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SBI, Sozialdetektive und Hornkühe: Abstimmungs-Ticker

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Klatsche für SVP: SBI fällt in allen Kantonen durch ++  Sommaruga prangert Zwängerei an

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute über drei Vorlagen befunden: die Selbstbestimmungs-Initiative, die Hornkuh-Initiative und die Änderung des Sozialversicherungsrechts (Sozialdetektive). Reaktionen und Entwicklungen im Liveticker.
25.11.2018, 13:0125.11.2018, 17:08
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17:10
Mit dem Ende der Bundesrats-PK …
… beenden wir auch unseren Liveticker. Nicht aber unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Reaktionen und Analysen folgen (und das Huber-Quiz auch).

Danke für deine Aufmerksamkeit.
17:08
Johann Schneider-Ammann zollt Armin Capaul Respekt
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zollt in der Bundesrats-Medienkonferenz am heutigen Abstimmungssonntag dem Hornkuh-Initianten Armin Capaul Respekt. Eine Million Stimmen zu erreichen sei eine grosse Leistung, dazu «Chapeau».
17:03
Simonetta Sommaruga prangert Zwängerei der SVP an
In der Medienkonferenz des Bundesrates prangert Simonetta Sommaruga im Eröffnungsstatement durch die Blume die Zwängerei der SVP in Sachen Durchsetzung der direkten Demokratie an. Sie führt die Initiativen Staatsverträge vors Volk und Volkswahl des Bundesrates an, die das Stimmvolk bereits deutlich abgelehnt habe. Nichts anderes sei deshalb auch bei der SBI zu erwarten gewesen.
17:00
Alain Berset über die Sozialdetektive
Bundesrat Berset kommentiert die dritte Vorlage des Tages. Das Ja zur Vorlage zeige, dass die Bevölkerung, starke Sozialversicherungen wolle und dabei Wert darauf lege, dass diese nicht missbraucht werden. Man soll den Versicherungen vertrauen können. Die Observationen sollen gesetzlich genau geregelt sein und so soll Schutz vor Willkür geboten werden. Denn die Abstimmung habe auch gezeigt, dass der Bevölkerung der Schutz der Privatsphäre wichtig sei.
16:54
Jetzt Simonetta Sommaruga zur SBI
Das Resultat freue den Bundesrat, so Sommaruga. Auch weil es frühere Entscheide des Stimmvolkes bestätige. Die Bundesrätin bezieht sich dabei auf die «Staatsverträge vors Volk», die Volkswahl des Bundesrats sowie die Durchsetzungsinitiative. Die Bevölkerung wisse den Ausgleich und die Kompromisse in der Schweiz zu schätzen, so Sommaruga. «Alles oder nichts, schwarz oder weiss» – das sei nicht das, was das Land erfolgreich gemacht habe. Auch betont die Bernerin weiter, dass sie der Einsatz der Zivilbevölkerung im Vorfeld der Abstimmung gefreut habe: «Davon lebt unsere direkte Demokratie.»
16:50
Schneider-Ammann zur Hornkuh-Initiative
Bundesrat Schneider-Ammann würdigt den Einsatz des Initianten Armin Capaul. «Er hat gezeigt, dass man in diesem Land praktisch im Alleingang eine Initiative lancieren kann, Chapeau!» Das Abstimmungsresultat zeige jedoch, dass das Volk keine Verfassungsbestimmung zu Hörnern wolle und diese kontraproduktiv sei. Die Agrarpolitik erfülle die Anforderungen an das Tierwohl bereits.
16:48
Die Bundesräte sind da, es kann losgehen
16:45
Das Programm der Bundesrats-PK
Zuerst spricht Johann Schneider-Ammann über die Hornkuh-Initiative, dann Simonetta Sommaruga über die Selbstbestimmungsinitiative, den Schluss macht Alain Berset zu den Sozialdetektiven.
16:30
Regula Rytz trampelt in der Elefantenrunde auf Thomas Matter rum
Nachdem SVP-Nationalrat und Pro-SBI-Kampagnen-Chef Thomas Matter sich über die Gegner der SVP ausgelassen hat, nimmt ihm Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz mit einer trockenen, aber messerscharfen Analyse über seine Niederlage den Wind aus den Segeln. Must see:
16:28
Bundesrats-PK um 16.45 Uhr
Der Bundesrat wird um 16.45 Uhr vor die Medien treten und seine Sicht zu den Abstimmungsresultaten darlegen. Wir werden live berichten.
16:23
Die Schlussresultate zur SBI

