Schweiz
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Aktion bei der CS: Zwölf Klimaaktivisten vor Gericht freigesprochen



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Um diese Aktion ging es. Bild: KEYSTONE

Zwölf Klimaaktivisten haben ihren Prozess wegen einer Aktion in den Räumlichkeiten der Grossbank Credit Suisse (CS) in Lausanne gewonnen. Das Bezirksgericht in Renens VD sprach sie am Montag frei.

Der Gerichtspräsident und einzige Richter Philippe Colelough kam zum Schluss, dass die zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC) aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt hätten. Er befand, dass das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei.

Ihre Aktion sei der «einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten», begründete der Gerichtspräsident sein Urteil weiter.

Verkleidet als Federer

Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima. Vor Gericht standen zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC). Die Aktivisten im Alter zwischen 21 und 34 Jahren hatten am 22. November 2018 während eineinhalb Stunden eine CS-Filiale in der Waadtländer Hauptstadt besetzt.

Als Tennisspieler verkleidet prangerten sie die "Heuchelei einer Bank an, die sich in ihren Kampagnen des positiven Ansehens von Roger Federer bedient und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik verfolgt". Die Bank erstattete Anzeige.

Im Frühjahr 2019 wurden die Protestierenden wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei zu bedingten Geldstrafen von je dreissig Tagessätzen bei zwei Jahren Bewährung und zu einer Geldstrafe von je 400 bis 600 Franken - umwandelbar in 13 bis zwanzig Tage Haft - verurteilt.

Zusammen mit den Gerichtskosten hätte sich die Rechnung für die Aktivisten auf total 21'600 Franken belaufen. Diese Strafen wollten sie nicht akzeptieren. Sie fochten die Strafbefehle an und beschritten damit den Gerichtsweg.

Weitere Prozesse möglich

Ähnliche Aktionen wie in Lausanne hatten am selben Tag auch in Basel und Genf stattgefunden. In Basel protestierten die Umweltaktivisten aber nicht in den Räumen der Bank, sondern auf dem Trottoir vor dem CS-Sitz. Die Polizei griff nicht ein.

In den nächsten Monaten dürften in der Schweiz weitere Prozesse gegen Klimaaktivisten stattfinden. Allein im Kanton Waadt sind fast 120 Mitglieder der Bewegung Extinction Rebellion für verschiedene Aktionen per Strafbefehl verurteilt worden. Weil die meisten von ihnen die Strafbefehle anfochten, werden auch diese Fälle vor Gericht verhandelt werden.

(aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Firefly 14.01.2020 22:20
    Highlight Highlight Finde ich gut, solange die Privatwirtschaft den Öffentlichen Raum mit Werbung verschandeln dürfen, solange sollen Privatpersonen in öffentlichen Räumen Tennis spielen dürfen.
  • Ueli der Knecht 14.01.2020 17:18
    Highlight Highlight An alle diejenigen Besserwisser-Klimaleugner, die hier partout keinen Notfall erkennen können, bzw. stur keinen Klima-Notfall erkennen wollen:

    11.000 Wissenschafter widersprechen euch! Ist euch das nicht etwas peinlich, weiterhin den Klima-Notfall zu leugnen?

    "11.000 Forscher warnen vor Klimanotfall"
    https://www.tagesschau.de/ausland/forscher-klima-101.html

    Was hält ihr von Wissenschaft? Wollt ihr wirklich weiterhin den Klimanotfall leugnen, obwohl praktisch alle Wissenschaftler diesen Notfall bestätigen? Wie blind seid ihr? Leidet ihr an Realitätsverlust? Oder was ist euer Problem?
    • narissa 14.01.2020 19:28
      Highlight Highlight Eine solch banale Pauschalisierung und Diskreditierung von Menschen, die - im Gegensatz zu dir - offensichtlich zwischen Rechtsstaatlichkeit und persönlicher Meinung unterscheiden können, sagt mehr über dich als über die sogenannten "Klimaleugner" aus.
  • Pinkerton 14.01.2020 09:44
    Highlight Highlight Kurze juristische Auslegeordnung: Art. 17 StGB zum rechtfertigenden Notstand lautet wie folgt:

    „Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.“

    Finde den Fehler.
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 15:24
      Highlight Highlight Kein Fehler. Das ist schweizer Recht.

      Der Richter hat begründet, warum alle von Art. 17 StGB verlangten Voraussetzungen erfüllt sind, und deshalb ein Notstand im Sinn von Art. 17 StGB gegeben ist.

