Schweiz
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Krach im Lager der Kampfjet-Befürworter: FDP-Bigler wird aus Komitee gekickt

Mit Blick auf die Abstimmung vom Herbst haben sich die Befürworter neuer Kampfjets strenge Regeln dafür auferlegt.



Hans-Ulrich Bigler, FDP-ZH, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Bild: KEYSTONE

Ein sogenannter Verhaltenskodex verbietet jeden Anschein von Befangenheit oder Interessenbindung gegenüber involvierten Unternehmen. Es gelte, auch den leisesten Eindruck der Käuflichkeit zu vermeiden. Geschenke, Einladungen oder gar Spenden für den Abstimmungskampf sind daher verboten.

Grund: Als vor sechs Jahren ruchbar wurde, dass sich der Gripen-Hersteller Saab im Abstimmungskampf engagieren wollte, schadete dies der Glaubwürdigkeit der damaligen Ja-Kampagne massiv. Der Steuerungsausschuss des Befürworter-Komitees unterzeichnete den Kodex kürzlich, allerdings mit einer prominenten Ausnahme: Hans-Ulrich Bigler (61), Direktor des Gewerbeverbands und alt Nationalrat der FDP, trägt die Abmachung nicht mit.

«Tatsächlich hat Hans-Ueli Bigler unseren Verhaltenskodex nicht unterschrieben», bestätigt Komitee-Präsident und FDP-Ständerat Thierry Burkart (44, AG) auf Anfrage von SonntagsBlick. «Wir respektieren diesen Entscheid selbstverständlich, haben aber in der Leitung entschieden, dass er in diesem Fall nicht Mitglied unseres Komitees bleiben kann.»

Umfrage

Welcher Kampfjet soll's denn sein?

  • Abstimmen

19,187

  • Der Eurofighter11%
  • Der Rafale11%
  • Der F/A-18 Super Hornet11%
  • Der F-35A29%
  • Keiner von denen4%
  • Keiner von denen und auch sonst keiner30%

Der Aargauer hält fest: «Ich habe allen Beteiligten von Anfang an klar gesagt, dass ich diese Regeln konsequent durchsetzen werde.» Bigler sagt gegenüber SonntagsBlick: «Wir vom Gewerbeverband wissen, wie man Kampagnen führt und was sich gehört. Für uns steht zum Beispiel die Annahme von Spenden ohnehin nicht zur Diskussion.»

Es brauche daher auch keinen Kodex, findet Bigler. «Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren. Dieses Präjudiz gilt es zu vermeiden.» (bzbasel.ch)

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Die Schweizer Armee präsentiert erste F/A-18-Pilotin

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40
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    Alle Leser-Kommentare
  • benn 15.03.2020 16:46
    Highlight Highlight Er kann nicht mehr mitmachen er ist bereits gekauft, schliesslich ist er in der fdp!
  • Makatitom 15.03.2020 13:17
    Highlight Highlight Mir fehlt in der Umfrage:
    Egal welcher, Hauptsache von Revell und im Massstab 1 :430
    Wenn ich mal Zeit habe gehe ich eine Dose Mitleid suchen für den Baron von Biglerhausen
  • Platon 15.03.2020 12:37
    Highlight Highlight «Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren. Dieses Präjudiz gilt es zu vermeiden.»
    FDP par excellence!
  • De-Saint-Ex 15.03.2020 11:59
    Highlight Highlight Da frage ich mich schon, ob dieser Bigler nicht einfach der einzige „Ehrliche“ der Runde ist? Ist doch eigentlich beschämend, dass es offenbar einen zu unterschreibenden „Kodex“ braucht. Würde ja bedeuten, dass diese Herrschaften sich sonst bei allen anderen Geschäften „ehrenhaft“ kaufen lassen? Und dass somit jedwelche Mauschelei vom Tisch wäre...? Wer bitteschön glaubt denn sowas.
  • Christian Mueller (1) 15.03.2020 11:15
    Highlight Highlight Plötzlich wollen sie transparent sein. Warum eigentlich nicht in jedem Abstimmungskampf?
  • Magnum 15.03.2020 11:01
    Highlight Highlight Ach, wenn der Bigler so eine Vereinbarung nicht unterzeichnet, muss man sich doch keine Sorgen machen. Ist doch ein integrer Politiker, der Wert auf saubere Methoden legt.

    Den Spitznamen Lügenbigler muss man sich zuerst einmal verdienen.