SBI

  • Stände
  • Ja:0
  • Nein:23
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
33.8%
66.2%
16:22
Die Übersicht zu den Sozialdetektiven

Sozialdetektive

  • Stände
  • Ja:21
  • Nein:2
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
64.7%
16:20
Die Resultate der Hornkuh-Initiative

Hornkuh

  • Stände
  • Ja:5
  • Nein:18
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
45.3%
5
16:18
Auszählung abgeschlossen
Mit den Ergebnissen aus dem Kanton Bern ist die Auszählung zum Abstimmungssonntag abgeschlossen. Die Hornkuh-Initiative wurde mit 54,7 Prozent abgelehnt, scheiterte jedoch schon vorher am Ständemehr. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schiffte in allen Kantonen ab. Schweizweit sagten 66,3 Prozent der Abstimmenden Nein. Deutlich angenommen wird hingegen die neue Gesetzgebung zu den Sozialdetektiven, 64,7 Prozent sagten Ja dazu.
16:15
Endresultate Kanton Bern
Hornkuh
45.9%
54.1%
SBI
34.5%
65.5%
Sozialdetektive
64.7%
35.3%
16:00
Ja zu Sozialdetektiven: Das Fazit von SVP-Steinemann und SP-Wüthrich
Was bedeutet die Gesetzesänderung für die Sozialhilfebezüger? SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich analysieren:

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Breite Nein-Front gegen die SBI
von PeterBlunschi
Die Selbstbestimmungsinitiative ist in allen Kantonen gescheitert. Bern fehlt noch, wird aber kaum ausscheren. Das ist bemerkenswert, denn die SVP hat es bei früheren Abstimmungen regelmässig geschafft, in einigen Kantonen Mehrheiten zu erringen. Nun haben sogar Appenzell Innerrhoden, Schwyz und Tessin die Initiative abgelehnt, die in der Regel für SVP-Anliegen besonders empfänglich sind. Bei den Sozialdetektiven hingegen haben Genf und Jura gegen den Ja-Trend gestimmt. Das ist ein Achtungserfolg für das Referendumskomitee.
15:20
Endresultate Kanton Uri
Hornkuh
42.6%
57.4%
SBI
42.5%
57.5%
Sozialdetektive
72.8%
27.2%
15:11
Endresultate Kanton Zürich
Hornkuh
48.1%
51.9%
SBI
32.1%
67.9%
Sozialdetektive
64.3%
35.7%
15:01
Waadt beendet Berichterstattung für heute mit einem Gif

15:00
«Bundesrat verbreitete Fake News»
Nach der Niederlage beim Sozialdetektive-Referendum: Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy richtet heftige Vorwürfe gegen den Bundesrat:
15:00
Endresultate Kanton Basel-Stadt
Hornkuh
56.8%
43.2%
SBI
27.5%
72.5%
Sozialdetektive
52%
48.0%
14:31
Erste Resultate zum Stadion
In Zürich stimmt die Bevölkerung über ein neues Fussball-Stadion ab. Die ersten drei Kreise sind ausgezählt, ein Ja zeichnet sich ab.

Mehr dazu findest du in unserem Live-Ticker.
14:30
Endresultate Kanton Wallis
Hornkuh
48.8%
51.2%
SBI
32.4%
67.6%
Sozialdetektive
59.8%
40.2%
14:21
Endresultate Kanton St. Gallen
Hornkuh
41.1%
58.9%
SBI
39.1%
60.9%
Sozialdetektive
74.8%
25.2%
14:14
Gaga!
«Die Selbstbestimmungsinitiative hätte die Balance zwischen nationalem und internationalem Recht ausgehebelt. Das Nein ist deshalb folgerichtig – wobei sich die SVP mit ihrer Gaga-Kampagne selbst geschadet hat.»

