Ein neues Grenzkontrollsystem an den Aussengrenzen des Schengenraums wird laut dem Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli, die Sicherheit in Europa und somit auch in der Schweiz erhöhen. In Brüssel hat der Rat für Inneres am Mittwoch die schrittweise Einführung des sogenannten Entry-/Exit-Systems (EES) beschlossen. Das System gilt auch für die Schweiz.
«Der Stempel im Pass gehört damit der Geschichte an», sagte Mascioli, der die Schweiz am Rat vertrat, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Brüssel. Die Ein-, Durch- und Ausreise aus dem Schengenraum werde mit dem Entry-/Exit-System (EES) digital erfasst. In der Schweiz werde dies an den internationalen Flughäfen in Zürich, Genf und Basel geschehen.
Das Entry-/Exit-System (EES) ist ein IT-System der Schengenstaaten. Es erfasst automatisch Daten von Reisenden aus Drittstaaten, wenn sie die Aussengrenze von Schengen passieren. EES wird lediglich bei Personen, die einen Kurzaufenthalt von höchstens 90 Tage planen, angewandt.
Mit dem System werden Daten von Reisenden aus Drittstaaten beim Passieren der Aussengrenze des Schengenraums durch die Grenzbehörden automatisch erfasst, wie es weiter hiess. Dabei würden die Personendaten aus dem Pass, das Datum und der Ort der Ein- oder Ausreise sowie die Fingerabdrücke und ein Foto des Gesichts gespeichert.
Alle 29 Schengen-Mitgliedstaaten führen EES ein. Es sind in alphabetischer Reihenfolge: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.
Mit der digitalen Erfassung von persönlichen Daten soll der Austausch zwischen den Grenzbehörden vereinfacht werden. Die Sicherheit innerhalb des Schengenraums werde verbessert. Mit dem System sollen auch sogenannte «Overstayers», Personen, die sich länger als erlaubt im Schengenraum aufhalten, erkannt werden. Weiter soll es den Identitätsbetrug erschweren.
Die Daten aus dem Reisepass, das Datum und der Ort der Ein- und Ausreise, Fingerabdrücke, ein Foto des Gesichts sowie eine allfällige Verweigerung der Einreise werden bei jedem Übertritt der Aussengrenze erfasst. Falls die biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Foto des Gesichts) nicht angegeben werden, wird die Einreise verweigert.
Ein genaues Datum für die Einführung von EES im Schengenraum wurde nicht definiert, wie der Rat der Europäischen Union (EU) am Mittwoch in einem Communiqué schrieb. Dieser Schritt liege in der Kompetenz der Europäischen Kommission. Zudem sei noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig.
Das System hätte bereits im Jahr 2024 eingeführt werden sollen. Mitgliedstaaten äusserten Bedenken, dass ein vollständiger Start die IT-Systeme überlasten könnte. Deshalb schlug die Europäische Kommission einen schrittweisen Start vor. Ein genaues Datum für die Einführung ist aber weiterhin nicht bekannt. Es liege in der Kompetenz der Europäischen Kommission, den Start zu bestimmen. Zudem müsste das Europäische Parlament dem System noch zustimmen.
In Brüssel war aus diplomatischen Quellen zu vernehmen, dass das System im kommenden Herbst schrittweise eingeführt werden könnte. Bis zum Ende der Übergangsperiode werden laut Communiqué die Reisepässe weiterhin manuell abgestempelt.
Auf der Projekt-Website der EU heisst es derweil, die Lancierung sei für Oktober 2025 vorgesehen.
Die Schweiz ist umgeben von Schengenstaaten. Deshalb wird an der Schweizer Landesgrenze EES nicht angewandt. Zum Einsatz kommt das System aber an den Flughäfen Zürich, Genf und Basel. An der sogenannten Luftgrenze können Reisende von ausserhalb des Schengenraums in die Schweiz einreisen.
(sda)