    Und ja: Strikte Regeln zur Transparenz in Sachen Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sind in der Schweiz überfällig. Leider aber erst in einigen Kantonen im Ansatz aufgegleist (zb SH).
    • Makatitom 15.03.2020 13:18
      Highlight Highlight #TransparenzinitiaiveJA
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 15.03.2020 11:00
    Highlight Highlight Die Abstimmung hier zeigt, dass man diese Frage gar nicht stellen darf. Der F35 mag der modernste Flieger sein. Für die Schweiz wäre es der absolut falsche Flieger. Wir brauchen keine "hubba-dubba" hightech Flieger. Die Zukunft gehört sowieso den Drohnen.
  • Denk Mal 15.03.2020 10:47
    Highlight Highlight Ich votiere für DEN Kampfjet, mit dem man einfliegende Coronaviren abschiessen kann.
    • Merlin.s17 15.03.2020 15:22
      Highlight Highlight Der Grippen
  • Peter Panther 15.03.2020 10:37
    Highlight Highlight Es hat wohl schon einen Grund, warum man den im Herbst nicht wiedergewählt hat.👍
    • the Wanderer 15.03.2020 13:26
      Highlight Highlight ....da gibts nicht nur einen Grund, da gibt es viele Gründe, weshalb Bigler (zum Glück) abgewählt wurde...
  • Glaedr 15.03.2020 10:25
    Highlight Highlight Mit Kampfjets gegen Corona
    Haha so witzig und klug, so recht habt ihr.
    Nein jetzt mal im ernst also Hirn wieder mal an.
    Neutrales Land = eigene Armee
    Eigene Armee = Flugzeuge
    Stimmvolk will Armee
    Die Auswahl keine Flugzeuge gibt es daher nicht, also am besten mal kapieren.
    Da geht es jetzt nicht um Corona und wer wirklich mit dem Argument kommen will, nach dieser Logik ÖV abschaffen, keine gratis ÖV sondern gratis Benzin/Diesel.

    Ps.
    Was auch niemend kapieren will
    Das Militär möchte die Flieger mit dem Militär Budget bezahlen.
    Also mit geld das gehören sowieso Militär und nicht AHV ect.
    • Makatitom 15.03.2020 13:22
      Highlight Highlight Die bürgerlichen Und Nationalblocheristischen Nationalrat en haben verdammt viele Milliarden von der AHV in die Armee geschaufelt von denen noch kein einziger Rappen zurück bezahlt ist. Und zu "neutrales Land" sage ich nur #Cryptoleaks
    • Magnum 15.03.2020 13:43
      Highlight Highlight Wem das Geld *gehört*, ist noch immer ein politischer Entscheid. Die aktuelle Krise und ihre noch nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft sollten durchaus Anlass sein, die kurz- bis mittelfristigen Prioritäten bei den Staatsausgaben zu hinterfragen.

      Die beim VBS oft vorherrschende Einstellung, dass gesprochene Budgets restlos aufzubrauchen seien, zeigt sich ja auch im sinnbefreiten Verballern von Munition vor dem Ende eines WKs. Die Sache mit dem verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern scheint sich schlecht mit dem Tragen von Uniformen zu vertragen.
    • Denk Mal 15.03.2020 15:47
      Highlight Highlight Komm wieder herunter..
      .. wir sind nicht mehr im kalten Krieg.
  • KEULENSPIEGEL 15.03.2020 10:25
    Highlight Highlight Einmal Kleptokrat, immer Kleptokrat!
  • wasps 15.03.2020 10:04
    Highlight Highlight Bigler, wie man ihn kennt. Stur und immer im Kampfmodus. Kein Wunder, wurde er als NR abgewählt.
  • MacB 15.03.2020 09:57
    Highlight Highlight Bigler, der Schmierigste aller Politiker. Für mich kein würdiger Gewerbevertreter.
    • FrancoL 15.03.2020 10:06
      Highlight Highlight Das sage ich seit langer Zeit.
      Schmierig trifft es gut.
    • wasps 15.03.2020 11:08
      Highlight Highlight Ex-Politiker. Er wurde abgewählt.
  • Auric 15.03.2020 09:53
    Highlight Highlight Mit welchem Jet kann man den Virus und wie Wirtschaftskrise abschiessen?
  • jeffo56 15.03.2020 09:52
    Highlight Highlight Bigler sagt gegenüber SonntagsBlick: «Wir vom Gewerbeverband wissen, wie man Kampagnen führt und was sich gehört.
    (...)
    Für uns steht zum Beispiel die Annahme von Spenden ohnehin nicht zur Diskussion.»
  • FrancoL 15.03.2020 09:52
    Highlight Highlight Es brauche daher auch keinen Kodex, findet Bigler. «Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren. Dieses Präjudiz gilt es zu vermeiden.»

    Was für ein Präjudiz?

    Diese Regeln sollten immer gelten.

