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Bundesrats-PK verpasst? Das sind die 6 wichtigsten Punkte

Nach wochenlangem Zögern ist eine Verschärfung der nationalen Corona-Regeln für den Bundesrat nun doch kein Tabu mehr. Die wichtigsten Punkte der Pressekonferenz.
30.11.2021, 18:37

Was schlägt der Bundesrat vor?

Der Bundesrat schickt verschiedene Massnahmen in die Konsultation – darunter eine ausgedehnte Zertifikatspflicht im Privaten und eine generelle Maskenpflicht.

Um eine zweite Pandemie mit der neuen Virusvariante Omikron möglichst zu verhindern oder mindestens zu verzögern, schlägt der Bundesrat gemäss Mitteilung verschiedene Massnahmen vor, «die sich in der Vergangenheit bewährt hatten».

Die Konsultation dauert bis Mittwochabend, am Freitag will der Bundesrat definitiv entscheiden. Die beschlossenen Massnahmen würden dann voraussichtlich bis am 24. Januar 2022 gelten.

Wieso kommt der Schritt jetzt?

Laut Gesundheitsminister Alain Berset muss schnell auf die neue Situation seit vergangener Woche reagiert werden:

«Wir wollen einen Winter ohne Schliessungen und ohne Überlastung der Spitäler.»

Deshalb brauche es nun nationale Massnahmen. «Wir müssen uns vorbereiten, auch wenn wir noch nicht viel über die neue Virusvariante wissen», sagte Berset am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Delta-Welle plus das Auftauchen von Omikron bedeute, dass man vorsichtig sein müsse.

Gesundheitsminister Alain Berset während der Pressekonferenz.
Gesundheitsminister Alain Berset während der Pressekonferenz.Bild: keystone

Es gehe nun darum, den negativen Trend zu brechen, hielt Berset fest. Er betonte aber:

«Es ist noch nicht klar, wie gefährlich Omikron ist. Es gibt keinen Grund dafür, in Panik zu verfallen.»

Der Schritt jetzt habe nichts mit der gewonnenen Abstimmung vom Sonntag zu tun, sagte Berset. Ohne Omikron hätte es weder eine Sondersitzung des Bundesrats noch eine Konsultation mit den Kantonen gegeben, erklärte Berset auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Wie begründet der Bundesrat die gewollte Verschärfung?

Ein Verzicht auf landesweite Massnahmen sei für die Landesregierung keine Option mehr, sagte Bundespräsident Parmelin.

Er begründete die Haltung des Bundesrates mit dem Auftauchen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus, verbunden mit dem starken Anstieg der Fallzahlen in der Schweiz. Für den Bundesrat sei klar, dass er jetzt handeln müsse, damit nicht wertvolle Zeit vergehe.

Bundespräsident Guy Parmelin während der Pressekonferenz.
Bundespräsident Guy Parmelin während der Pressekonferenz.Bild: keystone

Noch in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat betont, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien die Kantone in der Pflicht. Am Dienstag schickte er nun namentlich Verschärfungen der Zertifikats- und der Maskenpflicht in die Konsultation. Parmelin sagte:

«Mir ist bewusst, dass diese Welle für alle ein Schock ist und wir sind alle müde. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt handeln müssen.»

Er bekräftigte einmal mehr, dass die Impfung für einen Ausweg aus der Corona-Pandemie zentral sei. Insbesondere die Booster-Impfung (Auffrischimpfung) könne viel nützen.

Wie lange dauert das noch?

Die Corona-Pandemie-Lage in der Schweiz wird laut Berset noch eine Weile schwierig bleiben. «Wir haben uns alle ein schnelleres Ende gewünscht», sagte er. Die Massnahmen, die der Bundesrat nun in Konsultation gebe, seien jedoch deutlich weniger einschneidend als im vergangenen Winter.

Für alle nicht einfach: Pandemie. Berset und Parmlin nach der Pressekonferenz.
Für alle nicht einfach: Pandemie. Berset und Parmlin nach der Pressekonferenz.Bild: keystone

Man wisse noch sehr wenig über die neue Omikron-Variante, ausser dass sie sehr viele Mutationen aufweise. In dieser ziemlich unsicheren Situation müsse man im Hinblick auf die Weihnachts- und Festtage vorsichtig sein und gleichzeitig alles tun, um Schliessungen zu verhindern.

Laut Berset dürfte die Zeit bis zur Gewissheit über die Auswirkungen der neuen Coronavirus-Variante vier bis sechs Wochen dauern.

Die Aufhebung der Kapazitätsgrenzen für Innenräume sei deshalb im Moment nicht ideal. Aber das Parlament habe dies im Sommer so beschlossen, sobald alle, die sich impfen lassen wollten, dies auch hätten tun können. Das sei spätestens nach der nationalen Impfwoche der Fall gewesen, so Berset.

Zertifikatspflicht bei Privatfeiern?

Bersonders eine angedachte Massnahme sorgte für Verwunderung bis Belustigung: Bei Privatfeiern ab 11 Personen soll eine Zertifikatspflicht gelten. Ein Journalist fragte dann nach, wer so etwas kontrollieren solle. Parmelin antwortete mit einem Schmunzeln auf dem Gesicht:

«Ja ich sag jetzt mal die Grossmutter.»

Korrigierte aber postwendend: «Nein, das wäre übertrieben.» Stattdessen appellierte er einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. In Familien mit älteren Menschen, die nicht geimpft seien, müsse man sowieso aufpassen.

Weiterhin gelte im Privaten eine Obergrenze von dreissig Personen in Innenräumen, präzisierte Gesundheitsminister Alain Berset. Obergrenzen und Kapazitätsbeschränkungen seien zwei unterschiedliche Sachen. Letztere will der Bundesrat aufheben.

Wie steht's um Zertifikatspflicht im ÖV und Impfpflicht?

Während das alltägliche Leben für Ungeimpfte bei unseren Nachbarn eingeschränkt wird, ist das anscheinend in der Schweiz (noch) kein Thema.

Auf die Frage, ob am heutigen Bundesrats-Treffen über eine Impfpflicht diskutiert wurde, antwortete Parmlin bestimmt: «Wir haben heute nicht über eine Impfpflicht gesprochen.»

Ebenso bestimmt antwortete Berset auf eine weitere Frage, ob die Ausweitung der Zertifikatspflicht im ÖV ein Thema gewesen sei: «Nein, ich kann Ihnen bestätigen, dass es heute kein Thema war.»

Das heisst, es gibt wohl auch kein 2G bei öffentlichen Veranstaltungen? Berset antwortet:

«Wir sind in einer Pandemie, da ist nichts nachhaltig vom Tisch.»

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

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