Schweiz
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Balthasar Glättli: «Unsere Grundrechte sind in der Krise nicht genügend geschützt»

Grünen-Fraktionschef Glättli will eine stärkere Kontrolle des Bundesrates in Notzeiten und erklärt die Zahmheit der Partei.

Lucien Fluri / ch media



Die Grünen sind die grösste Oppositionspartei. Im Moment spürt man davon wenig. Sie geben dem Bundesrat mehr Rückendeckung als manche Bundesratspartei.
Balthasar Glättli:
Es gibt beim Coronavirus, wie auch bei der Klimapolitik, wissenschaftliche Tatsachen. Diese darf man nicht verpolitisieren. Es war richtig, dass sich der Bundesrat auf die Fachleute abgestützt hat.

Balthasar Glaettli, GP-ZH, spricht waehrend der Debatte um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 9. Dezember 2019, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Balthasar Glättli: «Wir unterstützen den Bundesrat, aber nicht unkritisch.» Bild: KEYSTONE

Trotzdem ist erstaunlich. Die SVP hat zwei Bundesräte und macht mehr Opposition.
Vor allem verhält sie sich extrem widersprüchlich. Sie greift den Bundesrat am schärfsten an. Aber gleichzeitig wollte sie keine Parlamentssitzungen mehr, bis der Notstand aufgehoben wird.

>> Coronavirus: Alle Inlandnes im Liveticker

Grünen-Präsidentin Regula Rytz hat auch nicht auf eine schnelle Stärkung des Parlaments gedrängt.
Ich stehe dazu: Ich habe den Abbruch der Session hinter den Kulissen miteingefädelt. Es wäre nicht glaubwürdig gewesen, von allen zu verlangen, Hygiene- und Distanzvorschriften einzuhalten, während das Parlament auf engem Raum tagt. Aber gleichzeitig beschlossen wir, raschmöglichst einen neuen Tagungsort zu finden. Hier ging es mir zu langsam.

Trotzdem: Der Bundesrat handelt einschneidend, mit Notrecht. Und Sie als Oppositionspartei stärken ihm den Rücken. Das passt nicht.
Wir stützen den Bundesrat, aber nicht unkritisch.

Sondern?
Es zeigt sich, dass unser System die Grundrechte nicht genügend schützt. Die Versammlungsfreiheit oder die Wirtschaftsfreiheit sind extrem eingeschränkt. Der Bundesrat versichert uns zwar, dass er genau abwägt zwischen der Notwendigkeit der Notverordnungen und den Grundrechten. Aber einzig das Bundesamt für Justiz prüft, ob die Einschränkungen verhältnismässig sind, oder ob man nicht auch mit milderen Massnahmen den gleichen Effekt erzielen könnte. Das ist falsch.

Was wäre richtig?
Das Bundesgericht müsste im Eilverfahren Notstandsverordnungen, die vom Bundesrat oder vom Parlament erlassen werden, abstrakt auf ihre Verhältnismässigkeit prüfen können.

Das wäre ein Schritt hin zu einem Verfassungsgericht.
Richtig. Allerdings nur in der Notstandssituation, wenn Bundesrat und Parlament enorme Vollmachten haben. In einer Notstandsituation wäre ein Verfassungsgericht wünschenswert

Wo hat der Bundesrat aus Ihrer Sicht die Verhältnismässigkeit verletzt?
Letzte Woche noch wollte der Bundesrat, dass Grossverteiler bald wieder ihr ganzes Sortiment anbieten dürfen, der kleine Laden mit den gleichen Produkten aber noch zwei Wochen warten muss. Für eine Ungleichbehandlung gibt es aus meiner Sicht keine epidemiologische Begründung. (Hinw.d.Red. Der Bundesrat hat diesen Entscheid mittlerweile korrigiert. )

Wenn nun das Parlament Anfang Mai wieder tagt: Was ist das dringendste Geschäft?
Eine völlig ungelöste Situation herrscht bei den Mieten. Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat Geschäfte schliesst und den Mietern damit verbietet, ihr Mietobjekt zu nutzen – aber keine Regeln dazu erlässt. Das Vorgehen kommt einer Enteignung gleich. Eine Miete soll nicht mehr bezahlt werden müssen, wenn man aus diesem Grund gemietete Räume nicht nutzen kann. Hier muss das Parlament nachbessern.

