Wie weiter mit der EU: Jetzt informiert der Bundesrat

Bundesrat will EU-Kohäsionsmilliarde freigeben + «Langsam ist die Geduld strapaziert»

16:26

Damit ist die Pressekonferenz abgschlossen

Mehr zum Entscheid des Bundesrats in Kürze auf watson.ch

16:22

Was, wenn die Begrenzungsinitiative der SVP angenommen wird?

Falls das Schweizer Stimmvolk der Begrenzungsinitiative der SVP zustimmt, ist der Fall laut Cassis klar: «Wegen der Guillotine-Regelung würde sich ein Rahmenabkommen erübrigen.»

16:18

Verhandlungen auch im Interesse der EU

Er hoffe nicht, dass die EU die Verhandlungen einfach abbreche, so Cassis. Und er glaube auch nicht, dass das in ihrem Interesse wäre. Staatssekretär Balzaretti sei mit einem gewissen Verhandlungskompetenz nach Brüssel geschickt worden – «aber innerhalb des bestehenden Mandats».

16:10

«Es braucht auch Verhandlungsmasse»

Staatssekretär Roberto Balzaretti spricht neben den flankierenden Massnahmen von mehreren offenen Punkten: So unter anderem die Unionsbürgerrichtlinie, die Überwachung und die staatliche Beihilfe. Erstere wolle man auf keinen Fall übernehmen. Balzaretti sieht die ungeklärten Punkte durchaus auch positiv: Das gebe Verhandlungsmasse.

16:03

SP sagt Ja, die SVP Nein

Der Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken ist politisch umstritten. Die SP befürwortet die Zahlung, die SVP lehnt sie ab. Die CVP und die FDP haben in der Vernehmlassung dafür plädiert, den Beitrag an Bedingungen zu knüpfen.

Eine zwingende Voraussetzung ist für sie die unbefristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung. Diese will die EU jedoch nur gewähren, wenn eine Einigung beim Rahmenabkommen zustande kommt.

16:00

Cassis blickt hoffnungsvoll in die Zukunft

Es sei zuversichtlich, weil man in Dingen wesentliche Fortschritte gemacht habe, in denen man vor einem Jahr nicht die kleinste Hoffnung auf einen Kompromiss gehabt habe, so Cassis weiter.

Die Verhandlung sei aber nur ein Erfolg, wenn die Schweiz schlussendlich auch profitiere. Letztlich sei aber auch die EU an einem Ende der Verhandlungen interessiert: «Langsam ist die Geduld strapaziert, von beiden Seiten.» Deshalb versuchten nun beide Seiten, mit dem Druck des Endes der Legislatur im Rücken das Abkommen abzuschliessen.

15:54

Kohäsionszahlung mit fünf Zielen

Die zweite Kohäsionszahlung der Schweiz liegt in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Ausbezahlt wird das Geld über zehn Jahre. Im Fokus liegen fünf Ziele:

- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft fördern, (Jugend-) Arbeitslosigkeit reduzieren
- Migration steuern, Integration fördern sowie öffentliche Sicherheit erhöhen
- Umwelt und Klima schützen
- Sozial- und Gesundheitssysteme stärken
- Bürgerengagement und Transparenz fördern

15:51

«Eine Interaktion von zwei Kräften»

Keine klare Antwort gibt Cassis auf die Frage, ob der Bundesrat bei den flankierenden Massnahmen Konzessionen machen werde. Ausweichend spricht er von der «Interaktion von zwei Kräften». Ob die Rechnung ausgehe, werde man erst am Schluss sehen.

15:48

Rote Linien auf beiden Seiten

Gefragt nach der Verhandlungstaktik der Schweiz spricht Cassis von roten Linien auf beiden Seiten: «Die Schweiz hat rote Linien, die EU hat andere.» Man sei aber in der vergangenen Jahren in vielen Punkten voran gekommen.

15:46

Bundesrat geschlossen für Weiterführung der Verhandlungen

Einstimmig habe sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, weiter mit der EU zu verhandeln. Für den Abschluss der Verhandlungen gebe es keinen Termin. Auch wenn es gemäss Cassis ratsam wäre, bis zu den Wahlen 2019 zu einem Ende zu kommen.

15:44

Offene Punkte

Noch zu klären mit der EU seien die flankierenden Massnahmen. Seit 2004 existiere die Lösung mit der 8-Tage-Regel. Doch diese Elemente werden als nicht konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kritisiert.

Das Schiedsgericht, das bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz zum Zug kommt, bezeichnet Cassis als «Erfolg». Nun werde man weiter mit der EU weiter über die flankierenden Massnahmen verhandeln. Cassis spricht davon, dass vor allem noch eine wichtige Differenz offen sei.

15:34

Es geht los

Jetzt hat die Pressekonferenz mit Aussenminister Ignazio Cassis begonnen. Cassis begründet die Freigabe der Kohäsionsmilliarde mit dem Interesse an einem stabilen Verhältnis mit der EU. Über die Verwendung des Geldes soll das Parlament entscheiden. Die Verhandlungen sollen im bisherigen Rahmen weitergeführt werden.

15:31

Bundesrat will Kohäsionsmilliarde freigeben

Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU fort. Bereits jetzt will er die Kohäsionsmilliarde freigeben – bevor eine Einigung zum Rahmenabkommen erzielt wurde. Über die Gelder kann nun das Parlament entscheiden.

15:30

Alles weiter wie bisher

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Vor der PK: Um 15:30 Uhr gehts los.

Aussenminister Ignazio Cassis wird um 15.30 Uhr vor die Medien treten.