Schweiz
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Micheline Calmy-Rey war als Aussenministerin eine fleissige Nutzerin der Bundesratsjets. Bild: KEYSTONE POOL

Wenn Bundesräte abheben: Burkhalters Australienreise und andere Jet-Affären 

Didier Burkhalter ist mit dem Bundesratsjet nach Australien und Neuseeland gereist. Es ist nicht die erste fliegerische Aktivität der Landesregierung, die für Gesprächsstoff sorgt.



Es sei «die wohl teuerste Auslandsreise, die ein Bundesrat je unternommen hat». Dies schreibt der «Blick» über den Flug von Aussenminister Didier Burkhalter nach Australien, Neuseeland und Vanuatu. Stattgefunden hat der Arbeitsbesuch bereits im Oktober 2013, doch nun sorgen die Kosten für Schlagzeilen. Denn Burkhalter benutzte die Falcon 900, den grösseren der beiden Bundesratsjets. Laut «Blick» kostete der sechstägige Ausflug den Bund gegen 500'000 Franken.

New Zealand Minister of Foreign Affairs Murray McCully, left, meets with Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter in Auckland, New Zealand on Friday morning, Oct. 25, 2013. (AP Photo/New Zealand Herald, Jason Oxenham) NEW ZEALAND OUT, AUSTRALIA OUT

Didier Burkhalter mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Murray McCully. Bild: AP New Zealand Herald

Allein 460'000 Franken entfielen demnach auf die Verwendung des Jets. Linienflüge für Burkhalter und seine Mitarbeiter hätten nur 79'000 Franken gekostet. Das Aussendepartement EDA wehrt sich gegen den Vergleich. Die acht Piloten der Bundesratsflotte müssten jedes Jahr eine fixe Zahl Flugstunden absolvieren. Im Vergleich mit «normalen» Trainingsflügen seien nur Mehrkosten von 46'000 Franken entstanden – weniger als die Linienflug-Option. 

Die beiden Bundesratsjets, die seit 2005 von der Luftwaffe betrieben werden, haben bereits früher für Schlagzeilen gesorgt. Eine Auswahl:

Asylbewerber und DJ Bobo

Die Landesregierung besass früher keine eigenen Jets, sie mietete sie von der Genfer Firma Aeroleasing. Weshalb die Flugzeuge immer wieder für andere Zwecke gebraucht wurden, etwa für die Ausschaffung von Asylbewerbern. Die Verwendung des «Luxusjets» gab 1997 zu reden, als die Rückführung von fünf Männern nach Gambia gründlich missriet. Die Zollbehörden weigerten sich schlicht, die abgewiesenen Asylbewerber zurückzunehmen.

Die Bundesratsjets

Eine ganz andere Benutzung erfolgte im Jahr danach: DJ BoBo mietete den Bundesratsjet für eine Tournee durch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Metzlers Schrecksekunde

Der vermeintliche Routineflug von Altenrhein nach Bern am 2. Dezember 2002 war für Justizministerin Ruth Metzler aus zwei Gründen unvergesslich. Auf rund 3000 Metern Flughöhe leitete der Autopilot abrupt einen Sinkflug ein. Der Pilot konnte die Cessna auffangen und nach Altenrhein zurückfliegen, Metzler kam mit dem Schrecken davon.

Ruth Metzler, Regierungsraetin in Appenzell Innerrhoden, und ihr Ehemann Lukas Metzler posieren gemeinsam fuer den Fotografen, aufgenommen am 26. Februar 1999 in St. Gallen. Die Juristin und Wirtschaftsprueferin Metzler wurde von der CVP am 2. Maerz 1999 offiziell als Bundesratskandidatin nominiert. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Ruth Metzler und Ehemann Lukas. Bild: KEYSTONE

Durch den Vorfall wurde bekannt, dass sich ihr damaliger Ehemann Lukas Metzler im Flugzeug befunden hatte. Der St.Galler Rechtsanwalt war auf dem Weg zu einem geschäftlichen Termin in Bern. Parlamentarier übten Kritik und verlangten, dass Lukas Metzler die Reise bezahlt. Der Sprecher seiner Frau verteidigte in der «Sonntags-Zeitung» den Flug: «Was wäre die Alternative gewesen? Dass Bundesrätin Metzler fliegt und ihr Mann um 5.40 Uhr mit dem Zug losfährt?»

