Schweiz
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Swiss Federal councillor Ueli Maurer briefs the media about the latest economic measures to fight the Covid-19 Coronavirus pandemic, on Wednesday, March 25, 2020 in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

In der Krise vermochte Ueli Maurer bisher zu überzeugen. Bild: KEYSTONE

Ueli Maurers Frühling: In der Krise blüht der Finanzminister auf

In einer Allianz mit den Banken verhilft der Finanzminister kleineren und mittleren Betrieben zu schneller Liquidität und erhält dafür Lob von allen Seiten.

Lorenz Honegger, Doris Kleck / CH Media



«Merci, Gruess dehei!», ruft Finanzminister Ueli Maurer dem Schweiz-Chef der Grossbank Credit Suisse zu und begibt sich in den Lift des Berner Medienzentrums. «Danke, au!», erwidert André Helfenstein. Es ist Mittwochnachmittag. Soeben hat Maurer der Öffentlichkeit dargelegt, wie der Bundesrat kleineren und mittleren Betrieben Zugang zu Notkrediten im Umfang von bis zu 20 Milliarden Franken verschaffen will.

Der SVP-Magistrat wirkt gelöst wie selten in seiner über zehnjährigen Amtszeit. In den Tagen der Pandemie erweisen sich seine von Gegnern oft beanstandete Nähe zum Finanzplatz, aber auch sein bodenständiges Auftreten als Vorteile. «Wenn morgen neue Probleme auftauchen, dann lösen wir die wieder – isch ja klar!», sagt Maurer bei einem seiner Auftritte.

Bundesrat Ueli Maurer zu den Not-Krediten an Schweizer Unternehmen

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Video: srf/SDA SRF

Die Krisenbewältigung per Notrecht behagt Maurer

Zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat der Finanzminister in den vergangenen Tagen und Wochen das grösste wirtschaftliche Stützungspaket der Schweizer Geschichte entworfen. Die Krisenbewältigung per Notrecht behagt dem Zürcher Oberländer, der in der Vergangenheit immer wieder Mühe bekundete mit der langwierigen, von Verzögerungen geprägten Konsenssuche im politischen System der Schweiz. Auf einmal gibt es keine monatelange Vernehmlassung, keine Kommissionssitzungen und keine Referendumsfrist mehr. Alle Massnahmen treten sofort in Kraft.

Der neu gewaehlte SVP Bundesrat Guy Parmelin, links, unterhaelt sich mit SVP Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 11. Dezember 2015, vor einer Medienkonferenz in Bern. Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 fuehrt, wechselt ins Finanzdepartement. Die uebrigen Bundesraete behalten ihre Departemente. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Guy Parmelin und Ueli Maurer haben schnell gehandelt. Bild: KEYSTONE

Bis jetzt erhält Ueli Maurer für sein am Donnerstag gestartetes Liquiditätsprogramm gute Noten. Anders als in anderen Ländern verteilt in der Schweiz kein staatlicher Fonds A-fonds-perdu-Beiträge für coronageschädigte Betriebe. Stattdessen versorgen die Banken die Unternehmen mit zinsfreien oder günstigen Überbrückungskrediten. Der Bund bürgt für den Grossteil der Ausfallrisiken. «Das ist wirklich nur bei uns möglich», frohlockt Maurer am Mittwoch.

Bereits am Donnerstag haben erste Unternehmen den Kredit beantragt und das Geld noch gleichentags auf ihr Konto gutgeschrieben erhalten. Die ehemalige Basler Finanzdirektorin und heutige Ständerätin Eva Herzog (SP) bezeichnet das Hilfspaket auf Nachfrage als «tolle Leistung von Ueli Maurer wie auch des Gesamtbundesrates und der Verwaltung». Der Bund habe die Massnahmen in einem beachtlichen Tempo erarbeitet.