«Wenn es darum geht, mit Milliarden die Konjunktur anzukurbeln, darf man nicht mehr in die graue Wirtschaft von gestern investieren.»

Wenn Mieter nicht mehr bezahlen, haben einfach die Vermieter den Schaden. Viele Immobilien gehören Pensionskassen. Da nimmt man anderen Leuten das Geld.
Wenn es bei kleinen und privaten Vermietern Härtefälle gibt, muss man eine Lösung suchen. Die grossen Immobilienfonds und Pensionskassen haben Risikorücklagen für Leerstände. Hier ist die Frage: Müssen sie diese Reserven jetzt anbrauchen, damit der Mieter überlebt und nachher wieder Miete bezahlen kann. Oder sollen sie die Reserven brauchen, wenn der Mieter pleite ist?

Seit dem Lockdown verschickten die Grünen vor allem Medienmitteilungen, die sich ums Klima drehten. Haben die Leute jetzt nicht andere Sorgen?
Es besteht die Gefahr, dass man jetzt, nach einer Delle, um jeden Preis zum vorherigen Zustand zurückkehren will. Das wäre falsch. Wenn es darum geht, mit Milliarden die Konjunktur anzukurbeln, darf man nicht mehr in die graue Wirtschaft von gestern investieren. Dagegen wehren wir uns. Mit diesem Geld müssen wir den Umbau hin zur grünen Wirtschaft der Zukunft fördern.

Glauben Sie tatsächlich, dass die Menschen, teilweise in existenzieller Not, gerade jetzt für einen solchen Umbau offen sind?
Die Pandemie hat in ganz kurzer Zeit die ganze Welt durcheinandergewirbelt. Dies weckt bei vielen Leuten ein Bewusstsein, wie zerbrechlich die Grundlagen sind, auf denen unsere Gesellschaft und Wirtschaft aufgebaut ist. Viele Leute werden aus der Erfahrung der letzten Wochen verändert hervorgehen. Sie wollen dann auch für das Jahrhundertrisiko Klima rechtzeitig handeln.

Die Krise als Chance?
Ja. Vielen wird jetzt bewusst, dass man vieles rasch ändern kann. Viele können sich vorstellen, künftig weniger zu pendeln und Ressourcen zu sparen. Ich sehe aber auch eine Gefahr: Wenn es uns nicht gelingt, die Unterstützung so auszugestalten, dass alle die nötige finanzielle Hilfe erhalten, wird ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Dann wird die soziale Auseinandersetzung im Vordergrund stehen.

Tut der Bundesrat genug, um dies zu verhindern?
Es hat viel zu lange gedauert, bis alle Selbstständigen eine Absicherung erhalten haben. Nun hat der Bundesrat entsprechende Beschlüsse gefasst. Noch nicht gelöst ist die Frage der Krippen. Hier wird das Parlament handeln müssen.

Einer der nächsten grösseren Entscheide könnte die Liquiditätshilfe für die Swiss sein.
Für uns ist klar: Eine Stütze darf es nur geben, wenn sich die Branche klar zu den Klimazielen bekennt. Das heisst: Es braucht eine Flugticketabgabe und Inlandflüge müssen gestrichen werden.

Es geht um die Unterstützung einer systemrelevanten Branche. Opfern Sie mit Ihren Forderungen nicht wirtschaftlichen Wohlstand dem Klimagedanken?
Die Branche muss strukturell sowieso schrumpfen und grüner werden. Es wäre auch finanzpolitisch unverantwortlich, sie jetzt mit Staatsmillionen aufzubauen, um sie dann später mit weiteren Staatsmillionen umzubauen.

Es ist unklar, ob das Parlament dazu viel sagen kann.
Eine solche Entscheidung darf der Bundesrat nicht in Form einer Notverordnung treffen. Wir erwarten, dass diese Frage politisch breit diskutiert werden kann. Es braucht die Möglichkeit für ein Referendum, falls die Branche nicht zu Klimazugeständnissen bereit ist.