      Es ist nur so, dass das die notorischen Klimaleugner trotzdem nicht wahrhaben wollen. Mit Wissenschaft und Recht ist diesen gefährlichen Spinnern offensichtlich nicht beizukommen.
    • Pinkerton 14.01.2020 16:00
      Highlight Highlight Interessante Argumentation. Die drohende Klimakatastrophe kann also nicht anders abgewendet werden als durch die Besetzung einer Bank?

      Kompletter Irrsinn. Aber zum Glück wir die nächste Instanz dieses Fehlurteil korrigieren.
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 17:01
      Highlight Highlight Yep, Pinkerton. Das "nicht anders abwendbar" ist eine subjektive Sache.

      Diese siebzehnAngeschuldigten sahen zu recht keinen anderen Weg als die Besetzung der CS-Schalterhalle, um CS und andere Investoren davon abzubringen, weiterhin aus Profitgier Geld in die Zerstörung unserer Umwelt zu pumpen.

      Schau nur mal den weltweiten Effekt, den sie mit ihrer Aktion erzielt haben, nicht nur auf die CS sondern auch auf andere Banken und Investoren.

      Mit welchen anderen Mitteln hätten sie in deinen Augen einen gleich wirksamen Effekt erzielen können, Pinkerton?
    Weitere Antworten anzeigen
  • zaphod67 14.01.2020 07:57
    Highlight Highlight Ein unhaltbarer Entscheid, der in der nächsten Instanz hoffentlich korrigiert wird.
  • Cédric Wermutstropfen 14.01.2020 01:30
    Highlight Highlight Die Urteilsbegründung masst schon sehr abenteuerlich an. Damit könnte man jeden Blödsinn rechtfertigen. Ich habe das Gefühl, ohne es zu wissen, dass dieser Richter hier seine persönlichen Sympathien hat einfliessen lassen in dieses Urteil. So etwas darf nicht sein.
    • KOHL 14.01.2020 08:54
      Highlight Highlight Genau, der Richter hat in einem National beobachteten Prozess einfach Mal auf gutdünken und nach eigener Lust und Laune ein Urteil gefällt.
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 15:15
      Highlight Highlight "Die Urteilsbegründung masst schon sehr abenteuerlich an."

      Vorallem für diejenigen wie Cédric, die sich die Urteilsbegründung gar nicht angehört haben, und die diese Urteilsbegründung auch gar nicht kennen, geschweige denn nachvollziehen können.
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 15:20
      Highlight Highlight "der Richter hat in einem National beobachteten Prozess einfach Mal auf gutdünken und nach eigener Lust und Laune ein Urteil gefällt."

      Eben nicht, KOHL. Falsch:

      Der Richter hat Art. 17 des Strafgesetzbuches angewendet, und gut begründet, warum die dort vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, und damit ein Notstand gegeben ist.

      Dies hat er notabene mit Beizug von Wissenschaftlicher als Zeugen gemacht.

      Die Klimaleugner haben ihre Mühe mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Diese aber als "gutdünken und nach eigener Lust und Laune" abzutun zeugt von einer bedenklichen Realitätsblindheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chaoz 14.01.2020 00:43
    Highlight Highlight Wow, das öffnet Tür und Tor...
    Viel Spass!
  • DerSchöneVomLande 13.01.2020 23:40
    Highlight Highlight Wenn die banken offenlegen müssten wo sie unser geld überall investieren, wir könnten wohl nicht mehr ruhig schlafen.
  • Don Alejandro 13.01.2020 22:47
    Highlight Highlight Der CS würde ich raten den Entscheid nicht weiter zu ziehen. Diese ist eh schon schwer angeschlagen.
  • judge 13.01.2020 22:22
    Highlight Highlight Vom Ergebnis her kann ich als Bürger mit dem Urteil gut leben, aber als Jurist ist die Begründung des Einzelgerichts schlicht nicht haltbar, das hält so vor 2. Instanz nicht stand!
  • Turicum04 13.01.2020 22:11
    Highlight Highlight Jetzt können, nein, müssen wir jedem Autofahrer seine Karre zerstören! Bestraft werden wir nun aus umweltpolitischen Gründen ja nicht!
  • Turicum04 13.01.2020 22:07
    Highlight Highlight Die grosskapitalistischen Banken müssen hingegen bestraft werden! Dieses Urteil befriedigt mich: Was für ein schöner Tag für die Linken!
  • War mal stolz 13.01.2020 22:04
    Highlight Highlight Ich hab Mühe mit dem Urteil, ob Freispruch oder nicht MUSS aufgrund rechtlicher Grundlagen gefällt und begründet werden.

