Schweiz
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Heiratsstrafe-Abstimmung wird wiederholt: 5 Punkte zum historischen Bundesgerichtsurteil



Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Haupttäters bei einem Überfall in Ibach SZ gutgeheissen. (Archivfoto)

Das Bundesgericht in Lausanne. Bild: KEYSTONE

Was haben die Richter entschieden?

Das Bundesgericht in Lausanne hat in einer öffentlichen Beratung entschieden, dass die Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom Februar 2016 ungültig und annulliert wird. Drei von fünf Richtern erachten die Abstimmungsfreiheit als verletzt. Das ist ein Novum in der Schweizer Geschichte: Erstmals seit Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 muss eine Volksabstimmung wiederholt werden.

Wie kam es zu diesem Urteil?

Die CVP hatte im Sommer 2018 in zahlreichen Kantonen Beschwerde eingelegt und eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. Denn kurz zuvor war bekannt geworden, dass im Abstimmungsbüchlein eine falsche Zahl zur Initiative aufgeführt worden war. Dort schrieb der Bundesrat, dass nur rund 80'000 Doppelverdienerpaare mehr direkte Bundessteuer zahlen müssen als unverheiratete Paare mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Tatsächlich sind jedoch 454'000 Doppelverdienerpaare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen.

Diese wollte die CVP mit ihrer Volksinitiative abschaffen. Und konnte damit um ein Haar eine Mehrheit finden. Mit 49,2 Prozent Ja- zu 50,8 Prozent Nein-Stimmen scheiterte die Initiative knapp. Das Ständemehr hätte die Vorlage geschafft: 18 Kantone hatten der CVP-Initiative zugestimmt.

Wie kam es zum Fehler?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), welche die im Abstimmungsbüchlein publizierte Zahl geliefert hatte, vergass bei ihrer Schätzung die Doppelverdienerehepaare mit Kindern. Wie dies passieren konnte, versuchte Patrick Teuscher, ESTV-Sprecher, gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zu erklären: Bereits seit 2006 sei in der Steuerverwaltung die Schätzung von 80'000 betroffenen Paaren herumgereicht worden. Als man zuletzt diese Zahl überprüft habe, sei man alleine mit den Paaren ohne Kinder auf diesen Wert gekommen. Wegen dieser Übereinstimmung seien die anderen Paare dann wohl vergessen gegangen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus und auch der Bundesrat hat sich noch nicht dazu geäussert, wann eine allfällige Wiederholung der Abstimmung stattfinden könnte.

Was sind die Reaktionen?

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, auf dem Weg zur Anhoerung der Parteien bei Bundesrat Ignazio Cassis zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, am Montag, 11 Maerz 2019, vor dem Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

CVP-Parteichef Gerhard Pfister ist erfreut. Bild: KEYSTONE

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat sich erleichtert gezeigt über den Bundesgerichtsentscheid für eine Wiederholung der Abstimmung über die Heiratsstrafe. Es gehe dabei auch «um die Wiederherstellung des Vertrauens in den Bundesrat». Pfister fordert nun vor einer erneuten Abstimmung eine neue Botschaft des Bundesrats und eine Diskussion im Parlament. Eine reine Wiederholung der Abstimmung sei für ihn keine Option, sagte Pfister gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Denn der Bundesrat habe «wesentlich falsche Zahlen als Basis» vorgelegt.

Die Annullierung einer Abstimmung stelle die direkte Demokratie und ihre Institutionen vor eine völlig neue Situation. Bundesrat und Parlament müssten deshalb ihrer grossen Verantwortung gegenüber den Stimmbürgern nachkommen. Die CVP erwartet vom Bundesrat, dass er das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der CVP sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet.

