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Bundesrat prüft Rettungsschirm für Strombranche

Rettungsschirm für Stromversorger soll «Worst Case» verhindern

14.04.2022, 07:5014.04.2022, 10:38
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Seit Ende 2021 seien auf den Energiemärkten hohe Preisausschläge zu beobachten. Diese hätten mit dem Krieg in der Ukraine in einem bisher nicht bekannten Ausmass zugenommen. Das wiederum führe zu einem stark erhöhen Liquiditätsbedarf von Stromunternehmen, die im Handel tätig seien, schreibt der Bundesrat am Donnerstag in einer Mitteilung. Ein unkontrollierter Ausfall eines grösseren Unternehmens könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen.

Um das zu vermeiden und die Gewährleistung der Stromversorgung in der Schweiz auch bei einer weiteren Verschärfung der Situation sicherzustellen, hat der Bundesrat deshalb an seiner Sitzung vom Mittwoch, 13. April beschlossen, die Arbeiten für einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen sowie eine entsprechende gesetzliche Grundlage voranzutreiben.

02.03.2022, Nordrhein-Westfalen, Sinnersdorf: Zahlreiche Strommasten stehen auf einem Feld. Die hohen Preise f
Die Preise auf den Energiemärkten steigen – nicht zuletzt durch den Ukrainekrieg.Bild: keystone

Bund will nur subsidiär tätig werden

Das vom Bundesrat zur Sicherung der Stromversorgung geplante Gesetz soll im kommenden Sommer vom Parlament dringlich beraten und beschlossen werden. Gelten soll es dann für vier Jahre, wie Energieministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag in Bern vor den Medien sagte.

An den Details der Vorlage und am Verpflichtungskredit werde im Energiedepartement (Uvek) sowie in der Elektrizitätskommission (Elcom) zusammen mit dem Finanzdepartement (EFD) gearbeitet, sagte Sommaruga. In Kraft treten sollen die Bestimmungen unmittelbar nach der Verabschiedung durch das Parlament in der Sommersession.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga erscheint zu einer Sitzung, am Montag, 14. Maerz 2022, in Bern. Der Bundesrat und die Partei- sowie Fraktionspraesidenten diskutieren ueber den Krieg in der Ukraine. ( ...
Der Bundesrat sieht sich bezüglich Strom zum Handeln gezwungen.Bild: keystone

Das dringliche Gesetz fusst auf Subsidiarität. Zuerst müssten die systemkritischen Unternehmen selber alles tun, um ihre Liquidität sicherzustellen, zusammen mit Eignern und Aktionären, sagte Sommaruga. Vorgesehen seien Bürgschaften oder Direktdarlehen vom Bund. Diese seien aber an strikte Auflagen geknüpft und «entsprechend unattraktiv». Es gelte, Fehlanreize zu verhindern.

Der Bundesrat verfolge mit den Vorbereitungen eines Rettungsschirms zwei Ziele, sagte die Energieministerin. Er wolle dafür sorgen, dass systemkritische Versorger selbst rechtzeitig Vorkehrungen träfen. Ebenso wolle der Bundesrat nicht, dass Kettenreaktionen die Versorgung in der Schweiz beeinträchtigen können.

Nachdem um den Jahreswechsel der Stromkonzern Alpiq in die Klemme geriet und sich einen Liquiditätspuffer verschaffen musste, habe eine Arbeitsgruppe die Grundlagen für den Rettungsschirm erarbeitet, berichtete Sommaruga. Weitere Massnahmen nach dem dringlichen Gesetz sind in Diskussion. Sommaruga nannte Transparenzvorgaben, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. Geprüft würden zudem Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben für Stromversorger, so wie sie für Banken gälten.

«Wir müssen für den Worst Case vorbereitet sein, der hoffentlich nie eintritt», begründete Sommaruga die Arbeiten am Rettungsschirm. «Abwarten ist für den Bundesrat keine Option». Auch andere Länder, etwa Deutschland und Österreich, arbeiteten an solchen Massnahmen. «Die Situation ist ernst», sagte Sommaruga.

Langfristig plane der Bund zudem eine Reihe von weiteren Massnahmen, um die Strombranche widerstandsfähiger zu machen.

(dab/yam/sda)

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35 Kommentare
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NixMussAllesKann
14.04.2022 08:53registriert Dezember 2020
Jetzt wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt um die ganze Energie-Branche zu hinterfragen und umzukrempeln! Bei über 700 Energieunternehmen in so einer kleinen Schweiz sind wir komplett falsch aufgestellt!
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Maragia
14.04.2022 09:21registriert April 2016
Klar, die grossen Unternehmen, welche massive Gewinne erzielen unterstützen, aber die Bevölkerung, welche am Schluss sowieso alles bezahlen muss nicht...
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