Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für «Entscheide mit Augenmass»
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am Samstag in Schaffhausen zum Nationalfeiertag die Konkordanz und Kompromissfähigkeit der Schweiz bei der Bewältigung grosser Krisen wie aktuell der Corona-Pandemie gewürdigt. Sie zog laut Redetext Parallelen zum Jahr 1918.
Damals habe die Spanische Grippe gewütet, der Landesstreik habe die Schweiz erschüttert und es sei auch das Jahr gewesen, als das Proporzwahlrecht im Nationalrat eingeführt wurde. Seuche und Krieg hätten damals die Konfrontation und nicht den Kompromiss befeuert. Der innere Frieden der Schweiz habe auf der Kippe gestanden. Das Proporzwahlrecht sei dann mitverantwortlich gewesen für die Entwicklung des Landes zu einer modernen Demokratie und die Konkordanz.
Über die politischen Gräben hinweg hätten unsere Eltern und Grosseltern einen Staat geschaffen, der gesund und stark genug sei, um in einer Krise, wie man sie dieses Jahr erlebe, jene zu schützen, deren Leben gefährdet ist, und jene zu unterstützen, die ihren Betrieb schliessen mussten oder ihre Stelle verloren hätten.
Einschneidende Massnahmen mittragen
Der Zusammenhalt habe sich in den vergangenen Monaten eindrücklich gezeigt. Etwa als die Bevölkerung von Kantonen wie Schaffhausen bereit gewesen sei, einschneidende Massnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung solidarisch mitzutragen, obschon sie deutlich weniger stark betroffen waren vom Coronavirus als etwa das Tessin oder die Romandie.
Starke Institutionen und ein starkes wirtschaftliches Fundament seien zentral, und damit einhergehend der Wille zur Nation und zur Kohäsion. Es seien nicht die Extreme, die das Land seit 1291 durch verschiedene Krisen und Bewährungsproben geführt habe. Die Schweiz ist laut Keller-Sutter nur deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte es bisher geschafft haben «sich immer wieder zusammenzuraufen».
Bilaterale nicht gefährden
«Entscheide mit Augenmass» seien auch am 27. September gefragt, wenn der Souverän über fünf eidgenössische Vorlagen befinde, nahm Keller-Sutter die Gelegenheit für einen bundesrätlichen Werbespot wahr. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie sie die Begrenzungsinitiative von SVP und Auns verlange, gefährde die bilateralen Verträge mit den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz.
Bei der Konzernverantwortungsinitiative sprach sich die Magistratin gegen «Sonderregeln für Schweizer Unternehmen» aus. Diese würden sie im internationalen Wettbewerb benachteiligen. (viw/sda)
