Fix: SP setzt auf Frauen-Ticket für die Sommaruga-Nachfolge – das Wichtigste in 4 Punkten
Was hat die SP entschieden?
Für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga möchte die SP-Fraktion nur Frauen-Kandidaturen zulassen. Das hat sie am Freitag entschieden. Sie folgte damit dem Vorschlag der Parteileitung. Ständerat Daniel Jositsch darf nun also nicht offiziell kandidieren.
Wie argumentiert die Partei?
Der Entscheid für ein reines Frauenticket ist gemäss SP-Fraktionschef Roger Nordmann mit klarer Mehrheit gefallen. Die Gleichstellung sei für die Partei sehr wichtig und gehöre schon fast zu ihrer DNA. «Wir sind die Partei der Gleichstellung», sagte der Waadtländer Nationalrat.
Es sei für die SP völlig klar, dass sie von einer Frau und einem Mann in der Landesregierung vertreten sein müsse. Zudem wäre es «heuchlerisch» gewesen, Männer für die Kandidatur zuzulassen, wenn man gleichzeitig klar signalisiere, dass man eine Frau als Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wolle.
Nordmann verwies auf die im internationalen Vergleich späte Einführung des Frauenstimmrechts. Auch beispielsweise im Eherecht hätten Frauen erst spät gleiche Rechte erhalten wie Männer. In einigen Bereichen habe die Schweiz bis heute Rückstand. Den Entscheid, nur Frauen zu nominieren, habe die Fraktion mit 37 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefällt, sagte Nordmann. Für ein Zweier- statt ein Dreierticket votierte die Fraktion demnach mit 26 zu 19 Stimmen.
Was sagt Jositsch dazu?
Jositsch akzeptiert das deutliche Ergebnis der Fraktion, wie er vor den Medien sagte. Er könne die Gründe dafür nachvollziehen. Die drei bisher bekannten Kandidatinnen seien aber hervorragend. Und es sei wichtig, dass die SP als Partei der Gleichstellung der Geschlechter in die eidgenössischen Wahlen 2023 geht. Eine «wilde Kandidatur» ist also ausgeschlossen.
Dennoch übte Jositsch einmal mehr Kritik am Vorgehen seiner Partei. «Wie Sie wissen, habe ich diesen Antrag bekämpft, weil ich der Meinung war, es sollten sämtliche Kandidierenden zugelassen werden», sagte er. «Wir werden dann sicher einmal noch diskutieren müssen, wie wir das handhaben, dass ein Wechsel zwischen Männer und Frauen über die Sprachgrenze hinweg möglich ist.»
Wer ist jetzt noch im Rennen?
Eva Herzog
Als eine Favoritin für Sommarugas Nachfolge sehen Medien und Politologen die Basler Ständerätin und frühere Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie hat Mitte November angekündigt, ins Rennen um den Sitz von Sommaruga gehen zu wollen.
Als Vertreterin eines Stadtkantons und einer starken Wirtschaftsregion bringt die 60-jährige Herzog gute Argumente für ein Amt im Bundesrat mit. Die Historikerin war schon vor zwölf Jahren als Bundesratskandidatin angetreten, unterlag damals aber in der parteiinternen Nomination gegen Sommaruga.
Evi Allemann
Die Berner Regierungsrätin und frühere Nationalrätin Evi Allemann hat sich ebenfalls entschieden, für den Bundesratssitz zu kandidieren. Das sagte sie Mitte November in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.
«Ich könnte die Erfahrung aus 15 Jahren Parlamentsarbeit im Bundeshaus und gut vier Jahren in der Berner Kantonsregierung gewinnbringend für unser Land, aber auch für unsere Bevölkerung einsetzen», hielt Allemann fest. Vor ihrer Wahl in die Berner Kantonsregierung gehörte Allemann von 2003 bis 2018 dem Nationalrat an. Zudem war Allemann Präsidentin des VCS Schweiz und des Mieterverbandes Kanton Bern.
Elisabeth Baume-Schneider
Auch der 58-jährigen jurassischen Ständerätin und früheren Staatsrätin Elisabeth Baume-Schneider wird das Format einer Bundesrätin zugeschrieben. Sie stellte sich Mitte November als dritte Kandidatin zur Verfügung.
2002 wurde sie in die Regierung des Kantons Jura gewählt. Sie leitete dort das Erziehungs-, Sport- und Kulturdepartement. 2006 und 2008 präsidierte sie den Regierungsrat. Seit 2019 ist Baume-Schneider Ständerätin. In der kleinen Kammer vertritt sie als Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wichtige Dossiers.
(dab/red/sda)