Beat Jans, Nationalrat SP-BS, Mitte, spricht waehrend einer Medienkonferenz der SP Schweiz zur AHV-Steuervorlage (STAF), am Dienstag, 19. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

SP-Nationalrat Beat Jans lehnt die Initiative weiterhin ab. Bild: KEYSTONE

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans begrüsst die Annullierung der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Er finde es richtig, wenn die Abstimmung wiederholt würde. Denn auch sie seien davon ausgegangen, dass die Zahlen stimmten und hätten sich daran orientiert. «Es ist schon stossend, dass der Stimmbevölkerung falsche Informationen vorlagen», sagte Jans, der damals im überparteilichen Nein-Komitee die CVP-Initiative bekämpft hatte. Die Frage sei auch, wie viel diese 450'000 betroffenen Ehepaare mehr zahlten und wie gross die Einbussen für den Bund wären.

Damit genau solche Fragen geklärt werden könnten, fände er es auch gut, wenn sich das Parlament noch einmal mit der Vorlage befassen könnte. Dabei spiele auch der Stand der Debatte im Parlament eine Rolle. Diese neuen Informationen müsse die Bevölkerung haben, um entscheiden zu können. Wegen der Definition der Ehe im Initiativtext werde die SP die Vorlage aber sicher erneut ablehnen.

Der Bundesrat schrieb in einer Medienmitteilung, er habe den Entscheid «zur Kenntnis genommen». Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, diese analysieren und dann die notwendigen Schritte einleiten, heisst es im Communiqué. Auch zu den fehlerhaften Zahlen im Abstimmungsbüchlein äussert sich der Bundesrat – zumindest indirekt: Zukünftig sollen «Korrekturprozesse für allfällige Fehler» festgelegt und «Vorschläge für den Umgang mit Zahlen und Fakten, die sich im Laufe des Beratungsprozesses verändern», erarbeitet werden. (cbe/jwa/sda)

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165Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 11.04.2019 06:06
    Highlight Highlight Heiratsstrafe: Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats

    Das bei Experten bestellte Gutachten zu den (geringen) Auswirkungen der Personenfreizügigkeit (+8‘000 Zuwanderer) im Vorfeld der Volksabstimmung und die entsprechenden Beruhigungen im Abstimmungsbüchlein waren schon damals völlig unplausibel. Das hat sich in der Folge als schwergewichtige Fehleinschätzung (+80‘000 Zuwanderer) erwiesen, die nur noch schwer korrigiert werden kann.
  • Masche 10.04.2019 23:02
    Highlight Highlight Ob nun 454'000 oder "nur" 80'000 Doppelverdienerpaare diskriminiert werden, ist nach meiner Meinung irrelevant, weil jeder Fall dieser schon vor 35 Jahren durch das Bundesgericht gerügten Diskriminierungen einer zu viel ist. Diesen Mangel aber durch eine neue verfassungswidrige Diskriminierung (Art. 8 BV: "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen ... der Lebensform ...") beheben zu wollen, geht schon gar nicht.
  • Uglyman 10.04.2019 21:49
    Highlight Highlight Und jetzt, wird nachdem bekannt wurde, dass die Windkarte total falsch war und die Geothermie nur Erdbeben verursachte, die Abstimmung über das Energiegesetz wiederholt?
  • murrayB 10.04.2019 18:20
    Highlight Highlight Dann müsste die Abstimmung zum KVG auch wiederholt werden - dieses besagte dass die Gesundheitskosten stabilisiert werden 1997!

    Eigentlich sollten solche kapitalen Fehler zwingend zu einer Wiederholung führen!
  • Glenn Quagmire 10.04.2019 18:13
    Highlight Highlight Einer der 7 in Bern hat also wissentlich Unwahrheiten verbreitet? Oder war nicht fähig korrekte Zahlen zu präsentieren und somit, in beiden Fällen nicht fähig, den Job richtig zu machen.

