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EU-freundliche Aktivistin Ameti arbeitet bei EU-skeptischer Agentur

Sanija Ameti ist für die Verträge mit der EU – ihr neuer Arbeitgeber bekämpft das Abkommen

Sanija Ameti, EU-freundliche Co-Präsidentin der Operation Libero, hat eine Stelle bei der EU-skeptischen Agentur Farner angetreten. Wie geht das zusammen?
17.03.2024, 04:4317.03.2024, 04:43
Francesco Benini / ch media

Die Kommunikationsagentur Farner hat ein Mandat der Allianz Kompass Europa. Ins Leben gerufen wurde diese Organisation von den Gründern der Partners Group, die auf Privatmarkt-Anlagen spezialisiert ist. Das Ziel von Kompass Europa ist es, das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu verhindern.

Sanija Ameti, Co-Praesidentin Operation Libero, spricht waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees "Frontex-Schengen JA", am Dienstag, 29. Maerz 2022 in Bern. (KEYSTONE/Pe ...
Neuer Job: Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero.Bild: keystone

Kompass Europa bezeichnet das Paket als «Rahmenvertrag 2.0». Im Vergleich zum Abkommen, das der Bundesrat 2021 beerdigte, sei es kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Das grundsätzliche Konstrukt mit der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bleibe gleich.

Keine Mandate im Widerspruch zum politischen Engagement

Ganz anderer Meinung ist Sanija Ameti. Die Juristin sitzt für die Grünliberalen im Zürcher Stadtparlament – und sie ist Co-Präsidentin der Operation Libero. Die Organisation fand die Abkehr der Landesregierung vom Rahmenvertrag «mutlos» – und sie ist für einen institutionellen Rahmen in den Verträgen zwischen Bern und Brüssel.

Denkt politisch anders als Ameti: Roman Geiser, Chef von Farner.
Denkt politisch anders als Ameti: Roman Geiser, Chef von Farner.Bild: zvg

Ameti hat nun eine Stelle bei Farner angetreten. Es ist ein Vollzeit-Job. Die Befürworterin einer Annäherung der Schweiz an die EU arbeitet also für eine Agentur, welche die engere Beziehung bekämpft. Der Chef von Farner, Roman Geiser, sowie der Head of Public Affairs der Agentur sind Mitglieder des Steuerungsausschusses von Kompass Europa. Das übersteigt den Rahmen eines gewöhnlichen Mandates. Man wirkt aus Überzeugung mit.

Die EU-freundliche Sanija Ameti bei den EU-Skeptikern – wie geht das zusammen? «Ich werde generell nicht auf Themen arbeiten, die im Widerspruch zu meinen politischen Engagements stehen», schreibt sie. Ameti freut sich, «bei Farner auf sozial- und sicherheitspolitischen Mandaten sowie im Cyber-Bereich tätig sein zu dürfen. Allesamt Themen, bei denen ich meine Erfahrung einbringen kann.»

Eine Europa-Initiative ist fertig ausformuliert

Die Operation Libero feiert dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Ameti erklärt, dass sie Co-Präsidentin bleiben werde. Fertig ausformuliert ist eine Europa-Initiative. Das Volksbegehren will den Bundesrat dazu verpflichten, die institutionellen Fragen mit der Europäischen Union zu klären. Sollten die Verhandlungen des Bundesrates mit der EU-Kommission bald zu einem Abschluss kommen, erübrigt sich aber der Start einer Unterschriftensammlung.

In einer Volksabstimmung über das Vertragspaket würde die Operation Libero für die Zustimmung werben – und die Agentur Farner würde im Auftrag von Kompass Europa eine Kampagne gegen das Abkommen aufziehen.

Schon Ametis Vorgängerin als Co-Präsidentin der Operation Libero, Laura Zimmermann, arbeitete für Farner. Geplant war das allerdings nicht. Farner übernahm die Agentur Rod, bei der Zimmermann angestellt war. Die vormalige Politaktivistin verliess das Unternehmen. Sie ist heute Creative Director bei der Agentur Jung von Matt Limmat. (aargauerzeitung.ch)

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