Schweiz
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Francis Matthey, der am letzten Mittwoch, den 3. Maerz von der vereinigten Bundesversammlung zum Bundesrat gewaehlt worden ist, verzichet am 10. Maerz 1993 zugunsten einer Zweierkandidatur von Ruth Dreifuss und Christiane Brunner auf das Bundesratsamt. (KEYSTONE/Karl-Heinz Hug)

SP-Nationalrat Francis Matthey erklärt am 10. März 1993 seinen Verzicht auf das Amt des Bundesrats.
Bild: KEYSTONE

Ausschlussklausel der SVP sorgt für Ärger – dabei trieb es die SP einst noch weiter

Die SVP tut alles, um die Wahl eines «wilden» Kandidaten in den Bundesrat zu verhindern – inklusive sofortigen Ausschluss aus der Partei. Die Empörung darüber wirkt scheinheilig.



In zwei Wochen findet die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats statt. Für Aufregung sorgt nur eine Personalie: Wer wird Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)? Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird ein SVP-Bewerber (Frauen stehen nicht zur Debatte) ihren Sitz übernehmen. Die Partei hat ein Dreierticket mit den Nationalräten Thomas Aeschi (Zug), Guy Parmelin (Waadt) und dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi nominiert.

Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Viele sehen darin eine verkappte Einerkandidatur des treuen Blocher-Gefolgsmannes Aeschi. Für Unmut sorgen auch die Manöver, mit denen die SVP die Wahl eines nicht offiziellen Kandidaten unter allen Umständen verhindern will. So mussten alle elf Bewerber, die sich bei der internen Findungskommission gemeldet hatten, gemäss der NZZ schriftlich versichern, dass sie eine Wahl gegen den Willen der Partei ablehnen werden.

Swiss People's Party (SVP) ministerial candidates (L-R) Norman Gobbi, Thomas Aeschi and Guy Parmelin leave after a news conference in Bern, Switzerland November 20, 2015.  REUTERS/Ruben Sprich

Das SVP-Kandidatentrio Norman Gobbi, Thomas Aeschi und Guy Parmelin (von links).
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Als zusätzliche Sicherung hat die SVP nach der Abwahl von Christoph Blocher 2007 eine Klausel in ihre Statuten aufgenommen, wonach ein nicht nominierter Kandidat bei Annahme der Wahl automatisch aus der Partei ausgeschlossen wird. Der St.Galler Staatsrechtler Philippe Mastronardi bezeichnete diese Ausschlussklausel in der NZZ als verfassungswidrig, weil sie die Wahlfreiheit der Bundesversammlung in unzulässiger Weise einschränke.

Hintertür eingebaut

Die SVP weist diese Interpretation zurück. Das Parlament könne einen «wilden» Kandidaten wählen und dieser die Wahl auch annehmen, nur werde er dann aus der Partei ausgeschlossen. Ausserdem hat sie eine «Hintertür» eingebaut: Bundeshausfraktion und Zentralvorstand können jeweils mit Zweidrittelmehrheit beschliessen, den Ausschluss rückgängig zu machen. Und je nach Verlauf der Wahl könnte die SVP wohl auch im Eilverfahren einen Kandidaten nachnominieren.

Trotzdem betrachten Politiker aus anderen Parteien die Ausschlussklausel als Zwängerei. Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer bezeichnete sie gegenüber dem Tages-Anzeiger als «Hinderungsgrund für einen zweiten SVP-Sitz». Die Bundesversammlung stehe vor einem Grundsatzentscheid: «Es geht darum, wie wir mit einer Partei umgehen, welche die Wahlfreiheit des Parlaments nicht respektiert und mit ihren Initiativen rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.»

Der verhinderte Bundesrat

Den zweiten Punkt kann man der SVP ankreiden. Was jedoch den fehlenden Respekt vor der Wahlfreiheit des Parlaments angeht, sollte Nussbaumer einen Blick in die Annalen seiner eigenen Partei werfen. Ausgerechnet die SP ist verantwortlich für den bislang einzigen Fall in der Geschichte des Bundesstaats, in dem ein von der Bundesversammlung bereits gewählter Kandidat von seiner Partei zum Verzicht auf das Bundesratsamt genötigt wurde.

