Schweiz
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Höchstens acht Jahre im Bundesrat: Pfisters Idee stösst auf Ablehnung

CVP-Präsident Gerhard Pfister schlägt eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte vor. Diese könne beispielsweise bei acht Jahren liegen. Bei Vertretern von FDP und SP fällt der Vorschlag durch, einzig die SVP signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Tobias Bär / ch media



Nach dem Erdrutschsieg der Grünen vom 20. Oktober wird rege darüber diskutiert, ob und wie die neuen Kräfteverhältnisse in der Landesregierung abgebildet werden sollen.

Vor den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom Mittwoch, bei denen die Grünen mit Regula Rytz einen der beiden FDP-Sitze ins Visier nehmen, bringt CVP-Präsident Gerhard Pfister einen neuen Vorschlag ins Spiel.

PORTRAIT-SERIE WAHLEN 2019: ZU GERHARD PFISTER, PARTEIPRAESIDENT DER CVP, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES PORTRAIT ZUR VERFUEGUNG --- Gerhard Pfister, party president of the Christian Democratic Party of Switzerland and the Christian Democratic Party's national councillor, poses for a photograph against a background in the dominant colour of the party in Bern, Switzerland, on August 5, 2019. (KEYSTONE/Christian Beutler)..Gerhard Pfister, Parteipraesidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz und CVP-Nationalraet, portraitiert vor einem Hintergrund in der dominierenden Parteifarbe der CVP am 5. August 2019 in Bern. (KEYSTONE/Christian Beutler)

CVP-Präsident Gerhard Pfister will die Amtsdauer von Bundesräten auf acht Jahre beschränken. Seine eigene Bundesrätin Viola Amherd ist erst seit einem Jahr im Amt. Bild: KEYSTONE

In der «Schweiz am Wochenende» sagte Pfister, er können sich eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte von beispielsweise acht Jahren vorstellen. Mit Blick auf den aktuellen Bundesrat hiesse dies, dass Alain Berset (SP) übermorgen nicht mehr zur Wiederwahl antreten dürfte. Parteikollegin Simonetta Sommaruga mit neun Jahren und Ueli Maurer (SVP) mit elf Jahren hätten die maximale Amtsdauer bereits überschritten.

Pfister will mit seinem Vorschlag mehr Bewegung in den Bundesrat bringen. Idealerweise werde das System so getaktet, dass es bei den alle vier Jahre stattfindenden Gesamterneuerungswahlen drei respektive vier Vakanzen gebe, so der CVP-Präsident. Auf diese Weise könnte das Parlament die Ergebnisse der Parlamentswahlen bei der Bestellung des Siebnergremiums besser berücksichtigen.

Mehrheit der Bundesräte bleibt höchstens acht Jahre

FDP-Ständerat Andrea Caroni hält wenig vom Vorschlag des CVP-Präsidenten. Eine fixe Amtszeit von acht Jahren sei zu starr und tendenziell zu kurz, sagt Caroni.

Zwar blieb in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg die Mehrheit der Bundesräte maximal acht Jahre im Amt, in der jüngeren Vergangenheit galt das etwa für Johann Schneider-Ammann, Didier Burkhalter, Eveline Widmer-Schlumpf und Hans-Rudolf Merz. Es gab aber auch Doris Leuthard mit 12 und Moritz Leuenberger mit 15 Jahren. Caroni sagt:

«Bei manchen Bundesräten kommen einem acht Jahre lang vor. Bei anderen wäre es schade, sie nach 12 Jahren zu verlieren – man schaue sich zum Beispiel die Schaffenskraft von Ueli Maurer an.»

Eine Amtszeitbeschränkung forderte der damalige FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger bereits 2009. Sein Vorschlag sah aber eine maximale Amtszeit zwischen acht und knapp zwölf Jahren vor.

Pfister begründet seinen Vorschlag unter anderem damit, dass acht Jahre schliesslich auch für den US-Präsidenten genug seien. Dazu sagt Caroni: «Der US-Präsident hat unendlich viel mehr Macht als ein Bundesrat, da liegt eine Amtszeitbeschränkung zwecks Machtbegrenzung näher.» Gemäss dem FDP-Ständerat könnte ein Bundesrat, der lediglich für acht Jahre gewählt ist, auch kaum mehr das Departement wechseln.

Die grösste Schwierigkeit ortet Caroni aber bei frühzeitigen Rücktritten. «Sobald einer vorzeitig geht, fällt die Vakanz nicht mehr mit den Parlamentswahlen zusammen.» Pfisters Vorschlag sei kein taugliches Rezept, um Wählerprozente unmittelbar in Bundesratssitze umzumünzen.

