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Einheitliche Bewilligungskriterien für Grossveranstaltungen: Diese Forderung werden Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset heute hören. bilder: keystone. Montage: Watson

Der Bundesrat soll es richten: Kantone verlangen eine Grossevent-Verordnung

Die Kantone bitten den Bundesrat bei Grossveranstaltungen um Hilfe. Er soll zusammen mit den Kantonen «griffige Kriterien» erlassen, damit im Herbst Events schweizweit einheitlich bewilligt werden können.



Es soll ein «Krisengipfel» werden, berichteten die Zeitungen von Tamedia. Ein Krisengipfel, an dem Kantone und der Bundesrat die «Kakofonie über Sinn und Unsinn von Grossanlässen in Corona-Zeiten» diskutieren. Stattfinden wird er nach watson-Informationen heute Abend im einstigen Nobelhotel Bernerhof – dort, wo der Bund sonst Staatsempfänge durchführt.

Das Wort «Krisengipfel» wird Recherchen zufolge dem Treffen kaum gerecht werden. Das Pandemiemanagement von Bund und Kantonen steht zwar in der Krise und das Treffen wird wohl auch die Pannenserie des Bundesamtes für Gesundheit diskutieren wollen.

Wenn die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga – die zum Treffen eingeladen hat – heute voraussichtlich um 18 Uhr aus dem Bernerhof tritt, wird sie aber vermutlich keine Eilmeldungen oder neue Beschlüsse verkünden. Wie ihre Departementssprecherin Géraldine Eicher am Dienstagmorgen zu watson sagte, sei es mehr ein Austausch als ein «Krisentreffen».

Bundesrat soll einheitliche Kriterien für Grossevents vorschlagen

Das bestätigt auch Tobias Bär, Sprecher der Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Seine Organisation vertritt alle kantonalen Gesundheitsminister und wird heute den Präsidenten und baselstädtischen Regierungsrat Lukas Engelberger sowie Vizepräsidentin Rebecca Ruiz (VD) ans Treffen schicken. Bär erklärt, dass am Gipfel vor allem grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in der «besonderen Lage» und im Hinblick auf eine Gesetzgebung, die in der Herbstsession im Parlament diskutiert wird, zur Sprache kommen.

«Wir fordern griffige Kriterien, unter denen Grossanlässe ab Herbst wieder bewilligt werden können», sagt Bär auf Anfrage. Der Bund soll in den kommenden Tagen verbindliche Bewilligungskriterien ausarbeiten. Sie sollen nach einer Anhörung aller Kantone Anfang September beschlossen werden.

Kantone wünschen sich Bundesverordnung

Was die GDK unter «griffige Kriterien» versteht, wollte Bär jedoch nicht ausführen. Auch nicht, ob man sich für jede Branche eigene Kriterien vom Bundesrat wünscht, damit die Kantone einheitlich die Bewilligung von grösseren Fussballspielen oder Konzerten durchführen können. Ein solcher Flickenteppich sorgte in der Vergangenheit mehrmals für Kritik. Bär spricht in seiner Stellungnahme lediglich von «klaren und einheitlichen Rahmenbedingungen».

Diese sollten in einem «rechtlichen Rahmen» schweizweit gelten, so die Forderung. Kurz gesagt: Der Wunsch nach einer Verordnung, erlassen durch den Bundesrat, steht im Raum. Diese Verordnung soll möglichst genaue Kriterien über Event-Bewilligungen, deren Entzug und Einschränkungen beinhalten. Sie soll aber auch darüber hinausgehen.

Für die Kantone wäre denkbar, dass Grossevents zusätzliche Massnahmen erhalten, wie beispielsweise eine Maskenpflicht, nummerierte und namentliche Sitzplätze, Personenbeschränkungen in Bezug auf das Fassungsvermögen der Veranstaltungsorte, Konzeptpflicht für Zu- und Wegfahrtswege oder Einschränkungen des Alkoholausschanks. Der Vollzug würde so für die Kantone einfacher werden, da möglichst einheitliche und verbindliche Kriterien festgelegt werden.

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