Schweiz
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Bauarbeiter im Einsatz waehrend den Sanierungsarbeiten beim Saaneviadukt auf der Strecke Bern-Neuenburg, am Dienstag, 18. Februar 2020 in Guemmenen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Lohnschutz wie bei einer Gewerkschaft: Bei der SVP tut sich einiges. Bild: KEYSTONE

«Switzerland first»: Die SVP entdeckt das Soziale

Die SVP arbeitet an einem Sozialpapier und vollzieht, was die Tessiner Lega schon länger tat. Die Projekte: Schutz der Löhne und Schutz der Arbeitnehmenden, keine Steuern mehr auf der AHV-Rente und steuerbefreiter Bezug der Säule 3a.

othmar von matt / schweiz am wochenende



Bei der SVP tut sich Erstaunliches. Der als harter Sozialabbauer bekannt gewordene Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg will im Gleichschritt mit Pierre-Yves Maillard, dem obersten Gewerkschafter, massiv mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Bezahlen sollen das die Reichen – mit höheren Prämien.

Kurz zuvor hatte der Parteileitungsausschuss der SVP in Bad Horn die Forderung verabschiedet, die Nationalbank solle die Gewinne aus den Negativzinsen in die AHV einzahlen. Sie geht zurück auf eine Motion von Nationalrat Alfred Heer.

Die SVP entdeckt das Soziale – nach dem Motto «Switzerland First». «Die SVP will eine schweizorientierte Sozialpolitik», sagt Nationalrat und SVP-Programmchef Peter Keller. «Wir haben zuerst eine Verantwortung für die Menschen, die in der Schweiz leben.»

Toni Brunner, Praesident SVP Schweiz, links, und Peter Keller, Nationalrat SVP, rechts, posieren, anlaesslich der Nominationsversammlung der SVP Nidwalden, am Freitag, 27. Maerz 2015, in Hergiswil. Peter Keller soll im Herbst bei den eidgenoessischen Wahlen fuer eine weitere Amtszeit kandidieren. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Peter Keller (rechts) posiert mit Toni Brunner. Bild: KEYSTONE

Keller arbeitet zurzeit an einem erweiterten Heimatpapier. Ein Schwerpunkt darin: eine schweizorientierte Innen- und Aussenpolitik. «Dazu gehört auch eine schweizorientierte Sozialpolitik», sagt Keller.

Die SVP vollzieht, was die Tessiner Lega vormachte

Damit vollzieht die nationalkonservative und wirtschaftsliberale SVP jenen Schritt, den andere nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien in Europa schon länger gemacht haben. Boris Johnson und seine Conservative Party in Grossbritannien etwa zielen mit ihrem Sozialkonservativismus auf nationalen Zusammenhalt und soziale Sicherheit.

In Österreich betont die FPÖ die Bedeutung der Sozialleistungen für die eigenen Staatsbürger. Aber auch die Tessiner Lega und das rechte Mouvement citoyens genevois (MCG) haben – neben harter Migrationspolitik – eine grosszügige Sozialpolitik in ihrem Programm verankert.

Die Schwerpunkte will die SVP bei der AHV, privater und beruflicher Vorsorge und bei den Schweizer Löhnen setzen.

Schon zu Beginn der Legislatur hatte die SVP der Sozial- und Gesundheitspolitik grösseres Gewicht gegeben: Präsident Albert Rösti wechselte in die Sozialkommission, übernahm dort gleich das Vizepräsidium.

Plötzlich hat die SVP fünf kantonale Gesundheitsdirektoren

Das Beispiel des Berner Regierungsrates Schnegg zeigt, dass es im Gesundheitsbereich Potential gibt für die SVP. Neben Schnegg hat die Partei neuerdings vier zusätzliche Gesundheitsdirektoren: Jean-Pierre Gallati (AG), Michèle Blöchliger (NW), Thomas Weber (BL) und Jakob Stark (TG).

Schneggs Idee der höheren Krankenkassenprämie für Reiche war nicht abgesprochen mit der SVP. Sie sei aber mit ihr kompatibel, findet Yves Bichsel, Generalsekretär der Berner Gesundheitsdirektion. Schnegg setze sich für Eigenverantwortung ein. Wer dazu in der Lage sei, sagt der ehemalige SVP-Generalsekretär, «soll mithelfen, die Gesundheitskosten vollständig zu decken».

Und wen will die SVP mit dem Sozialen ansprechen? «Alle, die arbeiten und Verantwortung übernehmen in unserem Land». Ob sie Rösti oder Gonzalez, Keller oder Berisha heissen. Sagt Keller.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Swen Goldpreis 24.02.2020 14:50
    Highlight Highlight Kann mir mal jemand helfen? Wenn die AHV steuerbefreit wäre, dann nützt das doch vor allem den Reichen, weil die so in eine niedrigere Progressionsstufe rücken.