Hier geht zu SBI-Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi
14:11
Endresultate Kanton Waadt
Hornkuh
41.2%
58.8%
SBI
23.4%
76.6%
Sozialdetektive
51.7%
48.3%
14:03
Auch die Hornkuh-Initiative am Ständemehr gescheitert
Die Hornkuh-Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Inzwischen liegen mehr als 11,5 ablehnende Standesstimmen vor, eine Mehrheit ist nicht mehr möglich. Gemäss Hochrechnung sagt die Stimmbevölkerung mit 54 Prozent Nein. (sda)
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Die Schweiz geht unter 🤔
von PeterBlunschi
Die SBI-Verlierer tun sich schwer mit dem Ergebnis, wie diese Sammlung von Kommentaren zeigt:

13:56
Endresultate Kanton Basel-Landschaft
Hornkuh
51.6%
48.4%
SBI
36.7%
63.3%
Sozialdetektive
68%
32.0%
13:52
Endresultate Kanton Solothurn
Hornkuh
47.7%
52.3%
SBI
35%
65.0%
Sozialdetektive
69.7%
30.3%
13:50
Endresultate Kanton Aargau
Hornkuh
41.7%
58.3%
SBI
38%
62.0%
Sozialdetektive
70.6%
29.4%
13:47
Endresultate Kanton Appenzell Innerrhoden
Hornkuh
34%
66.0%
SBI
47%
53.0%
Sozialdetektive
81.2%
18.8%
13:41
Endresultate Kanton Obwalden
Hornkuh
35.9%
64.1%
SBI
39.3%
60.7%
Sozialdetektive
76.8%
23.2%
13:37
SBI am Ständemehr gescheitert
Mit dem Nein im Kanton Zug haben sich alle bisherigen Kantone gegen die SBI ausgesprochen. Damit scheitert die Initiative bereits jetzt am Ständemehr.
13:37
Endresultate Kanton Zug
Hornkuh
40.9%
59.1%
SBI
34.4%
65.6%
Sozialdetektive
74.6%
25.4%
13:35
Golder: «Die SVP konnte nicht über ihre Parteigrenzen hinaus mobilisieren»
Lukas Golder vom GfS erklärt sich die klare Ablehnung der SBI mit den Schwächen der Initiative (Gefahr des Konflikts mit EU), die von der Gegnerschaft gut herausgearbeitet worden ist. Es sei der SVP in dieser Frage nicht gelungen, über die Parteigrenzen hinaus zu mobilisieren, wie das bei Migrations- oder Kriminalitätsfragen sonst der Fall sein könne.
13:35
Endresultate Kanton Schwyz
Hornkuh
39.2%
60.8%
SBI
47.1%
52.9%
Sozialdetektive
76.4%
23.6%
13:35
Neue Hochrechnung für die Hornkuh-Initiative
Für die Hornkuh-Initiative liegt eine zweite Hochrechnung von gfs.bern vor: 54% Nein, 46% Ja. Der Fehlerbereich liegt bei nur noch 2 Prozent, die Initiative dürfte damit keine Chance mehr haben.


13:34
Endresultate Kanton Tessin
Hornkuh
50.4%
49.6%
SBI
46.1%
53.9%
Sozialdetektive
70.1%
29.9%
13:31
Endresultate Kanton Jura
Hornkuh
34.8%
65.2%
SBI
24.5%
75.5%
Sozialdetektive
48.6%
51.4%
13:31
Klarer Fingerzeig an das Egerkinger Komitee

13:30
Die Sozialhilfe-Gegner haben die Segel gestrichen, scheint es

13:28
Endresultate Kanton Genf
Hornkuh
59.8%
40.2%
SBI
24.7%
75.3%
Sozialdetektive
41.4%
58.6%
13:27
«Ein Ja zu einer weltoffenen Schweiz»

Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertet das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz.

Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, um den Zugang zu internationalen Märkten. Dies gelte insbesondere auch für die Exportnation Schweiz mit ihren vielen Verträgen, die wichtig seien für die Wirtschaft, die den Marktzugang sicherten und die Investitionen absicherten.

«Da freue ich mich für das klare Bekenntnis», sagte Rühl. Letztlich gehe es darum, den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten und die Unternehmen und die Arbeitsplätze hier zu behalten. (sda)
13:26
Endresultate Kanton Neuenburg
Hornkuh
44%
56.0%
SBI
22.6%
77.4%
Sozialdetektive
51.9%
48.1%
13:24
Endresultate Kanton Freiburg
Hornkuh
33.8%
66.2%
SBI
27.4%
72.6%
Sozialdetektive
60%
40.0%
13:21
Endresultate Kanton Graubünden
Hornkuh
49.3%
50.7%
SBI
35%
65.0%
Sozialdetektive
69.8%
30.2%
13:15
Endresultate Kanton Thurgau
Hornkuh
38.5%
61.5%
SBI
40.9%
59.1%
Sozialdetektive
72.9%
27.1%
13:12
Endresultate Kanton Appenzell Ausserrhoden
Hornkuh
44.3%
55.7%
SBI
37.7%
62.3%
Sozialdetektive
73.1%
26.9%
13:12
So kann man das natürlich auch sehen …

13:09
Cedric Wermuth ist erleichtert über klare SBI-Ablehnung
Der Aargauer SP-Nationalrat Cedric Wermuth äussert sich zur deutlichen Ablehnung der SBI. «Es ist natürlich eine Entlastung, dass das Resultat jetzt so deutlich ausfällt, zuletzt hat man eher mit einem knapperen Ausgang gerechnet.»
13:05
Endresultate Kanton Schaffhausen
Hornkuh
50%
50.0%
SBI
43%
57.0%
Sozialdetektive
66.5%
33.5%
13:01
Deutliches Nein für SBI
Die erste Hochrechnung für die Selbstbestimmungsinitiative liegt vor: 67 Prozent sagen laut gfs.bern Nein. Ein deutliche Abfuhr für die SVP-Initiative. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 3 Prozent.

12:54
Bislang höchster Nein-Anteil
Der Kanton Waadt ist zu 80 Prozent ausgezählt. Die SBI kassiert hier die bisher deutlichste Schlappe: 76,5 Prozent Nein-Stimmen:


Als erste grosse Stadt ist Lausanne ausgezählt – fast 82% Nein zur SBI:

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Ein Nein zu neuen Subventionen
von PeterBlunschi
Für die Hornkuh-Initiative scheint ein Achtungserfolg möglich. Das erstaunt wenig, denn wer hat etwas gegen das Anliegen, den Kühen und Ziegen ihre Hörner zu lassen? Trotzdem dürfte der wackere Bergbauer Armin Capaul gescheitert sein. Das ist kein Beinbruch, auch wenn das Anliegen an sich verständlich ist. Doch die «Lösung» mit Subventionen für Bauern mit gehörntem Vieh überzeugt nicht.

Der von den Initianten geforderte Betrag von 190 Franken pro Kuh und Jahr war so gering, dass wohl nur wenige Bauern darauf eingestiegen wären. Mehr bewirken kann gesellschaftlicher Druck oder der Kauf von Hornkuh-Produkten, die im Detailhandel bereits erhältlich sind.
12:51
Armin Capaul: «Jetzt gehts erst richtig los»
Armin Capaul, der Urheber der Hornkuh-Initiative erklärt gegenüber SRF, dass er der Hornkuh-Rebell bleibe und weiter für die Hornkuh kämpfen werde. Seine Frau beklagt sich derweil darüber, dass sie ausser Chinesisch fast alle Sprachen können muss, um mit all den Journalisten zu sprechen, die etwas von ihr wollen.
12:41
Endresultate Kanton Luzern
Hornkuh
36.3%
63.7%
SBI
33.1%
66.9%
Sozialdetektive
73.3%
26.7%
12:38
Der Flyer-König der Hornkuh-Initiative: «Das ist ein Eigentor»
Chrigu Eicher, Flyerkönig der Hornkuh-Initiative ist durchs Land getingelt, um die Kuhhörner zu propagieren. Aber es hat nichts genützt. Nun ist Chrigu Eicher ein enttäuscht und sagt trotzig: «Die Gegner haben ein Eigengoal geschossen».
12:37
War die SVP zu sanft?

