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Die Schweiz fürchtet sich vor dem Blackout – das Ringen um mehr Versorgungssicherheit

Eine Ständeratskommission ringt um Vorschläge gegen den Strommangel im Winter. Nur etwas ist klar: Die Liberalisierung des Strommarktes ist chancenlos. Sie würde das Gesetz für die Versorgungssicherheit gefährden.
25.01.2022, 11:13
Stefan Bühler und Doris Kleck / ch media
Mit dem Ausbau der Wasserkraft soll die Versorgungssicherheit erhöht werden. Blick auf den Zervreilaspeichersee in der bündner Gemeinde Vals.
Mit dem Ausbau der Wasserkraft soll die Versorgungssicherheit erhöht werden. Blick auf den Zervreilaspeichersee in der bündner Gemeinde Vals.Bild: KEYSTONE

Die Schlagzeilen reissen nicht ab. Die SVP fordert einen Stromgeneral, der einen Plan für eine «sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung» ausarbeitet; die FDP-Spitze will neue Atomkraftwerke im Grundsatz wieder zulassen und das entsprechende Verbot aus dem Gesetz kippen; und der Stromkonzern Alpiq kam Ende des letzten Jahres derart in finanzielle Nöte wegen steigender Strompreise, dass er den Bund um finanzielle Hilfe bat.

Strom, Strom, Strom: Die Schweiz fürchtet sich vor dem Blackout.

Unbestritten ist: Der Strommarkt steht vor einer grossen Herausforderung. Um das Klima zu retten, soll mit Wärmepumpen geheizt und mit Elektroautos gefahren werden. Der Strom muss das Erdöl ersetzen. Das ist für sich alleine schon keine einfache Aufgabe, weil Erdöl 43 Prozent des Energiebedarfs in der Schweiz deckt. Dazu kommt aber, dass die Atomkraftwerke zwischen 2030 und 2040 an ihr Lebensende gelangen. Das Stimmvolk hat 2017 der neuen Energiestrategie 2050 zugestimmt. Das heisst: kein Neubau mehr von AKW und dafür die Förderung von erneuerbaren Energien etwa aus Sonne, Wind oder Wasser.

Das gebrochene Abstimmungsversprechen

Ursprünglich war vorgesehen, die Förderung zeitlich zu befristen. Es war das grosse Abstimmungsversprechen der damaligen Energieministerin Doris Leuthard, um jene Kritiker zu überzeugen, die vor Subventionitis warnten. Doch davon hat sich die Politik längst verabschiedet. Im Schnellzugstempo hat das Parlament erst letzten Herbst neue Förderbeiträge bis 2030 verabschiedet – in seltener Einmütigkeit.

Doch mit der Einigkeit ist es nun vorbei: Die Reform des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes tritt in die entscheidende Phase – und in Bundesbern herrscht ein Basar der Ideen. Am Donnerstag wird sich die Umwelt- und Energiekommission des Ständerats (Urek) mit dem Geschäft befassen und über grundlegende, strategische Fragen diskutieren.

Selbst Bürgerliche sind gegen Liberalisierung

Dabei ist schon jetzt so gut wie sicher, dass sie die von Wirtschaftskreisen und vom Bundesrat seit Jahren angestrebte Liberalisierung des Strommarktes zurückstellen wird. Denn erstmals sprechen sich auch einflussreiche bürgerliche Energiepolitiker offen gegen das Vorhaben aus, das für die Linke grundsätzlich nicht in Frage kommt. «Wir müssen zuerst die dringende Verbesserung der Stromversorgung rasch vorantreiben und spätestens auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen», sagt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Mit der Strommarktliberalisierung als Teil der Reform wäre das nicht möglich, auch wenn es zielführender wäre. Fakt ist: «Dann wäre das Referendum von Links garantiert.»

Es käme zu einer Volksabstimmung und – so die Einschätzung mehrerer Energiepolitiker – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Reform: «In der heutigen Ausgangslage wäre eine Liberalisierung des Strommarktes für alle Haushalte chancenlos», sagt der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid.

Martin Schmid, Ständerat der FDP Graubünden.
Martin Schmid, Ständerat der FDP Graubünden.Bild: keystone

An der europäischen Strombörse seien die Preise für Strombezüge in den Jahren 2023 und 2024 schon jetzt deutlich höher als bisher, «die Leute müssten also einer Reform zustimmen, die für sie höhere Stromkosten bringt», so Schmid. Und auch Mitte-Ständerat Beat Rieder sagt: «Es geht jetzt um die Versorgungssicherheit. Deshalb sollten wir diese Vorlage nicht unnötig mit der Strommarktliberalisierung erschweren.»

Ein Winterzuschlag auch für Gaskraftwerke?