    Der Steuerausfall müsste ja irgendwie kompensiert werden. Arme können sich Steuern nicht leisten, Reiche haben keinen Bock drauf. Also wäre die Folge wohl eine Mehrbelastung des Mittelsstands.

    Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
  • Fox on the Run 24.02.2020 12:04
    Highlight Highlight Die SVP hat nicht nur fünf sondern sechs Gesundheitsdirektoren/innen, nämlich noch Natalie Rickli (ZH)
  • Neemoo 24.02.2020 09:54
    Highlight Highlight Die "ESFAUPE" ist so sozial, wie ein Fisch Velo fahren kann.
    • Prometheuspur 24.02.2020 14:58
      Highlight Highlight Aber schwimmen wie ein Fisch und über Wasser halten können sie sich trotzdem nur mit Schwimmflügeli @Neemoo - will heissen: Unentwegt schwächere "ein- anschwärzen", bekloppte unfaire Wahlplakate hinschludern oder seltsame Wahlkrampf-Videos basteln diese von YouTube zensuriert werden. So erzählt bspw. Ueli mal etwas von ("intelligenter") Klimapolitik und zwischendurch ist man wieder ein Bitzele sozial usw.
      Also nach wie vor nicht viel mehr wie destruktives SVP rumswitchen.
  • geissenpetrov 24.02.2020 09:53
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
  • Morgan Wlan 24.02.2020 09:48
    Highlight Highlight Klingt für mich eher nach einer Abstimmungskampf-Alibiübung
  • Hardy18 24.02.2020 09:40
    Highlight Highlight «Switzerland first» 🙄

    Fällt euch keine bessere Aussage ein?
    Ich kann es nicht verstehen warum aus den USA alles kopieren muss.
    Die Aussage ist lächerlich und steht meiner Meinung nach für was ganz dummes, da man sehr gut sehen kann was mit dem Land passiert als dieser gut gemeinte Wahlspruch von einem mächtigsten Mann ausposaunt wurde.

    hopp schwiiz 🥳
  • i schwörs 24.02.2020 09:16
    Highlight Highlight Als Laie sag ich mal aus dem Bauch heraus:
    1) Steuerbefreite AHV? Auch für den Millionär mit hoher Pensionskasse?
    2) Steuerbefreite 3a Bezüge? Warum Steuersenkungen für Leute, die sich die 3a eh schon leisten konnten?
    3) Löhne schützen? Ja, wo sind da die Vorschläge ausser dem ewig gleichen "Zuwanderung einschränken"? Und welche Löhne sollen geschützt werden? Die Millionen der CEO's (meistens Zuwanderer) oder die Tieflöhne? Ich les da nix.
    4) Frühere PK Beitragspflicht: damit die Löcher noch grösser werden?
    Die SVP sind nicht die besseren Sozialisten. Im Gegenteil.
    • aglio e olio 24.02.2020 12:18
      Highlight Highlight "Die SVP sind nicht die besseren Sozialisten."
      Sozial bedeutet nicht sozialistisch. Nur so am Rande. Aber ich teile deine Zweifel.
    • i schwörs 24.02.2020 19:50
      Highlight Highlight aglio e olio (mmmh) natürlich ist sozial nicht gleich sozialistisch, aber das war eine Anspielung auf die übliche Kritik an allem, was nicht rechts genug ist: das wird dann immer gerne als "sozialistisch" verschrien.
  • El Vals del Obrero 24.02.2020 09:06
    Highlight Highlight Also den ganz Armen nützen Steuerabzüge überhaupt nichts.

    Wer nur von der AHV lebt, dürfte aufgrund der Einkommenshöhe ohnehin kaum Steuern bezahlen.

    Also profitieren doch vor allem jene, die es schon haben.