    Schwach Nummer die da Herr Bigler abzieht.
  • Francis Begbie 15.03.2020 09:37
    Highlight Highlight Mit Kampfjets gegen Corona? Viel Spass.
    Wie wärs, wenn man mal was gegen echte Gefahren und gegen echte Probleme unternehmen würde?
  • Satan Claws 15.03.2020 09:32
    Highlight Highlight Kampfjets sind echt nützlich, wenn echte Bedrohungen ins Haus stehen. Siehe Corona.
  • daene 15.03.2020 09:11
    Highlight Highlight Bigler soll aus der FDP austreten und von mir aus zur SVP gehen. Er schadet der Partei nur noch.
    • Makatitom 15.03.2020 13:25
      Highlight Highlight Kapitalfaschist ist Kapitalfaschist, mit oder ohne patridiotischem Tarnmantel
  • quad 15.03.2020 09:07
    Highlight Highlight ... den Flieger könnt Ihr eh vergessen ... das Geld werden wir nach der Corona-Grippe in die reale Wirtschaft investieren.
    • Neemoo 15.03.2020 14:07
      Highlight Highlight Echt jetzt?
      Finde ich eine super Sache, nur hat da die Waffen-Lobby etwas dagegen! (ESFAUPE und EFDEPE)
  • [CH-Bürger] 15.03.2020 09:07
    Highlight Highlight zu Eurer Umfrage:
    1) es liegt nicht an uns Bürgern/Stimmberechtigten zu entscheiden, welcher Kampfjet-Typ gekauft werden soll
    2) die Antworten müssten zusammengestrichen werden und nur 2 Optionen haben: a) egal welcher oder b) keiner

    ich werde ja auch nicht befragt, welcher Autotyp die KaPo kaufen soll oder welches Feuerwehrfahrzeug - diese Entscheide liegen bei denen, die die Fakten und Eckdaten genau kennen. Im Fall der Kampfjets sind das kompetente Sicherheitsberater. Und davon haben wir in der Politik sicher welche...
    • ybfreak 15.03.2020 10:07
      Highlight Highlight Es sollte noch ein
      c) ja, aber nur mit ordentlichem Militärbudget bezahlt
      geben
    • Martel 15.03.2020 12:47
      Highlight Highlight Ich bin für Kampfjets, aber nur wenn es europäische sind (Airbus, Dassault oder Saab). Jedoch lieber keine als amerikanische.
    • ands 15.03.2020 13:21
      Highlight Highlight @ ybfreak: Die Kampfflugzeuge werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt. Etwas anderes steht gar nicht zur Diskussion.
  • [CH-Bürger] 15.03.2020 09:01
    Highlight Highlight und wo bitte ist der "Krach im Lager der Kampfjet-Befürworter"??
    Herr Bigler weigerte sich, den Kodex zu unterschreiben und wurde deshalb aus dem Komitee zu entfernt.

    Man kann auch jeden Pieps negativ auslegen... 🙄
    watson, Ihr scheint mir auf der "Anti-Kampfjet"Seite" zu stehen, oder täuscht das?
  • rönsger 15.03.2020 08:58
    Highlight Highlight "Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren..." Aha, dann wird und wurde also vor anderen Abstimmungen zufrieden gemauschelt, geschoben und - wohl mit offenem Händchen - Gedanken ausgetauscht? So geht Knieschuss, Hans-Ueli Bigler.
  • Alteresel 15.03.2020 08:56
    Highlight Highlight Es ist schon speziell, da gibt es heftigste Kämpfe und Krämpfe bei der Kampfjetbeschaffung. Es heiss, sie seien notwendig um die Verletzlichkeit der Schweiz zu schützen. Dann kommt ein kleines Virus und legt innert Wochen zuerst China, dann Südkorea, ............, dann Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland, ............, also quasi Europa, dann Amerika, quasi die Welt lahm. Auch die Schweiz. Haben wir da in unserem längerfristigen Abwehrdispositiv etwas übersehen? Viren sind in diesem Zusammenhang eben nicht spektakulär, z.B. kann man mit ihnen keine Flugshows machen.
    • [CH-Bürger] 15.03.2020 12:44
      Highlight Highlight @AlterEsel:
      ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen... ist die Tatsache, dass sich das Coronavirus auch in der Schweiz verbreitet hat, der Beweis, dass unsere Landesverteidigung nicht funktionieren soll? oder was verstehe ich falsch an Ihrem Kommentar?

      helfen Sie mir auf die Sprünge, danke!
  • bokl 15.03.2020 08:52
    Highlight Highlight "Ich unterschreibe diese Regeln nicht, weil ich mich immer daran halte. Ich will nicht, dass in Zukunft immer diese Regeln gelten!"
    Ach Herr Bigler. Selbst ein Dreijähriger findet den Wiederspruch. Aber ist aucb keine Überraschung, dass Sie ein ein Problem mit Transparenz haben.
  • Gurgelhals 15.03.2020 08:44
    Highlight Highlight Hihi, der wahre Grund, dass der Lügen-Bigler da rausgekickt wird, ist doch der, dass er nach No-Billag, Mediengesetz, USRIII, Wahlen 2019, etc. inzwischen ein Garant für verlorene Abstimmungskampagnen ist 😁

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