Seine Ehefrau nahm der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller gerne mal in der Regierungsmaschine mit. Für die Fachpolitiker der Opposition hatte er dagegen keinen Platz an Bord. Darüber hat Deutschland in den letzten Wochen diskutiert Höchste Zeit also für die Frage: Wer darf in der Schweiz im Bundesratsjet mitfliegen? Die «Schweiz am Wochenende» hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, beim Bund die Liste der Mitreisenden der Jahre 2019 und 2020 verlangt. Inzwischen liegen die Angaben von fünf Bundesräten vor. Die wichtigsten Erkenntnisse:
Reisen Bundesräte ins Ausland, mögen sie dort der Schweizer Wirtschaft Türen öffnen. Doch kaum je fliegt ein CEO im Bundesratsjet mit. Dies zeigt ein Blick auf die Gästeliste der Flüge. Meist befinden sich nur enge Stabsmitarbeiter, Amtschefs und Spezialisten aus der Verwaltung im Jet.
Einzig Finanzminister Ueli Maurer hatte prominente Gäste an Bord: 2019 flog er von einem Besuch in Abu Dhabi weiter zum König von Saudi-Arabien in Riad. Mit an Bord waren Blaise Goetschin, Chef der Genfer Kantonalbank, Thomas Gottstein, inzwischen CEO der Credit Suisse, und UBS-Topbanker Ali Janoudi. Herbert Scheidt, der Präsident der Bankiervereinigung, war die ganze Reise dabei, von Bern über Abu Dhabi nach Riad und zurück.
Klimaschädliche Inland-Linienflüge, etwa von Zürich nach Lugano, gehören verboten: Dies forderten 2019 zwei Politikerinnen in einem Vorstoss. Der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Alles andere wäre inkonsequent gewesen. Denn die Bundesräte nutzen ihre beiden Jets auch für Inlandflüge. Ueli Maurer flog etwa von Bern nach Genf.
SP-Mann Alain Berset flog die Strecke Zürich-Genf oder nutzte den Bundesratsjet, um am Montag nach dem Filmfestival Locarno mit seiner Frau zurück nach Bern zu gelangen. Gerade das Tessin wird aus Zeitgründen immer wieder mit dem Regierungsjet angeflogen. Die Terminpläne der Bundesräte sind äusserst eng. Müssten sie mit dem Dienstwagen ins Tessin, könnten sie manchen Termin dort wohl gar nicht wahrnehmen. Meist aber fliegen die Jets die Bundesräte ins europäische Ausland; nach Rom, Wien oder Brüssel. Selten geht es weiter, etwa nach Tunis, Washington oder Moskau.
Zwischenhalte brauchen zwar Kerosin und sind wenig klimafreundlich. Es kommt gelegentlich trotzdem vor, dass sich Bundesräte näher an der Haustüre (oder beim nächsten Termin) abladen lassen, bevor der Jet mit dem Rest des Stabes an den Stammplatz Bern-Belp zurückkehrt. Bundesrat Guy Parmelin wurde schon in Payerne rausgelassen.
Mehrfach kamen die Zwischenhalte bei der Ostschweizerin Karin Keller-Sutter vor. Sie ist dann nicht in Bern zugestiegen, sondern auf dem bundeseigenen Militärflugplatz Dübendorf, also näher bei ihrem Wohnort Wil (SG). Es kam sogar vor, dass Keller-Sutters Kommunikationschef, die persönliche Mitarbeiterin und ihr Staatssekretär von einer Pilatus PC 24 von Bern nach Dübendorf geflogen wurden.
Dort stieg man dann mit Keller-Sutter und einer weiteren Person in eine Bombardier-Maschine der Luftwaffe um, um nach Berlin zu fliegen. Beim Rückflug gab es für die drei Personen wieder einen Bern-Extra-Flug ab Dübendorf. Der Flugzeugwechsel sei aus Kapazitätsgründen erfolgt, sagt Keller-Sutters Departement. Sitzungen seien in der grösseren Maschine besser möglich.
Allerdings ist auch festzuhalten: Keller-Sutter nutzt den Bundesratsjet im Vergleich zu anderen Bundesräten sehr selten. Vielflieger ist verglichen mit der Justizministerin ihr Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker. Er sass in den vergangenen zwei Jahren deutlich öfter im Bundesratsjet als seine Chefin.
Parlamentarier sind kaum je mit dabei, wenn Bundesräte fliegen. Einzig Guy Parmelin nahm seinen Parteifreund und Bauernkollegen, SVP-Nationalrat Marcel Dettling, mit, als er im Januar 2020 an eine internationale Landwirtschaftsmesse, in Berlin flog. Auch in Berlin anwesend, aber nicht mit dabei im Bundesratsjet waren mehrere Mitarbeitende des Bundesamtes für Landwirtschaft.
Für sie bezahlte der Bund Linienflüge, denn sie waren früher da oder blieben länger in Berlin als ihr Chef. Dettling war vom Landwirtschaftsminister als Mitglied der Wirtschaftskommission eingeladen worden, erklärt Parmelins Departement. Ein weiteres Kommissionsmitglied sei auch noch eingeladen worden, konnte aber nicht teilnehmen.
Alain Berset hat kein Problem, vor eine Kamera zu stehen. Im Gegenteil. Dass sich der Innenminister gerne zeigt, wurde im Lockdown deutlich. Bei Berset war in den vergangenen zwei Jahren denn auch zwei Mal ein Fotograf einer Bildagentur an Bord, als der SP-Mann ins Ausland reiste. Im Mai 2019 war Berset zu Besuch in der Zentralafrikanischen Republik.
Berset im Spital, bei Gesprächen mit Regierungsmitgliedern: Das wurde fotografisch für das Schweizer Publikum festgehalten, immerhin machte der Besuch auch auf die Gesundheitsversorgung in Krisengebieten aufmerksam. Auch im Corona-Jahr gab es einen wichtigen Termin, der nicht verpasst werden durfte: Ende Februar reiste ein Agenturfotograf mit, als sich Berset in Rom mit den Gesundheitsministern von Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien traf.
2019/20 reisten die Bundesräte in drei Flugzeugmodellen: Eine Falcon 900 sowie eine Cessna Citation Excel waren jahrelang die offiziellen Bundesratsjets. Seit 2019 ist auch ein Schweizer Modell in Betrieb, eine Pilatus PC 24. Total waren die Bundesräte 2019 554 Stunden in der Luft, deutlich weniger als 2018 (788 Stunden), am häufigsten der Aussenminister. Mit der Coronakrise dürfte die Zahl der Flüge 2020 nochmals deutlich tiefer liegen. (bzbasel.ch)
Stell dir vor so eine blonde Orange auf der anderen Seite vom Teich pfeifft und man muss innert 24h antraben um 20 Minuten heisse Luft auszutauschen und ein paar schöne Fotos für die Presse zu machen.
Ganz abgesehen von den wichtigen Statements die man dann noch abgeben muss.