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Greenpeace-Aktivisten haengen Transparente mit der Aufschrift

Fast 70 Aktivisten von Greenpeace stürmten im April 2014 das AKW Beznau, um diese Transparente aufzuhängen. Bild: KEYSTONE

Teurer Protest: Behörden decken Greenpeace wegen AKW-Aktion mit saftigen Bussen ein

Es war eine der spektakulärsten Protestaktionen der Schweizer Geschichte. Am 5. April 2014 stürmten 68 Greenpeace-Aktivisten auf das Gelände des Atomkraftwerks Beznau im Aargau. Jetzt kommt die Rechnung dafür: Die Aktivisten sollen über 200'000 Franken bezahlen.

Beat Schmid / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Mit Leitern überwanden die Aktivisten Absperrungen, drangen in die Sicherheitszone ein und befestigten mehrere Transparente, unter anderem am Sicherheitscontainment des Atomreaktors. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfte es eine der teuersten Aktionen in der Geschichte der Umweltorganisation werden. Wegen Hausfriedensbruchs und anderen Delikten müssen die Aktivisten für unbedingte Bussen und Geldstrafen sowie Verfahrenskosten insgesamt 102'750 Franken zahlen. Ein Grossteil der Kosten wird von Greenpeace getragen. Bisher sind 80'000 Franken geflossen, bestätigt Sprecherin Lilla Lukacs.  

HANDOUT - Ungefaehr 100 Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten aus 6 verschiedenen Laendern dringen am Mittwoch, 5. Maerz 2014, in das Gelaende des AKW Beznau bei Doettingen ein. Sie fordern mit der Aktion die sofortige Stilllegung der 45-jaehrigen Anlage. Deren Sicherheitsdefizite seien nicht mehr zumutbar und wuerden eine Gefahr fuer ganz Europa darstellen. (HANDOUT Greenpeac/Ex-Press/Michael Wuertenberg) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Fast Generalstabs-mässig plante Greenpeace den Überfall auf das AKW Beznau. Nicht fehlen durften Fotografen, welche die Medien mit Bildern der Aktion belieferten. Bild: GREENPEACE/Ex-Press

Bewährung aufgehoben: Frühere Strafen werden fällig

Die Geldstrafen könnten noch deutlich höher ausfallen. Während die Bussen in jeden Fall bezahlt werden müssen, hat die die zuständige Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Geldstrafen in den meisten Fällen bedingt ausgesprochen. Das heisst, sie werden nur dann fällig, wenn die Aktivisten in den nächsten Jahren sich weiterer Vergehen schuldig machen. Die bedingten Geldstrafen belaufen sich auf total 350'000 Franken. 

Bei drei Aktivisten wurden bedingte Geldstrafen aus früheren Fällen aufgehoben. Sie wurden unter anderem wegen Sachbeschädigung und Nötigung in Zusammenhang mit der Besetzung des Zürcher Labitzke-Areals bestraft.  

Für 66 Aktivisten sind die Strafbefehle rechtskräftig und können nicht mehr weitergezogen werden. Zwei weitere Teilnehmer der Aktion haben zusätzlich ein Gerichtsverfahren am Hals. Es handelt sich dabei um die Aktivisten Marco Weber und Thomas Müller. 

Marco Weber erlangte 2013 kurzzeitig weltweite Berühmtheit, als er nach dem Versuch, eine russische Ölplattform in der Arktis zu entern, während Wochen im Knast sass und nur dank heftigem internationalem Druck wieder freikam.  

Video-Beitrag von Greenpeace zur Protestaktion «am ältesten AKW der Welt»

abspielen

YouTube/Greenpeace Schweiz

17 Löcher an der AKW-Hülle

Weber und Müller sind mit Seilen an der Betonhülle des Kernreaktors hochgeklettert und haben ein Transparent daran befestigt. Sie bohrten insgesamt 17 Löcher in die Betonverschalung, um Kletteranker zu befestigen. Ihnen wird neben Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ein Vergehen gegen das Kernenergiegesetz vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten «vorsätzlich in einer Kernanlage eine Vorrichtung beschädigt, die für die nukleare Sicherheit oder Sicherung wesentlich ist», heisst es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. 

Die Strafanträge sind happig: 150 Tagessätze sowie Aufhebung früherer bedingter Strafen. Sofern das Gericht die Anträge bestätigt, kommen auf Müller und Weber unbedingte Geldstrafen von total 42'600 Franken plus Verfahrenskosten zu. Da die Aktivisten ein tiefes Einkommen ausweisen (der Tagessatz von Weber beträgt 80 Franken), dürfte Greenpeace auch diese Strafen begleichen müssen.  

HANDOUT - Ungefaehr 100 Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten aus 6 verschiedenen Laendern dringen am Mittwoch, 5. Maerz 2014, in das Gelaende des AKW Beznau bei Doettingen ein. Sie fordern mit der Aktion die sofortige Stilllegung der 45-jaehrigen Anlage. Deren Sicherheitsdefizite seien nicht mehr zumutbar und wuerden eine Gefahr fuer ganz Europa darstellen. (HANDOUT Greenpeace) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Ohne professionelle Kletterausrüstung ist der AKW-Turm nicht zu überwinden: Die Polizei zählte 17 Löcher in der Betonhülle. Bild: GREENPEACE

Die Aktion wird ein zusätzliches Nachspiel haben. Wie die «Schweiz am Sonntag» erfahren hat, wird der Energiekonzern Axpo, der Beznau besitzt, auf Schadenersatz klagen. Es geht um total 65'980 Franken. Axpo bestätigt die Klage auf Anfrage. Insgesamt geht es also um mehr als 200'000 Franken, die für Greenpeace auf dem Spiel stehen.  

Spendengelder für Bussen ausgeben

Greenpeace-Sprecherin Lukacs sagt, dass die Organisation entschieden hat, die Strafen zu zahlen. «Wir stehen hinter dieser Aktion und sind nicht einverstanden, dass Menschen Geldstrafen zahlen müssen, die öffentlich ihre Meinung sagen und sich für eine Sache stark machen.» 

Die Sprecherin bestätigt, dass die Strafen mit Spendengeldern bezahlt werden. «Wir gehen sehr sorgsam mit den Spendengeldern um und selbstverständlich möchten wir unsere Spenden lieber für unsere Kernanliegen und die Kampagnenarbeit einsetzen. Wir lassen jedoch die Aktivistinnen und Aktivisten nicht im Stich und das ist auch im Sinne unserer Spender und Spenderinnen», sagt Lukacs.  

Soll Greenpeace Spendengelder für Bussen ausgeben?

Dass Spendengelder für Bussen ausgegeben werden, ist heikel. Vor allem, wenn Greenpeace frühere Geldstrafen begleichen muss, die nicht im entferntesten in Zusammenhang mit dem Zweck der Organisation stehen (wie Häuserbesetzungen oder Verkehrsdelikte). 

Die Stiftung Zewo, die Gütesiegel an gemeinnützige Organisationen vergibt, überarbeitet derzeit ihre Statuten. «Diskutiert wird auch ein expliziter Passus, wonach sich die Organisation gesetzeskonform zu verhalten hat, was die Hilfswerke mit Zewo-Gütesiegel heute aber ohnehin schon tun», sagt Geschäftsführerin Martina Ziegerer. Greenpeace besitzt kein Zewo-Zertifikat. Wollte die Organisation eines, «wäre das ein Fall, den wir diskutieren müssten», sagt Ziegerer.  

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