    Würdet ihr auch andere Urteile, die mit persönlicher Meinung begründet werden, ebenfalls begrüssen??





    • Ueli der Knecht 13.01.2020 23:03
      Highlight Highlight Hast du den Artikel gelesen, War mal stolz? Oder fehlt es am Leseverständnis?

      Schau hier die entscheidende Passage:

      "Der Gerichtspräsident [...] kam zum Schluss, dass die zwölf Mitglieder der Bewegung [...] aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt hätten. Er befand, dass das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei. Ihre Aktion sei der «einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten»"

      Klar?
    • Geiwetschteiler 14.01.2020 06:57
      Highlight Highlight @ Ueli: "und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten". Man kann wohl kaum sagen das es der Klimabewegung an medialer Aufmerksamkeit fehlt.
      "einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen." Das ist nicht der Weg um die CS zu bewegen, das ist der Weg der Straftaten im Sinn der Klimaerwärmung legalisiert. Hoffentlich wird der Entscheid weiter gezogen und juristisch begradigt.
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 15:14
      Highlight Highlight Geiwetschteiler: Die Sache ist einfach die, dass sich die CS erst bewegt und ihre ethisch bedenklichen Investments überdenkt, bzw. aufgibt, wenn sie deswegen weltweit in Verruf gerrät. Das haben diese kleine Meute Klimaktivisten erreicht.

      Ergänzend wirken dann Aktionen der weltweiten Klimabewegung wie #WakeUpRoger, die sich ebenfalls indirekt gegen die CS richtet.

      Doch, Geiwetschteiler, man kann durchaus zum Schluss kommen, dass diesem Dutzend Klimaaktivisten kein anderer Weg offenstand, um weltweit dermassen viel Aufsehen zu erregen und die CS zum Nachdenken zu bewegen.
  • andrew1 13.01.2020 21:47
    Highlight Highlight Wenn mich jemand stört darf ich ihm auch eins aufs dach geben weil es der einzige weg ist ihn zur reson zu bewegen? Was für eine argumentation vom gericht....
  • FischersFritz 13.01.2020 21:39
    Highlight Highlight Das ist reine Gesinnungsjustiz. Egal ob links oder rechts, wo das hinführt hat uns eigentlich die Geschichte gelehrt...
  • Slupp80 13.01.2020 21:29
    Highlight Highlight Wurde nun ein Gesetz gebrochen oder nicht (Anordnungen der Polizei widersetzen?)
    Wenn nicht - finde ich die Entscheidung in Ordnung, wenn ja ist diese aber fraglich und schafft unnötige Präzedenz. Ich einem solchen Fall sollte nicht die vermeintlich moralische Richtigkeit entscheiden...
    • Geiwetschteiler 14.01.2020 07:02
      Highlight Highlight Es wurde eine Geschäftsstelle während 1.5h besetzt. Natürlich wurden Gesetze gebrochen.
      Nennt sich dann Hausfriedensbruch. Oder darf ich bei dir in die Küche und dich vom Frühstück abhalten?
    • Cyberpunk 14.01.2020 07:08
      Highlight Highlight Kommt darauf an, was an jenem Tag in der Bank passiert ist. Wurden sie von einem Bankangestellten mehrfach aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und folgten dieser Anweisung nicht, begingen sie Hausfriedensbruch. Das gleiche gilt, falls die Polizei direkt aufgeboten wurde, ohne dass ein Bankangestellter sie ansprach und sie stattdessen der Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten. Anders sieht es aber aus, wenn die Bankangestellten sie nicht aufforderten zu gehen und die Klimaaktivisten beim Eintreffen der Polizei, deren Aufforderung direkt Folge leisteten. Dann wurde kein Straftatbestand begangen..
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 17:47
      Highlight Highlight Es steht gar nicht zur Diskussion, dass es Hausfriedensbruch war. Nur war dieser im vorliegenden Fall legal (vgl. Art. 17 StGB).

      "Oder darf ich bei dir in die Küche und dich vom Frühstück abhalten?"

      Meinst du die Frage wirklich ernst, Geiwetschteiler?