Und das Timing?
War die Initiative schlicht zu kompliziert?
12:32
1. Hochrechnung liegt vor
Die Hornkuhinitiative ist gemäss der Hochrechnung mit 53 Prozent abgelehnt worden, die gesetzliche Grundlage zur Überwachung Sozialversicherter ist mit 67 Prozent angenommen worden, wie SRF um 12.30 Uhr bekanntgab.




Der Fehlerbereich liegt bei +/- 3 Prozent.
Die Hochrechnung zur SBI ist um 13 Uhr zu erwarten.
12:31
Endresultate Kanton Nidwalden
Hornkuh
40.7%
59.3%
SBI
39.9%
60.1%
Sozialdetektive
78%
22.0%
12:28
Capaul: «Wir lassen das nicht auf uns sitzen»
Der Initiant der Hornkuhinitiative, Armin Capaul, will die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. «Die Interessengemeinschaft Hornkuh bleibt bestehen, und wir werden demnächst miteinander besprechen, was wir weiter machen können», sagte er zu Radio SRF.

«Es ist eine Initiative für Kühe und Ziegen gewesen. Wenn das Volk da Nein stimmt, enthornt es das Nationaltier der Schweiz. Das müssen sie dann der ganzen Welt erklären.» (sda)
12:25
Laura Zimmermann: «Ein Abstimmungskampf dauert bis zur letzten Minute»
Laura Zimmermann, die Co-Präsidentin der Operation Libero, zeigt sich im Interview mit SRF zufrieden mit dem absehbaren Ausgang der Selbstbestimmungsinitiative. Die Frage des Interviewers, ob man nicht ein wenig zu viel Drama gemacht habe angesichts der schlechten Umfragewerte, schiesst Zimmermann trocken ab.
12:24
Endresultate Kanton Glarus
Hornkuh
50.9%
49.1%
SBI
44.5%
55.5%
Sozialdetektive
71.7%
28.3%
12:19
Thomas Matter: «Wir waren vorbereitet auf dieses Nein»
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter zeigte sich wenig überrascht von dem sich abzeichnenden Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. «Wir waren auf dieses Nein vorbereitet», sagte er in einer ersten Stellungnahme zu Radio SRF.

«Die aggressive, nennen wir das mal 'Märchenstundekampagne' der Gegner mit einem unlimitierten Budget zeigte uns schon vor ein paar Monaten, dass wir chancenlos sind», sagte Matter weiter. «Wir werden aber weiterhin darauf achten, dass dem Volk das Stimmrecht erhalten bleibt.»

Ganz anders die Einschätzung von Andrea Huber von der Allianz für Zivilgesellschaften. Sie sprach von einer riesengrossen Erleichterung: «Ein tonnenschwerer Stein fällt von unseren Schultern», sagte sie. «Die Schweizer Bevölkerung hat sich nicht in die Irre führen lassen von der faktenfreien Kampagne der SVP.»
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Bei der SVP wird bereits Bier bestellt
von Christoph Bernet

12:08
Entspannung bei der Operation Libero

12:05
1. nationale Trendrechnung
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative, Nein zur Hornkuhinitiative, Ja zu den Versicherungsdetektiven: Dieses Resultat zeichnet sich in der eidgenössischen Abstimmung ab. Das ergab die Trend-Rechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG, wie Radio SRF am Sonntagmittag bekanntgab. Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja/Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.


12:02
1. Zwischenresultate und Hochrechungen
Hochrechnung aus dem Kanton Zürich:

Trend Kanton Graubünden:

Zwischenresultate Kanton Baselland:

Zwischenresultate Kanton St.Gallen:
11:58
Wenn sogar die SVP-Hochburg Toggenburg Nein sagt ...