Missbräuche sind nicht ausgeschlossen

Peter Hegglin, Zuger CVP-Ständerat und Präsident der Finanzdelegation, attestiert Ueli Maurer ebenfalls ein gutes Krisenmanagement. Der SVP-Bundesrat sende die richtigen Signale an die Wirtschaft und verliere sich nicht in Detailformulierungen. «Er kann die Massnahmen sicher besser und volksnäher erläutern als andere Exekutivpolitiker.»

«Wir sind es dem Steuerzahler aber schuldig, Missbrauch wo immer möglich zu verhindern.»

CVP-Ständerat Peter Hegglin

Sorgen bereitet Hegglin allerdings das Missbrauchsrisiko bei der Gewährung der Überbrückungskredite – trotz vorgesehener Bussen von bis zu 100'000 Franken und Ueli Mauers Beteuerung, Betrügereien seien «praktisch ausgeschlossen».

Hegglin hält es für wahrscheinlich, dass Unberechtigte versuchen werden, mit falschen Angaben finanzielle Mittel zu erhalten. «Die Liquiditätshilfen verschaffen dem Wirtschaftsplatz Luft und Zeit. Wir sind es dem Steuerzahler aber schuldig, Missbrauch wo immer möglich zu verhindern.»

ARCHIVBILD ZUR BUNDESRATSKANDIDATUR VON CVP-STAENDERAT PETER HEGGLIN, AM SONNTAG, 14. OKTOBER 2018 - Der Zuger Regierungsrat Peter Hegglin wird zum neuen FDK-Praesidenten gewaehlt anlaesslich der FDK-Plenarversammlung vom Donnerstag 16. Mai 2013 in Seelisberg im Kanton Uri.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Peter Hegglin ist Präsident der Finanzdelegation und zufrieden mit Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

Ähnlich äussert sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter. Er lobt das «praxisbezogene Hilfspaket» seines Parteikollegen und zeigt sich überzeugt, dass andere Länder dieses kopieren werden. Trotzdem werde es wohl «Scharlatane» geben, die versuchen würden, über das Liquiditätsprogramm leicht an Geld zu kommen.

Die Aussage des Chefs der Zürcher Kantonalbank vom Mittwoch, wonach die Banken Kredite bis zu einer halben Millionen Franken innerhalb von 30 Minuten genehmigten, hält Matter für eher kontraproduktiv. «Auch Kredite mit diesem Volumen soll man als Bank sorgfältig prüfen. Ob es nun eine halbe oder vier Stunden sind, ist für ein KMU irrelevant.»

Forderung von links nach Lockerung der Schuldenbremse

Die Bewältigung der Covid-19-Krise und die Finanzierung der wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen dürften Bundesrat Maurer noch länger beschäftigen. SP-Ständerätin und Finanzpolitikerin Herzog sagt, es dürfe kein Tabu sein, die «sehr rigide schweizerische Schuldenbremse – generell – oder zumindest zur Bewältigung der Krise zu lockern».

Regierungsraetin Eva Herzog an einer Medienkonferenz zu ihrer Staenderatskandidatur in Basel am Montag, 12. August 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Ständerätin Eva Herzog. Bild: KEYSTONE

Auf bürgerlicher Seite hält CVP-Ständerat Hegglin dagegen, nur dank der bewährten Schuldenbremse sei die Schweiz heute überhaupt in der komfortablen Lage, dass sie sich die diversen Stützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft ohne weiteres leisten könne. Eine generelle Lockerung komme nicht in Frage. Eine punktuelle, krisenbezogene Aussetzung der Schuldenbremse sei zu gegebener Zeit zu diskutieren.

Die Verordnung des Bundesrats vom 25.03.

