Schweiz
EU

EU verschärft Waffenrecht – Bern muss nachziehen, doch das Sturmgewehr bleibt

EU verschärft Waffenrecht – Bern muss nachziehen, doch das Sturmgewehr bleibt

10.06.2016, 16:54
Mehr «Schweiz»

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf eine Verschärfung des EU-Waffenrechts geeinigt. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz dieses übernehmen. Trotz der Verschärfungen dürfen die Schweizer aber ihre Ordonnanzwaffe nach der Dienstzeit weiterhin behalten.

Brüssel verschärft das Waffenrecht – nimmt aber Rücksicht auf die Schweiz (Symbolbild).
Brüssel verschärft das Waffenrecht – nimmt aber Rücksicht auf die Schweiz (Symbolbild).
Bild: EPA

Die EU-Innenminister wollen die Registrierungspflicht verschärfen und den Online-Handel sowie den Besitz halbautomatischer Waffen beschränken. Künftig sollen halbautomatische Pistolen für Privatleute verboten werden, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen.

Rücksicht auf Sportschützen und Jäger

Damit ist man den Jägern und Sportschützen entgegen gekommen, die gegen ein generelles Verbot protestiert hatten. Gleichzeitig wurde der ursprünglich präsentierte Vorschlag der EU-Kommission aber auch stark verwässert.

Genau aus diesem Grund sprach sich am Freitag gemäss eines EU-Diplomaten Luxemburg gegen das neue Waffengesetz aus. Aus den gegenteiligen Gründen waren auch Polen und Tschechien dagegen. Trotz dieser Nein-Stimmen wurde das neue Waffengesetz angenommen.

Mit diesen Verschärfungen reagiert die EU auf die Terroranschläge im letzten Jahr in Paris. Als nächstes müssen sich nun EU-Parlament und EU-Staaten einigen. Laut einem EU-Diplomaten ist es gut möglich, dass die neue Regelung während dieses Prozesses noch weiter verwässert wird.

Schweizer Sturmgewehr nicht betroffen

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hatte in der Schweiz hohe Wellen geworfen. Denn als Schengen-Mitglied muss sie das EU-Waffenrecht übernehmen.

Nicht ohne mein Sturmgewehr!
Nicht ohne mein Sturmgewehr!Bild: KEYSTONE

Für grosse Verärgerung hatte der Vorschlag aus Brüssel geführt, auch halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch völlig zu verbieten. Davon betroffen gewesen wären all jene, die nach dem obligatorischen Militärdienst ihre Ordonnanzwaffe - meistens Sturmgewehre, die von vollautomatischen zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden - behalten wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent.

Nach einer ersten Diskussion unter den Ministern im März wurden die Vorschläge der EU-Kommission jedoch regelrecht zerzaust. Das Verbot des Schweizer Sturmgewehrs schien gebannt.

Die Schweizer Ordonnanzwaffen bleiben. Du so?

Die EU-Kommission ging über die Bücher und präsentierte eine überarbeitete Version, die der Schweiz erneut Probleme hätte machen können.

Schweizer Offensive bei Botschaftertreffen

Im Botschafterausschuss am vergangenen Mittwoch, wo die Geschäfte für das Innenministertreffen vorbereitet wurden, hatte sich deshalb der Schweizer Vertreter nochmals richtig ins Zeug legen müssen.

Dem Vernehmen nach soll er erklärt haben, dass das Anliegen in der Schweiz möglicherweise zur Abstimmung kommen könnte. Ausserdem soll er erklärt haben, wie es bei einem Nein an der Urne formal weiter gehen wird. Dies kann im Extremfall zum Ende einer Schweizer Beteiligung an «Schengen» und «Dublin» führen.

Während «Schengen» ein barrierefreies Reisen zwischen den Schengen-Staaten garantiert, beteiligt sich die Schweiz via «Dublin» teilweise an der EU-Asylpolitik.

Tradition schützt Ordonnanzwaffen

Gleichzeitig soll der Schweizer Vertreter im Botschafterausschuss auf die letzte Schengen-relevante Abstimmung verwiesen haben - nämlich jene 2009 über den biometrischen Pass. Dieser wurde nur ganz knapp mit 50.1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Und das Thema war weit weniger kontrovers als es jenes über Waffen sein dürfte.

EU
AbonnierenAbonnieren

Als Folge dieser diplomatischen Intervention seitens der Schweiz hat es nun einen auf die Schweiz massgeschneiderten Passus im neuen EU-Gesetz. Mit diesem wird garantiert, dass Schweizer weiterhin ihre Waffe auch nach der obligatorischen Dienstzeit behalten können. Gemäss Gesetz bleibt dies nun in Ländern erlaubt, wo es diese Tradition seit mehr als 50 Jahren gibt.

Waffen
AbonnierenAbonnieren

Ein Grund, warum die anderen europäischen Staaten diese Ausnahme akzeptiert haben, dürfte sein, dass ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Armee eher nicht zur Risikogruppe der «potentiellen Terroristen» gehört.

(sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
9 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
mauchmark
10.06.2016 18:27registriert Februar 2014
"Mit diesen Verschärfungen reagiert die EU auf die Terroranschläge im letzten Jahr in Paris."

Echt jetzt?!? Mit dem Verbot von halbautomatischen Waffen (mit grossen Magazinen) für legale Waffenbesitzer , soll gegen Terroristen und ihre illegalen vollautomatischen Sturmgewehren aus dem Ostblock und Balkan vorgegangen werden? Werden jetzt nach den letzten Bombenanschlägen in Brüssel die Tischbomben verboten? Will denn die EU gar nichts gegen die aktuelle Terrorgefahr, den Waffenschmuggel und die geschätzten 67 Millionen illegalen Schusswaffen in Europa unternehmen?
1004
Melden
Zum Kommentar
avatar
TomTurbo
10.06.2016 17:20registriert Juli 2015
Bedeutet das, dass auch normale Privatwaffenbesitzer in diesem Falle nicht betroffen wären?
207
Melden
Zum Kommentar
9
Die Deko-Kette Depot beantragt Insolvenz

Der Deko-Händler Depot ist in vielen Innenstädten zu finden – auch in der Schweiz. Nun hat das deutsche Unternehmen Insolvenz beantragt.

Zur Story