«10vor10»-Bericht über die Wahl von Francis Matthey und die Wut der SP.
video: srf

Nach dem Rücktritt des Neuenburgers René Felber wollte die SP 1993 endlich eine Frau in den Bundesrat bringen. Zehn Jahre zuvor war sie mit Lilian Uchtenhagen gescheitert. Nach einer wüsten Schlammschlacht wählte das Parlament den Solothurner Otto Stich. Nun wiederholte sich das hässliche Spektakel. Die SP nominierte als einzige Kandidatin die Genfer Nationalrätin Christiane Brunner, die den Bürgerlichen suspekt war. Ihre Patchworkfamilie wurde ihr ebenso angekreidet wie ihr Aussehen. So wurde sie despektierlich als «Serviertochter» bezeichnet.

Prompt wählte die bürgerliche Mehrheit am 3. März 1993 den Neuenburger National- und Staatsrat Francis Matthey im zweiten Wahlgang in den Bundesrat. Die Empörung war riesig, erneut hatten die Bürgerlichen die Wahl einer Frau verhindert. Matthey bat nach Rücksprache mit der SP-Fraktion um eine Woche Bedenkzeit. Der Druck, der auf ihm lastete, war gewaltig. Parteipräsident Peter Bodenmann und Generalsekretär André Daguet nahmen Matthey in seinem Haus so lange in den Schwitzkasten, bis er sich zum Verzicht auf die Wahl bereit erklärte.

Dreifuss als Kompromiss gewählt

Am 10. März trat Francis Matthey mit versteinerter Miene ans Mikrophon und gab seinen Entschluss bekannt: «Ich muss meine Wahl in den Bundesrat ablehnen.» Wirklich verwunden hat er diese Demütigung nie. Doch auch die SP musste nachgeben, sie nominierte neben Brunner die kaum bekannte Gewerkschafterin Ruth Dreifuss. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 144 Stimmen in die Landesregierung gewählt. Es war das Ende der peinlichsten Bundesratswahl in der Geschichte der Schweiz.

Ruth Dreifuss, links, freut sich am 10. Maerz 1993 im Bundeshaus in Bern, nachdem sie - anstelle von Christiane Brunner, rechts, - in den Bundesrat gewaehlt worden ist.  (KEYSTONE/Karl-Heinz Hug)

Ruth Dreifuss (l.) wurde gewählt, Christiane Brunner unterlag.
Bild: KEYSTONE

Man kann das Verhalten der SP mit dem Grundsatz «Der Zweck heiligt die Mittel» rechtfertigen. Dreifuss war nach Elisabeth Kopp erst die zweite Frau im Bundesrat. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass sie im Umgang mit der SVP wiederholt die gleichen Spielchen praktizierte wie einst die Bürgerlichen mit ihr. «Wenn es darum geht, unliebsame Kandidaten der politischen Gegner zu verhindern, gelten andere Massstäbe», urteilte die NZZ.

Bei der Wahl von Samuel Schmid als «wilder» Kandidat im Jahr 2000 war dies ebenso der Fall wie bei der ominösen Abwahl von Christoph Blocher 2007 und ein Jahr später beim knapp gescheiterten Versuch, Hansjörg Walter anstelle von Ueli Maurer in den Bundesrat zu befördern. Man darf das rigide Verfahren der SVP kritisieren, mit dem sie die Wahl eines nicht genehmen Kandidaten verhindern will. Angesichts dieser Beispiele aber ist es nicht unverständlich.

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • JayBadran 27.11.2015 14:52
    Highlight Highlight Das ist ja schon recht einseitig dargestellt:

    1. Matthey war nach Tschudi, Ritschard, Stich, (u.a.) der xte Bundesrat der nicht als offizieller SP-Kandidat gewählt wurde. Und das 2teMal nach Uchtenhagen, dass einer als Ladykiller gegolten hätte
    2. Er wurde v.a. von den Frauen auf der Strasse unter Druck gesetzt. Die gewltigen Frauendemos nach der Nichtwahl Brunner, sollten immerhin erwähnt bleiben.
    3. Dies war ein Einzelfall & führte nicht zu verfassungswidrigen Statuten.
    4. Das letzte Mal als die SVP einen SP-Kandidaten gewählt hatten war 1995! Danach haben sie immer eigene Kandis gewählt
  • pun 27.11.2015 01:00
    Highlight Highlight "Die Schweizer Frauen schrien unisono und in seltener Einmütigkeit auf. [...] Bedenkzeit, während der er von allen Seiten massiv unter Druck gesetzt wurde. Unter anderem von Tausenden von Frauen aller Schichten und Altersklassen, die auf der Strasse lautstark ihr Recht einforderten."
    https://www.migrosmagazin.ch/menschen/portraet/artikel/fast-bundesrat

    Das klingt in dieser Rekapitulation etwas anders als "Von der Parteiführung [beides Männer] in den Schwitzkasten genommen worden."

