Der Kassensturz zum Sparpaket: Gewinner, Verlierer und die Folgen für Martin Pfister
Aus dem Sparpaket wurde ein Sparpaketchen, dann ein Sparpäckli. Je nach Lesart: Zerrupft oder geschrumpft. Als das Sparpaket noch ein Paket war, sah die Expertengruppe um Serge Gaillard im Herbst 2024 ein Sparpotential von 3,9 Milliarden Franken ab dem Jahr 2027 im Bundeshaushalt.
Der Bundesrat wollte weniger sparen. Zuerst schickte die Regierung ein Volumen von 2,7 Milliarden Franken in die Vernehmlassung und strich es nachher noch einmal 300 Millionen Franken zusammen. Das Parlament konnte so noch über 2,4 Milliarden Franken entscheiden.
Das war diesem immer noch zu viel. Es reduzierte das Volumen um weitere 40 Prozent. Es bleibt ein Sparpaket von 1,4 Milliarden Franken. Gut zwei Drittel weniger als ursprünglich angedacht. Eben: Ein Päckli.
Kein Diminutiv kann dagegen beim Ausgabenwachstum des Bundes verwendet werden: Auch mit diesen Einsparungen wird der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren kräftig wachsen. Die Ausgaben des Bundes steigen von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf über 100 Milliarden Franken im Jahr 2029.
Die Frage bleibt: Hat der Berg eine Maus geboren?
Ja, ist man versucht zu sagen. In den letzten Monaten wurde von vielen Lobbys der Eindruck erweckt, die Schweiz stehe wegen des Entlastungspakets kurz vor dem Zusammenbruch. Viele Player mischten sich laut in die Diskussion. Manche erfolgreicher, manche weniger. Sehr lautstark, aber nicht durchs Band erfolgreich waren etwa die Kantone und Städte.
Wer erfolgreich lobbyierte, wer nicht
Zu den Siegern gehören – wie immer – die Bauern und die Sportverbände, die Sparmassnahmen abwehrten. Aber auch die Lobbyisten des Regionalverkehrs, der Regionalflughäfen, von Schweiz Tourismus oder des Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums in Genf konnten das Parlament davon überzeugen, das eigene Anliegen von den Sparbemühungen auszunehmen – oder den Betrag doch zumindest zu kürzen. Die Versicherungen und Banken wiederum wirkten erfolgreich daraufhin, dass Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule nicht stärker besteuert werden.
Zu den notorischen Verlierern gehören die Verfechter der internationalen Zusammenarbeit und auch die Umweltverbände hatten einen schwierigen Stand.
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte hätten zwar eine solide Mehrheit im Parlament – wie im Bundesrat auch. Doch die Verfechter der Schuldenbremse und einer starken Armee taten sich zuweilen auch schwer mit Sparen. Sie folgten den Sparbemühungen des Bundesrates nicht auf der ganzen Linie. Bei den rund 50 Bauernvertreter im Parlament ist auf alle Fälle immer klar: Landwirtschaft geht vor Sicherheit.
Probleme nicht gelöst, sondern aufgeschoben
Angesichts des grossen Lärms, der um das Sparpaket gemacht worden ist, lässt sich das Resultat für Finanzministerin Karin Keller-Sutter dennoch sehen. Das gross angekündigte Referendum der Grünen findet auch nicht statt. Insofern ging die Sache einigermassen glatt über die Bühne.
Allerdings: Das Päckli löst die Finanzprobleme nicht wirklich. Es ist zermürbend, aber bereits ist absehbar, dass sich die Spardiskussionen der letzten Tage und Wochen im Dezember wiederholen werden. Denn was das Parlament im Rahmen des Entlastungspakets nicht gespart hat, muss es nun im Budget für das nächste Jahr nachholen. Zirka 600 Millionen Franken muss das Parlament noch zusammenstreichen. Das wird bei denjenigen Aufgaben geschehen, die gesetzlich nicht gebunden sind. Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Regionalverkehr und der Eigenbereich des Bundes. Dazu gehören auch Landwirtschaft und Armee. Doch dort wird mit Bestimmtheit nicht gekürzt.
Das Problem des Bundeshaushalts ist ein strukturelles. AHV und Armee brauchen viel mehr Geld. Das Parlament müsste die Prioritäten beim Geldausgeben neu setzen – doch das gelingt ihm nur bedingt.
Zumindest der Verteidigungsminister hat einen Plan
Das Parlament hat beschlossen, dass die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen sollen. Auch hier hilft das Sparpäckli nur wenig. Um das restliche Ausgabenwachstum zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Das bringt in zehn Jahren rund zehn Milliarden Franken ein. Weitere 0,5 Mehrwertsteuerprozentpunkte sind vorgesehen, um zusätzlich Investitionen in die Armee zu tätigen (rund 21 Milliarden Franken).
So lautet zumindest der Plan des Bundesrates. Verteidigungsminister Martin Pfister konnte seine Regierungskollegen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer überzeugen. Doch im Parlament stösst die Idee auf wenig Gegenliebe. Links will nicht mehr Geld für die Armee – und FDP und SVP wollen partout keine Steuererhöhung.
Der «Tages-Anzeiger» stellte fest, Martin Pfister sei ein wahnsinnig netter Mensch. Doch von Bundesbern habe er keine Ahnung.
Wirklich?
Bürgerliche haben die Mehrheit
Immerhin konnte Pfister – im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Viola Amherd – seine Bundesratskollegen von der Armeefinanzierung überzeugen. Vielleicht haben ihn diese ins Messer laufen lassen. Könnte sein. Doch immerhin hat der Bundesrat einen Plan vorgelegt. Das Parlament kann ihm folgen, verbessern oder ihn abschiessen.
Die bürgerlichen Parteien müssen sich entscheiden, wie viel Wert ihnen die Armee ist. Vielleicht schaffen sie es, auf die Mehrwertsteuererhöhung um 0,3 Prozentpunkte zu verzichten, um den Aufwuchs zu finanzieren; also das 1-Prozent-BIP-Ziel ohne Mehreinnahmen zu erreichen. Doch dann müssen sie die strukturellen Probleme im Bundeshaushalt richtig lösen. Unmöglich ist das nicht: Wir sprechen von einem Mehrbedarf von ungefähr 800 Millionen Franken bei geplanten Einnahmen von rund 96 Milliarden Franken im Jahr 2028. Das gelingt allerdings nur, wenn das Parlament Prioritäten neu setzt. Dann können auch Pakete geschnürt werden, die den Namen verdienen. (aargauerzeitung.ch)