    Das mit den Krankenkassenprämien geht hingegen in die richtige Richtung.
    • Pisti 24.02.2020 10:22
      Highlight Highlight Die SVP vertritt auch nicht die ganz Armen sondern den Mittelstand. Das Paket kommt vor allem dem schweizer Mittelstand zu gute.
    • nuhresideeli 24.02.2020 11:17
      Highlight Highlight @pisti
      ja genau den Mittelstand, also jene mit einem Einkommen über 400k odeer solche die ein Vermögen über 1Mio. haben, den Mittelstand meinst du?
    • Pisti 24.02.2020 14:31
      Highlight Highlight Mit einer Million Vermögen gehört man immer noch zum Mittelstand, das mal zuerst. Und hättest du den Artikel gelesen dann wüsstest du auch wer von den Vorschlägen profitiert und müsstest nicht solche dummen Fragen stellen. Oder kriegen Leuten mit einem Einkommen von 400K Prämienverbilligungen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Q anon = B annon 24.02.2020 08:20
    Highlight Highlight Schon Lustig!
    Haben die SVP 30 Jahre auf die SP dreingeschlagen. Immer das Soziale als Verlierer Argumente abgetan. Dauernd die Sprüche: Wer soll das Bezahlen? Jaja, das Geld der anderen Ausgeben könne die SP!
    Und jetzt übernehmen sie diese "Verlierer" Ideen!
    Die meisten Vorschläge sind aber Trojanische Pferde!
    Es wird dem Staat wieder Geld Entzogen um dann überall ausser bei Militär und Steuersenkungen!
    • Echt jetzt? 24.02.2020 09:44
      Highlight Highlight Richtig. Wären die soziel, müssten zuerst AHV-Strafen für verheiratete und abgeschafft werden. Dann noch der Eigenmietwert und KK Prämienverbilligung umsetzen. Das Packet ist wieder nur für Besserverdiener, welche genug für die Säule 3a haben. Glaubhaft wäre ein steuerfreier Bezug der AHV...
  • Capslock 24.02.2020 08:04
    Highlight Highlight na ja, wenn man merkt, dass man mit den alten hergebrachten SVP-Themen kein Staat mehr zu machen ist, dann schwenkt man eben mal um und gibt sich sozial. Allerdings wird bald einmal klar, dass es sich dabei lediglich um Wahl- und Abstimmungspropoganda handelt
  • Rethinking 24.02.2020 07:48
    Highlight Highlight Fragt sich wer unter die Definition „Reiche“ fällt...
    • nuhresideeli 24.02.2020 11:18
      Highlight Highlight die reichen sind dann die unter 100k Einkommen pro Jahr....
  • Xriss 24.02.2020 07:32
    Highlight Highlight Inwiefern ist der steuerbefreite Bezug von Geldern aus der Säule 3a sozial, wenn doch lediglich ein kleiner Teil der Bewohner der Schweiz überhaupt die Möglichkeit haben Regelmässig in die Säule 3a einzuzahlen?
    • Pisti 24.02.2020 10:26
      Highlight Highlight Ein kleiner Teil? Anstatt einen Mercedes AMG zu leasen oder 3x im Jahr ans Meer zu fliegen, könnte man auch monatlich etwas über 300.- in die dritte Säule einzahlen.
    • Hirngespinst 24.02.2020 11:41
      Highlight Highlight Sehe ich ähnlich...
      Wir verzichten auf einiges und können dafür die 3. Säule voll einzahlen.
  • Nötzli 24.02.2020 07:31
    Highlight Highlight Irgendwann muss sich diese lange Zeit Erfolgsverwöhnte, aber mittlerweile zur Verliererpartei verkommenen Partei neu Erfinden. Deshalb ist das ganze nur Wahlpropaganda, welches ganz schnell wieder verschwindet wenns konkret wird.
    • Pisti 24.02.2020 10:27
      Highlight Highlight Die Wählerstärkste Partei ist also eine Verliererpartei. Etwas verzerrte Wahrnehmung haben Sie.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.02.2020 12:08
      Highlight Highlight @Pisti
      Keine Initiativen mehr durchgebracht, alle vollkommen schlampig definiert, ständig am jammern wie sehr sich alle gegen sie verschwören, ständig schweizer Werte predigen aber den armen nicht die Butter auf dem Brot gönnen, ständig am lügen.
  • Schneider Alex 24.02.2020 07:03
    Highlight Highlight SVP hat auch eine sozial- und umweltpolitische Verantwortung.
    Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links oder gar nicht gewählt hat. Sie muss also bei sozial- und umweltpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte – und das ist dringend nötig. Ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin muss konkrete Lösungen für bestehende sozial- und umweltpolitische Probleme aus Sicht der SVP aufzeigen.
