Geheimbericht: Finanzpolitiker stellen sich gegen Röstis AKW-Plan
Der Atomausstieg galt als beschlossene Sache. Im Mai 2017 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung mit knapp 60 Prozent Ja zur Energiestrategie 2050 – und damit zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Neue AKW sollten nicht mehr gebaut werden, die bestehenden Anlagen am Ende ihrer Laufzeit vom Netz gehen.
Neun Jahre später hat der politische Wind unter der Bundeshauskuppel gedreht. Energieminister Albert Rösti will als Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative das AKW-Neubauverbot wieder aus dem Gesetz streichen. Er argumentiert, die Schweiz müsse technologisch offen bleiben, um künftige Energieengpässe zu vermeiden. Kritiker hingegen sehen darin einen Bruch mit dem Volkswillen von 2017 und fürchten, dass damit der eingeschlagene Kurs hin zu mehr erneuerbaren Energien aus Wasser, Sonne und Wind sabotiert werde.
Doch der Ausstieg vom Ausstieg ist nicht nur ein energiepolitischer Glaubenskampf. Er ist auch mit hohen Kosten verbunden. Das hat die Finanzpolitiker in Bern auf den Plan gerufen, wie aus einem geheimen Mitbericht, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt, hervorgeht. Darin fordert die Finanzkommission des Nationalrats, «sämtliche finanziellen Auswirkungen dieser Verbotsaufhebung im Detail analysieren zu lassen». Denn im bundesrätlichen Vorschlag würden diese «nicht ausreichend dargelegt», ebenso wenig wie «die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Hand». Diese sollten transparent ausgewiesen und auf ihre Tragbarkeit für die öffentlichen Finanzen beurteilt werden.
Die Finanzkommission hat vorsorglich schon etwas Vorarbeit geleistet und für ihre Einschätzung mit zwei externen Experten gesprochen: mit Alexander Budzier, einem Experten fürs Managen von Grossprojekten an der Universität Oxford, sowie mit Urs Neu, dem Leiter der Energiekommission der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Der Befund ist – wie zu erwarten war – aus Sicht der Steuerzahler wenig erbaulich: Die effektive Bauzeit betrage «im besten Fall» schätzungsweise acht Jahre, die Baukosten ohne Kapitalkosten beliefen sich auf rund 13 Milliarden Franken pro Reaktor mit einer Leistung von 1 Gigawatt respektive 1000 Megawatt. Das jedenfalls halten die beiden befragten Experten gegenüber den Finanzpolitikern fest.
Nur zwei Firmen können AKW bauen
Günstigeren Prognosen ist zu misstrauen angesichts der Erfahrungswerte mit den zuletzt erstellten AKW in Frankreich, England, Finnland oder China. Dort fielen Bauzeiten wie Kosten mindestens doppelt so hoch aus wie geplant. Nur zwei ausländische Unternehmen, Electricité de France (EDF) und Westinghouse, könnten in der Schweiz neue Kernkraftwerke bauen, hält die Finanzkommission in ihrem Bericht fest. Und diese hätten bei ihren letzten Aufträgen jeweils zwischen 9 und 17 Jahre benötigt.
Denn mit dem Bauen alleine ist es nicht gemacht. Insgesamt spricht die Finanzkommission mit Verweis auf einen Bericht der Akademien der Wissenschaften Schweiz von 25 Jahren, bis ein AKW ans Netz gehen kann. Denn auch die Verabschiedung eines Gesetzes über Subventionen, die Erteilung der Rahmenbewilligung und der Baubewilligung sowie Investitionsentscheide werden Zeit beanspruchen. «Nirgendwo sind die Projektrisiken und damit auch die Finanzierungsrisiken so gross wie bei Kernkraftwerken», schreiben die Finanzpolitiker.
Der befragte Experte Alexander Budzier hat berechnet, «dass die Kosten während der Bauphase um durchschnittlich 120 Prozent» steigen würden. Und sie dauerten aufgrund von Bauverzögerungen «etwa zwei Drittel» länger, heisst es im Mitbericht. «Erfahrungsgemäss führt eine Verzögerung von 10 Prozent zu einem Anstieg der Kosten um 7,2 Prozent.»
Die Risiken sind also hoch, auch für die künftigen AKW-Betreiber. Deshalb ist laut der Finanzkommission der Bau eines neuen Kraftwerks ohne «nennenswerte» staatliche finanzielle Unterstützung «unrealistisch». Das weiss auch Rösti: «Da muss man ehrlich sein, und so ehrlich bin ich auch: Das wird auch bei Kernkraftwerken, welcher Art auch immer, der Fall sein», sagte der Energieminister im März im Ständerat. Als mögliche Subventionsmassnahme nannte Rösti dann im Interview mit CH Media die «gleitende Marktprämie», mit welcher der Staat letztlich dem AKW-Betreiber einen bestimmten Mindestpreis pro Kilowattstunde garantiert.
Das Neubauverbot für AKW «darf nicht losgelöst von den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen betrachtet werden», mahnt die Finanzkommission, namentlich für Bund und Kantone. Doch die Adressaten in der Energiekommission hatten dafür – jedenfalls bis anhin – kein Gehör. Die Mehrheit will zuerst das Neubauverbot kippen – und erst später übers Geld reden.
Axpo: AKW ab der Stange
Die Finanzpolitiker sind nicht die Einzigen, die sich mit den Kosten eines neuen AKW auseinandergesetzt haben. Der Axpo-Konzern hat ebenfalls Berechnungen angestellt. Er beziffert die Kosten beim Bau von zwei neuen AKW mit je einer Leistung von rund 1,1 Gigawatt auf knapp 10 Milliarden Franken pro Stück – oder auf rund 20 Milliarden Franken für beide Kraftwerke zusammen. Damit liegt Axpo mit seiner Schätzung leicht unter jener der Finanzkommission und der von ihr befragten Experten.
Was viele hier übersehen haben: Der «günstigere» Axpo-Preis ist an rigide Bedingungen geknüpft. Diesen gibt es erstens nur, wenn zuvor ein Rahmenwerk gezimmert wurde, das die politischen Risiken minimiert, die das Projekt zum Scheitern bringen könnten. Und zweitens, wenn die Schweiz für einmal auf einen Swiss Finish verzichtet. Es geht nur mit einem AKW von der Stange.
Die Politiker wollen aber ohnehin nicht übers Geld reden. Im Juni muss nun der Nationalrat entscheiden, ob er Bundesrat Rösti und der vorberatenden Energiekommission folgen und damit das AKW-Neubauverbot kippen will. Macht er das, dürfte es ein Referendum gegen den Entscheid geben. Abgestimmt würde wohl Anfang 2027 – genau zehn Jahre nach dem vermeintlichen Atomausstieg. (bzbasel.ch)
