Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter (R) and newly appointed EU negotiator Jacques de Watteville speak to the media during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern, Switzerland August 12, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

De Watteville und Didier Burkhalter. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Big Bluff: Wie der Bundesrat den neuen Chefunterhändler De Watteville inszenierte

Mit viel Pomp inszeniert der Bundesrat Jacques de Watteville als neuen «Mister Europa». Die Inthronisierung eines Chefunterhändlers diente aber vor allem dazu, Staatssekretär Yves Rossier kaltzustellen.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Am 24. Juni, kurz vor der Sommerpause, kündigte Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) für viele überraschend einen «Strategiewechsel» in der Europapolitik der Schweiz an: Neu soll ein «Chefunterhändler» alle offenen Dossiers im Verhältnis zur EU koordinieren und über sämtliche betroffenen Departemente hinweg die Fäden in der Hand behalten. Es folgten wochenlange Spekulationen, wer denn der neue Super-Diplomat sein könnte: Letzten Mittwoch lüftete Burkhalter das Geheimnis: Jacques de Watteville, bisher Staatssekretär für internationale Finanzfragen, wird «Mister Europa». So weit, so schön. Bloss: Die Geschichte ist ein gut inszenierter Bluff, wie Recherchen zeigen.

Die Antwort an Keller-Sutter

Entlarvend ist die Antwort der Regierung auf eine Interpellation von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter vom Mai 2014. Die St.Gallerin wollte nach dem «Ja» des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative wissen, ob nun nicht die Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen geprüft werden müsste, «um damit ein koordiniertes Vorgehen in der Europapolitik zu gewährleisten».

Staenderat Alex Kuprecht, SVP-SZ, links, und Staenderaetin Karin Keller-Suter, FDP-SG, vom Ueberparteilichen Komitee aeussern sich an einer Medienkonferenz zur GoldInitiative, am Donnerstag, 23. Oktober 2014, in Bern. Ueber diese Vorlage wird am 30. November 2014 abgestimmt.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Karin Keller-Suter. Bild: KEYSTONE

 «Zur Wahrnehmung dieser Koordinationsaufgaben bestehen bereits heute die nötigen Strukturen.»

Der Bundesrat im Mai 2014

Die Antwort der Landesregierung vor gut einem Jahr fiel klar und deutlich aus: «Zur Wahrnehmung dieser Koordinationsaufgaben bestehen bereits heute die nötigen Strukturen.» Der Bundesrat habe 2013 Yves Rossier, den Staatssekretär des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zum Verhandlungskoordinator für die mittelfristige europapolitische Strategie bestimmt. «Die Aufgabe dieses Koordinators ist es, jederzeit die Gesamtsicht über den Stand der Dossiers zu wahren, sämtliche Verhandlungen im Hinblick auf parallele Fortschritte zu koordinieren und die noch zu lösenden Fragen jedes Dossiers zu identifizieren, um zu einem koordinierten Abschluss zu gelangen.» Angesichts dieser Ausgangslage sei die Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen gar nicht nötig.

Damit zeigt sich, worum es beim angeblichen «Strategiewechsel» und der Inthronisierung eines neuen «Chefunterhändlers» faktisch gegangen ist: um die möglichst lautlose Kaltstellung von Yves Rossier, dem so umtriebigen wie unberechenbaren Staatssekretär im EDA. Um die Desavouierung zu kaschieren, berichtete Aussenminister Burkhalter wortreich von einer «neuen Verhandlungsstruktur» und er gab sich alle Mühe, Rossier nicht als Verlierer erscheinen zu lassen. Dabei ist offensichtlich: Rossier hatte den Rückhalt mehrerer Bundesräte verloren. Da musste ein neues Gesicht her. Gleichzeitig bot sich angesichts der schwierigen Verhandlungssituation mit der EU der Regierung die Gelegenheit, den Anschein zu erwecken, sie lasse im Ringen mit Brüssel nichts unversucht.

State Secretary at Swiss Foreign Affairs Department Yves Rossier attends a news conference after a meeting with European External Action Service (EEAS) Chief Operating Officer David O'Sullivan (not pictured) in Brussels October 16, 2014.       REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS)

Yves Rossier. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Was passiert mit dem Mandat?

Für Aussenpolitiker ist indes eine andere Frage entscheidend: Wird mit der Ernennung von de Watteville nun auch das Mandat für die eingefrorenen Verhandlungen im institutionellen Bereich angepasst? Zur Erinnerung: Die Schweiz schlägt der EU vor, in Streitfällen künftig den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Die Verhandlungen sind auf Eis gelegt, weil Brüssel Urteile des EuGH für verbindlich betrachtet, während Burkhalter und Yves Rossier glaubten, die Schweiz müsse sich nicht zwingend daran halten.

Bürgerliche Politiker fordern jetzt immer lauter einen Kurswechsel: «Der EuGH ist das Gericht der Gegenpartei und deshalb nicht neutral», sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Die Schweiz müsse ihre Strategie überdenken und wieder auf den Efta-Gerichtshof setzen. Dieser überwacht die Anwendung der EWR-Binnenmarkt-Regeln in den Efta-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Beim Efta-Gericht besteht im Unterschied zum EuGH die Möglichkeit, selber einen Schweizer Richter zu stellen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert schon seit längerem die Variante EuGH. Und auch sein Parteikollege vom rechten CVP-Flügel Gerhard Pfister prophezeit: «Hält Burkhalter am EuGH fest, wird er scheitern.» Pfister fordert die Prüfung alternativer Optionen. Nicht ausschliessen will er gar die Variante, auf die EU-Forderungen nach einem Gerichtshof nicht weiter einzugehen. Explizit den Abbruch dieser institutionellen Verhandlungen fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann: «Wir brauchen kein institutionelles Abkommen.» Die Schweiz müsse nun Härte zeigen.

Das könnte dich auch interessieren:

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

175
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

194
Link zum Artikel

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

33
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

79
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

32
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

73
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

130
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

65
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

228
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

380
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

175
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

194
Link zum Artikel

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

33
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

79
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

32
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

73
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

130
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

65
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

228
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

380
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Interview

«Die Nahrungsgrundlage aller Wasserlebewesen steht auf dem Spiel»

Die Pestizid-Grenzwerte werden in der Schweiz nicht gelockert. Für den Geschäftsführer des Schweizerischen Fischerei-Verbands müssen jedoch weitere Schritte eingeleitet werden, um das Fischsterben zu verhindern.

Aufatmen beim Schweizerischen Fischerei-Verband. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstagmorgen beschlossen, dass die Pestizid-Grenzwerte im Wasser nicht gelockert werden. Ab dem 1. April gilt ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm Pestizid pro Liter in Gewässern, aus denen Trinkwasser entnommen wird. Ihre Vorgängerin im UVEK, Doris Leuthard, hatte die Grenzwerte noch erhöhen wollen.

Philipp Sicher, Geschäftsführer des Schweizerischen Fischerei-Verbands, nimmt den Entscheid mit Erleichterung …

Artikel lesen
Link zum Artikel