Nationalratskommission hält an Lohndeckel für Kader fest – gegen den Willen des Bundesrats
Der Entscheid in der Kommission fiel mit 20 zu 5 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Zuvor hatte der Bundesrat Stellung genommen und eine gesetzliche Regelung bei den Löhnen abgelehnt.
Mit der Vorlage der SPK-N wird eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) umgesetzt. Die Initiative verlangt, dass bei den sieben grösseren Unternehmen des Bundes das jährliche Entgelt an Topkader und Verwaltungsräte nicht höher als eine Million Franken sein darf. Konkret wurde diese Obergrenze festgelegt für die Kader von SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Post und Swisscom.
In der Beratung befand die Kommission auch über Eventualanträge des Bundesrats. Er möchte auf jeden Fall die Swisscom als börsenkotiertes Unternehmen von der Verordnung ausnehmen. Die SPK-N sprach sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen diesen Antrag aus.
Auch ein generelles Verbot für Abgangsentschädigungen, das in der Vorlage enthalten ist, lehnt der Bundesrat ab. Abgangsentschädigungen müssten massvoll eingesetzt werden, sie könnten aber situativ angebracht sein, hiess es. Die Kommission hält mit 18 zu 7 Stimmen am Verbot fest.
Bundesrat will keine gesetzliche Regelung
Der Bundesrat hatte Ende Oktober zur Vorlage Stellung genommen. Er sei zwar der Meinung, dass die Entlöhnung von Topkader in bundesnahen Unternehmen und Anstalten kritisch zu prüfen sei, teilte er mit. Die von der Nationalratskommission vorgeschlagenen gesetzlichen Regeln seien jedoch zu starr. Der Bundesrat verfüge bereits heute über geeignete Instrumente, um die Entlöhnung der obersten Kader und der Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes zu steuern, heisst es in der Stellungnahme weiter. Er könne auch korrigierend eingreifen. Im Kaderreporting des Bundesrats an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte werde zudem jährlich über die Entlöhung berichtet.
Leicht sinkende Löhne
Die Löhne der Topkader in bundesnahen Betrieben sind 2019 grösstenteils leicht gesunken. Den höchsten Lohn bezog der abgetretene SBB-Chef Andreas Meyer. Seine Entlöhnung lag gemäss dem jüngsten Kaderlohnreporting des Bundes bei knapp 932'000 Franken. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor (987'500 Franken). Auf Meyer folgen Postfinance-Chef Hansruedi Köng mit 809'000 Franken und Ruag-Holding-Chef Urs Breitmeier mit fast 758'000 Franken.
Bei der Post gab es im Jahr 2019 einen Chefwechsel. Roberto Cirillo trat per April die Nachfolge von Ulrich Hurni an, der die Leitung der Post im Juni 2018 nach dem Postauto-Skandal interimistisch übernommen hatte. Den Lohnaufwand für die oberste Postleitung gibt der Bundesrat mit rund 693'000 Franken an. Im Vorjahr waren es noch knapp 1'107'500 Franken gewesen. (sda)