Krisenzeiten sind Exekutivzeiten. In Deutschland verlieren die Grünen in Umfragen. Die Klimafrage rückt in den Hintergrund. Haben Sie als künftiger Grünen-Präsident Angst, mit Niederlagen zu starten?
Umfragen sind Umfragen, Wahlen sind Wahlen. Die haben wir weiter gewonnen. Zudem: Wir haben in der Schweiz kein Oppositionsregierungssystem. Der Bundesrat ist sicher gestärkt. Aber der Bundesrat ist nicht gleich die Bundesratsparteien. (aargauerzeitung.ch)

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40
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40Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rethinking 23.04.2020 16:21
    Highlight Highlight Leider wird es wohl so sein, dass einmal mehr sehr kurzfristig gedacht wird....

    Die Manager werden möglichst schnell wieder möglichst hohe Zahlen präsentieren wollen...

    Umweltschutz? Klimaschutz? Gesundheitsschutz? wen interessierts?

    Schade... Unsere Systeme setzen viel zu viele Fehlanreize...

  • one0one 23.04.2020 14:25
    Highlight Highlight Ihr könntet als linkes Portal ruhig mehr Beiträge die in diese Richtung gehen verfassen...
    Eigentlich geht es ja nicht um links und rechts, sondern dass auch Leute zu Wort kommen die die Situation, respektive die Massnahmen, kritisch sehen. Die werden aber lieber denunziert...
    • CalibriLight 23.04.2020 17:58
      Highlight Highlight watson - links???
      *schmunzel* - ja dann.....
  • Serge Künzli 23.04.2020 14:11
    Highlight Highlight Glättli ist ja ein ausgewiesener erfolgreicher Unternehmer. Er weiss wovon er spricht und seine Innovationskraft in Richtung ökologischer Wirtschaft ist unbestritten und wird auch in Wirtschaftskreisen gut aufgenommen. Er ist in diesem Sinne ein Ausnahmegrüner. In den Taten liegt die Wahrheit, nicht in den Worten. Immer nur fordern und andere kritisieren, kommt nicht gut an und wird auch oft als Besserwisserei verstanden. Da unterscheidet sich Glättli von vielen seiner Mitstreiter. Ich hoffe, dass Glättli auch mal im Bundesrat sein Wissen und seine Energie einsetzen kann.
  • Quo Vadis 23.04.2020 13:27
    Highlight Highlight 🤫
    Benutzer Bild
  • Dani S 23.04.2020 12:50
    Highlight Highlight Nachdem man von Glättli über einen Monat nichts! (danke dafür) gehört hat, kommt er nun aus der Deckung und fischt in altbekannter Manier in allen Teichen (Mieten erlassen, Grossverteiler einbremsen, Swiss (ausländische Airline!) verkleinern usw.
    An seinem eigenen Anfangsstatement sollten ihn alle künfig messen: (Zitat) "Es gibt beim Coronavirus, wie auch bei der Klimapolitik, wissenschaftliche Tatsachen. Diese darf man nicht verpolitisieren."
    Genau das macht er gerade mal wieder völlig ungeniert.
  • CalibriLight 23.04.2020 12:13
    Highlight Highlight Auch du, Glättli.....
    • Muellerpe2 23.04.2020 14:34
      Highlight Highlight Oder auf Latenisch: "Tu quoque, Balzli!"
  • FrancoL 23.04.2020 10:08
    Highlight Highlight Die Grünen haben ein Problem; Sie waren gut unterwegs, ihre Anliegen fanden viel Gehör. Nun sind sie ihrer Früchte beraubt und versuchen offensichtlich mit Populismus sich wieder in den Vordergrund zu reden.