    • Platon 24.02.2020 09:45
      Highlight Highlight Hach @Schneider, nur weil du jetzt anfängst alte Kommentare aufzuwärmen, werden sie nicht wahrer. Die SVP nimmt keinerlei Verantwortung wahr. Sie ist eine Oppositionspartei, die die Themen Migration und EU politisch nur ausschlachtet ohne Lösungen und Konzepte. Sie lügt die Bevölkerung sogar an, indem sie immer behauptet, die EU würde bei der PFZ dann schon einlenken.
    • Schneider Alex 25.02.2020 05:49
      Highlight Highlight Lächerlich! Die vom Volk angenommene LÖSUNG MEI wird einfach nicht umgesetzt. Dann behaupten Sie frech, die SVP habe keine Lösungen vorgeschlagen?
  • JoeyOnewood 24.02.2020 07:02
    Highlight Highlight Jakob Stark ist in den Ständerat gewählt worden. Auch wenn bei den Regierungsratswahlen vom 15.3. wieder ein SVPler gewählt würde, bekäme er kaum das wohl wichtigste Departememt als einziger Neuling (Finanzen und Soziales).
  • Matrixx 24.02.2020 06:45
    Highlight Highlight Super!
    Wir wissen ja seit einiger Zeit, dass das Grün im Logo für dle Umwelt steht.
    Und das S in SVP steht jetzt neu wohl für sozial 🤷‍♂️
  • wasps 24.02.2020 06:30
    Highlight Highlight Die selbsternannte Gesundheitspartei hat seit Jahr und Tag ausgediente Politiker in den VR der Krankenkassen. Jene Kassen, welche die Kosten in die Höhe treiben bzw. vernünftige Ansätze zur Kostensenkung blockieren!
  • Alice36 24.02.2020 06:20
    Highlight Highlight Schöne Ziele allerdings müssten sie erst mal umgesetzt werden. Wenn das so lange dauert wie bei der Heiratsstrafe dann bin ich dann wohl schon mal Tod bis sich was tut. Kann's einfach nicht wirklich glauben das sich die SVP ändern könnte/würde speziell wenn allfällige Wahlen dann mal vorbei sein sollten. Irgendwas ist faul an der Sache, das ist wie wenn Trump plötzlich aufhört zu lügen oder der Rhein aufwärts fliesst. Nichts für Leichtgläubige.
  • Eskimo 24.02.2020 06:18
    Highlight Highlight Wieso soll das erstaunlich sein? Die SVP machte schon immer Politik für diejenigen die arbeiten (und davon Leben) wollen.
    Während Beispielsweise die SP, Politik für diejenigen macht die NICHT arbeiten und trotzdem ALLES haben wollen. Die anderen bezahlens ja...
    • Platon 24.02.2020 10:00
      Highlight Highlight @Eskimo
      Man muss jetzt wirklich kein Ökonom sein, um zu verstehen, dass alle oben genannten Vorschläge wieder nur jenen dienen, die schon genug Geld haben. Wie das einem Arbeiter oder dem Bildungsbürger etwas bringen soll ist mir schleierhaft. Die SVP bleibt dabei, sie macht primär Politik für Reiche.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.02.2020 10:26
      Highlight Highlight Bist du auf PCP oder sonst einer stark dissoziativ wirkenden Substanz?
      Die SVP erzählts zwar, in der Realität merkt man aber überhaupt nichts davon.
      Besonders da Blocher und Gizzedanner fast ausschließlich ausländische Arbeitskräfte beschäftigen.
    • Eskimo 24.02.2020 12:10
      Highlight Highlight @Bambusbjörn Man muss sie ja beschäftigen, oder willst du alle Ausländer in der Sozialhilfe?
  • Black Cat in a Sink 24.02.2020 05:48
    Highlight Highlight Das klingt wie das Parteiprogramm der Sozialistischen Volkspartei der Schweiz, auch SVP genannt! Und die meinen echt, wir glauben das?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.02.2020 12:10
      Highlight Highlight Nun, eine Partei die sich gerne auf Mythen und Märchen beruft lebt nun mal in ihrer ganz eigenen Welt.
  • dho 24.02.2020 04:42
    Highlight Highlight Der nächste Vorschlag der S?P lautet: Arme(e) abschaffen und Sozialwerke finanzieren 🤣🤣🤣
  • Prometheuspur 24.02.2020 03:19
    Highlight Highlight Lustig soziale SVpff.
  • Tobias W. 24.02.2020 02:49
    Highlight Highlight Ich finde dies sehr begrüssenswert; wenn auch ich noch andere „Änderungen“ wichtig fände, damit die SVP tatsächlich wählbar wäre.

