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Lohnschutz wie bei einer Gewerkschaft: Bei der SVP tut sich einiges.
Lohnschutz wie bei einer Gewerkschaft: Bei der SVP tut sich einiges.Bild: KEYSTONE

«Switzerland first»: Die SVP entdeckt das Soziale

Die SVP arbeitet an einem Sozialpapier und vollzieht, was die Tessiner Lega schon länger tat. Die Projekte: Schutz der Löhne und Schutz der Arbeitnehmenden, keine Steuern mehr auf der AHV-Rente und steuerbefreiter Bezug der Säule 3a.
23.02.2020, 21:5224.02.2020, 12:21
othmar von matt / schweiz am wochenende

Bei der SVP tut sich Erstaunliches. Der als harter Sozialabbauer bekannt gewordene Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg will im Gleichschritt mit Pierre-Yves Maillard, dem obersten Gewerkschafter, massiv mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Bezahlen sollen das die Reichen – mit höheren Prämien.

Kurz zuvor hatte der Parteileitungsausschuss der SVP in Bad Horn die Forderung verabschiedet, die Nationalbank solle die Gewinne aus den Negativzinsen in die AHV einzahlen. Sie geht zurück auf eine Motion von Nationalrat Alfred Heer.

Die SVP entdeckt das Soziale – nach dem Motto «Switzerland First». «Die SVP will eine schweizorientierte Sozialpolitik», sagt Nationalrat und SVP-Programmchef Peter Keller. «Wir haben zuerst eine Verantwortung für die Menschen, die in der Schweiz leben.»

Peter Keller (rechts) posiert mit Toni Brunner.
Peter Keller (rechts) posiert mit Toni Brunner.Bild: KEYSTONE

Keller arbeitet zurzeit an einem erweiterten Heimatpapier. Ein Schwerpunkt darin: eine schweizorientierte Innen- und Aussenpolitik. «Dazu gehört auch eine schweizorientierte Sozialpolitik», sagt Keller.

Die SVP vollzieht, was die Tessiner Lega vormachte

Damit vollzieht die nationalkonservative und wirtschaftsliberale SVP jenen Schritt, den andere nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien in Europa schon länger gemacht haben. Boris Johnson und seine Conservative Party in Grossbritannien etwa zielen mit ihrem Sozialkonservativismus auf nationalen Zusammenhalt und soziale Sicherheit.

In Österreich betont die FPÖ die Bedeutung der Sozialleistungen für die eigenen Staatsbürger. Aber auch die Tessiner Lega und das rechte Mouvement citoyens genevois (MCG) haben – neben harter Migrationspolitik – eine grosszügige Sozialpolitik in ihrem Programm verankert.

Die Schwerpunkte will die SVP bei der AHV, privater und beruflicher Vorsorge und bei den Schweizer Löhnen setzen.

  • AHV – keine Steuern: Erstens will die SVP eine «wasserdichte AHV», wie es Keller formuliert. Die Nationalbank soll die «unsozialen Milliardengewinne» mit den Negativzinsen in die AHV umleiten. Weiterhin fordert die SVP, dass eine Milliarde pro Jahr von der Entwicklungshilfe in die AHV fliesst. «Switzerland first», sagt Keller dazu. Im Gegensatz zur Tessiner Lega will die SVP die AHV nicht ausbauen. Dies müsste der Mittelstand bezahlen. «Es ist sozialer, die AHV von der Steuer zu befreien. Dann profitieren alle.»
  • Private Vorsorge stärken: Die SVP will das private Sparen attraktiver machen. Dafür soll der Bezug der Säule 3a steuerbefreit werden. Heute lassen sich beim Einzahlen in die Säule 3a rund 6800 Franken pro Jahr von den Steuern abziehen. Bezieht man die Vorsorgegelder, müssen sie versteuert werden.
  • Berufliche Vorsorge: Sie soll deutlich früher beginnen als heute. Statt erst ab 25 Jahren müsse ab 22 Jahren für die Altersrente angespart werden. «Dafür können wir die Beiträge der älteren Arbeitnehmer senken und damit auch die Lohnkosten», sagt Keller. «Sonst verschärfen wir die Nachteile für ältere Arbeitnehmer.»
  • Löhne schützen: Die Zuwanderung habe zur Folge, dass ältere Arbeitnehmer durch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland verdrängt würden. Gleichzeitig sähen sich alle mit Lohndruck konfrontiert. Wichtig sei der «Schutz der Schweizer Arbeitnehmer und Schweizer Löhne», sagt Keller. Die SVP will eine «massvolle und kontrollierte» Zuwanderung – in Branchen mit Fachmangel. Gleichzeitig sollen einheimische Arbeitnehmende bevorzugt werden «bei gleichwertiger oder besserer Qualifikation».

Schon zu Beginn der Legislatur hatte die SVP der Sozial- und Gesundheitspolitik grösseres Gewicht gegeben: Präsident Albert Rösti wechselte in die Sozialkommission, übernahm dort gleich das Vizepräsidium.

Plötzlich hat die SVP fünf kantonale Gesundheitsdirektoren

Das Beispiel des Berner Regierungsrates Schnegg zeigt, dass es im Gesundheitsbereich Potential gibt für die SVP. Neben Schnegg hat die Partei neuerdings vier zusätzliche Gesundheitsdirektoren: Jean-Pierre Gallati (AG), Michèle Blöchliger (NW), Thomas Weber (BL) und Jakob Stark (TG).

Schneggs Idee der höheren Krankenkassenprämie für Reiche war nicht abgesprochen mit der SVP. Sie sei aber mit ihr kompatibel, findet Yves Bichsel, Generalsekretär der Berner Gesundheitsdirektion. Schnegg setze sich für Eigenverantwortung ein. Wer dazu in der Lage sei, sagt der ehemalige SVP-Generalsekretär, «soll mithelfen, die Gesundheitskosten vollständig zu decken».

Und wen will die SVP mit dem Sozialen ansprechen? «Alle, die arbeiten und Verantwortung übernehmen in unserem Land». Ob sie Rösti oder Gonzalez, Keller oder Berisha heissen. Sagt Keller.

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76 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Eidg. dipl. Tütenbauer
23.02.2020 22:24registriert März 2019
Die Bauern und Arbeiterpartei geführt von rücksichtslosen Unternehmern und lautschreierischen Bediensteten, wer's glaubt wird selig und erhält Eintritt ins Paradies.
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banda69
23.02.2020 22:22registriert Januar 2020
SVP und sozial.
Das stinkt zum Himmel.
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homo sapiens melior
23.02.2020 22:30registriert Februar 2017
SVP und FPÖ Vergleich passt.

ein paar Werke der FPÖ
- Reiche Patienten werden in Ambulanzen bevorzugt. Schnellere Behandlung, u.a.
- Mindestlöhne wurden z.T. um 20% gesenkt
- Kranke, die nicht im Spital sind, kriegen weniger Arbeitslosengeld
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