    Wann findet die Ersatzwahl statt? Da es Steuern betrifft vermute ich jetzt mal, das U.M. aus H. involviert sein könnte. Wird dann Frau Martullo eine Kandidatin? Wenn ja, ist es vielleicht besser, wenn man es unter den Teppich kehrt....
    • Shikoba 10.04.2019 22:03
      Highlight Highlight Warum immer einen Schuldigen suchen und anprangern? Auch die Bundesräte sind nur Menschen und machen mal Fehler 🤷‍♀️
    • Masche 10.04.2019 22:46
      Highlight Highlight Glenn Quagmire: Da U.M. erst auf Anfang 2016 das Finanzdepartement übernommen hat, die Abstimmung im Februar 2016 stattfand und die Abstimmungsunterlagen schon Monate vorher gedruckt werden, ist wohl, falls wir überhaupt einen Schuldigen brauchen, eher E.W.S. dafür verantwortlich.
  • marcog 10.04.2019 18:09
    Highlight Highlight Ich würde lieber nochmals über die USR II abstimmen. Das war der grösste Steuerbetrug der Schweizer Geschichte!
  • Platon 10.04.2019 17:00
    Highlight Highlight Die CVP hats nicht gerade einfach. Jetzt wird ausgerechnet im Wahljahr wieder ihre Steinzeitinitiative ausgegraben. Dabei ist die Abschaffung der Heiratsstrafe ohnehin schon geplant...
    • Pelegrino 10.04.2019 17:48
      Highlight Highlight Platon das sehen sie falsch, damit wurde eine weitere Hürde von der Initiative zum abschaffen der Heiratsstraffe genommen.

  • Butschina 10.04.2019 16:44
    Highlight Highlight Das Urteil finde ich korrekt. Ist schon ein krasser Fehler. Ich dachte damals noch nur so wenige??? Trotzdem hat die eigentlich gute Initiative einen Hacken. Es sollte generell um eingetragene Partnerschaften und Verheiratete gehen und nicht nur um «Mann und Frau Ehen».
    • Pelegrino 10.04.2019 17:59
      Highlight Highlight Butschina, sie meinen gleichgeschlechtliche Partnerschaften!?
  • Posersalami 10.04.2019 16:38
    Highlight Highlight Wenn wieder die steinzeitlichen Vorstellungen von „Ehe“ in die Verfassung geschrieben werden sollen: NEIN, NEIN UND NOCHMALS NEIN
  • rodman 10.04.2019 15:50
    Highlight Highlight Ich finde die Wiederholung der Abstimmung aufgrund der Falschinformation vernünftig. Inhaltlich wird das meine Meinung nicht ändern, da die kantonalen Einkommenssteuern teilweise einen sehr flächendeckenden und starken Heiratsbonus haben. In der Summe (Bund und Kanton) wird es sehr wenige Heiratsbestrafte geben.
    • Bits_and_More 10.04.2019 17:24
      Highlight Highlight Da wäre ich mir nicht so sicher. Wir, beide 100% arbeitend, verheiratet, bezahlten nach der Heirat einige tausend Franken mehr Bundessteuer, mehr als doppelt so viel wie vorher (zusammengerechnet).
      Alles zusammengerechnet (Gemeinde, Kanton, Bund) machen das ca. 15% mehr aus.
    • Pelegrino 10.04.2019 22:20
      Highlight Highlight Deshalb bin ich noch im Konkubinats- Stand, um die eheliche Heiratsstrafen zu umgehen, und wenn wir einmal AHV Bezüger werden, könnten das doppelt-nochmal das Einkommen schmälern.
    • rodman 11.04.2019 09:26
      Highlight Highlight @ Bits_and_More ich bin mir für die zentralschweizer Kantone sicher, da im Detail untersucht. Wie gesagt, es gibt nicht per se eine Heiratsstrafe, wie es auch nicht per se einen Heiratsbonus gibt. Hierfür spielen viel zu viele Faktoren eine Rolle, als dass es immer das gleich Resultat gibt.

      Besteuerung nach der wirtschafltichen Leistungsfähigekeit is a bitch!
  • Maranothar 10.04.2019 15:49
    Highlight Highlight Ich erinnere mich, viele haben damals gesagt sie lehnen das ab wegen der Ehedefinition, so auch ich.

