Schweiz
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Ein Buerger von Bern wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne im Abstimmungslokal

In den meisten Gemeinden sind die Urnen bis 12 Uhr offen – doch nationale Trends sind oft schon vorher bekannt. Bild: KEYSTONE

Bund macht Ernst – jetzt ist Schluss mit vor 12 Uhr publizierten Abstimmungs-Ergebnissen



Viermal pro Jahr an einem Sonntagvormittag blicken Medienschaffende und Politikinteressierte gebannt auf die Websites kleinerer Gemeinden, vor allem in den Kantonen Aargau und Graubünden. Denn dort werden die Abstimmungsergebnisse von eidgenössischen Urnengängen teilweise schon kurz nach 10 Uhr veröffentlicht – während Stimmbürgerinnen und -bürger anderenorts noch bis 12 Uhr ihren Wahlzettel einwerfen können.

Teilweise lassen sich aus den Ergebnissen der Kleingemeinden, in denen die Wahlurnen schon früher schliessen, bereits nationale Trends ablesen. So beispielsweise bei der Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Nachdem kleine ländliche Aargauer Gemeinden das Begehren deutlich abgelehnt hatten, war bereits um 10 Uhr morgens klar: Die SVP-Initiative würde eine deutliche Abfuhr erhalten. Am Ende waren es 66,2 Prozent Nein-Stimmen.

In der Bundeskanzlei, welche für die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmungen zuständig ist, sieht man die Praxis nicht gerne. Wenn schon Trends bekannt sind, solange die Wahlurnen noch geöffnet sind, bestehe die Gefahr, dass Stimmbürgerinnen zusätzlich mobilisiert oder von einem Urnengang abgehalten werden, so die Sorge.

Bisher hat der Bund die Gemeinden lediglich angemahnt, die 12-Uhr-Sperrfrist zur Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen einzuhalten. Die Warnungen verpufften jedoch wirkungslos.

Bundeskanzler warnt Aargauer

Doch jetzt macht der Bundesrat ernst: Wie die NZZ am Dienstag berichtet, hat er, bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, bereits per 1. Juli 2019 die «Verordnung über die politischen Rechte» angepasst. Dort wird neu eindeutig festgehalten: «Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12 Uhr des Abstimmungssonntags öffentlich bekanntgegeben werden.»

Bundeskanzler Walter Thurnherr spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Aufhebung der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 ueber die Volksinitiative “Fuer Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“, am Freitag, 21. Juni 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Pocht auf Einhaltung der 12-Uhr-Sperrfrist: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Bild: KEYSTONE

Zur Anwendung kommt die neue Bestimmung erstmals am 9. Februar 2020, wenn über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung abgestimmt wird.

Um dem neuen Recht Gültigkeit zu verschaffen, hat sich Bundeskanzler Walter Thurnherr laut NZZ im November 2019 direkt an die Aargauer Staatskanzlei gewandt. Er wies schriftlich darauf hin, dass die 12-Uhr-Sperrfrist «eine bundesrechtlich zwingende Vorgabe» sei. Die Aargauer Staatskanzlei hat die Gemeinden in der Folge auf die neue Rechtslage hingewiesen.

«Wer effizient arbeitet, wird bestraft»

Dort hält man wenig von der Neuerung: «Die Begeisterung über das, was uns der Bund aufzwingt, hält sich bei mir und vielen meiner Kollegen in engen Grenzen», sagt Walter Bürgi, Gemeindeschreiber von Eggenwil, wo man bisher ebenfalls verfrüht die Abstimmungsergebnisse publizierte. Man werde sich nun aber an die Vorgaben halten.

Doch Verständnis dafür hat Gemeindeschreiber Bürgi nicht: Bisher habe er die Mitglieder des Urnenbüros nach Hause geschickt, wenn das Auszählen beendet gewesen sei: «Jetzt müssen wir bis am Mittag Däumchen drehen.»

Mit der Regelung würden die Falschen getroffen: «Wer effizient arbeitet und die Stimmzettel schnell zählt, wird bestraft. Warum macht die Bundeskanzlei nicht jenen Kantonen Beine, die ihre Ergebnisse teilweise erst um 20 Uhr oder noch später liefern?», fragt der Gemeindeschreiber.

Medien in der Zwickmühle

Trotz der eindeutigen Sprache in der bundesrätlichen Verordnung: Konkrete Folgen hat ein Verstoss gegen die neue Regel gemäss NZZ nicht. «Das Bundesrecht sieht keine Sanktionen oder Strafbestimmungen für diesen Fall vor», sagt Urs Bruderer von der Bundeskanzlei gegenüber der Zeitung.

