«Schwachstellen» bei Notfallplanung des Bundes festgestellt – das wird dagegen getan
In einem Notfall wird das Bundeshaus künftig nicht mehr gleich evakuiert wie Mitte Februar, als dort ein verdächtiger Mann angehalten wurde und danach die Evakuation kritisiert wurde. Denn die Verwaltungsdelegation des Bundes hat Schwachstellen bei der Notfallplanung festgestellt.
Sie schreibt in einer Mitteilung vom Montag, zwar seien Mitte Februar alle Gebäude innerhalb vertretbarer Zeit evakuiert und alle Personen in Sicherheit gebracht worden. Es gebe aber Schnittstellenprobleme und es fehle ein umfassendes Szenario.
In einem ersten Schritt hat die Delegation deshalb entschieden, eine externe, spezialisierte Firma zu beauftragen, die Notfallorganisation im Parlamentsgebäude zu überprüfen. Sie soll Konzepte für unterschiedliche Bedrohungslagen entwickeln und aktualisieren.
Den Bundesrat fordert die Delegation auf, sich einer gemeinsamen Notfallplanung für alle Bundeshäuser unter Einbezug des Bundesamts für Polizei Fedpol anzuschliessen.
Künftig wird per SMS informiert
Laut der Verwaltungsdelegation haben die Parlamentsdienste bereits einige Sofortmassnahmen getroffen. So wird vom Grundsatz der «stillen Evakuierung» des Parlamentsgebäudes – zumindest ausserhalb der Sessionszeiten – Abstand genommen. Künftig werden bei einer Evakuation die Alarmhörner des Parlamentsgebäudes eingesetzt.
Der Verzicht auf den Einsatz der Alarmhörner, um eine Panik zu vermeiden, habe sich rückblickend nicht bewährt. Und im Notfall sollen die Parlamentsmitglieder rasch über SMS informiert werden. Die technischen Voraussetzungen bestünden bereits. Der Empfängerkreis werde zudem auf Angestellte der Parlamentsdienste und weitere Zutrittsberechtigte ausgeweitet.
In Zusammenarbeit mit dem Fedpol haben die Parlamentsdienste im Weiteren den Prozess für das Öffnen der Fluchttüren geklärt. Auch werden die Parlamentsdienste die Schulung der Angestellten für das Notfallmanagement intensivieren. Vorgesehen sind neu auch Übungen bei laufendem Betrieb.
«Ganzheitlicher Ansatz fehlt»
Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz gewählten Mitgliedern der Büros beider Räte, in der Regel aus dem Präsidium des Nationalrats und des Ständerats. Der Delegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsdienste.
Mit Schnittstellenproblemen meint sie, dass bei einer Evakuierung der Bundeshäuser sehr viele Akteure beteiligt sind, so etwa das Fedpol, die Departemente des Bundes, die Parlamentsdienste und die Kantonspolizei Bern.
Zwar fänden regelmässig Evakuierungsübungen statt, schreibt die Delegation weiter. Doch seien die Szenarien mehrheitlich auf Gebäuderisiken, etwa durch ein Feuer, und auf die Evakuierung einzelner Gebäude ausgerichtet. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz.
Staus vor Drehtüren
Am 14. Februar tauchte beim Südeingang des Bundeshauses ein Mann im Tarnanzug auf, der zuvor sein Auto einfach auf dem Bundesplatz hatte stehen lassen. An seinen Kleidern wurden bei einem Test Spuren von Sprengstoff entdeckt, so dass der Mann angehalten wurde.
Aufgrund dieses Funds wurden die Gebäude rund um den Bundesplatz evakuiert. Denn das Auto des Verdächtigen wurde von der Polizei als potenzielle Gefahr eingestuft und von einem Roboter untersucht. Der Walliser wurde später im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in eine geeignete Institution gebracht. Im Auto befand sich kein Sprengstoff.
Verschiedentlich wurde noch am 14. Februar Kritik laut an der Evakuierung. So hiess es etwa, vor den Drehtüren bei den Ausgängen des Bundeshauses sei es zu Staus gekommen. Einmal im Freien hätten sich die Parlamentsmitglieder ohne jeglichen Schutz versammelt. Die Ständeratspräsidentin ging bei der Evakuation vergessen.
Kurz nach der Evakuation hiess es allenthalben, es sei zu früh für eine Bilanz. Die Ereignisse müssten aufgearbeitet werden (saw/sda)