    Ich werde erneut Nein sagen, solange die Mittelalterpartei durch die Hintertür versucht ein Menschen verachtendes Gesetz zu schaffen.
  • p4trick 10.04.2019 15:41
    Highlight Highlight Sorry aber wir wollen diesen Text nun mal nicht in der Bundesverfassung. Ich finde es hat so auch nichts in der Bundessverfassung zu Suchen.
    Anders würde es ausehen wie "Eheschliessung für ALLE möglich" plus "Mitglieder einer Ehe dürfen bei Steuern und AHV nicht benachteiligt werden"

    Aber so nicht:
    "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen."
    • Glenn Quagmire 10.04.2019 18:15
      Highlight Highlight Wollen wir? willst du, wäre die korrekte Schreibweise. Einige, die das "wir" umfassen, würden noch ganz radikalere Formulierungen in der Verfassung gutheissen...oder bist du ein Despote und entscheidest für alle Stimmbürger ;-)
    • Ribosom 11.04.2019 06:12
      Highlight Highlight Glenn hat recht. Jeder soll für sich selber sprechen.
  • mbr72 10.04.2019 15:30
    Highlight Highlight was für ein Schwachsinn! Da gibt es Null, wirklich Null zu diskutieren: egal, welcher Zivilstatus, gilt eine Gleichbehandlung (gleiche Einkommen, gleiche Besteuerung). Punkt. Ich verstehe nicht, wieso das nicht unter das Diskriminierungsrecht fällt und damit einklagbar sein müsste.
    zu was bitte soll hierzu ein Bürger überhaupt abstimmen müssen?
    • Froggr 10.04.2019 15:55
      Highlight Highlight Gleiche Besteuerung für alle? Also gut. Deal.
  • Corahund 10.04.2019 15:20
    Highlight Highlight Das war eine gezielte Fehlinformation des BR
    an die Stimmbürger. Nun erfolgte die Quittung.
    Natürlich muss keiner der Herren und Damen für die Kosten einer neuen Abstimmung aufkommen. Die durch die seinerzeitige Ablehnung der Vorlage zu viel bezahlten Steuern der Betroffenen Ehepaare werden sicherlich auch vom Staat einbehalten. Hoffentlich kommt die 2. Abstimmung dazu umgehend und wird nicht wieder verzögert.
    480000 Ehepaare werden dafür dankbar sein.
    • Shikoba 10.04.2019 17:15
      Highlight Highlight Wenn der Text bleibt, wie er ist, wird es ohnehin wieder abgeschmettert. Von daher, ganz cool bleiben xD
    • Corahund 10.04.2019 20:37
      Highlight Highlight Ja, du hast recht Shikoba. Der Begriff der Ehe „Mann/Frau“ ist in der heutigen Zeit nicht mehr realistisch. Ich hoffe, dass in der nächsten Abstimmung eine Definition in den Text kommt, die dem Rechnung trägt. Und das sage ich als 71jähriger alter Sack in traditioneller Ehe.
    • Shikoba 10.04.2019 22:00
      Highlight Highlight Ein Herz von mir dafür :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jason84 10.04.2019 15:15
    Highlight Highlight Und warum wurde diese Abstimmung überhaupt zugelassen? Schliesslich verletzt sie die gebotene Einheit der Materie.
  • Kaspar Floigen 10.04.2019 15:01
    Highlight Highlight Eine knappe Volksabstimmung, die wegen faktisch falschen Aussagen wiederholt wird? Da könnten die Briten etwas von lernen.
    • Hierundjetzt 10.04.2019 15:09
      Highlight Highlight Die haben auch kein Abstimmungsbüchlein 🤪