Calmy-Reys Panne

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollte im Februar 2004 zu einem Treffen mit ihren luxemburgischen Amtskollegen fliegen. Nach nur zehn Flugminuten musste die Cessna Citation jedoch nach Bern zurückkehren. Grund war ein defektes Fahrwerk, das sich nicht einfahren liess. Einige Monate zuvor hatte eine defekte Klimaanlage während eines Flugs mit dem damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin für Rauchentwicklung gesorgt.

Leuthards CVP-Flug

Im November 2007 nahm Bundesrätin Doris Leuthard an der Delegiertenversammlung der CVP St.Gallen teil, um Ständerat Eugen David im Wahlkampf zu unterstützen. Für die Reise nach Altenrhein benutzte sie den Bundesratsjet. Damit nicht genug, an Bord war auch die CVP-Spitze mit Parteipräsident Christophe Darbellay und Fraktionschef Urs Schwaller. Leuthards Sprecher begründete die Benutzung des Jets mit ihrer «gedrängten Agenda». Die Mitnahme der Parlamentarier habe keinen Einfluss gehabt: «Die Plätze wären sonst einfach leer geblieben.»

Merz und das Geisel-Gepäck

Am 20. August 2009 unternahm Bundespräsident Hans-Rudolf Merz eine umstrittene Reise nach Libyen. Er wollte die Schweizer Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani nach Hause holen, doch es reichte nur für eine Pressekonferenz mit dem libyschen Premierminister Baghdadi Mahmudi, in der sich Merz für die Verhaftung von Muammar Gaddafis Sohn Hannibal im Juli 2008 in Genf entschuldigte. Die Geiselnahme war die Vergeltung des libyschen Diktators.

Swiss President Hans-Rudolf Merz, left, gestures, during a press conference with Libyan Prime Minister Baghdadi Mahmudi, right,  in Tripoli, Libya, Thursday, Aug. 20, 2009. The president of Switzerland offered Thursday an apology to Libya, saying on a visit to Tripoli that he hoped the two countries would restore fractured ties following a scandal involving the detention in Geneva last year of Libyan leader Moammar Gadhafi's son. (AP Photo/Amr Nabil)

Hans-Rudolf Merz an der Pressekonferenz mit Baghdadi Mahmudi. Bild: AP

Weil Mahmudi ihm mündlich zusicherte, die beiden Schweizer kämen bis zum 1. September frei, schickte Merz das Bundesratsflugzeug eine Woche später erneut nach Tripolis. Nach Hause aber brachte dieses nur ihr Gepäck. Göldi und Hamdani sassen weiter in Libyen fest, Merz und die Schweiz hatten sich von Gaddafi vorführen lassen.

Berset und der Superpuma

Die Bundesräte nutzen nicht nur ihre beiden Jets. Noch viel öfter sind sie mit Armeehelikoptern unterwegs. Alain Berset flog damit im letzten Herbst sogar zur SP-Delegiertenversammlung in Liestal. Auch andere Magistraten gelten laut «Basler Zeitung» als fleissige Helinutzer. Johann Schneider-Ammann benutze den Hubschrauber im Schnitt einmal wöchentlich. 

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, nach seiner Landung mit einem Superpuma, neben Staatstrat Manuele Bertoli, Mitte, und dem Buergermeister von Melide Angelo Geninazzi, rechts, am Freitag, 1. August 2014, in Melide. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)..

Johann Schneider-Ammann flog 2014 mit dem Superpuma zur Bundesfeier nach Melide. Bild: TI-PRESS

Dabei kostet eine Flugstunde im Superpuma mehr als 10'000 Franken. Als Rechtfertigung für die Vielfliegerei wird der dichte Terminkalender angeführt. Und wie im Fall von Burkhalters Pazifik-Trip die Flugstunden der Piloten. Es sei sinnvoller, sie auf dienstlicher Mission zu absolvieren als mit «leeren» Trainingsflügen.

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