      Natürlich darfst du das nicht. Das wäre nämlich auch ein komplett anderer Fall, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist. Deine Versuch zur Verallgemeinerung ist einfach nur dumm. Das merkst du hofflich selbst auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sayana 13.01.2020 21:28
    Highlight Highlight So ehrenswert die Motive auch sein mögen, ist diese Begründung aus juristischer Sicht sehr abenteurlich und wohl politisch motiviert. Notstandsfähig sind lediglich Individualrechtsgüter - keine öffentlichen Interessen; schon aus dieser Sicht fragwürdig. Ferner darf man sich wohl auch ein Fragezeichen dahinter setzen, ob die Gefahr in dem von Gesetz und Rechtsprechung gefordertem Masse als unmittelbar und konkret bezeichnet werden kann. Wenn, dann wären wohl übergesetzliche Rechtfertigungsgründung in Erwägung zu ziehen.. Viele Juristen dürften wohl seine Kompetenz wohl dadurch infragestellen.
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 15:30
      Highlight Highlight "Notstandsfähig sind lediglich Individualrechtsgüter - keine öffentlichen Interessen; schon aus dieser Sicht fragwürdig."

      Betreffend deinem geschwollen Ausdruck "indivualrechtsgüter":

      Ist die körperliche Unversehrtheit in Individualrechtsgut?

      Ist das Recht auf Leben ein individuelles Rechtsgut?

      Das "höherwertige Interesse" muss gewahrt werden, damit Art. 17 StGB greifen kann (was du offenbar unter "notstandsfähig" subsummierst), sayana.

      Am besten, du liest mal diesen konkreten Artikel, bevor du weiter solch geschwollene Begriffe um dich wirfst, wenn du sie schon nicht verstehst.
    • Qahira 14.01.2020 16:39
      Highlight Highlight Calm down Ueli - nicht gleich ausfällig werden. Erst recht nicht, wenn man nichts von der Juristerei versteht . Sayana bringts auf den Punkt und hat die Argumentation als Ganzes eben verstanden.
    • sayana 14.01.2020 16:54
      Highlight Highlight Die Beispiele sind individuelle Rechtsgüter, denn sie sind einer Person zuzuordnen ("um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person"). Dazu gehören auch bspw. Vermögen, Eigentum und Besitz einer Person. Der Klimaschutz oder etwas ähnliches fällt jedoch nicht darunter. Die Abwägung, ob das "gerettete" Interesse als höherwertig zu erachten ist, kommt nur dann zum Tragen, wenn diese Interessen überhaupt Individualrechtsgüter betreffen.

      Deine Kritik betreffend "lesen" ist demnach an die falsche Adresse gerichtet, wenn du die dahinterstehende Rechtsprechung/Literatur nicht kennst.
  • FischersFritz 13.01.2020 21:17
    Highlight Highlight Rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar! Das Urteil wird hoffentlich weitergezogen.
  • Lowend 13.01.2020 21:05
    Highlight Highlight 🤔 Die, die hier strengere Strafen für die Klimaaktivisten fordern, sind fast die gleichen, die sich in Kommentaren ebenfalls gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm aussprachen.

    Irgendwie sind deren Ansichten recht extrem, weil Hass gegen Minderheiten straffrei sein soll, während kreativer Protest gegen Klimaschweine zu drakonischen Strafen führen müsste.