      Viva la Abstimmungsbüchlein🥳
  • Lörrlee 10.04.2019 14:52
    Highlight Highlight Ich sehe schon den Titel für die nächste Jus-Vorlesung vor mir... Die Juristen wird's freuen.
    • Pelegrino 10.04.2019 23:15
      Highlight Highlight Sind die nächsten Vorlesungen in Basel?
  • Hans der Dampfer 10.04.2019 14:49
    Highlight Highlight Kann man über die USR III auch nochmal abstimmen?
    Dort wurde man vom Damaligen BR Merz ja auch krass getäuscht..
    Theoretisch könnte man nun jede unliebsame Abstimmung für ungültig erklären. Das BG, das auch schon entschieden hat das es okay ist mit dem Hitler Gruss rum zu laufen, hat IMO heute die Büchse der Pandora geöffnet.
    • Lörrlee 10.04.2019 15:32
      Highlight Highlight Das wird im jetzigen Fall nur funktioniert haben, weil das Ergebnis absolut knapp war und die Zahl fast um den Faktor 6 danebenlag. Man kann entsprechend davon ausgehen, dass die Abstimmung tatsächlich anders hätte verlaufen können bei korrekten Zahlen. Das wird bei den wenigsten Initiativergebnissen der Fall gewesen sein.
    • Pelegrino 10.04.2019 23:10
      Highlight Highlight Wenn der Nazigruss erlaubt wird, sollte das Kreuz zeichnen auch nicht abgeschafft werden, oder wir hätten eine vereinheitlichten weltweiten Gruss wie die Japaner, Chinesen, die aus dem Orient, und gewissen afrikanischen Ländern, mit dem Kopfbeugen.
  • Bert der Geologe 10.04.2019 14:36
    Highlight Highlight Man darf also das Volk gar nicht anlügen? Wissen das die Politiker? Man sollte sie dringend darauf aufmerksam machen.
    • Chriguchris 10.04.2019 18:31
      Highlight Highlight Lustig wäre es wenn sie es Ausversehen unter Strafe stellen. Am nächsten Tag dann plötzlich, "Upps..."^^
    • Pelegrino 10.04.2019 23:42
      Highlight Highlight Dann landen diese in der Upps- Observatorium!?
  • Eric Lang 10.04.2019 14:36
    Highlight Highlight Ein Wunder, dass nicht der EUGH unsere Abstimmung für ungültig erklärt hat!
    Aber keine Sorge, alles nur eine Frage der Zeit.
    • Greg1988 10.04.2019 15:14
      Highlight Highlight kleines Detail... Der EUGH ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und somit nicht zuständig für die Schweiz.
      Ich gehe mal davon aus, Sie meinen den EGMR, der für insgesamt 47 Staaten (also für alle die, die EMRK ratifiziert haben) zuständig ist.
      Scheint unwichtig, aber impliziert Ihre Aussage, dass die EU rechtsprechende Gewalt über die Schweiz hat, was so nicht stimmt...
    • Nerthu 10.04.2019 15:39
      Highlight Highlight wenn die bevölkerung mit eindeutig falschen angaben informiert wird, ist es richtig die abstimmung zu widerholen. wir sind darauf angewiesen das wir mit korrekten informationen und grundlagen beliefert werden um ein ja/nein zu bestimmen. die sollte eigentlich allen klar sein.
    • Pelegrino 10.04.2019 18:29
      Highlight Highlight Greg, die Schweiz ist an das Uno Tribunal und unterandern auch die Efta vertraglich gebunden, alles andere würde Vertrauensbruch bedeuten, da jetzt einer weiteren Initiative zum Abschaffen der Heiratsstrafe vom Obersten Gericht gutgeheissen wurde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 10.04.2019 14:34
    Highlight Highlight Eigentlich müsste man ja jetzt die Begründung des Gerichts abwarten.

    Aber wenn das Ergebnis wirklich kippt - müssten Verheiratete (nach Definition der CVP) eigentlich rückwirkend entschädigt werden.

    Durch die Ablehnung wurden sie geschädigt und haben zuviel bezahlt.