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Ein Stimmungsbild aus Bern
von Helene Obrist

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Erste Resultate aus Schaffhausen
von Leo Helfenberger
Im Kanton Schaffhausen sind die ersten acht Gemeinden ausgezählt. Fünf nehmen die Selbstbestimmungsinitiative an, drei lehnen sie ab. Die Gemeinde Buch ist die einzige, die die Hornkuh-Initiative bisher annimmt. Alle stimmen für die Sozialdetektive.

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11:29 Uhr: Bündner Mediendienst pfeift Mitarbeiter zurück
von Martin Lüscher
Der Chefstatistiker des Kantons Graubünden twittert Abstimmungsresultate aus den Gemeinden – und kassiert prompt einen Rüffel der Medienstelle:

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Eine nicht besonders riskante Prognose
von PeterBlunschi
Derzeit liegen erst einzelne Ergebnisse von kleineren Gemeinden vor. Dennoch lässt sich der Ausgang der eidgenössischen Volksabstimmung ohne grösseres Risiko vorhersagen: Die SVP wird mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative eine massive Bauchlandung erleben. Noch deutlicher wird das Ja zum Sozialversicherungsrecht und der Überwachung von Versicherten ausfallen. Und die Hornkuh-Initiative geht den Weg so vieler Volksbegehren: Aus anfänglich beachtlicher Sympathie wird am Ende klare Ablehnung.
11:21
SVP-Kantonsrat sagt 60%-SBI-Nein voraus

11:10
Wenig Stimmbeteiligung in Lausanne
Wenig Leute in Lausanne:


Das sieht dann so aus:


St.Gallen erwartet hingegen eine hohe Wahlbeteiligung:

11:00
Erste Resultate aus anderen Kantonen
Langsam trudeln auch erste Ergebnisse ausserhalb des Kantons Aargau ein. Waltalingen (ZH) lehnt die SBI mit 53% Nein knapp ab, deutlicher sieht die Lage bei den Hornkühne mit 65% Nein und den Sozialdetektiven 79% Ja aus.

Und zwei Resultate aus Graubünden:


10:51
Der Fahrplan des SRF-Experten
Um 12.05 Uhr erwarten uns die ersten Trendrechnungen von gfs.bern, ab 12.30 Uhr die ersten Hochrechnungen. Dann wird sich zeigen, ob die Resultate aus den Aargauer Kleingemeinden uns in die richtige Richtung geführt haben.


10:43
Eine kleiner Überblick nach 9 Aargauer Gemeinden
10:29
Umstrittene Aargauer Praxis
Der Bundesrat empfiehlt allen Gemeinden mit der Publikation der Resultate bis 12 Uhr zu warten, weil erst dann die allermeisten Abstimmungslokale in der Schweiz schliessen. Der Grund: Es soll nicht zur Beeinflussung des Stimmverhaltens kommen. Der Aargau setzt sich darüber hinweg. Vor allem kleine Gemeinden schliessen schon früher ihre Urnen.

Immerhin: Wie der Aargau abstimmt, so stimmt die Schweiz ab – meistens jedenfalls.
10:10
Die ersten Resultate aus Aargauer Kleingemeinden
Die ersten Resultate aus Aargauer Landgemeinden trudeln ein: Die Gemeinde Schwaderloch lehnt die Hornkuhinitiative ab. Die Selbstbestimmungsinitiative nimmt sie an, ebenso die Sozialdetektive.

Boswil und Bettwil hingegen lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab. Ein Nein auch zur Hornkuhinitiative. Ein Ja zu den Versicherungsdetektiven. Die Zahl der Nein-Gemeinden zur Selbstbestimmungsinitiative nimmt generell zu.