Versorgungssicherheit ist also Thema der Stunde. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat klare Vorstellungen, wie diese erreicht werden kann. Und auch die Ständeräte haben Ideen. Eine kurze Übersicht:

Speicherprojekte: Der Bundesrat will die Speicherwasserkraft ausbauen, damit die Schweiz vor allem im Winter auf eigenen, klimaneutralen Strom zurückgreifen kann. Zur Finanzierung soll der Netzzuschlag um 0.2 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden. Diesen Winterzuschlag müssten alle Stromkunden zahlen. Die Kommission wird auch eine Erhöhung auf 0.4 oder gar 0.5 Rappen diskutieren – um nebst der Wasserkraft auch andere Technologien zu unterstützen, um die Gefahr einer Stromlücke zu verringern. Das könnten Gaskraftwerke sein, für die Abdeckung der Spitzenlast, wie das Sommaruga demnächst dem Bundesrat vorschlagen wird; eine andere Lösung sind kleine, dezentrale Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Ratskollegen wollen eine strategische Energiereserve einrichten.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Ratskollegen wollen eine strategische Energiereserve einrichten.Bild: keystone

Tiefere Kosten für Verteilnetze: Vor allem die Wirtschaft hat keine Freude an höheren Netzzuschlägen. FDP-Ständerat Ruedi Noser bringt deshalb eine andere Idee ein: «Heute können die Energiedienstleister mit dem Ausbau und dem Betrieb von Verteilnetzen Gewinne erwirtschaften», sagt Noser. Verteilnetze sollten aber nicht gewinnorientiert betrieben werden, die Abgaben sollten «wie eine Gebühr» lediglich kostendeckend sein. «Dadurch könnten Mittel freigespielt werden, ohne zusätzliche Abgaben wie den Winterzuschlag», sagt Noser.

Pflichtlager: Der Bundesrat will eine strategische Energiereserve einrichten. Stromkonzerne sollen entschädigt werden, wenn sie Wasser in den Stauseen zurückbehalten, um im Notfall damit Strom produzieren zu können. Am Samstag hat Sommaruga in den Tamedia-Zeitungen überraschend angekündigt, dass sie dieses Notlager bereits auf Verordnungsweg einführen will. Offenbar arbeitet ihr die Ständeratskommission zu langsam.

Umwelt- und Landschaftschutz: Sommaruga hat unlängst angekündigt, dass sie die Bewilligungsverfahren für grosse Wind- und Wasserkraftanlagen beschleunigen will. Oft scheitern diese Projekte an Einsprachen von Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Bürgerliche Ständeräte haben aber noch einen anderen Plan, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren: Die Umwelt- und Landschaftsschutzauflagen sollen gelockert werden: «Wir müssen besser abwägen können, was wichtig ist», sagt Ständerat Schmid und nennt ein Beispiel, «eine unberührte Landschaft oder der Ausbau eines Wasserkraftwerks.»

Gefahr eines Absturzes

Freilich würde jede Einschränkung im Natur- und Landschaftsschutz die Umweltorganisationen auf den Plan rufen. Damit stiege die Wahrscheinlichkeit eines Referendums und somit auch das Risiko, dass die Reform trotz aller Dringlichkeit scheitert. Andererseits würde der Ausbau der Fördermittel und die Erhöhung des Netzzuschlags wohl den Widerstand der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien befördern. Nicht zuletzt darum sagt der Luzerner Ständerat Müller:

«Ich will eine schlanke Reform mit möglichst wenig Angriffsflächen, damit wir das Ziel 2025 einhalten können.»

Denn dann, so hat es die Eidgenössische Elektrizitätskommission letztes Jahr festgehalten, könnte der Schweiz im Winter der Strom ausgehen.

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113 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
25.01.2022 12:58registriert Oktober 2018
Wann werden endlich alle überbauten Zonen mit Solarzellen ausgestattet?

Wohnhäuser, Büros, Industrie, Lager, Bahnhöfe, Autobahnen etc.
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Stefan003
25.01.2022 13:01registriert Juni 2020
Ich habe den Eindruck, dass linke Parteien zwar sehr ideologisch sind, sobald ihre Ideen aber angenommen wurden, überlässt man die Realpolitik den Bürgerlichen (Allen voran der FDP), damit man deren Ideen danach kritisieren kann. Ich denke wenn sich SP und Grüne weiter etablieren wollen, dann müssen sie Roadmaps, aufgrund existierender Technologien präsentieren, mit denen wir JETZT unabhängig vom Ausland unseren Strombedarf sicherstellen können. Das heisst konkret DORT gibt es einen Staudam bis dann, und DORT bauen wir eine Solaranlage mit DIESEM Output. Leere Phrasen reichen nicht mehr.
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theia-hyperion
25.01.2022 12:43registriert Juli 2021
Gerade vor einem Jahr konnte man während der Texas Power Crisis beobachten, dass ein zu liberaler Strommarkt schlecht zu funktionieren scheint, da die Kapazitäten möglichst Kosteneffizient nach erwartbarer Nutzung ausgelegt wurde und Reservekapazität für Extremsituationen wenn überhaupt nur sehr spärlich bemessen wurden.

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