    • Pelegrino 10.04.2019 18:39
      Highlight Highlight Das Gericht hat der Beschwerde der CVP über Neuabstimmung über die Heiratsstrafe gutgeheissen.
    • balzercomp 10.04.2019 21:26
      Highlight Highlight Das Bundesgericht hat die Heiratsstrafe schon mehrfach für verfassungswidrig erklärt. Da es kein Verfassungsgericht ist, ist diese Regelung der Besteuerung noch immer in Kraft. In Staaten mit einem echten Verfassungsgericht, wären sämtliche Steuerbescheide zwischen dem Urteil und der Korrektur durch den Gesetzgeber, vorläufig und nachträglich angepasst worden.
    • Pelegrino 10.04.2019 22:06
      Highlight Highlight Die Heiratsstrafe wurde früher mal eingeführt, und da brauchte es keinen Verfassungsgericht, also wo und was ist Verfassungswidrig!?

      Das Bundesgericht ist für die Verfassung zuständig, und da wir eine volle umfassende Demokratie sind, braucht es keinen Verfassungsgericht, sonst würden wir mit der Demokratie, auf die wir so stolz sind, diese abrechen.
  • Scaros_2 10.04.2019 14:30
    Highlight Highlight Die Frage sei auch, wie viel diese 450'000 betroffenen Ehepaare mehr zahlten und wie gross die Einbussen für den Bund wären.

    Solange diese Strafe besteht werden je länger je weniger Leute heiraten und dann entgeht dem Bund auch geld. Insofern - Langfristig betrachtet - verliert der Bund so oder so Geld. Oder aber er erhöht die Strafe was dann zum Effekt führt das es eine Nicht-Heiratenstrafe sich kristallisiert
    • R. Peter 10.04.2019 15:28
      Highlight Highlight Die Strafe besteht wegen der Steuerprogression. Solange diese besteht kann man auch die Strafe nicht abschaffen, sondern nur auf andere Personengruppen umverteilen.

      Eigentlich ist die Steuerprogression die Wurzel der Ungerechtigkeit. Mit der Progression versuchen wir Ungerechtigkeiten der Gesellschaft mit Gegen-Ungerechtigkeit auszugleichen. Klar dass das zu Kollateralschaden führt. Genauso wie alle anderen gut gemeinten Ausgleichsungerechtigkeiten...
    • Pelegrino 10.04.2019 19:13
      Highlight Highlight R. Peter, sie bestehen also weiterhin auf die Steuerprogression, weil sie überhaupt nicht an eine Änderung am Steuergesetz interessiert sind. Irgendwo muss wohl einmal angefangen werden, und da ist es diesmal auf die Abstimmung beim abschaffen Heiratsstrafe gekommen.
  • liveatbger 10.04.2019 13:58
    Highlight Highlight Ich war an der Verhandlung und 5 von 5 Richter haben eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit bejaht. 4 von 5 Richtern haben aufgrund der Schwere des Mangels und der möglichen Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis die Rechtsfolge der Abstimmungsaufhebung entschieden.
    Mit freundlichen Grüssen
    • Pelegrino 10.04.2019 19:30
      Highlight Highlight Super, wir werden uns dann am Wohnort am Wochenende noch einmal sehen!
  • N. Y. P. 10.04.2019 13:50
    Highlight Highlight Ok, das Bundesgericht sagt Wiederholung.

    Pfister CVP aber will die Initiative in veränderter Form zur Höchstform auflaufen lassen.

    Frage : Erlaubt das Bundesgericht eine Veränderung des Textes ?

    Ich tippe auf Nein.
    Ansonsten es keine Wiederholung wäre. Pfister, der schlaue H... will die Gunst aber nutzen und den Initiativtext umformulieren..

    Klärungsbedarf ? Klärungsbedarf !
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 10.04.2019 14:16
      Highlight Highlight Ich halte eine nachträgliche Abänderung nicht für möglich. Denn die notwendigen Stimmen wurden ja auch nicht für den "nachgebesserten" Text gesammelt.

