Schweiz
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Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga speaks to media during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern June 20, 2014. Sommaruga presented the concept for implementing the

Bild: THOMAS HODEL/REUTERS

70'000 Flüchtlinge an der Küste Italiens

EU streitet über Lastenverteilung bei Flüchtlingspolitik – Sommaruga verspricht Unterstützung



Die EU-Innenminister haben in Mailand über die Flüchtlinge im Mittelmeerraum diskutiert. Viele Minister sprachen von Solidarität mit Italien, das mit der Situation überfordert ist. Doch bei der konkreten Hilfe hapert es. Vor Ort war auch Bundesrätin Sommaruga.

Seit Jahresbeginn strandeten gegen 70'000 Flüchtlinge an der Küste Italiens. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müssten sich die anderen Staaten solidarisch zeigen, sagte Simonetta Sommaruga gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Aussergewöhnliche Situationen brauchen aussergewöhnliche Massnahmen. Europa muss mehr tun», forderte sie.

Die Schweiz jedenfalls sei bereit, Italien gemeinsam mit anderen Staaten zu unterstützen – etwa beim Empfang und bei der Registrierung ankommender Flüchtlingen. Dies hatte sie auch dem italienischen Innenminister Angelino Alfano versichert. Als Schengen-Mitglied nimmt die Schweiz an informellen EU-Innenministertreffen teil.

Italien ist überfordert

Italien sieht sich mit der hohen Flüchtlingszahl überfordert. Daher stellte Alfano klar, dass die Operation «Mare Nostrum» zeitlich begrenzt sei und Italien den Einsatz «so schnell wie möglich» an die EU-Grenzschutzagentur Frontex übergeben wolle.

«Mare Nostrum» war nach dem Bootsunglück vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit über 360 Toten im letzten Oktober ins Leben gerufen worden, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen und Flüchtlinge aufzugreifen.

epa04036677 A handout photograph provided by the Italian Navy shows a boat with 200 migrants, off the coast of Lampedusa, Italy, 22 January 2014. The Italian navy said on 22 January it has sent a frigate and helicopter to rescue some 200 migrants onboard a boat in the central Mediterranean. The vessel was seen around 90 nautical miles (170 kilometres) south of the island of Lampedusa, Italy's southern outpost which is roughly halfway between Sicily and Tunisia.  EPA/ITALIAN NAVY / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: EPA

Alfanos Ankündigung stiess jedoch auf wenig Gegenliebe. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bremste umgehend: «‹Mare Nostrum› ist eine sehr grosse und teure Operation. Frontex ist eine kleine Agentur und kann nicht morgen übernehmen.» Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière lehnte den Vorschlag ebenfalls aufgrund fehlender Mittel als «unrealistisch» ab.

De Maizière mahnte ausserdem Italien, Flüchtlinge nicht einfach in andere Staaten weiterziehen zu lassen. Unterstützt wurde er vom schwedischen Einwanderungsminister Tobias Billström. Denn laut EU-Recht ist das Land, in dem jemand ankommt, für die Prüfung eines Asylantrags zuständig.

Keine Aufnahme neuer Flüchtlingsgruppen

Die Schweiz gewährte seit dem vergangenen Herbst bisher rund 3000 Flüchtlingen aus Syrien die erleichterte Einreise. «Wir sind das einzige europäische Land, das so etwas gemacht hat», sagte Sommaruga.

Ausserdem nimmt die Schweiz innert drei Jahren 500 anerkannte Flüchtlinge auf. «Und wir sind weiterhin bereit, besonders verletzlichen Menschen Schutz zu gewähren», sagte die Justizministerin. Dies habe sie gegenüber ihren Amtskollegen deutlich gemacht.

Entgegen verschiedenen Medienberichten gibt es derzeit laut der Bundesrätin jedoch kein zusätzliches neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen aus Syrien.

Engere Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten

Angesichts des Streits innerhalb der EU über Solidarität und Verteilung der Flüchtlinge wollen sich die EU-Mitgliedstaaten nun darum bemühen, dass gar nicht erst so viele Flüchtlinge nach Europa kommen.

So wollen sie den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken und enger mit Nachbarstaaten wie Marokko, Algerien und Tunesien zusammenarbeiten. Für Hilfe vor Ort hat die Schweiz bis anhin rund 80 Millionen Franken investiert.

Besonders schlimm ist die Situation für Flüchtlinge im Krisenstaat Libyen. Flüchtlingsorganisationen prangern an, dass es in Auffanglagern in Libyen zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Flüchtlinge direkt aufnehmen

Mit Blick auf Libyen bezeichnete Sommaruga den Vorschlag der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als «prüfenswert», europaweit Resettlement-Programme einzuführen. Dabei sollen die EU-Staaten künftig Flüchtlinge aufnehmen, die direkt vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat an «Hotspots» in Nordafrika ausgewählt werden.

Sie sollten nach einem fixen Schlüssel auf die EU-Staaten aufgeteilt werden, proportional zur Bevölkerungszahl und «unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung».

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Politik der EU-Innenminister. «Der kleinste gemeinsame Nenner heisst, die Festung Europa bereits vor den Toren Europas dicht zu machen.» (viw/sda/dpa/afp)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 09.07.2014 09:36
    Highlight Highlight Ach; Italien ist überfordert? Na klar, wenn ich nicht will und keine Lust habe, dann bin ich auch schnell mal überfordert!
    Und was bitte ist mit Griechenland? Wer berichtet über die Lage in Rumänien und Bulgarien?
    Was macht etwa Spanien besser?

    Nein, man muss mehr tun, und ja, man muss diese Flut schon in Nordafrika aufhalten, denn sonst werden sie Europa überrennen, nicht nur zu Tausenden sondern zu Hunderttausenden!
    Also müssen die EU-Länder endlich entschlossen Massnahmen dazu ergreifen und auch investieren und Gelder nicht nur zusagen, sondern auch auszahlen.
    Die Schweiz muss hierzu gar nichts mehr leisten, ist es doch das Land in Europa, welches bereits am Meisten Flüchtlinge aufgenommen hat.

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