    Ja es werden Grundrechte eingeschränkt, aber da steht auch das Grundrecht auf Leben im Raum und ist nicht gerade das unwichtigste Grundrecht.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 23.04.2020 13:31
      Highlight Highlight Wer sich isolieren will, dem stehen Möglichkeiten offen, dies zu tun. Wenn nicht genügend Kapazitäten in den Spitälern vorhanden sind: die Schweiz ist ein reiches Land, da kann man auch mal für das Gesundheitswesen ein paar Milliarden mehr ausgeben. Früher oder später werden die meisten das Corona Virus in sich haben. Vielleicht gibt es bald einen Impfstoff, wenn nicht, dann muss man auch mal damit Leben können und selber entscheiden, ob man ins Fitnessstudio will oder nicht. Wie sind ja nicht Kindergärtner und der Bundesrat die Kindergärtnerin. Wie leben in einem freien Land.
    • FrancoL 23.04.2020 14:05
      Highlight Highlight Eben wir leben in einem freien Land und wieso soll ein Teil der Gesellschaft unfrei sein?
  • Stiffmaster 23.04.2020 10:05
    Highlight Highlight Ich finde, ein Verfassungsgericht wäre ganz grundsätzlich nicht so eine schlechte Idee.
    Aber genau in einer Notsituation wie jetzt ist eine richterliche Überprüfung schwierig. Der Bundesrat hat direkten Kontakt mit den Experten mit den Bundesämtern und kann somit besser abschätzten, welche Massnahmen geeignet und erforderlich ist. Denn diese Einschätzung ist immer Folge einer Abwägung, die auf einer möglichst umfassenden Information zu erfolgen hat. Ein Richter hätte wohl kaum die notwendige Expertise, um epidemologische Fragen zu beurteilen.
  • reaper54 23.04.2020 10:00
    Highlight Highlight Die Swiss für einen Spottpreis von Lufthansa zurückkaufen bevor man sie rettet. Anschliessend zur Staatsairline machen welche nur sehr beschränkt gewinn machen darf, respektive einen grossen Teil des Gewinns z.B. in Grüne Technologie oder andere erneuerbare Projekte investieren muss.
    So würden wir die Grüne wende Finanzieren und die Versorgungssicherheit wäre gewährleistet...
  • Rundlauf 23.04.2020 09:54
    Highlight Highlight Dass die Fliegerei aktuell am Boden ist und deshalb staatliche Unterstützung braucht, zeigt eher, dass sie nicht systemrelevant ist als dass sie es wäre.

    Dass die Fliegerei vor der Coronakrise derart aufgeblasen war, zeigt, wie viel davon zum reinen Vergnügen geschah. Unsere Gesellschaft läuft aktuell im Grundversorgungsmodus und siehe da - die Flieger braucht's nicht. Politisch und wirtschaftlich wichtige Flüge und ein gesundes Mass an Freizeitfliegerei soll es auch künftig geben dürfen - aber pre-corona war eindeutig viel zu viel!
  • PlayaGua 23.04.2020 09:32
    Highlight Highlight Hinweis an den Interviewer: Eine Oppositions-Partei muss nicht zwangsläufig jeden Entscheid des BR in Frage stellen.
  • P. Meier 23.04.2020 09:19
    Highlight Highlight Bin positiv vom sachlichen Interview überrascht. Der Titel liess anderes vermuten.
  • Atavar 23.04.2020 09:04
    Highlight Highlight Herr Glättli, das Parlament wollte diese "Zwangspause". Also nicht jammern - sondern den eigenen (gut bezahlten) Job wahrnehmen.
    Ob wir - das Volk - das überhaupt wollen, steht auf einem anderen Blatt.

    Trotzdem ein paar kleine Hausaufgaben für Sie:
    - wie wollen Sie der steigenden Arbeitslosigkeit begegnen?
    - wie wollen Sie das Mieter-Vermieter-Dilemma lösen?
    - was sagen Sie zu Dividendenzahlungen trotz Staatshilfe?
    - wie sieht ihr Finanzierungsmodell für die Corona-Hilfen aus?

    Ich bin gespannt. Geht natürlich auch an all ihre Kollegen...
  • champedissle 23.04.2020 08:53
    Highlight Highlight In Einem muss ich Glättli rechtgeben. Die teilweise massive Ungleichbehandlung durch den Bundesrat verletzt die Menschenrechte massiv und müsste von einer Rechtsinstanz zurückgewiesen werden. Diese fehlt in Zeiten des Notrechts.
    • joerckel 23.04.2020 09:26
      Highlight Highlight bitte erklären Sie mal in welchen konkreten Belangen der Bundesrat die Menschenrechte massiv verletzt haben soll, Es wäre interessant ihre Meinung zu den gesetzmässigen Vorgaben der Menschenrechte und der Umsetzung zu vernehmen. Wenn Sie schon glauben ein Kenner dieser komplexen Thematik zu sein sind wir doch gespannt, wie sie all die Vorgaben dieses Rechte auch praxisnahe umzusetzen.
    • derEchteElch 23.04.2020 09:46
      Highlight Highlight Grundrechte. Nicht Menschenrechte. Das ist nicht das gleiche und es ist nicht Absolut.