    Ich denke, da müsste die Reichspropagandaabteilung noch mal über die Bücher, so wegen Konsequenz und so weiter... 😉
    • Geiwetschteiler 14.01.2020 07:26
      Highlight Highlight Das ist nicht von der Hand zu Weisen. Das nennt man bürgerliches denken.
      Wenn man will das sich Leute an die Gesetze halten und das nicht Jeder einfach so in die Schweiz kann, sondern ein Verfahren durchläuft in dem geklärt wird ob er berechtigt ist in die Schweiz zu kommen, ist das nicht extrem oder gar Hass gegen Minderheiten sondern Rechtsstaatlichkeit. Die bei diesem Urteil übrigens gerade sehr stark gebogen wurde.
      Neben bei 1800.- Fr. pro Person ist keine strenge Strafe.
    • Lowend 14.01.2020 11:25
      Highlight Highlight Herzlichen Dank für ihre Zustimmung, aber könnten Sie mir bitte mitteilen, was Sie mit Ihrem wirren Exkurs über die Zuwanderung genau aussagen möchten, Geiwetschteiler?
    • Geiwetschteiler 14.01.2020 15:02
      Highlight Highlight @ Lowend: Gerne. Ich beziehe mich in meinem Kommentar auf den Fall der Kapitänin Rakete. (watson berichtete ausführlich)
      In dem Artikel wurde in etwa die selbe Diskussion über den Unterschied von Recht und Gerechtigkeit diskutiert. Und die Diskussion war ebenso emotional geladen wie diese hier. (Wobei das Thema natürlich eine viel grössere Tragweite hatte.) Es wurde in den Kommentarspalte verlangt ein paar dieser Leute vorbehaltslos in die Schweiz zu nehmen.
      Zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm gibt es meiner Meinung nach keine Argumente diese Gesetzesänderung nicht anzunehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • hänes 13.01.2020 21:00
    Highlight Highlight Soviel zum Rechtsstaat Schweiz...
  • Hipster mit Leggins 13.01.2020 20:42
    Highlight Highlight Der Richter sollte das Recht anwenden und nicht nach dem aktuellen Zeitgeist urteilen. Auch wnn der Plebs jubelt. Mir graust vor Anbiederung mit der Masse. Werden jetzt geltende Gesetze nach dem LiLaLaune Bär Prinzip umgesetzt?
    • Ueli der Knecht 14.01.2020 14:45
      Highlight Highlight Der Richter hat das Gesetz angewendet. Zum Glück haben wir unabhängige Gerichte und unabhängige Richter, und nicht ein Volkstribunal, das nach deiner schlechten Laune urteilt.
  • Hoci 13.01.2020 20:37
    Highlight Highlight Guter Entscheid, das Recht suf eine friedliche Demo/Protest ist wichtig.wie sonst soll Meinungsäusserung gegen Unternehmen aussehen.
    Gratulation und Danke den friedlichen Aktivisten.
  • Randen 13.01.2020 20:29
    Highlight Highlight Richtig so! Danke!
  • chicadeltren 13.01.2020 20:16
    Highlight Highlight Der Tpy soll das Gesetz durchsetzen, nicht seine politische Meinung. Tragisch.
    • phiwi80 13.01.2020 22:28
      Highlight Highlight Hat er
    • Cyberpunk 13.01.2020 22:32
      Highlight Highlight @chicadeltren: Nein, nein, das ist schon gut so. CS verhält sich auch rücksichtslos in Anbetracht der Finanzierung der Umweltverpestung durch Ölmultis und deren Handlanger.. Die Klimajugend versteht dies als rechtlichen Notstand und handelt entsprechend.. Die Umwelt steht für sie und unsere gesamte Gesellschaft in akuter Gefahr.
    • Ueli der Knecht 13.01.2020 23:06
      Highlight Highlight Hat er doch, chicadeltren. Und er hat die Freisprüche auch mit dem Gesetz begründet.

      Wie kommst du zu deiner renitenten Meinung, er hätte seine politische Meinung statt das Gesetz durchgesetzt? Ist es normal, dass du die Gerichte nicht achtest, wenn sie Urteile fällen, die dir nicht in Kram passen? Bist du ein Gegner des Rechtsstaats?
    Weitere Antworten anzeigen
  • mountaineer 13.01.2020 19:38
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass dieses Urteil von der nächsthöheren Instanz noch korrigiert bzw. umgestossen wird.
    Ansonsten können wir uns vom Rechtsstaat verabschieden und jeder macht was er will.
    • *klippklapp* 13.01.2020 21:05
      Highlight Highlight Tragisch, wenn ein paar Umweltaktivisten bewaffnet mit Tennisschläger und Ball darauf hinweisen, dass die Banken zu unseren Lasten
      MACHEN WAS SIE WOLLEN!

      Wo kommen wir da hin?

      Ich hoffe du kennst dich in der Geschichte etwas aus und weisst auch, wie unser Rechtsstaat entstanden ist.