    Die SP ist leider schon lange keine Volkspartei mehr, da hat die SVP gute Chancen, ein paar Leute abzuholen. Und die Grünen werden auch immer „völkischer“, die machen es sehr gut.
  • Yoku 24.02.2020 02:30
    Highlight Highlight Na ja, bei 2 Punkten geht es um Steuerabbau. Da profitieren die Reichen.
    1x um Reduktion der Arbeitgeberbeiträge: beim klassischen Karriereverlauf haben U25 massiv tiefere Löhne als Ü55, somit wird das Total der Beiträge reduziert und wir haben einen Leistungsabbau bei der 2. Säule.
    Beim Inländervorrang traue ich der SVP nicht zu, dass sie wirklich will, dass man Arbeitgebern wie beispielsweise Herrn Giezendanner geforderte Arbeitsbewilligungen verweigert.
    Für mich ist da nichts mit sozial.
  • Krusty 24.02.2020 02:07
    Highlight Highlight gar nicht mal übel.

    Haha.. das dieser tag einmal kommen würde, an dem ich das sage.:)

    Wir werden sehen......
  • Locutus70 24.02.2020 01:28
    Highlight Highlight Früher hätte diese vier Punkte einmal die SP gefordert. Heute versuchen sie irgendwie die Grünen zu imitieren.
    Und die Grünen haben ihren größten Wähleranteil in der Einkommensgruppe von 6000 - 8000 Franken.
    • Platon 24.02.2020 10:07
      Highlight Highlight @Locutus
      Na ich hoffe doch nicht, dass die SP so einen Schwachsinn fordert, der nur Leuten mit Einkommen ab 10‘000 CHF was bringt!
  • Gubbe 24.02.2020 00:15
    Highlight Highlight Ich bin nicht so leicht zu begeistern, mit diesen Vorschlägen aber schon. Endlich hat mal eine Partei die Steuerlast der AHV im Visier. Dass die berufliche Vorsorge, Säule 3a da mit einbezogen wird, wäre für die Jungen wunderbar. Hoffentlich kapieren sie das auch.
    Einiges wird sicher heisser gegessen, als gekocht wird, aber die Richtung stimmt. Da passt doch der Name Volkspartei wieder.
  • Juliet Bravo 24.02.2020 00:02
    Highlight Highlight Das sind die wichtigen Punkte dieses Marketing Gags:
    Benutzer Bild
    • Gubbe 24.02.2020 11:47
      Highlight Highlight Aha, und was haben deine angestrichenen Punkte negatives an sich?
  • BlickvonAussen 23.02.2020 23:45
    Highlight Highlight Im Zusammenhang mit dem Coronavirus in China fühlen sich einige Schweizer in Stich gelassen. Die Antwort der Schweizer Botschaft in Peking: "Weiter weist das eidgenössische Departement darauf hin, dass die Schweiz nicht unbedingt über die gleichen Ressourcen verfügt wie andere, grössere Länder."

    Das Land scheut keine Kosten für das jährliche Ballermanntreffen mit der Bezeichnung WEF in Davos.
    Für die Rückführung von keine 10 Landesbürger diskutiert man, wer die Rückführungskosten bezahlen soll.
    Liebe Eidgenossen selber schuld, wenn man zur falschen Gruppe gehört.
  • ingmarbergman 23.02.2020 23:37
    Highlight Highlight National und sozialistisch, da passt sich die SVP ja immer deutlicher ihrem rechten Flügel an.

    Nur sozial war bei den Nazis gar nichts. Die Büetzer sollten langsam auch checken, dass die SVP nichts für Arbeiter tut, selbst wenn es Schweizer sind.
  • Think Twice 23.02.2020 23:22
    Highlight Highlight Warum kommt derart soziales nicht von den Sozialen?!
    • Dominik Treier 24.02.2020 19:34
      Highlight Highlight Weil es nicht sozial ist sondern vielleicht nur ein billiger Versuch sogar mit Desolidarisierung sozialer zu wirken?...

      Was ist an weniger Entwicklungshilfe sozial? Was ist an pauschalen Steuersenkungen sozial, die wegen der Progression diejenigen viel mehr entlasten, die es am wenigsten nötig haben?
  • Majoras Maske 23.02.2020 23:15
    Highlight Highlight Aha, interessant, dass die SVP eine "schweizorientierte" Sozialpolitik macht. Dachte nämlich zuerst, sie möchten eine Sozialpolitik für Finnland machen.