      Wenn du schon mitreden willst, dann vorher schlau machen. Danke.
  • Sam12 23.04.2020 08:45
    Highlight Highlight Es ist krass, wie viele dass den Ernst der Lage nicht kapiert haben, auch "hohe" Politiker. Ich fühle mich in meinen Grundrechten absolut nicht beschnitten, physische Versammlungen sind zwar verboten, das hindert aber in keiner Weise den Austausch. Wirtschaftlich ja, es gibt krasse Einschränkungen. Dies ist aber unter anderem auch die Folge davon, dass sich ein Teil der Bevölkerung nicht an Weisungen haltet (Restaurants mit 50 Personen max, Zürichsee, etc.). Da ist eine rechtliche Einschränkung absolut nachvollziehbar.

  • Antichrist 23.04.2020 08:42
    Highlight Highlight Die Konsumstimmung ist im Keller, die Menschen haben Angst um Job und Zukunft. Viele Firmen werden auch mit Hilfe des Staates pleite gehen, da sie den Umsatz nicht mehr erreichen, den sie benötigen. Das letzte was sie jetzt brauchen sind wettbewerbsverzerrende Klimaabgaben, die das Geld in irgendwelche ausländischen Phantasieprojekte umlagern. In Deutschland stellt man fest, dass die Feinstaubbelastung in den Städten auch mit Shutdown unverändert ist. Der Klimahype ist vorbei. Die Menschen haben nun wirkliche Probleme, um die sie sich kümmern müssen. Dem Klima gehts bestens.
    • FrancoL 23.04.2020 10:05
      Highlight Highlight Und schon wieder haben wir eine Experten, einer der weiss was Sache ist und gleich auch noch auf allen Gebieten.

      So als kleine Nachhilfe; Viele haben Angst und ihren Job aber es gibt auch viele die Angst haben ihren Job auszuüben. Viele Kleinläden habe Probleme mit den Angestellten, weil diese eben nicht so einfach zu schützen sind.
  • Dr. Unwichtig 23.04.2020 08:38
    Highlight Highlight Ja - die Klimafrage rückt in den Hintergrund. Dabei beweist die Politik gerade, dass sie durchaus bereit ist, massive Einschränkungen angesichts einer akuten Bedrohung vorzunehmen. Der Klimawandel wird ja als solche wahrgenommen, wie die Politik immer und immer wieder versichert. Nur mit den Massnahmen hapert es ganz gewaltig. Dies gilt im übrigen auch für die Akzeptanz von Einschränkungen in der Bevölkerung.

    Das Feigenblatt, das Vielen die Möglichkeit gibt, sich ganz schrecklich bedroht zu fühlen und ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen nach Massnahmen zu schreien, beginnt zu welken.
  • Gipfeligeist 23.04.2020 08:26
    Highlight Highlight "Es besteht die Gefahr, dass man jetzt, nach einer Delle, um jeden Preis zum vorherigen Zustand zurückkehren will. Das wäre falsch."