    Peter Blunschi: Unterschlägst du hier nicht eine Volksbewegung, nur um einen Punkt zu machen?
  • Palatino 26.11.2015 17:52
    Highlight Highlight Der krasseste Fall wird aber gar nicht hier erwähnt: Samuel Schmid war 2007 offizieller Kandidat der SVP, wurde gewählt, daraufhin aber aufgrund der Abwahl von Blocher zur Persona non grata erklärt und dermassen von der SVP geplagt, dass er ein Jahr später entnervt den Rücktritt gab.
    • mauchmark 26.11.2015 20:40
      Highlight Highlight Samuel Schmied wurde am 06.12.2000 gewählt, nicht 2007 und er war kein offizieller SVP Kandidat. Der Rücktritt 2008 von Schmid ist eher bei der Affäre um den damaligen CdA Roland Nef und den massiven Problemen bei der Umsetzung der Armee XXI Reform zu suchen, die er mit zu verantworten hatte. Kurz vor seinem Rücktritt als Bundesrat, trat Schmid noch zur BDP über. "Krass" war aber, dass bei dieser Bundesratswahl im 2000, die offizielle Kandidatin der SVP, Rita Fuhrer, (ja es war eine Frau) nicht gewählt wurde!
  • peeti 26.11.2015 16:28
    Highlight Highlight "... die SP ist verantwortlich für den bislang einzigen Fall in der Geschichte des Bundesstaats, in dem ein von der Bundesversammlung bereits gewählter Kandidat von seiner Partei zum Verzicht auf das Bundesratsamt genötigt wurde"

