Selten hat ein Tag so viel Bewegung in einem politischen Thema gebracht wie der Montag. Da gab der Stromkonzern Alpiq für 2015 einen Verlust von 830 Millionen bekannt – und kündigte an, Beteiligungen von Wasserkraftwerken zu verscherbeln. Frühmorgens hatte die «Basler Zeitung» ein Notfall-Konzept publik gemacht, das die Agentur Hirzel Neef Schmid Konsulenten im Auftrag von Alpiq erstellt hatte. Es zeigt den Weg auf, über den Wasserkraft und Atomstrom mit Staatshilfe wieder rentabel gemacht werden sollen.
Das waren Neuigkeiten, welche die Diskussionen im Parlament bestimmten und grundsätzliche Fragen aufwerfen. «Die ganze Ausstiegsallianz ist am Umdenken», sagt Bastien Girod gar, Nationalrat der Grünen. Im Zentrum stehen die Wasserkraftwerke, die Alpiq verkaufen will. Es gibt eine spürbare Furcht, dass die Wasserkraft plötzlich zum Nulltarif ins Ausland verkauft werden könnte. Analog zum Fall Lufthansa, die sich die Swiss so einverleibte.
Zu den Politikern, die einen Ausverkauf der Wasserkraftwerke ins Ausland verhindern wollen, gehört BDP-Nationalrat Urs Gasche, gleichzeitig Verwaltungsrats-Präsident der BKW. «Ich fände eine Auffanggesellschaft für Wasserkraftwerke eine prüfenswerte Idee», sagt er. «Die Schweizer Wirtschaft und langfristig ausgerichtete Infrastruktur-Anlagefonds von Banken wie der CS und der UBS könnten hier aktiv werden.» Eine solche Lösung würde ihm «wesentlich besser» gefallen, als wenn es zu einer Verstaatlichung käme. Wasserkraft ist für Gasche eine bedeutende Zukunftsenergie, «weil sie sauberen, CO2-freien Strom liefert und eine der wenigen natürlichen Ressourcen unseres Landes ist».
Ein noch weiter gehendes Umdenken hat bei den Grünen eingesetzt. Nationalrat Girod will eine Motion einreichen, um die Rahmenbedingungen für die Wasserkraft zu verbessern – mit einer Quote. «Wir wollen die inländische Quote revitalisieren», sagt Girod. Wer in der Schweiz Strom verkaufe, müsse zu mindestens 60 Prozent Wasserkraft und einheimische erneuerbare Energie verkaufen. Mit einer Quote könne die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Damit schütze man wertvolle Arbeitsplätze.
Girod glaubt, dass die Atom-Ausstiegsallianz inzwischen gewisse Dinge neu beurteilt. Etwa die Lenkungsabgabe, die noch Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist hat. «Diese Lenkungsabgabe ist leider eine Totgeburt», sagt er. «Mit der geplanten Lenkungsabgabe kann die Situation der einheimischen erneuerbaren Stromproduktion nicht gross verbessert werden», sagt Girod. Für die Grünen ist klar: Sie werden keine Hand bieten zu einer Rettung der Alpiq. «Sonst werden am Ende noch Atom- und Kohlestrom subventioniert», sagt Girod. «Das Portfolio von Alpiq besteht zu 30 Prozent aus Atomstrom und zu 42 Prozent aus Kohle und Gas.» Dass Alpiq einen bedeutenden Teil der Wasserkraft verkaufe, sei eine Chance für die kleineren Schweizer Stromversorger.
Bemerkenswert ist, dass sogar aus der SVP Zeichen kommen, dass im Ernstfall bei der Wasserkraft eine gewisse Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist. «Müsste man befürchten, dass eine systemrelevante Anlage stillsteht, müsste man wohl über Notmassnahmen reden», sagt Nationalrat Albert Rösti. Zurzeit aber setzt Rösti auf eine Senkung der Fixkosten bei allfälligen Übernahmen und bessere Rahmenbedingungen. Diese können unter anderem die Kantone über die Wasserzinsen beeinflussen.
Stark verärgert über die Lobby-Agentur der Konsulenten ist man bei der Gruppe «Wirbelsäule Wasserkraft». Ihr gehören die Industriellen Werke Basel (IWB), die Forces Motrices Valaisannes (FMV), die Azienda Elettrica Ticinese (AET) an – und die Alpiq. Die Konsulenten hätten Lobbying für die «Wirbelsäule Wasserkraft» betrieben. Gleichzeitig hätten sie, unabgesprochen, ein Langfrist-Konzept für die Alpiq ausgearbeitet, sagt ein Insider. «Das geht gar nicht.»
Zwar sei nun die schwierige Situation der Wasserkraft auf dem Tisch. Die Mitglieder der «Wirbelsäule Wasserkraft» werden Anfang Woche über das weitere Vorgehen entscheiden. Doch gleichzeitig hätten die Konsulenten Wasserkraft und Atomkraft in der öffentlichen Wahrnehmung ins gleiche Boot gesetzt – in jenes, das Staatshilfe benötige. In Sachen AKW stehe die Politik vor einer Güterabwägung, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Entweder packt sie das Problem an und schafft eine Abwicklungsgesellschaft für die Schliessung der fünf AKW», sagt er. «Oder sie schaut zu, wie sich das Finanzloch vergrössert.» Die fünf AKW produzierten 25 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, mit 2 Rappen Verlust pro KWh. «Pro Jahr fallen also für alle fünf AKW 500 Millionen Verlust an», sagt Nordmann. «Das Märchen vom billigen Atomstrom ist auserzählt.»
Er hat ein Konzept für eine Abwicklungsgesellschaft der fünf AKW entworfen. Es sieht vor, dass die Aktionäre für die grossen AKW «wenigstens eine Milliarde in die Abwicklungsgesellschaft einzahlen» müssten, «um befreit zu werden»: «Dazu müsste geregelt werden, wann die AKW abgeschaltet würden.» Nordmanns Regel: Je länger ein Konzern seine AKW weiterlaufen lässt, desto mehr müsste er bezahlen. «Der Weiterbetrieb eines grossen AKW kostet rund 150 Millionen pro Jahr.»
Keinen Handlungsbedarf sieht man in Sachen AKW bei SVP und FDP. «Wir wollen auf keinen Fall eine Auffanggesellschaft», sagt Nationalrat Rösti. Die FDP ist «gegen staatliche Auffanggesellschaften, egal ob für Atomkraftwerke oder Wasserkraftwerke», betont Nationalrat Christian Wasserfallen. «Es geht nicht an, dass die Kantone Jahrzehnte lang Gewinne einkassieren, Verluste aber an den Bund auslagern wollen.» Er will die Kantone in die Pflicht nehmen. «Wir brauchen endlich eine Diskussion über die Senkung der Wasserzinsen sowie die Ausschüttungen von Mitteln der Energiekonzerne», sagt er, «mit denen die Kantone viel Geld machen.»
Und was planen diese rührseeligen CEO's und Herren Verwaltungsräte?
"Äätschibäätschi, wir sind auch "too big to fail"!
Der Staat soll die ruinösen AKW's übernehmen, und die Chinesen können uns ja die Wasserwerke abkaufen..."
Bis jetzt hat das "Spiel" funktioniert