Schweiz
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Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am  Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Switzerland’s attorney general Michael Lauber during a press conference in Bern, Switzerland, Wednesday, June 17, 2015. Lauber gave a statement about his investigation into the bidding process for the 2018 and 2022 FIFA World Cups. Lauber detailed the scope of the investigation as well as the time-scale and resources that will be used in the “criminal proceedings”. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bundesanwalt Michael Laubers (Bild) Verfahren gegen deutsche Steuerfahnder liege quer in der Landschaft, sagt Steuergewerkschafter Thomas Eigenthaler. Bild: KEYSTONE

Bundesanwaltschaft führt vier Verfahren gegen deutsche Steuerfahnder – ohne grossen Effort 



Bisher hiess es immer, Bundesanwalt Michael Lauber habe drei deutsche Steuerfahnder zur Verhaftung ausgeschrieben. Allen wird Anstiftung zum Datenklau im Fall der Bank CS vorgeworfen. Recherchen der «Schweiz am Sonntag» fördern jetzt noch einen vierten deutschen Steuerbeamten zu Tage, gegen die Bundesanwaltschaft Haftbefehl erliess und gegen den sie ein Verfahren führt.

Im Visier der Schweizer Ermittler ist auch ein pensionierte Steuerfahnder, der den Datenklau bei der Bank Julius Bär heimlich befördert haben soll. Gegen diesen Mann ist laut Recherchen ein Haftbefehl in Kraft. BA-Sprecher André Marty bestätigt nach einigem Hin und Her: «In Sachen ‹Bär- Datendieb› ist gegen besagte Person ein Strafverfahren hängig. Weitere Angaben sind zu diesem hängigen Strafverfahren leider nicht möglich.» Auch zum Stand des Verfahrens im Fall CS will sich Marty nicht äussern.

Eigenthaler: «Es gibt genügend wichtige Probleme»

«Am liebsten würde sie [die Schweiz ] die Haftbefehle wohl still und leise aus der Welt schaffen.»

Thomas Eigenthaler, Chef der deutschen Steuergewerkschaft

Auch das deutsche Justizministerium wollte sich nicht äussern, ob es Rechtshilfe gewähre oder nicht. Für Thomas Eigenthaler, Chef der deutschen Steuergewerkschaft, sind die Gründe für das Schweigen hüben und drüben klar, wie er der Zeitung sagte: «Man lässt die Verfahren in Deutschland in der Schublade liegen, bearbeitet sie nicht weiter. Und die Schweiz hat auch kein grosses Interesse daran, sonst hätte sie längst Druck gemacht. Am liebsten würde sie die Haftbefehle wohl still und leise aus der Welt schaffen.»

Laubers Verfahren liege quer in der Landschaft: «Keines der beiden Länder will das bilaterale Verhältnis mit solchen Dingen belasten. Es gibt genügend wichtige Probleme, die man lösen muss», sagt er trocken. Zudem sei es auch sachlich längst überholt: «Die Schweiz hat sich in Sachen Steuerkonformität mittlerweile auf Europa zubewegt. Die Schweizer Banken wollen nur noch steuerehrliche Kunden, sie ermuntern sie, ihre Steuern zu regulieren. Das begrüsse ich natürlich.» (dwi)

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