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Für einen Waffenstillstand in der Ukraine: Cassis bearbeitet China

Swiss Foreign minister, Federal Councillor Ignazio Cassis, right, walks to a joint press conference with his guest Wang Yi, Foreign Minister of the PeopleÕs Republic of China, staying on an official w ...
Bundesrat Ignazio Cassis und Wang Yi, Aussenminister der Volksrepublik China, an einer Pressekonferenz 2019 in Bern.Bild: KEYSTONE

Für einen Waffenstillstand in der Ukraine: Cassis bearbeitet China

Wenn jemand den Kriegstreiber Putin zum Einhalt bringen kann, ist es der chinesische Präsident Xi Jinping. Die Schweiz beteiligt sich darum an einem diplomatischen Effort gegenüber China.
06.04.2022, 10:36
Francesco Benini / ch media
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Seit bald sechs Wochen führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine – und China rührt sich nicht. Das Land gibt sich neutral und trägt die Sanktionen gegen Russland nicht mit, sondern kritisiert sie als kontraproduktiv.

FILE - Chinese President Xi Jinping, right, and Russian President Vladimir Putin talk to each other during their meeting in Beijing, Feb. 4, 2022. China on Thursday, March 3, 2022, denounced a report  ...
Halten zusammen: Xi und Putin.Bild: keystone

Die Länder des Westens intensivieren zurzeit die diplomatischen Kontakte zu China. Die chinesischen Diplomaten hören dabei stets die gleiche Botschaft: Das Land solle nicht länger in Passivität verharren und sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen.

«Grenzenlose Freundschaft» Russlands mit China

Die Schweiz beteiligt sich am diplomatischen Effort: Am vergangenen Mittwoch führte Bundesrat Ignazio Cassis ein Telefongespräch mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi. «Beide Seiten haben umgehend und intensiv über die Ukraine-Frage diskutiert», schrieb die chinesische Botschaft in Bern danach in einem Communiqué.

Der Mediensprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Michael Steiner, erklärt auf Anfrage: «Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie in der Ukraine ein Waffenstillstand erreicht werden kann.»

Auch der Schweizer Botschafter in Peking, Bernardino Regazzoni, wird in der Angelegenheit aktiv: Er führt Gespräche mit Diplomaten des chinesischen Aussenministeriums. «Thema ist unter anderem der Krieg in der Ukraine», sagt Steiner.

Die Aufgabe ist schwierig. Anfang Februar versicherten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping der «grenzenlosen Freundschaft». Russland und China schlossen eine Kooperation der Autokratien gegen den Westen ab. Sowohl Putin als auch Xi Jinping geben nichts auf demokratische Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte.

China erpicht auf gute Wirtschaftszahlen

Russland und China sind allerdings ungleiche Partner. Russland ist wirtschaftlich schwach und hat bis auf den Export von Rohstoffen wenig zu bieten. Da die Länder des Westens sich nun von Energieimporten aus Russland lossagen wollen, führt Putin sein Land in die Abhängigkeit Chinas. Die Chinesen werden künftig mehr Erdöl und Erdgas aus Russland einführen.

Es ist darum klar: Würde Xi Jinping auf einen Waffenstillstand drängen, könnte sich Putin dem Wunsch schwerlich entziehen. Westliche Diplomaten argumentieren gegenüber China mit wirtschaftlichen Argumenten: Wegen der chinesischen Zero-Covid-Strategie ist Schanghai in einem Lockdown. Andere Millionenstädte dürften folgen. Das bremst das Wachstum nicht nur in China. Xi Jinping, der im Herbst in seinem Amt bestätigt werden will, ist besessen von hohen Wachstumszahlen. Russlands Invasion der Ukraine fordert nicht nur Tausende Menschenleben – sie trübt auch die Aussicht auf eine schnelle Erholung der Weltkonjunktur nach der Pandemie.

Die wichtigsten Absatzmärkte Chinas sind die USA und die Länder der EU. Trotzdem sind einige westliche Diplomaten wenig optimistisch: China rede wohl weiter von Frieden, spiele auf Zeit – und schaue zu, wie sowohl Russland als auch der Westen geschwächt würden. (aargauerzeitung.ch)

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27 Kommentare
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Swen Goldpreis
06.04.2022 10:53registriert April 2019
Sorry, aber das halte ich für verschwendete Zeit. China unterstützt die russischen Agressionen, weil es in naher Zukunft die russische Unterstützung bei den eigenen Agressionen braucht.

Wichtiger wäre es, dass wir China von systematisch von systemrelevanten Bereichen ausschliessen. Seien das Huawei-Teile im Handynetz, Masken in den Spitälern usw.

China wird in den nächsten fünf Jahren Taiwan angreifen. Dann wollen wir nicht aus chinesische Produkte angewiesen sein.
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