      Nur so als kleiner Tipp: Oft wurde dies auch von mutigen Menschen erkämpft, die eben mehr auf die Gerechtigkeit als auf das Recht geschaut haben.
    • Ueli der Knecht 13.01.2020 23:07
      Highlight Highlight Da sieht man mal wieder, dass das Rechtspöbel genausowenig unsere Verfassung und den Rechtsstaat achten, wie diejenigen Islamisten, gegen die sie am liebsten hetzen.
    • narissa 14.01.2020 20:01
      Highlight Highlight @Ueli: Haben Sie noch mehr solch fundierte Kommentare zur Rechtsstaatlichkeit beizutragen? Meiner Erachtens haben Sie in der Kommentarspalte haben Sie eher durch Unkenntnis der Gesetze geglänzt, da viele Ausführungen schlicht und ergreifend falsch waren (beispielsweise Kommentar von 14.43 Uhr, wo sie mit lateinischen Rechtsgrundsätzen um sich werfen, die sie nicht einmal verstanden haben; zeitgleich machen Sie anderen Vorwürfe, deren juristische Ausführungen zutreffen, nichts verstanden oder falsch ausgeführt zu haben, nur weil sie Ihre Meinung zum Ausgang des Verfahrens nicht teilen.)
  • locogoa 13.01.2020 19:00
    Highlight Highlight Bin etwas gespalten was dieses Urteil angeht...
    Generell hätte ich von der CS eine etwas klügere Reaktion als eine Anzeige erwartet...
    Jedoch heiligt der Zweck nicht immer die Mittel, auch wenn die Aktion friedlich und in gewissem Sinne auch verständlich ist, öffnet so ein Urteil Tür und Tor...
    Die Rechtssprechung bezüglich Aktionen von Tierschützern sieht dementsprechend anders aus.
    Meiner Meinung nach hat sich hier ein Richter etwas zu stark vom öffentlichen Diskurs beeinflussen lassen, und ich bezweifle dass ein andere Richter gleich urteilen würde....
    • WhyThis 13.01.2020 20:21
      Highlight Highlight Guter Kommentar 👍
  • Theor 13.01.2020 18:53
    Highlight Highlight Wow, aus juristischer Sicht für mich eine sehr abenteuerliche Begründung! Ein Art"klimabegründeter rechtfertigender Notstand"? Der Richter hat da aber was ganz unkonventionelles interpretiert!

    Aus ethischen Gründen finde ich, dass solche Demonstrationen ihre Daseinsberechtigung haben und folglich nicht strafrechtlich geahndet werden sollten, weshalb mich das Ergebnis letztenendes freut. Aber aus juristischer Sicht "verhebt" das doch niemals. Hoffentlich lässt es die Staatsahwaltschaft gut sein und zieht das Urteil nicht weiter.
    • Rabbi Jussuf 13.01.2020 19:32
      Highlight Highlight Ethische Gründe? Paperlapapp!
      Aus Gründen der Demokratie, JA, da sollen Demonstrationen stattfinden können - wenn sie erlaubt sind und keinen Hausfriedensbruch darstellen.
    • WhyThis 13.01.2020 20:24
      Highlight Highlight Demonstration auf Privatgrund hat nichts mit Demokratie zu tun, das ist Hausfriedensbruch. Man hätte auch vor der Bank demonstrieren können.
    • Ueli der Knecht 13.01.2020 23:15
      Highlight Highlight Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, Theor. Es liegt daher nicht am Staatsanwalt, das Urteil weiterzuziehen. Das müsste schon die CS tun.

      Die nimmt das Urteil aber bisher nur zur Kenntnis. Wir werden sehen, ob sie es weiterziehen wollen. Ich würde ihnen raten, das nicht zu tun, und stattdessen mit den Klimaaktivisten das Gespräch zu suchen, und die Investitionspolitik deutlich in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken.

      Die Demos stellen keinen Hasufriedensbruch dar, Jussuf. Die Demonstranten wurden freigesprochen. Typisch Jussuf, trotz des Freispruchs weiter stur das Gegenteil zu behaupten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Elsässer 13.01.2020 18:21
    Highlight Highlight Das wird nun ganz krass.
    Wenn der Notstand, der einen Bruch der Rechtsordnung rechtfertigt, so weit definiert wird, öffnet das alle Schleusen. Die Menschen, die die Bank besetzten, waren nicht unmittelbar persönlich von der Bank bedroht.

