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Franz Grueter, Nationalrat SVP-LU, spricht waehrend der Diskussion um das E-ID Gesetz, waehrend der Delegiertenversammlung der SVP, am Samstag, 30. Januar 2021 in Oensingen. Die DV findet online via Videokonferenz statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Franz Grueter, Nationalrat SVP-LU, an der Delegiertenversammlung der SVP am 30. Januar 2021. Bild: keystone

SVP-Delegierte fassen Ja-Parole zum E-ID-Gesetz



Die Delegierten der SVP haben an ihrer online abgehaltenen Versammlung am Samstag die Ja-Parole zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) gefasst. Auch zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien sagten die Delegierten Ja.

Der Entscheid für das E-ID-Gesetz, über das wie über die anderen Vorlagen am 7. März abgestimmt wird, fiel mit 97 zu 54 Stimmen. Es soll die sichere Identifikation von Personen im Internet ermöglichen. An der Delegiertenversammlung, die aus Oensingen SO übertragen wurde, machte sich der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter für ein Ja stark. Es sei wichtig, dass sich die Bevölkerung online ausweisen könne.

Die E-ID schaffe Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum, sagte Grüter. «Sie ist wichtig für ein innovatives Land wie die Schweiz.» Für die E-ID würden strenge Datenschutzregeln gelten.

«Löchriger Datenschutz»

Andreas Leupi von der SVP Kanton Zürich sagte hingegen an der Delegiertenversammlung: «Der Datenschutz ist so löchrig wie ein Emmentaler.» Die E-ID gehöre nicht in die Hände von privaten Unternehmen, die einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen könnten. Leupi sprach sich dafür aus, dass stattdessen der Staat eine E-ID herausgeben solle.

Grüter konterte, bei der Zusammenarbeit von Bund und Privatunternehmen handle es sich um eine sinnvolle Aufgabenteilung. Personensensitive Daten würden beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) gespeichert bleiben. Für die amtliche Bestätigung einer Identität sei ausschliesslich der Bund zuständig. Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) unterstützte Grüter: Der Bund garantiere, dass die Privatunternehmen, welche die E-ID herausgeben würden, kontrolliert würden. «Die Daten sind gesichert.»

Zwei weitere Ja-Parolen

Der SVP-Vorstand hatte ursprünglich allein über die Parole zum E-ID-Gesetz befinden wollen. Am Freitag beschloss er aber, dass doch die Delegierten die Parole fassen.

Die Entscheidungen zu den anderen beiden Vorlagen vom 7. März fielen an der Delegiertenversammlung deutlicher aus: Mit 162 zu 2 Stimmen fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Verhüllungsverbot und mit 151 zu 13 Stimmen ebenfalls die Ja-Parole zum Freihandel mit Indonesien. (viw/sda)

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