Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die Schweiz ist nur «genügend» bei Korruptionsprävention



Bestechung Korruption Schmiergeld (Bild: shutterstock)

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) hat die bisherigen Bemühungen der Schweiz bei der Korruptionsprävention in Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene gesamthaft als genügend eingestuft. Handlungsbedarf sieht sie bei der Unabhängigkeit der Richter.

Die Erhöhung der Transparenz im Parlament wird von der Greco begrüsst, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte. Bedauert werde, dass das Parlament namentlich der Erweiterung der Deklarationspflicht auf finanzielle Interessen und der Kontrolle der Interessendeklarationen nicht gefolgt ist.

Im Bereich der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter werde zwar anerkannt, dass die Frage des Wahlsystems sowohl vom Bundesrat wie auch vom Parlament im Lichte der Empfehlung sorgfältig geprüft worden sei. Die Gefahr, dass Richterinnen und Richter aus politischen Gründen abgewählt werden könnten, sei jedoch vorhanden und die Beibehaltung der Mandatssteuer an die politischen Parteien verstosse gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.

Die Staatengruppe hatte der Schweiz 2016 zwölf Empfehlungen gemacht, die unter anderem die Einführung von Verhaltensregeln für Parlamente, Gerichte und Staatsanwaltschaften betrafen. Im nun veröffentlichten Konformitätsbericht komme die Greco zum Schluss, dass die Schweiz von den zwölf an sie gerichteten Empfehlungen fünf vollständig und drei weitere teilweise umgesetzt habe.

Die Schweiz hat nun laut EJPD bis Ende September 2020 Zeit, die noch offenen Empfehlungen umzusetzen und die Greco darüber zu informieren. Dazu werde die Staatengruppe in einem zweiten Konformitätsbericht im Jahr 2021 Stellung nahmen, schreibt das EJPD. (sda/mim)

Erst Präsident, dann im Knast

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

117
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

148
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

117
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

148
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ingmarbergman 13.06.2019 14:19
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht mit einer FDP SVP Mehrheit im Nationalrat..

    Nein! Doch! Oh!
  • Chriguchris 13.06.2019 13:37
    Highlight Highlight Wie will die Schweiz diesbezüglich besser werden solange die Politik nichts gegen die eigene Bestechlichkeit unternimmt?
    Getarnt oder besser gesagt der modus operandi ist, dass unsere Politiker geködert werden mit Verwaltungsratmandaten, Vorstandssitzen etc. für die Zeit nach der politischen Laufbahn. Für dieses "nachträgliche" Honorar handeln sie dann im Interesse der jeweiligen Interessengruppe.
    Wir können wohl eher froh sein nicht noch schlechter dazustehen....

Grüne überflügeln CVP, SVP weiterhin im Minus – das SRG-Wahlbarometer in 4 Grafiken

Der Höhenflug von Grünen und GLP geht weiter. Die Grünen verdrängen gemäss SRG-Wahlbarometer die kriselnde CVP als viertstärkste Kraft. Die SVP liegt weiterhin deutlich unter dem Wähleranteil von 2015, stabilisiert sich allerdings.

Am kräftigsten zulegen kann weniger als zwei Monate vor den nationalen Wahlen 2019 die Grüne Partei. Gemäss dem jüngsten SRG-Wahlbarometer kommt sie auf einen Wähleranteil von 10.6 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 3.4 Prozentpunkten. Damit legen die Grünen im Vergleich zum Wahlbarometer von Anfang Juni nochmals 0.2 Prozentpunkte zu. Sollte sich der Wert aus dem SRG-Wahlbarometer bei den Wahlen vom 20. Oktober bewahrheiten, wäre es das beste Wahlresultat, das die Grünen je in der …

Artikel lesen
Link zum Artikel