    Abgesehen davon, dass eine linke SVP nicht nur polnisch wirkt, sondern auch als grüne FDP enden kann - nämlich gar nicht vorhanden.
  • Eisvogel 23.02.2020 23:12
    Highlight Highlight Wenn mehr Leute Prämienverbilligungen erhalten, tönt das auf den ersten Blick gut. Auf den zweiten Blick: so kann im Gesundheitswesen munter weiter verdient werden, die grossen Player bestimmen den Tarif. Und die vielen, die eine Prämienverbilligung erhalten, sind Empfänger von Sozialleistungen - und mit denen kann man ja erfahrungsgemäss machen, was man will. Das führt direkt in die Zwei-Klassen-Medizin.
    • Neruda 24.02.2020 01:26
      Highlight Highlight Das siehst du ein wenig falsch. Wenn der Bund und die Kantone mehr Prämienverbilligung zahlen müssen, sind dann die wichtigen Stellen plötzlich motiviert, mal ernsthaft zu sparen und nicht nur Kosten zu verschieben. Vielleicht wird dann auch endlich mal ein paar privaten Profiteuren auf die Finger geklopft. Ich kann nicht verstehen, wie man unsere Gesundheitsvorsorge überhaupt gewinnorientiert organisieren kann.
    • insert_brain_here 24.02.2020 12:00
      Highlight Highlight Es ist das selbe Konzept wenn der Mindestlohn nicht erhöht wird und stattdessen die Leute aufs Sozialamt sollen, unter dem Strich subventioniert die Allgemeinheit damit den Gewinn eines Unternehmens, findet die SVP ja traditionell super.
    • Eisvogel 24.02.2020 13:30
      Highlight Highlight @Neruda - deine Überlegung habe ich mir auch gemacht; aber mit den Interssensbildungen im Parlament (z.B. Ruth Humbel, CVP) bin ich mir dessen nicht so sicher. Und dass im Gesundheitswesen überhaupt gewinnorientiert gearbeitet wird, ist für mich ein Skandal. Es gibt Bereiche, die man auf keinen Fall dem Markt überlassen darf: Bildung, Gesundheit, Sicherheit - um nur einige zu nennen.
  • Lowend 23.02.2020 23:08
    Highlight Highlight Wenn Nationalisten Sozialistisch werden und dich als Arbeiterpartei geben, weckt dass böse Erinnerungen bei einigen geschichtsbewussten Mitbürgern.
  • Skeptischer Optimist 23.02.2020 23:04
    Highlight Highlight Die Oligarchenpartei verliert die Nerven.
  • Mehmed 23.02.2020 22:49
    Highlight Highlight Sinn würde es machen, da ja seit längerem die Armen, Geringverdiener und Globalisierungsverlierer SVP wählen - nicht mehr links wie früher.
    • Dominik Treier 24.02.2020 19:27
      Highlight Highlight Nur haben sie noch nicht gemerkt, dass sie damit nicht nur den "bösen, bösen" Ausländern schaden... Sondern vor allem.noch sich selbst...
  • Makatitom 23.02.2020 22:49
    Highlight Highlight Hier muss ich ha wohl nicht daran erinnern wer die Sozialausgaben um 70% gekürzt hat. Oder in welcher Partei jene Person ist die gesagt hat dass ein 5liber im Tag völlig reicht. Oder welcher Partei diejenigen im Aargau angehören die wieder Armenhäuser bauen wollen. Und dem Evangelikalextremist isch en Schnegg glaube ich eh kein Wort. Populistische Forderungen, nicht ernst gemeint, nicht bei den Nationalblocheristen
  • N. Y. P. 23.02.2020 22:46
    Highlight Highlight Löhne schützen:

    Die Zuwanderung habe zur Folge, dass ältere Arbeitnehmer durch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland verdrängt würden. Die SVP will deshalb eine «massvolle und kontrollierte» Zuwanderung - in Branchen mit Fachmangel.

    Gähn. Gähn. Gähn.

    Alter Wein in neuen Schläuchen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.02.2020 10:29
      Highlight Highlight Nicht mal neue Schläuche.
      Die alten wurden nur neu bemalt.
  • Me, my shelf and I 23.02.2020 22:42
    Highlight Highlight Sorry aber ich kauf das der SVP erst ab, wenn sie im Parlament auch wirklich dafür stimmt. Bis jetzt hat die Sünnelipartei jegliche Reform, die auch nur im Geringsten sozial war, in Kooperation mit den Sinnfreien (FDP) sofort abgeschmettert.
  • Steasy 23.02.2020 22:41
    Highlight Highlight Die SVP will eine schweizorientierte Sozialpolitik.

    Benutzer Bild
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.02.2020 10:31
      Highlight Highlight Passt wie die Faust aufs Auge. 😂
    • insert_brain_here 24.02.2020 12:02
      Highlight Highlight Hä, wo ist der Extraschritt?
  • Dominik Treier 23.02.2020 22:35
    Highlight Highlight Entwicklungshilfe streichen, aber von Konzernverantwortung und Klimaschutz nichts wissen wollen...

    Statt die AHV so auszubauen, dass sie ihren Verfassungsauftrag für ALLE Versicherten erfüllt und nicht wie bisher nicht mal mit der Maximalrente, für die man etwa 85'000 CHF im Jahr verdient haben muss? Nein! Lieber von der Steuer befreien und denen damit überproportional Helfen, die es ohnehin am wenigsten nötig haben...