SP-Fraktionschef Nordmann: «Eine Nebelpetarde»

Neben einer Amtszeitbeschränkung bringt Pfister allerdings auch eine Amtspflicht ins Spiel, die vorzeitige Rücktritte erschweren würde. So oder so kann sich auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann nicht für die «bürokratische Regelung» begeistern.

«Wieso soll die Bundesversammlung einen guten Bundesrat nicht länger im Amt belassen dürfen? Und wieso soll ein schlechter Bundesrat oder ein Bundesrat einer numerisch übervertretenen Partei nicht abgewählt werden können?», so Nordmann. Pfisters Idee sei «nur eine weitere Nebelpetarde».

Zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Die Idee sei sicher Thema beim «Konkordanzgipfel» , den die CVP Anfang 2020 mit den anderen Parteien abhalten will. (aargauerzeitung.ch)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Walter Flickenteppich Ballaballa Pillepalle 09.12.2019 11:36
    Highlight Highlight Manchmal, aber nur manchmal sind schon 4 Jahre zuviel...
  • Kaffo 09.12.2019 10:37
    Highlight Highlight Was Hr. Pfister mach ist reines Ablenkungsmanöver.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 09.12.2019 14:18
      Highlight Highlight Die Forderungen der SP nach einem Sitz der Grünen auf Kosten der SP auch. Rein rechnerisch ginge ein Sitz für die Grünen auf Kosten der SP
  • Pümpernüssler 09.12.2019 08:32
    Highlight Highlight Ich bin für eine Abschaffung der Bundesratsrente.
    • Walter Flickenteppich Ballaballa Pillepalle 09.12.2019 13:32
      Highlight Highlight Weil du eh nie Bundesrat wirst, oder was?
  • Tormenta 09.12.2019 08:18
    Highlight Highlight Die grösste „Nebelpetarde“ ist Herr Nordmann selber. Er ist nämlich völlig überflüssig. Wer sich in der heutigen sehr hektischen Zeit nicht Gedanken über Veränderungen und Visionen zu den verschiedensten Themen macht (so eben auch zu diesem Thema), ist schlichtweg als PolitikerIn nicht mehr wähl-/ und tragbar!
    • FrancoL 09.12.2019 10:23
      Highlight Highlight Lesen Sie doch einfach einmal genau wieso Herr Nordmann von einer Nebelpetarde spricht. ER möchte ja gerade auf neue Situationen reagieren können und dies auch im Bundesrat.
      Es kann ja nicht so schwer sein seine Worte zu verstehen, ausser man wolle sie bewusst missverstehen.
    • FrancoL 09.12.2019 10:27
      Highlight Highlight Haben Sie sich nicht Gedanken gemacht wieso jetzt vor der BR-Wahl die CVP mit x Vorschlägen aufwartet, alles Vorschläge um heute und jetzt sich nicht definieren zu müssen. Das sind eben Nebelpetarden oder meinen Sie die CVP hätte erst in den letzten 2 Wochen das Denken erfunden?
  • rodolofo 09.12.2019 08:03
    Highlight Highlight Jetzt ergeht es Pfister mit seinen Reformideen ganz ähnlich, wie Regula Ritz mit ihrer "wilden" Kandidatur für die Bundesratswahlen...
    Vielleicht regt sich da endlich etwas Trotz beim netten Onkel der "letzten Christen" im Schweizerländle?
    Wie war das damals beim biblischen Kampf "Goliath gegen ... (wie hiess der Kleine noch mal? Grüner Heinrich, oder so, glaube ich)"?
    Am Ende siegte wie durch ein Wunder "Der Kleine"!
    Von diesem "Wunder zu Bern" kommt ja auch der Ausruf "Klein, aber oha!".
  • Vincetheprince 09.12.2019 07:50
    Highlight Highlight Und höchstens 12 Jahre im Parlament?
  • Gsnosn. 09.12.2019 07:04
    Highlight Highlight Ein Bundesrat sollte nach seiner Leistung und nicht nach definierten Jahren sitzen
    • rodolofo 09.12.2019 14:17
      Highlight Highlight Sommaruga darf und soll bleiben!
      Und Amherd kann ruhig noch mehr ausmisten und sauber machen im korrupten Militärstaat im Staate.
  • Etniesoph 09.12.2019 06:59
    Highlight Highlight Ausgerechnet Ueli Maurer steht als Beispiel als guter nicht zu missender Bundesrat, der der im VBS nichts erreicht hat und das Budget immer um Milliarden verfehlt?

    Welche Drogen nimmt Caroni eigentlich?

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