Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat das Schweizer Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 zurückzieht. Die grosse Kammer nahm am Dienstag eine entsprechende Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) an, obwohl das Anliegen aus Sicht des Bundesrats nicht sinnvoll ist.
Die Motion «EU-Beitrittsgesuch – Klarheit schaffen» wurde mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Aussenminister Didier Burkhalter wies vergeblich darauf hin, dass das in den 1990er-Jahren eingereichte Beitrittsgesuch zur EU (damals noch EG) nach dem Nein von Volk und Ständen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 gegenstandslos geworden sei.
Die EU führe eine Liste mit allen offiziellen Beitrittskandidaten, sagte Burkhalter. Die Schweiz figuriere nicht auf dieser Liste. Sie werde wie etwa Russland oder Norwegen als unabhängiger, souveräner Nachbarstaat gesehen. Das Beitrittsgesuch beeinflusse die Verhandlungen mit der EU in keiner Weise. «Die Motion ist unnötig», so der Aussenminister.
Der Motionär, der am Dienstag auf ein mündliches Votum verzichtete, sieht dies anders. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geschähen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert sei, schreibt Reimann in seinem Vorstoss.
Dementsprechend behandle die EU die Schweiz bei Verhandlungen auch wie ein Land, welches der EU offiziell beitreten möchte, und nicht wie eine unabhängige, eigenständige Nation. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen sei es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.
Die Motion geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer hat Vorstösse mit diesem Anliegen bisher abgelehnt. So stellte sie sich 2011 gegen eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG).
(sda)
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