Berset äussert sich nicht zu Corona-Leaks: «Werde der GPK alles sagen»
Die Spannung war gross: Am Mittwoch fand die erste Bundesratssitzung nach dem Bekanntwerden der «Corona-Leaks» vor zehn Tagen statt. Zuletzt fiel die Sitzung aus, weil sechs von sieben Bundesräten nicht in Bern, sondern am WEF in Davos weilten.
Bundespräsident Alain Berset wollte sich öffentlich nicht zu den Indiskretionen äussern und verwies auf die Untersuchung der GPK. Dort wolle er seine Aussagen machen. Bei einer Medienkonferenz wurde er von Journalisten mit Fragen gelöchert, verwies aber auf die Arbeit der Institutionen.
Alain Berset, der vor den Medien seine Pläne für die Umsetzung der Pflegeinitiative präsentieren wollte, fügte an, dass er im Rahmen der Arbeiten der GPK Red und Antwort stehen werde. Berset belastet damit seinen engen Vertrauten Lauener, alleine gehandelt zu haben. Bislang bezogen sich seine Aussagen nur auf die Enthüllung der «Schweiz am Wochenende». Es gehe nicht, dass ein ganzes Dossier aus einem laufenden Strafverfahren in den Medien lande, sagt der SP-Bundesrat ins Mikrofon von SRF.
Bei der Bundesratssitzung musste Berset in den Ausstand treten und den Saal verlassen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch mitteilte. Zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten sagte Simonazzi: «Gestützt auf die Angaben des Bundespräsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben, wird der Bundesrat die Geschäfte auf der Grundlage des wieder hergestellten Vertrauens weiterführen».
Bundesrat: Indiskretionen schaden
Weiter liess der Bundesrat vernehmen, dass ein Klima des Vertrauens sowohl intern wie extern für die Qualität seiner Entscheidungen notwendig sei. «Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes.» Der Bundesrat toleriere diese nicht und verurteile sie.
Weitere Fragen der Journalistinnen und Journalisten beantworteten Berset und Simonazzi nicht - etwa zum Klima im Bundesrat, dazu, ob Berset von sich aus in den Ausstand getreten sei, und zu Bersets Kontakten zu Ringier.
(aeg/dab/sda)