Balkon-Applaus – So dankt die Schweiz dem medizinischen Personal

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pafeld 27.03.2020 12:09
    Highlight Highlight Ach kommt, hört auf. Gemäss Bundeshaustratsch war er zuerst (zusammen mit Parmelin) der Bremsklotz, der einem schnellen Reagieren im Weg stand. Sprich, Maurer wird eine Mitschuld an den Toten haben, sobald auch unsere Spitäler ans Limit kommen und Patienten wegen der Triage zum Sterben nach Hause geschickt werden müssen. Sein Rettungspaket war mit den "sehr tiefen Zinsen" in erster Linie ein Kuhhandel mit der Bankenlobby, und es gab erst auf öffentlichen Druck hin die meisten Gelder zinsfrei.
    Es ist schlicht zu früh zum jubeln. In ein paar Tagen gehen auch hier die Zahlen durch die Decke.
    • Chrigi-B 27.03.2020 14:15
      Highlight Highlight Es gibt genau jemanden der schuldig ist an den Toten: CHINA

      China hat es einen Monat lang verpfuscht und die Mensch zu Mensch Übertragung 30 Tage zu spät an die WHO gemeldet.

      Ausserdem:

      China wusste seit Jahren das ihre unhygienischen "wet markets" und die verkauften Tiere brandgefährlich und eine tickende Zeitbombe für eine Pandemie sind.
    • Pafeld 28.03.2020 14:26
      Highlight Highlight @Chrigi-B
      Ach, die bösen, kommunistischen Chinesen sind an allem Schuld? Dann können wir ja die Füsse hochlegen und den Bund mit wichtigeren Aufgaben betrauen. Zum Beispiel den Schadensersatzforderungen gegen China für die Pandemieschäden.

      Man hat in der Schweiz ein frühes Eingreifen bewusst verschlampt, weil man die Wirtschaft nicht belasten wollte. Dieses Vorgehen wird zusätzliche, unnötige Menschenleben zur Folge haben. Und für diese Fehleinschätzung haben die bei uns Verantwortlichen gefälligst gerade zu stehen.
  • Posersalami 27.03.2020 10:13
    Highlight Highlight Falls es nötig wird die Schuldenbremse zu lockern ist es wichtig, dass die nach der Krise NICHT wieder angezogen wird um die zusätzlichen Schulden möglichst bald wieder abbezahlt zu haben.
    • Bivio 27.03.2020 11:00
      Highlight Highlight Doch, erst recht. Nur wegen der Schuldenbremse haben wir einen solch guten Staatshaushalt, welcher es erlaubt in dieser Krise so schnell ein Hilfspaket zu schnüren. Italien, Frankreich und Spanien werden riesige Probleme haben, solche Pakete zu finanzieren.
      Spare wenn Du kannst, so hast Du in der Not. Hier sieht man es ganz gut.
    • Platon 27.03.2020 12:41
      Highlight Highlight @Posersalami
      Leider werden nach der Krise sofort wieder unnötige Sparpakete geschnürt werden, bekanntermassen Uelis Lieblingsbeschäftigung.

      @Bivio
      Die Schuldenbremse der Schweiz ist zu restriktiv, da sind sich sowohl OECD als auch IWF einig. Wir haben in den letzten Jahren 25 mrd. im Ausgleichskonto angehäuft. Wenn Ueli in einem Jahr mit einem Sparpaket kommt, wäre das eine Frechheit. Das meiste tragen aber ohnehin die ALV und die sind zum Glück nicht in der Schuldenbremse enthalten. Die Hoffnung bleibt also bestehen.
    • Chrigi-B 27.03.2020 14:17
      Highlight Highlight platon, es ist ehrlich gesagt scheiss egal was die Leute beim OECD und dem IWF sagen.