Die Resultate im Kanton Aargau nehmen das Endergebnis der eidgenössischen Abstimmung meist vorweg. Deshalb gilt er als Referenzkanton.
9:58
Die Situation vor den Urnen
Schlange in Zürich:



Keine Schlange in Bern:



Keine offene Türe in Winterthur:

9:55
Renato Kaisers Gedanken zur SBI
Ist doch wahr! Zuerst kommen die Italiener, dann die aus dem Balkan, dann die aus Afrika und was kommt als Nächstes? Menschenrechte? So weit kommt’s noch!

Renato Kaiser fordert deshalb mehr Souveränität beim Abstimmen und erklärt das Ganze am Beispiel des grössten Schweizer Botschafters: Roger Federer. Go Vote!
9:43
735'000 E-Mails und 25'000 Plakate
Das Komitee des Referendum gegen Versicherungsspione hat heute Morgen eine Grafik mit Zahlen zu ihrem Abstimmungskampf veröffentlicht. Die Nummern sind eindrücklich, doch die Prognosen der Meinungsforscher sehen schlechte Chancen für das Referendum: Die Sozial-Detektive dürften angenommen werden.

(Quelle: zvg)
9:19
Hohe Wahlbeteiligung erwartet
Die Wahlbeteiligung dürfte heute überdurchschnittlich ausfallen. In der Stadt Zürich haben bereits 47,7 Prozent der Stimmbürger ihren Stimmzettel per Post eingereicht – wobei hier die Stadionfrage zusätzlich mobilisiert haben dürfte. In Genf lag die Stimmbeteiligung gestern bei 41,9 Prozent.


Im Durchschnitt gingen in den letzten 8 Jahr 46,6 Prozent der Stimmbevölkerung an die Urne.
5:17
Stimmvolk entscheidet über drei eidgenössische Vorlagen
Das Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen: die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuhinitiative und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet.

Am meisten zu reden gab im Abstimmungskampf die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP. Diese verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat, unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen.

Die SVP will damit erreichen dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie völkerrechtliche Bestimmungen verletzen. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab.

Kühe mit Hörnern
Beim zweiten Volksbegehren geht es um Kühe. Die Hornkuhinitiative verlangt, dass die Halterinnen und Halter von Kühen, Stieren und Ziegen und Ziegenböcken finanziell unterstützt werden, wenn die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.



Den Initiantinnen und Initianten aus bäuerlich-ökologischen Kreisen geht es um die Würde der Tiere und um naturnahe Haltung. Der finanzielle Beitrag soll den Zusatzaufwand teilweise abgelten, den Tiere mit Hörnern verursachen. Bundesrat und Parlament sind gegen die Initiative. Sie befürchten, dass Kühe wegen der Hörner wieder vermehrt angebunden gehalten würden.

Überwachung von Versicherten
Die dritte Vorlage ist die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten: Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen.



Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden. Nun sollen sie wieder möglich werden.

Das Referendum ergriffen hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern um die Autorin Sibylle Berg und den Studenten und Campaigner Dimitri Rougy. Die SP und die Grünen unterstützten dieses in der Folge. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist das Gesetz unklar und erlaubt den Detektiven zu viel.
5:13
In acht Kantonen wird über 16 Vorlagen abgestimmt
In acht Kantonen haben die Stimmberechtigten zudem über insgesamt 16 Vorlagen zu befinden. Im Kanton Bern steht die Senkung der Unternehmenssteuer zur Debatte. Linke und Grüne haben das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen «Steuergeschenke für Grosskonzerne». Der Kanton Bern hat heute mit 21,64 Prozent landesweit eine der höchsten Gewinnsteuerbelastungen.

Im Kanton Uri geht es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse, damit der Kanton geplante grosse Investitionen wie das Kantonsspital oder den Kantonsbahnhof tätigen kann. Neu sollen Defizite in der Rechnung über längere Perioden zulässig sein, wenn genügend Reserven vorhanden sind.

Im Kanton Wallis bestimmt der Souverän die 130 Mitglieder für einen Verfassungsrat. Dieser soll dann innerhalb der nächsten vier Jahre die aus dem Jahr 1907 stammende Kantonsverfassung überarbeiten. 646 Bürgerinnen und Bürger stellen sich zur Wahl.

