Roter Teppich und Trost von Kanzlerin Merkel für Bundesrat Schneider-Ammann
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die EU-Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz zum Erfolg führen werden. Das sagte sie am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann.
«Wir finden, dass jedenfalls die Verhandlungen so sind, dass ich der Weiterführung der Verhandlungen mit Optimismus entgegen sehe», sagte Merkel. Schneider-Ammann erklärte, er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden könne.
«Als ob es keinen Brexit gäbe»
Eine Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien lehnte Merkel ab. «Wenn ich mich mal versuche, in die Rolle eines Schweizer Bürgers zu versetzen, dann würde mir das gar nicht gefallen, wenn ich plötzlich wegen der Entscheidung in einem ganz anderen Land in einem ganz anderen Licht betrachtet würde.»
Deswegen müssten die Verhandlungen mit der Schweiz so geführt werden, als ob es den Brexit nicht gebe. Deutschland wolle eine Lösung, die verträglich mit der Freizügigkeit für EU-Ausländer sei. Die Schweiz habe ein Anrecht darauf, als souveränes Land mit ihren politischen Wünschen behandelt zu werden.
«Kein Spaziergang»
Schneider-Ammann sprach sich für eine möglichst schnelle Vereinbarung aus, damit es klare Rahmenbedingungen für Investoren gebe. Die Lösung müsse mit der von der EU verlangten Freizügigkeit kompatibel sein, aber auch in der Schweiz eine Mehrheit finden können. Dies sei «kein Spaziergang».
Nachdem sich die Stimmbürger in der Schweiz vor etwa drei Jahren in einer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung ausgesprochen hatten, muss der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU drosseln. Dies würde gegen Verträge mit der EU verstossen. (whr/sda/dpa)