      Eine Mehrheit der Schweiz will keine Schulden an die nächste Generation weitergeben. Darum in Uelis Worten:
      Wir werde es abstottern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blitz Gordon 27.03.2020 09:56
    Highlight Highlight Genau so möchte ich die Bundesräte sehen. Kritik einstecken, wenn alle gesund und gefrässig sind (es weiss es ja eh jeder besser) und in der Krise und Not funktionieren und überzeugen können. Somit an dieser Stelle: Merci Ueli!
  • AdmPWN 27.03.2020 09:20
    Highlight Highlight gut er macht was, wie hilfreich und nachhaltig das ist wird sich zeigen.
    Gehört Ueli mit seinem alter nicht nach Hause? So als Vorbild. Empfehlung des Bundesrates: Bleiben Sie zuhause, insbesondere, wenn sie alt oder krank sind.
  • Vesparianer 27.03.2020 08:44
    Highlight Highlight Respekt, ein solches Programm in diesem Tempo aus dem Boden zu stampfen. Damit ist auch gewährleistet, dass das Geld ans richtige Ort kommt (nicht wie in anderen Ländern). Scharlatane gibt es immer, aber ich bin mir sicher, das wird später noch genau geprüft, ob die Kreditaufnahme wirklich notwendig war.
  • Antichrist 27.03.2020 08:41
    Highlight Highlight Bis jetzt hat man ja nur die kleinen Firmen gerettet, die grad mal einen Monat ohne Umsatz überleben können. Die grossen Fische wie die Airlines, deren Zulieferer und die Exportindustrie werden erst noch kommen. Das wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Wer weiss, wie lange die Krise noch dauert. Man wird gar nicht um Steuererhöhungen herumkommen. Vielleicht wird man auch das Geld direkt von den Konten der Bürger abbuchen, wie das in Griechenland der Fall war. Sicher nicht schlecht, wenn man sein Geld mal in Cash, Gold oder Krypto umwandelt und von den Banken abzieht.
    • Posersalami 27.03.2020 15:20
      Highlight Highlight Unfug

      Es wird desswegen keine Steuererhöhungen geben.
  • WID 27.03.2020 08:38
    Highlight Highlight Wieviel verdienen die Banken für diese risikolose "Dienstleistung"?
  • suzukiii 27.03.2020 08:28
    Highlight Highlight Der Steuerzahler wird am Schluss alles bezahlen...Wen ein Geschäft schon nach 3 Wochen Finanzielle Hilfe benötigt und keine Polster hat, wird es mühe haben die Schulden wieder zurück zu bezahlen.....
    • WID 27.03.2020 13:05
      Highlight Highlight @suzukiii: DER STEUERZAHELR bin leider ich und Du und andere.
  • Latryx 27.03.2020 08:13
    Highlight Highlight Was für ein Geschenk der Banken.... unglaublich... ja, geht alle fröhlich neue Schulden machen! Ueli Maurer der Superheld und mit ihm die Teppichetage der CS, UBS, usw.... die Politiker haben es uns ja schon 2007 klargemacht, wer das Sagen am grossen Tisch der Geldumverteilung hat... welcome new world order... und jetzt bitte Blitze!
    • N. Y. P. 27.03.2020 08:28
      Highlight Highlight Gerne.
    • Latryx 27.03.2020 08:35
      Highlight Highlight Und als Anmerkung: "Der Bund garantiert für den Grossteil der Ausfallrisiken" dieser kleine Satz sollte alle von uns hellhörig machen!... also wenn in 2-3,5 Jahren nach wiederholt und garantiert erhöhten Konkursbekundungen kleiner und mittlerer Unternehmen die Banken wieder aufschreien, wird der Steuerzahler erneut brav in die Bresche springen und die ach so gebeutelten Banken und Rückversicherer aus ihrer "Misere" rausholen... leider nichts gelernt, wir alle!
    • Astrogator 27.03.2020 09:09
      Highlight Highlight Latryx hat Recht, dadurch dass es nur Kredite sind ist nicht wirklich geholfen.

      Der Gastroverband z. B. hält es für sinnvoll anstatt den Kredit aufzunehmen Konkurs anzumelden und nach der Krise neu zu starten.

      Die Gesetzmässigkeiten der Marktwirtschaft gelten weiterhin. Was hilft ein Kredit den man schon unter normalen Umständen nicht zurückzahlen kann und nun haben wir noch eine Rezession.