    Welche andere Rechtsbrüche werden noch durch den Klimanotstand gerechtfertigt? Darf ich ein Auto demolieren? Oder darf ich einen Flughafen lahmlegen? Rechtfertigt es sich ein Flugzeug abzuschiessen, wenn niemand auf die Klimaaktivisten hören will?
    Notstand muss eng ausgelegt werden und darf nur objektiv, nicht subjektiv beurteilt werden.
    • Garp 13.01.2020 20:06
      Highlight Highlight Die Bank wurde nicht besetzt, man hat sich vor die Bank gesetzt.
    • Randen 13.01.2020 20:33
      Highlight Highlight Doch! Es schadet absolute allen Menschen wenn weiter in co2 Schleudern investiert wird. Ohne Ausnahme sind alle Menschen bedroht. Der Staat müsste fossile Firmen schliessen. Die grossen Ölfirmen müssen für die Schäden aufkommen weil sie seit 4 Jahren bewusst schädigend handeln.
    • satyros 13.01.2020 23:16
      Highlight Highlight "Die Menschen, die die Bank besetzten, waren nicht unmittelbar persönlich von der Bank bedroht." Notstand ist nicht das Gleiche wie Notwehr. Notstand setzt gerade voraus, dass der durch die Notstandshandlung Geschädigte nicht der Gefährder des verteidigten Rechtsguts ist. Das Lehrbuchbeispiel ist der Einbruch in eine Alphütte bei einem plötzlichen Wetterumschwung auf einer Wanderung. Der Alphüttenbesitzer kann nichts für das Wetter, das den Wanderer an Leib und Leben gefährdet. Trotzdem sind Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gerechtfertigt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andre Buchheim 13.01.2020 17:49
    Highlight Highlight Wow, was eine richtige und weitsichtige Entscheidung. Da kann man der Schweiz nur zu solch weisen Richtern gratulieren. Ich hoffe, das Urteil hat breite Signalwirkung.
    • Adam Smith 13.01.2020 23:04
      Highlight Highlight @Andre Breite Signalwirkung zu Gesetzesbrüchen für das Klima? Das Gesetz ist praktisch ein Hohn für Rechtsstaatlichkeit. Angenommen der Fall wäre ein anderer, wenn auch extremer: Ein Rassist sorgt für eine Blockade eines Asylheims oder ähnliches. Jetzt entscheidet der Richter, dass eine überbordende Migration ein Notstand ist, der das rechtfertigt. Wäre das immer noch ein so tolles Urteil?
    • Andre Buchheim 14.01.2020 13:51
      Highlight Highlight Es ist ja wohl ein Unterschied, ob ein Rassist Menschen die dringend benötigte Hilfe verweigert, welchen rechtfertigenden Notstand könnte der wohl ins Feld führen, oder ob eine Umweltschutzorga einer Bank auf die gar zu gierigen Finger haut, die für den schnöden Mammon uns allen die Lebensgrundlage, unsere Mutter Erde, wegschmarotzt.
      Die Weltzerstörung aus niederen Interessen des eigenen Gewinns ist und bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und alles Leben auf diesem Planeten!
      Darum nochmal: Bravo für den Mut.
    • Adam Smith 14.01.2020 15:55
      Highlight Highlight @Andre Notstand kann sehr subjektiv sein. Für jemanden, der bis zum Hals in Schulden steckt, ist Geld der grösste Notstand. Für einen Rassisten ist es zu viel Migration. Für einen Schwerkranken seine Krankheit. Wer bist du, anzunehmen, für wen was tatsächlich ein Notstand ist? Somit würde dies Tür und Tor für juristische Willkür öffnen, wenn dieses Urteil Schule macht, weil ein Notstand ein sehr subjektiver Zustand sein kann, wenn er nicht nach klaren Richtlinien definiert ist.
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  • der Denker 13.01.2020 17:47
    Highlight Highlight Gilt in der Schweiz nicht "gleiches Recht für alle"? Es kann doch nicht sein das Hausfriedensbruch anders geahndet wird nur weil die Demonstranten dies für einen guten Zweck tun.
    • RicoH 13.01.2020 18:08
      Highlight Highlight Der Gerichtspräsident begründete, dass das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei.

      Glücklicherweise sieht unser Recht in allen Fällen einen Handlungsspielraum vor. Somit kann individuell über jeden Fall entschieden werden.

      In diesem Fall wurde das öffentliche Interesse als wichtiger eingestuft als der Hausfriedensbruch. Das heisst aber noch lange nicht, dass alle Gerichte so entscheiden.
    • PlayaGua 13.01.2020 18:43
      Highlight Highlight Ein politischer Entscheid, der in einem Rechtsstaat so nichts zu suchen hat.
    • satyros 13.01.2020 19:44
      Highlight Highlight @RicoH: Interessanterweise setzt der rechtfertigende Notstand die Gefährdung eines Individualrechtsguts voraus. Das öffentliche Interesse hat dabei nichts verloren. Man kann das natürlich auch durchargumentieren. Ob eine obere Instanz das auch so sehen würde, darf allerdings bezweifelt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • glass9876 13.01.2020 17:45
    Highlight Highlight Freudige Nachrichten!

    Hausfriedensbruch in einem öffentlich zugänglichen Gebäude (ohne Hausverbot), lächerlich!
    • RicoH 13.01.2020 18:17
      Highlight Highlight Die CS hat das offenbar als Hausfriedensbruch angezeigt. Ansonsten wäre die Polizei nicht eingeschritten.

