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Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht ueber die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden-Schweizer Recht geht fremdem Recht vor, am Dienstag, 12. August 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christoph Blocher. Bild: KEYSTONE

Einwandererabgabe

Blocher krebst bei MEI zurück: Plötzlich müssen es nicht mehr unbedingt Kontingente sein



SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zeigt sich erstmals seit der Abstimmung vom 9. Februar kompromissbereit: «Wenn die Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System als mit Kontingenten erreicht werden kann, verschliessen wir uns der Diskussion nicht», sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Als mögliche Alternativen sieht der SVP-Vordenker eine Art Einwandererabgabe: «Wenn auch noch nicht ausgereift, so doch prüfenswert ist das Modell von Professor Reiner Eichenberger.» Der Freiburger Ökonom hatte unlängst vorgeschlagen, Unternehmen, die Ausländer beschäftigen, sowie Einwanderer finanziell zu belasten. Ähnliches hatten bereits die Denkfabrik Avenir Suisse sowie die BDP und CVP vorgeschlagen. Mit der Intervention Blochers hat die Idee nun plötzlich Kompromisspotenzial.

Politisch sind die Kontingente ohnehin vom Tisch. Am letzten Mittwoch verabschiedete der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Darin hat sich nach den politischen Parteien nun auch der Bundesrat von Kontingenten verabschiedet. Dies obwohl er noch im Juni ein Kontingentssystem vorgeschlagen hatte.

Das Ziel der Verhandlungen sei «eine Lösung zu finden, dank der die Positionen der Schweiz und der EU, die noch weit auseinander liegen, einander angenähert werden können», sagt Aussenminister Didier Burkhalter im Interview mit der «SonntagsZeitung».

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte in der Bundesratssitzung am vergangenen Mittwoch in einem Mitbericht noch gefordert, die neue Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung müsse Vorrang haben vor der Sicherung des bilateralen Wegs. Damit hat Maurer klargemacht, dass er notfalls die bilateralen Verträge opfern will, wenn die EU nicht auf Kontingente und Inländervorrang einsteigt. Mit seinem Alleingang-Antrag lief Maurer allerdings bei seinen Regierungskollegen auf. (kri)

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