Im Baselbiet entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Krankenkassenprämien künftig nach Einkommen begrenzt werden sollen. In Basel-Stadt kommt ein Referendum gegen eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten an die Urne.
5:11
Zürich stimmt über den Bau eines Fussballstadions ab
Auf Gemeindeebene stechen zwei Urnengänge heraus: die Stadtzürcher Stimmberechtigten entscheiden, ob die Fussballclubs FCZ und GC auf dem Hardtturm-Areal eine neue Heimat erhalten. Das neue Stadion soll 18'000 Zuschauer fassen und ist Teil einer Grossüberbauung mit gegen 800 Wohnungen und zwei Wohntürmen.

5:09
Stimmungstest in Moutier
Im tief gespaltenen bernjurassischen Städtchen Moutier steht drei Wochen nach der Ungültigerklärung der Gemeindeabstimmung über den Kantonswechsel ein erneuter Stimmungstest an: der amtierende projurassische Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) muss sich in einer Kampfwahl dem Berntreuen Patrick Tobler (SVP) stellen. (sda)


Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP)
Die letzten Umfragen
Zehn Tage vor der Abstimmung hat sich gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage der Nein-Trend zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) verfestigt, ebenso der klare Ja-Trend zu den Sozialdetektiven. Immer dünner wird die Luft gemäss zwei neuen Abstimmungsumfragen für die gut gestartete Hornkuh-Initiative.

Insgesamt haben sich die Stimmabsichten zu allen Vorlagen gemäss SRG-Umfrage in Richtung Position von Bundesrat und Parlament verstärkt. Dies deckt sich weitgehend mit den Trends, welche aus der gleichentags publizierten dritten Tamedia-Umfrage zu den drei Vorlagen hervorgehen.

Eine Annahme der SBI am 25. November wäre gemäss den Zahlen der SRG-Umfrage «eine Überraschung». 61 Prozent (Tamedia: 58 Prozent) der Befragten waren Anfang November dagegen, 37 Prozent (Tamedia: 40 Prozent) dafür.

Die grössten Unterschiede in den beiden Umfragen gibt es bei der Überwachung von Sozialversicherten. Der Ja-Anteil ist bei Tamedia mit 67 Prozent (Nein: 32 Prozent) deutlich höher als bei der SRG mit 59 Prozent (Nein: 38 Prozent). Der Trend ist aber in beiden Fällen derselbe.

Eine auffällige Diskrepanz findet sich auch bei der Hornkuh-Initiative. Bei der SRG haben die Befürworter mit 49 Prozent noch knapp die Nase vor den Gegnern mit 46 Prozent. Bei Tamedia hat das Nein-Lager auf 52 Prozent zugelegt, während die Befürworter auf 45 Prozent abgesackt sind.

Der Faktencheck:

Was stimmt wirklich? Die wilden Behauptungen zur SBI im Faktencheck

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113 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Baba ♀️
25.11.2018 07:23registriert Januar 2014
Ich werde nie nie nie verstehen, wieso die Schweizerinnen der Aushebelung der Gewaltentrennung am heutigen Tag wohl zustimmen werden. Bewahrheitet sich die Prognose, darf also künftig ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Versicherten ganz legal stalken, ääh überwachen, ohne, dass eine offizielle Stelle beigezogen (oder nur informiert) werden muss. Unglaublich!

#NeinZuSozialdetektiven
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Mietzekatze
25.11.2018 12:46registriert Dezember 2015
Geil find ich ja, dass die SBI noch weniger Befürworter hatte als die Hornkuh😂👌🏻
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CH-Bürger
25.11.2018 10:47registriert Juni 2018
Ich verstehe die Schweiz schon lange nicht mehr.
Genau diejenigen die immer die gut schweizerischen Werte in ihrem Parteiprogramm hochhalten machen die Schweiz kaputt.
Sind gegen alles was mit EU zu tun hat dabei wäre es doch besser wenn sie ihre Power für eben die noch geltenden schweizerischen Werte gemeinsam mit allen anderen versuchen würden in die EU einzubringen.
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