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Head of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE), Swiss President and Foreign Minister Didier Burkhalter speaks to media at Georgia's de-facto border with its breakaway region of South Ossetia in the village of Ergneti, some 100 km (62 miles) north of Tbilisi, Tuesday, June 3, 2014. (AP Photo/David Mdzinarishvili, Pool)

Bundespräsident Didier Burkhalter im Juni 2014. Bild: AP/Reuters pool

Schweiz - EU

Bundesrat Burkhalter will mit der EU über Migration verhandeln



Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, verfügt die Schweiz noch über keine neue Verhandlungsstrategie. Dem Bundesrat bietet sich aber eine ganze Palette von Möglichkeiten.

Beim Rahmenabkommen «wollen wir einen Abschnitt über die Migrationspolitik», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Donnerstag. «Dieses Paket muss ausgeglichen und akzeptabel für beide Seiten sein.»

Der Bundesrat hatte als Folge des Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar im Juli in Brüssel ein Gesuch deponiert, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit anzupassen. Am 25. Juli traf eine Absage der EU beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein.

Burkhalter ist der Ansicht, dass die Antwort der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton es zulässt, eine Lösung zu finden. Im Falle der Uneinigkeit müsse die Schweiz Brüssel aber deutlich zu verstehen geben, dass die Migration Priorität habe.

Freizügigkeitsabkommen kündigen

Im Zuge der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hatte die EU unter anderem vorgeschlagen, den EU-Gerichtshof als höchste juristische Instanz im Falle einer Streitigkeit mit einem Schweizer Gericht anzurufen. Dies sieht Burkhalter als «Gewinn». Demnach dürfte das Gericht einzig die Auslegung des EU-Rechts bestimmen, was mehr Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen bedeutet.

Das Schweizer Volk habe am 9. Februar, wenn auch nur mit einer kleinen Mehrheit, aber dennoch klar gesagt, dass man die Einwanderung mehr kontrollieren möchte, sagte Burkhalter in einem am Donnerstagabend von Schweizer Fernsehen SRF ausgestrahlten Interview. Dies sei verständlich.

Das Volk habe sich zuvor aber auch mehrmals für den bilateralen Weg ausgesprochen. Jetzt gelte es, entsprechende Lösungen zu finden. Falls dies nicht möglich sei, dann müsse man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Burkhalter. (viw/sda)

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