    Stimme ich absolut zu. Natürlich haben viele Leute momentan finanzielle Schwierigkeiten, aber der Status-Quo wird eine gesamte Generation in Probleme stürzen. Beim Aufbau der Wirtschaft darf nur in sozialverträgliche, nachhaltige Unternehmen investiert werden, die den Menschen und nicht den Share-Holders dienen
    • Gipfeligeist 23.04.2020 12:17
      Highlight Highlight @Sharadchandra
      Nö, meistens sind es Algorythmen ;)
    • Milkyway77 23.04.2020 12:20
      Highlight Highlight Ah top! Und die anderen Menschen willst du in den finanziellen Ruin treiben?
    • Rethinking 23.04.2020 16:22
      Highlight Highlight Unsere Gesellschaft sollte sich ganz stark dort hin entwickeln, dass Unternehmen nicht dem Shareholder value sondern dem Stakeholder value nachstreben. Einem möglichst ausgeglichenem Wert für Kunden, Mitarbeiter, Geldgeber, Umwelt, Natur und Gesellschaft
  • Chancho 23.04.2020 08:19
    Highlight Highlight Chapeau Monsieur Glättli, einer der wenigen Politiker mit Weitsicht.
    Hätte gerne noch etwas mehr zu sozialen und digitalen Themen von ihm gehört.
    Weiter so!
  • Gubbe 23.04.2020 08:18
    Highlight Highlight "Es gibt beim Coronavirus, wie auch bei der Klimapolitik, wissenschaftliche Tatsachen".
    Wenn es diese Tatsachen gäbe, würde man nicht jeden Tag neue Mutmassungen von sogenannten Wissenschaftlern lesen können. Dies beim Coronavirus, wie beim Klima. Beim letzteren kann auch nicht darüber politisiert werden, das Klima ist einfach da. Darüber sprechen ja, aber mehr nicht. Das er jetzt noch ausruft, dass der BR das Versammlungsgesetz einschränkt, zeugt nicht von grossem Verständnis gegenüber des Covid-19. Es ist eine ansteckende Krankheit, kein Krieg.
    • Gubbe 23.04.2020 16:14
      Highlight Highlight Dazu möchte ich noch etwas posten. Ein Mann hat ein paar Zahlen angeschaut, und findet eine Überreaktion des Bundes darin.
      Play Icon
      .be
    • Dani S 24.04.2020 03:09
      Highlight Highlight @Gubbe: Lehrvideo zum Thema "was ist Langatmigkeit"?
    • Gubbe 24.04.2020 08:18
      Highlight Highlight Dani S
      Ein Schnellschnuri ist der Mann nicht. Das macht ihn für mich sympathisch. Er lässt die Aussagen wirken. Das ist eigentlich das Thema.
  • Art Peterson 23.04.2020 08:10
    Highlight Highlight Ich bin sehr froh führt uns der Bundesrat mit der Hilfe von ausgewiesenen Experten durch die Krise und nicht die selbsternannten Experten in unserem Parlament. Egal ob links oder rechts.
    • Antichrist 23.04.2020 09:16
      Highlight Highlight Der Bundesrat führt nur die Empfehlungen der WHO aus. Damit kann er später sagen, er hat richtig gehandelt. Könnte jede Raumpflegerin auch. Aktuell gibt es nicht DIE Expertenmeinung. Jedes Land hat ihre eigenen Experten. Die grossen Gewinner werden die Schweden sein. Wirtschaftlich keinen Schaden, Bravo.
    • ridega 23.04.2020 09:44
      Highlight Highlight Ja, es ist viel besser die Macht auf wenige Personen zu vereinen. Vielleicht sollte man noch weiter gehen und es auf eine Person beschränken... o/
    • Lumpirr01 23.04.2020 12:40
      Highlight Highlight Aha, so wie Viktor Orban?
      NEIN, doch lieber nicht so............
  • N. Y. P. 23.04.2020 08:00
    Highlight Highlight Die Stossrichtung von Glättli ist zu klimalastig. In ruhigen Zeiten könnte ich seinen Visionen zwar folgen, aber jetzt haben wir doch keine Zeit solchen Firlefanz bei Kaffee und Kuchen zu diskutieren.

    Was ich über die letzten Wochen auch gemerkt habe: FDP & Trump's Ablegerpartei im Geiste wollen den Kleinen (KMU, Selbstverdiener etc.) keinen cent geben. Sollen doch alle selbstverantwortlich schauen.
  • Chancho 23.04.2020 07:06
    Highlight Highlight Chapeau Monsieur Glättli, einer der wenigen Politiker mit Weitsicht.
    Hätte gerne noch etwas mehr zu sozialen und digitalen Themen von ihm gehört.
    Weiter so!
  • Yogi Bär 23.04.2020 07:05
    Highlight Highlight Verwechelt Herr Glättli Rechte mit Egoismus? Einerseits besteht die Ansteckungsgefahr andernseits sieht Herr Glättli das Verfassungsrecht der Versammlung bedroht, ist dies nicht ein Widerspruch? Oder die gleiche Polemik wie sie die Rechten betreiben?

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