      Nochmals herzlichen Dank an die Wirtschaftslobby und die unfähige Regierung die sich strikte weigerten sanfte Massnahmen per Verordnung durchzusetzen bis der Lockdown unausweichlich wurde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Antichrist 27.03.2020 07:50
    Highlight Highlight Das ganze ist eine grosse Show. Die Banken schwimmen im Geld und müssten Strafzinsen aufgrund Negativzinsen bezahlen. Nun können sie das Geld umsonst bei den Firmen parkieren. Die Banken verdienen an Corona sogar noch Geld.
    In Zukunft muss man von den Firmen verlangen, dass sie 3-6 Monate ohne Umsatz auskommen können, bevor sie Dividenden und Gewinne ausschütten.
  • Kari Baldi #WirallesindCorona 27.03.2020 07:44
    Highlight Highlight Wir wissen ja, dass BR Maurer mit Kritik schlecht umgehen kann. Kä Luscht! Warten wir ab. Es ist noch nicht aller Tage Abend. So oder so: ich mag diesen SVP-Bundesrat nicht.
    • Roberto Binswanger (1) 27.03.2020 16:01
      Highlight Highlight Er mag ihn nicht, weil er von der SVP ist.
  • Der Rückbauer 27.03.2020 07:34
    Highlight Highlight Weshalb wohl? Weil er einen guten Job gemacht hat. Sonst müsste der Bund nicht nur Masken, sondern auch Geld suchen. Ohne Moos nix loos!
  • N. Y. P. 27.03.2020 07:29
    Highlight Highlight Bundesrat Ueli Maurer und auch seine Bundesratskollegen machen wirklich einen sehr guten Job.

    Was extrem wichtig ist, ist die Unkompliziertheit, wie Unternehmen zu Geld kommen. Auch, dass es einzeln zu Missbrauch kommt, nimmt der Bundesrat in Kauf.

    Zur Zeit sind es Kredite. In 12 Monaten kann immer noch diskutiert werden, ob die Kredite der Bund übernimmt.

    ☝️ was mir Sorgen macht ☝️

    Dass sich das Parlament zur Sondersession treffen will um womöglich dem Bundesrat in die Parade zu fahren.

    Bleibt zuhause ! Jetzt ist nicht die Zeit, für dümmliches Politikgeschwafel !
  • Shlomo 27.03.2020 07:28
    Highlight Highlight Dies ist eine Win-Win-Situation für die Banken.
    Erstens können mit den Bürgschaften des Bundes die Ausfall-Gefährdeten Kredite der Unternehmen bedient werden und zweitens erhalten die Banken nun tausende neue Kunden welche bei ihnen einen Kredit aufnehmen.
    Ueli hat den Banken wieder mal ein tolles Geschenk gemacht. Dafür gibts nach seiner Zeit als Bundesrat sicher einen schönen Verwaltungsratsposten bei einer Bank.
  • Raphael Stein 27.03.2020 07:19
    Highlight Highlight Es werden gar viele Fanfaren geblasen diese Tag über.
    Und alle sind jetzt so unglaublich nett und glücklich miteinander.

Diese sieben Grundrechte hat der Bundesrat bereits eingeschränkt

Die Coronakrise hat auch in der Schweiz massive Auswirkungen auf die Grundrechte. Per Notrecht hat die Regierung ein Viertel davon eingeschränkt. Dazu legte er die politischen Rechte auf Bundesebene still.

Es war ein überraschendes Argument, weshalb er gegen eine Ausgangssperre ist: «Wir haben schon sechs oder sieben Grundrechte eingeschränkt», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Wir sollten nicht noch weiter gehen.»

Das trifft auch die Situation in der Schweiz auf den Punkt. Recherchen zeigen: Der Bundesrat hat mit der ausserordentlichen Lage nach Epidemiengesetz gleich sieben Grundrechte eingeschränkt: das Recht auf persönliche Freiheit, Glaubensfreiheit, Anspruch …

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