Allerdings wären solche Verstösse «als Unregelmässigkeit im Sinne des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu werten». Das bedeutet, dass Abstimmungen und Wahlen, bei denen vorzeitig Resultate bekanntwerden, mit einer Beschwerde angefochten werden können. Mit solchen Beschwerden wäre insbesondere dann zu rechnen, wenn Medien verfrüht über Zwischenresultate berichten sollten.

Am 9. Februar wird also nicht nur die Frage spannend, ob einzelne Gemeinden trotz der neuen Gesetzeslage ihre Abstimmungsresultate bereits vor 12 Uhr publizieren. Sondern auch, ob es Medien wagen werden, diese weiterzuverbreiten. (cbe)

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    Alle Leser-Kommentare
  • weissauchnicht 07.01.2020 18:37
    Highlight Highlight Die Urnen am Sonntag bereits um 10 Uhr zu schliessen ist sowieso eine Zumutung und demokratiepolitisch fragwürdig. Da kann man sie gleich auch ganz geschlossen halten. 🤷‍♂️
    Verschiebt doch einfach die Öffnungszeiten um zwei Stunden nach hinten, wie alle andern Gemeinden auch, gönnt den Stimmenzählenden am Sonntag etwas mehr Schlaf und arbeitet weiter so effizient wie bisher.

    PS: Ich stand 8 Jahre lang in meiner Gemeinde von 10.30 bis 12 Uhr an der Urne. Um 10 Uhr waren die Urnen noch nicht mal offen. Die meisten Leute kamen jeweils um fünf vor Zwölf und nicht etwa früher...
  • michiOW 07.01.2020 15:32
    Highlight Highlight Es ist halt die einzige Möglichkeit für diese Gemeinden, ein wenig Bekanntheit zu erlangen.
  • Joe Smith 07.01.2020 15:10
    Highlight Highlight Mich nervt diese künstliche Aufgeregtheit mit minütlichen Wasserstandsmeldungen auf allen Kanälen an den Abstimmungssonntagen schon lange. Ich mache mir jeweils einen normalen gemütlichen Sonntag und höre dann manchmal am Abend, oft aber auch erst am Montag die definitven Resultate. Die laufen ja nicht davon.
  • fidget 07.01.2020 15:03
    Highlight Highlight Es ist doch ganz klar, die Urnen sind bis 12:00 geöffnet und bis dahin können keine definitiven Resultate publiziert werden. Auch Kleinstgemeinden wie Eggenwil nicht. Ich sehe das Problem von Gemeindeschreiber Bürgi nicht. Das Wahlbüro muss ja nicht komplett anwesend bleiben bis um 12:00. Die Resultate kann der Herr ja auch noch alleine publizieren, oder etwa nicht?
    • mitoffenenaugenniessengehtdoch 07.01.2020 16:43
      Highlight Highlight nein im aargau sind die urnen nicht bis 12.00 geöffnet. 10.00 oder schon 9.00 sind die schon wieder geschlossen. aber die aufregung verstehe ich auch nicht. dann müssen die gemeineangestellten halt mal länger arbeiten. ist in der privatwirtschaft (aka wahres leben) auch nicht anders o-0
  • Majoras Maske 07.01.2020 14:10
    Highlight Highlight Um die 20 - 100 Stimmen dieser Kleingemeinden auszuzählen braucht es sicher mega Effizienz...
    Und Leute nach Hause zu schicken ist auch nicht dasselbe wie die Resultate auf Twitter zu posten...
  • GraveDigger 07.01.2020 13:43
    Highlight Highlight Die ach so angebetete Demokratie verkommt immer mehr zu einer Farce. Schlammschlacht zwischen Politikern und auch die Bevölkerung gegeneinander aufhetzen.
    Die niedere Stimmbeteiligung und immer grösser werdende Anzahl von Wahl ausgeschlossenen wie ausländische Mitbürger, lassen langsam immer mehr Zweifel aufkommen ob diese "Scheindemokratie" langfristig überhaupt noch eine Legitimation hat.
    • Chrigi-B 07.01.2020 15:34
      Highlight Highlight "von der Wahl ausgeschlossenen, ausländischen Mitbürgern"

