An ihnen merkt man, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist: die Zelte und Container, meist rudimentär ausgestattet, in denen Covid-Tests durchgeführt werden. Sie stehen vor Apotheken, Einkaufszentren oder Bahnhöfen. Wer wissen will, ob er Covid hat, kann sich hier einem Antigen-Schnelltest unterziehen.
Aufgrund eines Parlamentsentscheids übernimmt die Kosten dafür seit dem 18. Dezember 2021 wieder der Bund. Und er zeigt sich dabei grosszügig: Bis zu 36 Franken vergütet er den Leistungsanbietern – Arztpraxen, Apotheken, Spitälern oder privaten Testzentren – pro durchgeführtem Antigen-Test. Diese Maximalpauschale liegt deutlich über den Preisen, die viele Testzentren davor ihren Kunden in Rechnung gestellt haben.
Gemäss Covid-Verordnung dürfen dem Bund zwar nur «maximal die effektiven Kosten» der Tests verrechnet werden. Doch wird laut Schätzungen der Krankenversicherer Swica und CSS, über welche die Leistungsanbieter ihre Tests an den Bund verrechnen, bei rund 90 Prozent der Tests der Höchstbeitrag in Rechnung gestellt. Vor zwei Wochen hiess es aus bundesratsnahen Kreisen, man werde die Tarifstruktur noch im Januar überprüfen. Doch die Maximalpauschale wurde seither nicht gesenkt – obwohl Preisüberwacher Stefan Meierhans das im Dezember vom Bundesrat gefordert hatte.
Seit Beginn des neuen Testkostenregimes sind rund 560'000 Antigen-Schnelltests durchgeführt worden, zuletzt zwischen 15'000 und 20'000 an einem durchschnittlichen Wochentag. Häufiger kommen PCR-Tests zur Anwendung, zuletzt täglich rund 100'000-mal.
«Die Maximalpauschale pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest liegt mindestens 10 Franken zu hoch», sagt Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG). Dies hätten die tieferen Preise vom letzten Herbst gezeigt, als der Markt noch gespielt hat. Aktuell gebe der Bund täglich rund 150'000 Franken Steuergelder zu viel aus: «Ich verstehe nicht, weshalb der Bundesrat trotz Intervention des Preisüberwachers noch nicht gehandelt hat.»
Weshalb das noch nicht geschehen ist, sagt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Anfrage nicht. Die Tarifstruktur stehe im Zusammenhang mit der nationalen Teststrategie, die wiederum von der epidemiologischen Situation abhängig ist.
Der Bundesrat befindet sich in einem Dilemma: Senkt er die Vergütungen stark, könnten sich manche Testanbieter aus dem lukrativen Geschäft zurückziehen. Damit würden die Testkapazitäten sinken, die aktuell durch die rekordhohen Fallzahlen bereits ausgereizt sind. Die Tarifierung sei immer «eine Gratwanderung» zwischen Versorgungssituation, Sicherstellung der nötigen Kapazitäten und reiner Vergütung der effizientesten Leistungserbringung, schreibt das BAG. «Insofern wird der zurzeit hohe Bedarf an Tests bei der Tarifierung auch berücksichtigt.»
Ringt sich der Bundesrat zu einer Änderung der Tarife durch oder kombiniert er diese gleich mit einer weitreichenden Anpassung der Teststrategie? An seiner nächsten Sitzung vom Mittwoch diskutiert er wieder über Covid-Themen. (aargauerzeitung.ch)
Dann spart man sich diese elende Subvention von privatwirtschaftlichen Akteuren, ohne die Grundversorgung zu gefährden.
Diejenigen Anbieter, welche mit den niedrigeren Tarifen wirtschaften können, dürfen dies dann natürlich auch weiterhin machen.