    Scheinwettbewerb in der Grundversicherung stoppen und die Abzocke der Pharmakonzerne eindämmen und Prämien nach finanzieller Leistungsfähigkeit? Nein mehr Verbilligungen...
  • homo sapiens melior 23.02.2020 22:30
    Highlight Highlight SVP und FPÖ Vergleich passt.

    ein paar Werke der FPÖ
    - Reiche Patienten werden in Ambulanzen bevorzugt. Schnellere Behandlung, u.a.
    - Mindestlöhne wurden z.T. um 20% gesenkt
    - Kranke, die nicht im Spital sind, kriegen weniger Arbeitslosengeld
    - automatischer Punkteabzug für Arbeitssuchende, die über 50, Frau oder behindert sind
    - AUVA (Ö suva) Geld zusammengestrichen
    - 60-Std-Woche ohne Zuschläge eingeführt
    - für 100'000 Wohnungen in Wien sollen Mieten verdoppelt werden
    - uvm

    So funktioniert Rechts. Vorne rum laut "Sozial" schreien. Die Schafe glauben es. Und dann Peng, Schuss in den Rücken.
  • Theophilus Carter 23.02.2020 22:29
    Highlight Highlight National und Sozial(ismus)

    Schöne Aussichten... nicht
    • karl_e 23.02.2020 23:50
      Highlight Highlight Die SVP will sich endlich für ihre unterprivilegierten Wähler einsetzen. Ist doch nett von ihr, wenn auch nicht sehr glaubhaft.
    • Neruda 24.02.2020 01:28
      Highlight Highlight Solang der dritte Teil Faschismus nicht dazukommt, werden wir's überleben ;)
  • Eidg. dipl. Tütenbauer 23.02.2020 22:24
    Highlight Highlight Die Bauern und Arbeiterpartei geführt von rücksichtslosen Unternehmern und lautschreierischen Bediensteten, wer's glaubt wird selig und erhält Eintritt ins Paradies.
  • Hexenkönig 23.02.2020 22:24
    Highlight Highlight Schön, dass anscheinend die Angstmacherei vor bösen Ausländern und Minderheiten nicht mehr so zieht
  • banda69 23.02.2020 22:22
    Highlight Highlight SVP und sozial.
    Das stinkt zum Himmel.
  • Alteresel 23.02.2020 22:19
    Highlight Highlight Jetzt müssen sie nur noch das V(olk) weglassen!!!!
    • banda69 23.02.2020 22:39
      Highlight Highlight Um das gemeine Volk hat sich diese Partei noch nie gekümmert.
    • dho 24.02.2020 00:50
      Highlight Highlight Das V steht im Namen für überproportional verurteilte Politiker (gem. watson.ch)
  • Randalf 23.02.2020 22:18
    Highlight Highlight

    Hoppla, was ist denn da passiert?
    Gute Ansätze, aber an den Früchten erkennt man den Baum.
    Mal schauen wie das rauskommt.
  • Gollum27 23.02.2020 22:16
    Highlight Highlight endlich mal was schlaues..
  • De-Saint-Ex 23.02.2020 22:12
    Highlight Highlight Wobei wir dann also endgültig beim Nationalsozialistischen angekommen wären. Gute Nacht!
    • karl_e 23.02.2020 23:54
      Highlight Highlight Wir wollen doch nicht übertreiben! Wobei daran erinnert werden darf, dass es der Adolf war, der bezahlte Ferien einführte - und den arbeitsfreien 1. Mai. Er wusste halt, wie er das Volk für sich gewinnen konnte.
    • Mutzli 24.02.2020 16:16
      Highlight Highlight @karl_e

      Nicht wirklich:"Im nationalsozialistischen Festkalender nahm der 1. Mai auch in den folgenden Jahren eine wichtige Rolle ein. Seiner früheren Beziehung zur Arbeit oder gar zur Arbeiterbewegung wurde er gänzlich entkleidet. Seit 1934 hieß er „Nationaler Feiertag des deutschen Volkes“. Q:https://bit.ly/2SWv4n3

      Grund für das Fest (an dem man obligatorisch teilnehmen musste): Die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis. Heissa.

      Den bezahlten Urlaub auf Landesebene gab es bereits seit Weimarer Zeit.

      Bei den Nazis gabs auch für Deutsche Arbeiter mehr Peitsche als Zuckerbrot.
    • Mutzli 24.02.2020 16:22
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex 1/

      So quasi als Fortsetzung meines vorherigen Kommentars & weil auch sonst viele hier in der Kommentarspalte ähnliches brachten: Weder gründete der Schrecken der Nazis im Zusatz -sozialistisch, noch waren sie das effektiv.