      Der rote Pass ist relativ einfach erhältlich....
    • Aurum 07.01.2020 16:36
      Highlight Highlight Lebst du im selben Land wie ich?
  • PlayaGua 07.01.2020 13:07
    Highlight Highlight Mir ist jetzt nach Lesen des Textes nicht klar, wieso die Zählerinnen und Zähler nicht nach Hause gehen können, wenn die Zählung abgeschlossen ist. Es steht doch in der Verordnung nirgends, dass alle dort bleiben müssen?
  • drüber Nachgedacht 07.01.2020 13:02
    Highlight Highlight Wenn Eggiswil bis um 12 die Urnen offen hätte, könnten sie die Resultate auch nicht vorher veröffentlichen...
    Hat nicht viel mit Effizienz zu tun.
  • P. Meier 07.01.2020 12:54
    Highlight Highlight Warum wird jemand bestraft, der effizient arbeitet? Wenn fertig ausgezählt und die Daten an die Zentrale übermittelt sind, können doch die Auszähler nach hause? Oder gibt es wirklich eine Regel, dass alle mit der Auszählung betrauten Personen erst nach der Veröffentlichung ihren Dienst beenden dürfen? Die einzige betroffene Person dürfte der Webverantwortliche sein, wobei auf aktuellen Systemen Artikel auch zeitlich gesteuert werden können.
  • Digichr 07.01.2020 12:44
    Highlight Highlight Die meisten werden sowieso brieflich abstimmen. Und ob es jetzt noch so viel ändert, wenn man um 11:00 hört, dass Vorlage wohl angenommen wird. Die Gegner könnten das Ergebnis doch niemals drehen. Meine Geminde hat die Ergebnisse auch oft schon gegen 11 Uhr publiziert und lag in den meisten Fällen richtig.
  • MartinZH 07.01.2020 12:34
    Highlight Highlight Wurde aber auch Zeit! Endlich wird jetzt definitiv die 12-Uhr-Sperrfrist zur Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen schweizweit eingeführt. Die Situation war ja wirklich nicht mehr tragbar! 👍
  • Meiner Einer 07.01.2020 12:22
    Highlight Highlight Es geht ja nur um die Publikation. Auf der Gemeindehomepage sollte es ja eine Kleinigkeit sein, die Veröffentlichung auch um 10 Uhr erst auf 12 Uhr einzustellen. Dann muss schon nur einer bis 12 Uhr warten, um den Papierzettel noch in den Schaukasten der Gemeinde zu hängen...
  • walsi 07.01.2020 11:57
    Highlight Highlight Wer Probleme mit dem einhalten von Richtlinien und Gesetzen hat sollte vielleicht kein öffentliches Amt ausüben.
  • Scaros_2 07.01.2020 11:43
    Highlight Highlight Wer effizient arbeitet, wird bestraft

    Dann fangt doch später an? Himmel hergott. Es ist eine Sperrfrist, also plant doch die Arbeit besser.

    Manchmal denk ich mir schon ob gewisse Leute wirklich mangelnde Intelligenz haben.
    • Dominik Treier 07.01.2020 14:10
      Highlight Highlight Das ist einfach nur ein Witzargument, denn warum soll es denn z.B. nicht möglich sein die Ergebnisse um 10 Uhr an den Kanton oder den Bund weiterzugeben, aber unter Geheimhaltung und dann eben um 12 noch mal ins Gemeindehaus zu fahren um den Zettel aufzuhängen...

      Es geht da wohl wirklich eher darum, dass kleine ländliche und oft konservative Gemeinden damit Druck auf das Ergebnis machen wollen und genau das soll ja verhindert werden.
  • derEchteElch 07.01.2020 11:33
    Highlight Highlight Sehr gut. Die Urnen haben bis 12 Uhr geöffnet. Vorher Resultate bekannt zu geben hat etwas Willkürliches.

    Warum nicht gleich die Resultate dann veröffentlich, wenn die einzelnen Briefe im Wahllokal eintreffen. So per Liveticker..
  • ralck 07.01.2020 11:32
    Highlight Highlight «Wer effizient arbeitet und die Stimmzettel schnell zählt, wird bestraft», sagt der Gemeindeschreiber von Eggenswil, der Gemeinde mit den 340 Stimmzettel, die im September 2019 gezählt werden mussten…

    Vielleicht beginnt man dann halt erst um 10 Uhr mit dem Auszählen? Bei uns im Dorf fand die Herbst-Abstimmung jeweils am Chilbi-Wochenende statt. Da wären ein paar sicher froh gewesen, wenn sie zwei drei Stündchen später im Büro hätten antraben können…
  • Cornelxcvi 07.01.2020 11:17
    Highlight Highlight Ich sehe hier das Problem von Walter Bürgi nicht.
    Lass doch die Stimmenzähler eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben (sollte bei Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sicherlich standard sein), dass diese nicht über die Ergebnisse der Gemeinde sprechen dürfen bis diese offiziell publiziert wurden und schick sie wie gehabt früher nach Hause. Dass die Meinung von gewissen Urnengängern noch durch solch frühe Trendanalysen beeinflusst werden kann sehe ich da eher als Problem.
  • Wendy Testaburger 07.01.2020 11:10
    Highlight Highlight Bund macht ernst.
    Dachte schon bei was wichtigem.
    • Kiro Striked 07.01.2020 11:33
      Highlight Highlight Das wär ja mal was ganz neues. :P
    • DerTaran 07.01.2020 13:41
      Highlight Highlight Ist die Einhaltung der demokratischen Regeln unwichtig? Sie erinnern sich vielleicht, wir hatten auch schon sehr knappe Abstimmungen.

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