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Nationalraetin Christa Markwalder, FDP-BE, am Montag, 24. November 2014 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Christa Markwalder zeigt sich «geschockt» über die Vorfälle. Bild: KEYSTONE

Lobby-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder: Ihr Vorstoss wurde in Kasachstan formuliert



Über 7000 Franken hat ein kasachischer Politiker für einen im Nationalrat eingereichten parlamentarischen Vorstoss bezahlt. Entworfen hat den Vorstoss die PR-Firma Burson-Marsteller, dann wurde der Text in Kasachstan inhaltlich stark überarbeitet und am 21. Juni 2013 von der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht. Das schreibt die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Der NZZ liegt laut eigenen Angaben die Abrechnung vor, in der Burson-Marsteller am 26. Juni 2013 unter dem Titel «Interpellation Markwalder» ihre Dienstleistungen auflistet. Im Folgenden wird Christa Markwalder mit CM abgekürzt.

Die Interpellation sei Teil eines grösseren PR-Aktionsplans, den die Schweizer Filiale der global tätigen Kommunikationsagentur Burson-Marsteller für die kasachische Partei Ak Schol ausgeführt habe, schreibt die Zeitung weiter. Burson-Marstellers Auftraggeber sei Asat Peruaschew. Und dieser ist Parteichef von Ak Schol. 

Eine hoch komplexe Angelegenheit 

Der Fall begann vor rund zwei Jahren und ist äusserst kompliziert. Im Februar 2013 kam es gemäss der NZZ zu einem Treffen zwischen Peruaschew und Marie-Louise Baumann. Sie ist langjährige Leiterin Public Affairs und heutige Senior Adviser bei Burson-Marsteller Schweiz

Braucht die Schweiz strengere Regeln bezüglich Politfinanzierung?

Unter anderem habe Baumann für Peruaschew zwei Besuche im Bundeshaus organisiert. Baumann lud demnach Politiker ein, vor denen Peruaschew sich, seine Partei und sein Land präsentieren konnte. Beim ersten Treffen sei auch Markwalder dabei gewesen. Anschliessend habe ihr Baumann eine Interpellation vorgeschlagen, so Markwalder: «Weil Peruaschew sich glaubwürdig als liberale Opposition präsentiert hat, die sich für Wirtschaftsfreiheit, gegen Korruption und für Menschenrechte einsetze, schien mir das unterstützungswürdig», wird sie im Artikel zitiert. 

Baumann habe dann eine Interpellation entworfen, in der der Bundesrat gefragt wird, inwiefern er den «Demokratisierungsprozess» in Kasachstan unterstütze. Im Entwurf kam auch der Begriff Menschenrechte dreimal vor. 

Danach kam es, wie die Zeitung schreibt, zu einem Hin und Her zwischen Baumann und den Kontakten in Kasachstan. Offenbar wollten die Leute in Kasachstan das Wort Menschenrechte nicht im Text haben, es sei schliesslich gestrichen worden. 

Christa Markwalder (FDP/BE) aeussert sich zum Verjaehrungsrecht am Donnerstag, 25. September 2014, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Markwalder wehrt sich. Bild: KEYSTONE

Markwalder zeigt sich geschockt

Genau das aber sei ihr verheimlicht worden von Baumann, so Markwalder im Artikel. Markwalder zeigte sich geschockt darüber, dass Baumann jeden Schritt mit Kasachstan absprach und dies ihr nicht sagte. Es könne doch nicht sein, dass jemand Geld dafür kassiere, wenn sie eine Interpellation einreiche, die darauf abziele, das Verhältnis zwischen der Schweiz und Kasachstan zu verbessern.

Baumann meint laut der NZZ, sie hätte gegenüber Peruaschew «wohl misstrauischer» sein sollen. Von der Regierung habe sie sich nicht engagieren lassen. 

Zur Interpellation sagt sie zur Zeitung: «Ich glaube nicht, dass Christa Markwalder wusste, dass wir den Begriff Menschenrechte auf Wunsch der Kasachen entfernt haben.» Im Übrigen habe die kasachische Seite das Mandat am 29. April 2015 ohne Begründung beendet. Total habe Burson-Marsteller mit dem Mandat rund 150'000 Franken umgesetzt. (feb)

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