Im kommenden Frühling berät der Nationalrat das Nachrichtendienstgesetz (NDG): Der Nachrichtendienst soll Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen dürfen – Massnahmen, die das Parlament vor nicht allzu langer Zeit noch abgelehnt hat. Seither hat ein Meinungsumschwung stattgefunden. Kippt das Attentat auf «Charlie Hebdo» die Vorbehalte gegenüber schärferen Überwachungsmassnahmen nun endgültig?
watson hat Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Fragen gestellt, ob der Anschlag in Paris ihre Haltung gegenüber dem neuen Nachrichtendienstgesetz verändert hat, und ob es mehr Überwachung braucht. Das sind die Antworten:
Was meinen Sie dazu?
(thi/dwi)