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Schweiz
CO2-Gesetz

Bundesrätin wehrt sich gegen Vorwürfe: «Das ist Sündenbock-Politik»

Bundesraetin Simonetta Sommaruga geht in den Staenderat waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 15. Juni 2021 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Parlament. Nach der verlorenen Abstimmung zum CO2-Gesetz wurde sie kritisiert. Bild: keystone

Bundesrätin Sommaruga wehrt sich gegen Vorwürfe: «Das ist Sündenbock-Politik»

Die Schweizer Umweltministerin lässt den Vorwurf Gerhard Pfisters, ihre Vorgängerin Leuthard hätte das Gesetz durchgebracht, nicht gelten. Zum weiteren Vorgehen lässt sie sich nicht in die Karten blicken.
19.06.2021, 19:55

Eine Woche nach ihrer Niederlage beim CO2-Gesetz wehrt sich Umweltministerin Simonetta Sommaruga gegen Vorwürfe, sie habe im Abstimmungskampf zu wenig auf die Mitte gesetzt. Vorgeworfen wurde ihr dies von Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen. Doris Leuthard hätte das Gesetz durchgebracht, behauptete Pfister. «Das gehört zum politischen Spiel und ist reine Sündenbock-Politik», konterte Sommaruga gegenüber Radio SRF.

Die Gründe für das Nein ortet Sommaruga unter anderem im aktuellen politischen Klima. «In einer Pandemie sind viele Leute verunsichert, haben Angst um ihren Job und viele Junge haben sich geprellt gefühlt», so Sommaruga. Zuletzt hätten viele fünfmal Nein gestimmt. Als weiteren Grund nannte Sommaruga, dass die Vorlage überladen gewesen sei. «Dies hat viel Angriffsfläche geboten.»

«Wir machen es sicher nicht mehr mit einer solch umfassenden Vorlage.»

Der gleiche Fehler könnte ihr nun bei der Energiestrategie 2050 erneut drohen. Diese verknüpft die Förderung erneuerbarer Energien mit der Strommarktliberalisierung. Doch auch gegen diesen Vorwurf wehrt sich Sommaruga gegenüber Radio SRF. Der Bundesrat sei sich der Gefahr zwar bewusst, habe aber gezielt eine Auslegeordnung angestrebt. Indirekt spielt sie den Ball der Legislative zu: «Wir haben jetzt alles auf dem Tisch und das ist ein Vorteil für das Parlament», so Sommaruga. Man wolle nun Schritt für Schritt vorgehen.

Schritt für Schritt will Sommaruga auch bei dem Klimaschutz weitermachen. «Wir machen es sicher nicht mehr mit einer solch umfassenden Vorlage.»

Allzu sehr lässt sie sich aber nicht in die Karten blicken. Sie habe bereits erste Gespräche geführt, und wolle alle Beteiligten an den Tisch holen, so Sommaruga. Ob beispielsweise über die Flugticketabgabe als einzelne Vorlage entschieden werden könnte, wollte sie nicht vorwegnehmen. Nur eins ist klar: «Wir sollten keine Massnahmen mehr ergreifen, bei denen die Leute das Gefühl haben, sie würden bestraft», so Sommaruga.

(aargauerzeitung.ch)

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