    Hat hier Blunschi bewusst nur die männliche Form verwendet, damit er nicht auch Widmer-Schlumpf erwähnen muss? Sie wurde auch zum Verzicht genötigt, glücklichweise erfolglos. Anschliessend wurde aber die ganze Sektion GR von der SVP ausgeschlossen. http://S
    • Peter 26.11.2015 17:58
      Highlight Highlight Man könnte da noch die diversen anderen Fälle anschauen, bei denen nicht offiziell nominierte Kandidaten vom Parlament gewählt wurde. Selbst CVP und FDP blieben davon nicht verschont. Tatsache bleibt: Francis Matthey ist der einzige gewählte Bundesrat, der auf Drängen seiner Partei auf das Amt verzichtet hat.
  • Triumvir 26.11.2015 16:23
    Highlight Highlight Parteien, welche - mit derartigen verfassungsfeindlichen Vorschriften und Aktionen - unsere Verfassung nicht respektieren, gehören in meinen Augen nicht in unsere Landesregierung. Bei der SVP kommt noch erschwerend hinzu, dass sie - wie Nussbaumer zu recht erwähnt - mit ihren Initiativen rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Zu allem Übel hat sie auch noch drei in meinen Augen vollkommen untaugliche Kandidaten vorgeschlagen. Wäre ich Parlamentarier würde ich dieses Spielchen der SVP ebenfalls nicht mitmachen! So nicht, liebe Blocher-Partei!
  • fuegy 26.11.2015 16:19
    Highlight Highlight Für mich ist das Eine wie das Andere einfach nur peinlich für alle beteiligten und meiner Meinung nach eines Politikers/in, einer Partei in der Schweiz unwürdig! Beides ist kindliche Zwängerei, ob es nun um Frauen im BR geht oder nicht, gewählt ist gewählt! All das nach nominieren und tricksen ist Verfälschung, nicht? Ich fände es super, wenn ein nicht nominierter SVPler gewählt würde, welcher dann parteilos im BR ist (ist das überhaupt möglich). Ist ein parteiloser BR nicht freier in seinen Entscheidungen? Parteien wirken doch auf einen BR wie Lobbyisten auf einen Parlamentarier, nicht?
  • Realtalk 26.11.2015 15:24
    Highlight Highlight Wenn zwei dasselbe tun so ist es nicht das Gleiche...einfach lächerlich die SP.
    • Anam.Cara 26.11.2015 15:48
      Highlight Highlight Ach das sind doch einfach die üblichen politischen Sandkastenspiele.
      Egal von welcher Partei.
      Und dass das Gedächtnis der Politik nicht besonders lang zurück reicht, dürfte ja hinlänglich bekannt sein.
  • Luca Brasi 26.11.2015 15:01
    Highlight Highlight Für Herrn Blunschi mag es ja eine Lappalie sein, dass zu dieser Zeit nicht eine Frau im BR war, obwohl sie 50% der Bevölkerung ausmachen und im Halbkanton Appenzell Innerrhoden erst 1990 die Frauen das Wahl- und Stimmrecht erhielten. Die SP hat nie das Parlament in seiner Entscheidung eingeschränkt, aber wenn ein Kandidat ablehnt, hat das auch eine Bundesversammlung zu akzeptieren. Matthey hat gesagt, dass er seinen Entscheid nie bereut habe, aber das Amt gerne ausgeübt hätte. Er hat aber auf die Stimmen der Frauen (nicht nur der SP) gehört und empfand deren Ausschluss nicht als Lappalie.
    • Peter 26.11.2015 15:18
      Highlight Highlight Ich empfand die Wahl von Matthey (oder vielmehr die erneute Nichtwahl einer Frau) damals auch als Skandal. Das Vorgehen der SP hat bei mir allerdings auch Unbehagen ausgelöst. Taktisch ist die Partei sehr ungeschickt vorgegangen, sie hat dabei viel Geschirr zerschlagen. Und wenn es Matthey wirklich um die Frauen gegangen wäre, hätte er von Anfang an und unzweideutig erklären müssen, dass er nicht zur Verfügung steht. Genau das hat er nicht getan.
    • Luca Brasi 26.11.2015 17:43
      Highlight Highlight Matthey war ein Sprengkandidat der Bürgerlichen. Wie gesagt, er war nicht abgeneigt Bundesrat zu werden, aber es war SEIN Wunsch Bedenkzeit zu erhalten und den Rückhalt der Partei und des Volks zu spüren. Er ist ein erwachsener Mann, der selber entscheiden kann, und keine Puppe von Bodenmann oder Daguet wie es im Artikel suggeriert wird. Es ist ja wohl kein Verbrechen sich Argumente von Parteikollegen anzuhören, oder? Taktisch ungeschickt? Die SP löste damit den "Brunner-Effekt" aus und das begründete u.a. den Aufstieg der SP in den 90ern und verstärkte ihre Beliebtheit bei den Frauen.
    • Peter 26.11.2015 17:54
      Highlight Highlight @Luca Brasi Ach ja, dann hat die SP das ganze Theater also genau geplant, um den "Brunner-Effekt" auszulösen? Und natürlich war Matthey keine Puppe, darum mussten ihn die Parteioberen auch bearbeiten, damit er auf die Wahl verzichtet. Er ist auch nicht einfach aus dem Nichts als Sprengkandidat gekommen, sondern wurde von seiner Kantonalpartei nominiert. Er hätte schon zu diesem Zeitpunkt klarstellen können, dass er nicht zur Verfügung steht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ck1968 26.11.2015 14:59
    Highlight Highlight Ich würde als Parlamentsmitglied seine Exzellenz CB I wieder in den Bundesrat wählen. Mal schauen ob der Chef dann die Wahl annimmt und den Ausschluss riskiert
    • JKF 26.11.2015 15:16
      Highlight Highlight War bereits ein Vorschlag der Juso. Die SVP hat aber das oben genannte Hintertürchen, nämlich mit ⅔-Mehrheit die Person wieder in die Partei aufzunehmen. Das wäre mir echt ein zu grosses Risiko.
  • Sapere Aude 26.11.2015 14:33
    Highlight Highlight Der Vorwurf ist berechtigt und hinterlässt einen miesen Geschmack, wenn man die Aussagen einiger Exponenten der SP liesst. Der Unterschied liegt in der Zielsetzung. Die SP wollte nach dem Rücktritt von Kopp zumindest eine Frau im BR vertreten haben, die SVP will einen loyalen Parteisoldat im BR. Ausserdem wurde Brunner nicht in erster Linie aufgrund ihrer politischen Position nicht gewählt, sondern weil sie eine Frau war. (Schlammschlacht ein Indiz dafür) Natürlich heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Doppelticket mit zwei Frauen von Beginn weg, wäre wohl die bessere Alternative gewesen.
    • Amboss 26.11.2015 15:30
      Highlight Highlight "Der Unterschied liegt in der Zielsetzung. "

