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Schweiz
Bundesrat

Berset äussert sich nicht zu Corona-Leaks: «Werde der GPK alles sagen»

Berset äussert sich nicht zu Corona-Leaks: «Werde der GPK alles sagen»

25.01.2023, 14:5125.01.2023, 16:36
Bundespraesident Alain Berset beantwortet Fragen von Journalisten zu angeblichen Indiskretionen aus dem Departement des Innern (EDI) zuhanden des Medienhauses Ringier waehrend der Corona-Pandemie, kur ...
Alain Berset in Bedrängnis.Bild: keystone

Die Spannung war gross: Am Mittwoch fand die erste Bundesratssitzung nach dem Bekanntwerden der «Corona-Leaks» vor zehn Tagen statt. Zuletzt fiel die Sitzung aus, weil sechs von sieben Bundesräten nicht in Bern, sondern am WEF in Davos weilten.

Bundespräsident Alain Berset wollte sich öffentlich nicht zu den Indiskretionen äussern und verwies auf die Untersuchung der GPK. Dort wolle er seine Aussagen machen. Bei einer Medienkonferenz wurde er von Journalisten mit Fragen gelöchert, verwies aber auf die Arbeit der Institutionen.

Alain Berset, der vor den Medien seine Pläne für die Umsetzung der Pflegeinitiative präsentieren wollte, fügte an, dass er im Rahmen der Arbeiten der GPK Red und Antwort stehen werde. Berset belastet damit seinen engen Vertrauten Lauener, alleine gehandelt zu haben. Bislang bezogen sich seine Aussagen nur auf die Enthüllung der «Schweiz am Wochenende». Es gehe nicht, dass ein ganzes Dossier aus einem laufenden Strafverfahren in den Medien lande, sagt der SP-Bundesrat ins Mikrofon von SRF.

Bei der Bundesratssitzung musste Berset in den Ausstand treten und den Saal verlassen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch mitteilte. Zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten sagte Simonazzi: «Gestützt auf die Angaben des Bundespräsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben, wird der Bundesrat die Geschäfte auf der Grundlage des wieder hergestellten Vertrauens weiterführen».

Bundesrat: Indiskretionen schaden

Weiter liess der Bundesrat vernehmen, dass ein Klima des Vertrauens sowohl intern wie extern für die Qualität seiner Entscheidungen notwendig sei. «Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes.» Der Bundesrat toleriere diese nicht und verurteile sie.

Weitere Fragen der Journalistinnen und Journalisten beantworteten Berset und Simonazzi nicht - etwa zum Klima im Bundesrat, dazu, ob Berset von sich aus in den Ausstand getreten sei, und zu Bersets Kontakten zu Ringier.

(aeg/dab/sda)

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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webedr45
25.01.2023 17:15registriert Januar 2020
Wieso sollte BR Berset vor der Presse Stellung nehmen, bevor die GPK und die Arbeitsgruppe ihn in die Mangel genommen haben?

Welche Regeln er im Amt gebrochen und ggf. welche Straftaten er allenfalls begangen hat muss die GPK herausfinden und einklagen wenn er die Vorwürfe nicht ganz oder teilweise zugibt.

Das Parlament und der BR entscheidet darüber, ob er im BR bleiben bleiben kann, Gerichte über allfällige Straftaten.

Das sieht ein Rechtsstaat zum Glück so vor, auch wenn ihn Manche aus unterschiedlichen Gründen lieber sofort "hängen sehen" und nicht auf Gerichtsurteile warten wollen.
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fireboltfrog
25.01.2023 19:23registriert Januar 2018
An alle die auf den Rechtsstaat pochen, das Kollegialitätsprinzip ist kein Gesetz und trotzdem ist es wichtig für einen Gremium. Es wurde auch offensichtlich verletzt insofern wäre es das beste für die Schweiz der Berset würde endlich gehen.
2018
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