      Das Gericht hatte darauf eine differenziertere Optik, indem sie die öffentliche Meinung über die privaten Interessen gestellt hat.

      So etwas nennt man Handlungsspielraum der Gerichte. Ob man das als lächerlich ansieht, bleibt jedem selbst überlassen.
    • Rabbi Jussuf 13.01.2020 19:29
      Highlight Highlight Das hat mit Handlungsspielraum nicht im Entferntesten zu tun, sondern mit Amtsanmassung!
    • Makatitom 13.01.2020 22:08
      Highlight Highlight Wie bitte? Hat sich der Richter angemasst Richter zu sein? Oder der Staatsanwalt Staatsanwalt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jim_Panse 13.01.2020 17:23
    Highlight Highlight Zugeben und nachgeben ist nicht dasselbe
  • Gipfeligeist 13.01.2020 17:16
    Highlight Highlight Dieser Entscheid erleichtert mich sehr!

    Friedliches Demonstrieren ist demokratischer, als es die neoliberalen Banker bei ihren Kampf um uneingeschränkte Privatisierung der Umwelt zugeben wollen
    • Ritter Kunibert 13.01.2020 18:34
      Highlight Highlight Dann komme ich nächstens mal bei Ihnen Zuhause vorbei um zu demonstrieren... wird sich bestimmt etwas im Bereich Klima finden lassen, welches sich bemängeln lässt... demonstrieren gehört dazu, aber nicht auf oder in Grundstück welche sich in privat Besitz befinden, und der Besitzer nicht einverstanden ist...
    • RicoH 13.01.2020 19:11
      Highlight Highlight Ritter Kunibert

      Deine Argumentation in Ehren. Das öffentlich zugängliche Gebäude der CS kannst du nicht mit einer Demonstration in deinem Vorgarten oder in deiner Wohnung vergleichen.

      Vermutlich hätte das Gericht in diesem Fall anders entschieden.
    • Gonzolino_2017 13.01.2020 19:41
      Highlight Highlight Es geht nicht um das Protestieren als solches, es geht darum, dies in fremden Räumlichkeiten und ohne Bewilligung zu tun. Aber keine Angst, die CS wird es bestimmt weiterziehen ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neruda 13.01.2020 17:14
    Highlight Highlight Wir haben schon eine ziemliche Bananenjustiz, wenn man für sowas von der Staatsanwaltschaft vor gericht gezerrt wird. Aber halt typisch Schweiz. Greifst du die Banken an kennt die Justiz keine Gnade. Zeigt auch schön auf, wie unsere Staatsanwälte die Elite schützt. Zum Glück gibt's noch ein paar mündige Richter.
    • Magnum44 13.01.2020 18:39
      Highlight Highlight Für den Staatsanwalt gilt in dubio pro duriore.
    • Rabbi Jussuf 13.01.2020 19:27
      Highlight Highlight Neruda
      Bananenjustiz?
      Wenn du das Urteil meinst, hast du absolut recht!
      Das muss weiter gezogen werden!
  • Luger 13.01.2020 17:10
    Highlight Highlight Frechheit aber normal heutzutage
    • Gipfeligeist 13.01.2020 18:11
      Highlight Highlight @Luger
      Welche Strafe würden Sie denn für ein Tennis-Spiel in der CS-Lobby angessen halten?
      Vierstellige Bussgelder? Hausverbot?
    • RicoH 13.01.2020 18:20
      Highlight Highlight Erklär bitte was die Frechheit ist und warum das heutzutage normal sein soll.

      Über eine so faktenlosen Stammtisch-Parole kann man nicht debattieren.
    • Gonzolino_2017 13.01.2020 19:51
      Highlight Highlight @RicoH: Frechheit, weil es Geschäftsschädigend und in Räumen der CS ohne Bewilligung stattgefunden hat und weil die Begründung des Richters mehr als gesucht ist! Ihr könnt einfach hoffen, dass das Urteil nicht weitergezogen wird, der nächste Richter dürfte das Urteil nicht mehr unterstützen und der Staatsanwaltschaft recht geben.
      Normal heutzutage: Weil es immer mehr Gerichtsurteile gibt, die einer persönlichen Gesinnung und nicht mehr der sachlichen Rechtssprechung folgen und entsprechend auf die nächste Instanz weitergezogen werden müssen! Als Linker würde ich das Urteil aber auch gut finden

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