Coronavirus: Bundesrat bezeichnet Verhalten der Kantone als inakzeptabel

Viola Amherd kündigt die Mobilisierung von 2500 Soldaten im Kampf gegen Corona an. Bild: keystone

«Verhalten der Kantone ist inakzeptabel»: Die wichtigsten Aussagen der Bundesrats-MK

Erstmals verzeichnet die Schweiz über 10'000 Corona-Fälle an einem Tag. Die Bundesrats-Pressekonferenz erwies sich dennoch nicht als Ort der grossen Taten, sondern vielmehr als Ort der grossen Worte:

Maurers Warnung

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«Wir stehen in der schwierigsten finanziellen Situation seit 50 Jahren. Da reicht es nicht, eine Kerze anzuzünden und zu beten. Es braucht harte Massnahmen. Die ganz guten Zeiten werden jetzt für eine Weile vorbei sein.»

Bundesrat Ueli Maurer rechnet damit, dass wir die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise bis 15 Jahre lang spüren werden. So lange brauche es, um die neu angehäuften Schulden abzubauen.

Eine gewisse Strukturbereinigung sei aber trotz der Bundeshilfen unvermeidlich. Wie man wisse, gebe es etliche Hotels und Restaurants, die seit Jahrzehnten nichts investiert hätten. Diese würden die Kurve kaum kriegen.

Bersets Mahnfinger

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Gesundheitsminister Berset zeigt sich not amused über die Zusammenarbeit der Kantone in der Covid-Krise. Zwar seien noch rund 300 Intensivbetten in der Schweiz nicht belegt. Er gehe davon aus, dass die Corona-Krise in den Spitälern bewältig werden kann. Aber:

«Es braucht eine zwischenkantonale Solidarität. Es ist inakzeptabel, dass einige Kantone weiterhin Wahleingriffe durchführen und Patienten aus anderen Kantonen ablehnen. Wir sind erstaunt über die Haltung verschiedener Kantone.»

Alain Berset

Laut Virginie Massery vom BAG muss derzeit noch keine Triage vorgenommen werden, alle Patienten können behandelt werden.

Amherds Lernkurve

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Damit das auch so bliebt, hat der Bundesrat erneut die Armee mobilisiert. Maximal 2500 Soldaten rücken im Kampf gegen Corona ein. Bei der zweiten Welle sollen nur noch Soldaten zum Einsatz kommen, wenn sie auch wirklich gebraucht werden.

«Wir haben aus der ersten Welle gelernt. Damals war vielleicht auch die Angst gross und es wurde die Armee aufgeboten, damit sie schon da sind, wenn man sie braucht.»

Es sei wichtig festzuhalten, dass die Armee dieses Mal nur subsidiär zum Einsatz komme, «also wenn die Kantone auch untereinander nicht mehr helfen können», sagte Amherd. Diese Subsidiarität müsse nachgewiesen werden. Selbstverständlich sei der Bund angewiesen auf die Kantone, «dass diese korrekt und ehrlich Auskunft geben».

(amü/sda)