      Heute würde man das ganze Branding nennen, denn auch die letzten sozial bzw. sozialistisch angehauchten Elemente der Partei wurden spätestens beim Röhmputsch 1934 entfernt bzw. ermordet.
      Stattdessen zerschlugen die Nazis Gewerkschaften, drängten Frauen aus dem Arbeitsmarkt, versorgten Industrielle Spender mit Sklavenarbeit und privatisierten im grossen Stil.
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  • paper 23.02.2020 22:10
    Highlight Highlight Eine gefährliche Entwicklung. Die SVP wird sich damit viele MittewählerInnen zurückholen und kann sich so in ihren Kernanliegen wie der Migrationspolitik eine noch härtere Linie leisten. Wird es den mittleren und linken Parteien gelingen, den StimmbürgerInnen aufzuzeigen, zu was dieses "Switzerland first" letztlich führt?
    • bossac 23.02.2020 23:11
      Highlight Highlight Stimme teils zu. Nur denke ich, dass das Kernanliegen nicht eine härtere Migrationspolitik ist, sondern wie die jetzt entdeckte Sozialpolitik Mittel zum Zweck, um durch hohe Wähleranteile ihre Reichen- & Wirtschaftspolitik durchzubringen. Es ist kein Zufall, dass praktisch alle oben genannten Punkte auf die breiten Massen (z.B frühere Beiträge) & gegen die SNB geht und nicht etwa höhere Beiträge für Firmen & Reiche fordert...
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 23.02.2020 22:09
    Highlight Highlight Ich traue der Sache nicht recht.
    Die SVP tat bisher nichts, was ihr oder ihrer Klientel keinen Nutzen brachte. Und dass sie jetzt plötzlich auf sozial macht passt überhaupt nicht.
    Da kommt noch irgendwas.
    • Dominik Treier 23.02.2020 22:38
      Highlight Highlight Die Vorlagen sind nicht durchdacht und bringen schon denen mehr, die es weniger nötig hätten... Ausserdem könnte man das Geld anstatt von der Entwicklungshilfe, gegen Konzernverantwortung ist man ja trotzdem, auch von der Armee nehmen...
    • Majoras Maske 24.02.2020 08:04
      Highlight Highlight So undurchdacht sind die Vorschläge nicht, denn die wichtigste Wählergruppe der SVP würde sofort profitieren: Heutige Rentner.
    • Dominik Treier 24.02.2020 19:24
      Highlight Highlight Nur sind ja gerade die Rentner des unteren Mittelstands, die die SVP hauptsächlich Wählen, mit dieser Vorlage viel schlechter bedient, als mit einer Erhöhung der AHV-Renten auf ein Verfassunskonformes Niveau, dass die grundlegenden Lebenshaltungskosten für ALLE deckt.
      So profitieren vor allem vorherige Gutverdiener mit hohen Renten, die in eine höhere Progression fallen, wie bei allen Steuersenkungsvorlagen und desshalb taugt auch keine davon als nur ansatzweise soziale Massnahme, im Gegenteil!
      Es geht einzig um weitere Desolidarisierung durch die Hintertür.
  • Radesch 23.02.2020 22:04
    Highlight Highlight Hoffen wir einmal, dass die Kombination aus national und sozial (Gab es bereits...) nicht wieder ein kompletter Reinfall wird. Was für mich trotzdem nicht zusammenpasst, ist die Anstandslosigkeit vieler SVP Spitzenpolitiker und deren Abstimmungsverhalten. Man hat das z. B. beim Vaterschaftsurlaub oder CO2 Gesetz gesehen.

    Ich hoffe, dass diese Beschlüsse nicht nur Wahlstrategisches verhalten sind, befürchte aber genau das. Für mich als Secondo wird die SVP sowieso umwählbar bleiben, da ich in deren Auge Schweizer 2ter Güte bin. Ich lasse mir von denen doch nicht den Patriotismus vorschreiben.
    • Asmodeus 23.02.2020 23:43
      Highlight Highlight Das ist eine schamlose Unterstellung.

      Für die SVP bist Du nicht Schweizer zweiter Güte.

      Für SVPler bist Du eher gar kein Schweizer.

      /S?
    • EKCH 24.02.2020 00:13
      Highlight Highlight Die Sache mit der Anstandslosigkeit erschliesst sich mir nicht vollends: nur weil es ihrer Gesinnung widerspricht?
    • Corahund 24.02.2020 10:24
      Highlight Highlight Wenn jemand nicht wie Sie abstimmt, hat er also keinen Anstand? Seltsames Demokratie Verständnis.
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  • Moelal 23.02.2020 21:57
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.

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