Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die Schweiz ist nur «genügend» bei Korruptionsprävention



Bestechung Korruption Schmiergeld (Bild: shutterstock)

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) hat die bisherigen Bemühungen der Schweiz bei der Korruptionsprävention in Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene gesamthaft als genügend eingestuft. Handlungsbedarf sieht sie bei der Unabhängigkeit der Richter.

Die Erhöhung der Transparenz im Parlament wird von der Greco begrüsst, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte. Bedauert werde, dass das Parlament namentlich der Erweiterung der Deklarationspflicht auf finanzielle Interessen und der Kontrolle der Interessendeklarationen nicht gefolgt ist.

Im Bereich der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter werde zwar anerkannt, dass die Frage des Wahlsystems sowohl vom Bundesrat wie auch vom Parlament im Lichte der Empfehlung sorgfältig geprüft worden sei. Die Gefahr, dass Richterinnen und Richter aus politischen Gründen abgewählt werden könnten, sei jedoch vorhanden und die Beibehaltung der Mandatssteuer an die politischen Parteien verstosse gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.

Die Staatengruppe hatte der Schweiz 2016 zwölf Empfehlungen gemacht, die unter anderem die Einführung von Verhaltensregeln für Parlamente, Gerichte und Staatsanwaltschaften betrafen. Im nun veröffentlichten Konformitätsbericht komme die Greco zum Schluss, dass die Schweiz von den zwölf an sie gerichteten Empfehlungen fünf vollständig und drei weitere teilweise umgesetzt habe.

Die Schweiz hat nun laut EJPD bis Ende September 2020 Zeit, die noch offenen Empfehlungen umzusetzen und die Greco darüber zu informieren. Dazu werde die Staatengruppe in einem zweiten Konformitätsbericht im Jahr 2021 Stellung nahmen, schreibt das EJPD. (sda/mim)

Erst Präsident, dann im Knast

Das könnte dich auch interessieren:

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Coronavirus: Bereits 56 Todesopfer 

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Federer schlägt Fucsovics nach Fehlstart souverän

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

123
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

95
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

67
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

116
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

181
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

57
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

444
Link zum Artikel

Coronavirus: Bereits 56 Todesopfer 

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Federer schlägt Fucsovics nach Fehlstart souverän

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

90
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

123
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

95
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

67
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

116
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

181
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

57
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

444
Link zum Artikel

Coronavirus: Bereits 56 Todesopfer 

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Federer schlägt Fucsovics nach Fehlstart souverän

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

90
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ingmarbergman 13.06.2019 14:19
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht mit einer FDP SVP Mehrheit im Nationalrat..

    Nein! Doch! Oh!
  • Chriguchris 13.06.2019 13:37
    Highlight Highlight Wie will die Schweiz diesbezüglich besser werden solange die Politik nichts gegen die eigene Bestechlichkeit unternimmt?
    Getarnt oder besser gesagt der modus operandi ist, dass unsere Politiker geködert werden mit Verwaltungsratmandaten, Vorstandssitzen etc. für die Zeit nach der politischen Laufbahn. Für dieses "nachträgliche" Honorar handeln sie dann im Interesse der jeweiligen Interessengruppe.
    Wir können wohl eher froh sein nicht noch schlechter dazustehen....

Kinder vergewaltigt: St. Galler Kita-Mitarbeiter muss 4,5 Jahre ins Gefängnis

Das Kreisgericht St. Gallen hat am Dienstag einen ehemaligen Kita-Mitarbeiter zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, zu einer Geldstrafe, zu einer stationären Therapie sowie zu einem Tätigkeitsverbot verurteilt. Dem Mann werden unter anderem sexuelle Handlungen mit Kindern zur Last gelegt.

Der 34-jährige Angeklagte zeigte sich in der Verhandlung geständig. Er räumte die ihm vorgeworfenen sexuellen Handlungen an Kleinkindern ein. Das jüngste war 16 Monate alt.

Er bestätigte auch, …

Artikel lesen
Link zum Artikel