      Die Zielsetzung ist aber keine exakte Wahrheit, sondern subjektiv. Was für die einen wichtig ist, gilt für die anderen überhaupt nicht und umgekehrt.

      Und je nach Sichtweise ist wohl auch das eine richtig und das andere nicht.

      Die SP wolle eine Frau im Bundesrat. Für das damalige Parlament wohl in der Mehrheit nicht relevant (und die politische Position war vermutlich doch relevant, Frau Brunner politisierte doch sehr am linken Rand).

      Die SVP will einen Parteisoldat im BR. Für die SVP wohl wichtig, andere rümpfen deswegen die Nase...
    • Sapere Aude 26.11.2015 15:54
      Highlight Highlight Inwiefern kann eine Wahrheit überhaupt exakt sein? Ist nicht jedes Urteil oder jede Aussage bis zu einem gewissen Grad subjektiv?

      Natürlich kann man einwenden, dass Brunners Position eine Rolle gespielt hat. Doch warum wurde sie dann im Vorfeld auf ihr Aussehen reduziert?

      Die geäusserte Kritik ist nicht unberechtigt. Wahrscheinlich hätte der Skandal verhindert werden können, mit einem Zweierticket von Frauen mit unterschiedlichen Positionen.

      Natürlich rümpfen andere die Nase, die Aufgabe eines BR ist ja nicht die Parteipolitik sondern das finden von Lösungen, die eine Mehrheit unterstützt.
  • phreko 26.11.2015 14:17
    Highlight Highlight Als ob es bei der SVP diesen persönlichen Druck dann nicht geben würde. Sie geht ja mit dem automatischen Ausschluss noch einen Schritt weiter als die SP damals, wo es noch gewissweit verhandlungssache war und sich der gewählte auch hätte weigern können.
    • mauchmark 26.11.2015 15:10
      Highlight Highlight Wie die SP reagiert hätte, wenn sich der Gewählte geweigert hätte, weiss niemand. Auch wurde bei dieser Wahl kein amtierender Bundesrat abgewählt. Der SVP alt Bundesrat Samuel Schmid war auch kein offizieller SVP Kandidat, trotzdem wurde er nicht aus der Partei ausgeschlossen. Die Ironie dabei: Mit der Wahl des wilden Kandidaten Samuel Schmid, half die SP aktiv dabei die erste SVP Bundesrätin Rita Fuhrer zu verhindern, die als offizielle Kandidatin von der SVP aufgestellt wurde....
  • JKF 26.11.2015 13:58
    Highlight Highlight Der Artikel spricht die Problematik und die Vergangenheit exakt und ohne grosse Umschweife an, was ich als sehr wichtig empfinde. Die Beweggründe der SP waren, aus meiner Sicht, völlig andere, als sie der SVP nun zu unterstellen sind. Die grösste Schweizer Partei bringt es nicht fertig nur eine Frau aufzustellen, während dies bei der SP entscheidend war und noch mit Frau Dreyfuss wiederholt werden konnte. Natürlich heiligt dieser Zweck nicht die Mittel, aber es ist für mich der entscheidende Unterschied. Des Weiteren hat die SP nicht eine Klausel, die den Ausschluss vorsieht, aufgenommen.
    • JKF 27.11.2015 08:30
      Highlight Highlight Die Wahl eines Bisherigen unterscheidet sich, meiner Meinung nach, wesentlich von der Ersatzwahl. Ist aber durch dies wurde eine Kandidaten abgelehnt, welche wenn ich mich richtig entsinne auch nur von einem Teil der Partei portiert wurde und auch aufgrund der geringen Wahlchance bewusst zur Wahl gestellt wurde.

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