      Ich könnte mir denken, dass die CVP anbieten möchte, die Initiative zurückzuziehen, wenn die Heiratsstrafe auf Gesetzesebene zügig abgeschafft wird. Da könnte man dann aber darüber streiten, ob ein Rückzug überhaupt noch möglich ist, wenn beim ersten Mal bereits einmal ein Abstimmungstermin festgelegt worden war (Art. 73 Abs. 2 BPR).
    • Pelegrino 10.04.2019 19:53
      Highlight Highlight Das zweite mal vor Bundesgericht um für eine Neuinitiative zu streiten, ist nicht wegen dem Aufwand u. gegen dem Rechtsstaat nicht möglich, es sei denn es bekräftigt die bereits frühere Initiative, ohne eine Streichung in der Vorlage.
  • wolge 10.04.2019 13:35
    Highlight Highlight Sinnvoller wäre eine einzelbesteuerung. Egal ob Mann, ob Frau, ob Verheiratet etc. Jeder soll einzeln besteuert werden.
    • waschbär 10.04.2019 15:35
      Highlight Highlight Ja!
    • Pelegrino 11.04.2019 09:55
      Highlight Highlight @wolga
      Das Hinterhältige liegt im Detail, denn wie können dann noch Steuerabzüge für Familien denn noch berücksichtigt werden!?
  • Joe Smith 10.04.2019 13:32
    Highlight Highlight Bei der Unternehmenssteuerreform II standen auch krass falsche Zahlen im Abstimmungsbüchlein, dennoch hat das BG dort aber eine Annulierung abgelehnt. Das hinterlässt einen ziemlich schalen Nachgeschmack.
    • SR 210 10.04.2019 13:45
      Highlight Highlight Es existiert jedoch ein gewaltiger Unterschied. Bei USR II ging man von zukünftigen Schätzungen aus wohingegen es bei der CVP-Initiative um den Abdruck von IST-Zahlen handeln sollte.
    • Magnum44 10.04.2019 13:56
      Highlight Highlight @joe: Hier geht es aber nicht um Rechtssicherheit, da die Abstimmung negativ ausfiel.
  • Lioness 10.04.2019 13:24
    Highlight Highlight Ich hätte dieser Initiative so gerne mein Ja gegeben, wäre da nur nicht diese unsinnige Ehedefinition von Mann und Frau dabei gewesen. Wenn diese Definiton dabei bleibt, wirds halt wieder ein Nein.
  • Elendil91 10.04.2019 13:23
    Highlight Highlight Hier geht es nicht um politische Sympathien oder Tendenzen. Es geht um die Frage der unverfälschten Stimmabgabe, die Pflicht der politischen Institutionen keine Unwahrheiten in Wahlkämpfen zu bringen, um davon zu profitieren. Dass das BGer nun den BR wegen objektiv falscher Angaben vor einer Abstimmung zurückpfeifft finde ich richtig. Behörden haben die Pflicht zur Wahrheit.
    Ich hoffe aber es kommt mal soweit, dass Private und Parteien stärker auf den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen in Wahlkämpfen behaftet werden, denn diese benutzen eine Fehlinformation geschickter und nicht nur aus Versehen.
    • Hans der Dampfer 10.04.2019 14:53
      Highlight Highlight Ein Blick ins Forum hier genügt um zu sehen wo sich der Hass der Leute entlädt: Bei der CVP
    • Pelegrino 11.04.2019 10:09
      Highlight Highlight Betreff dem Einhalten der Versprechen!

      Unzufriedenheit entsteht bei langjährigen Versprechen die nichts gebracht haben, und da entlädt sich die Wut der Enttäuschung nicht am dem Nichteinhalter, sondern der das Versprechen einzulösen versucht.
  • Fritz N 10.04.2019 13:21
    Highlight Highlight Absurd!
    Schaffen wir in dem Fall jetzt endlich die direkte Demokratie ab, da eingesehen wurde, dass der Stimmbürger sich anscheinend nicht selbst informieren kann und der Polemik der grossen Interessenvertreter ausgesetzt sind?

    Achtung: kann Teile von Zynismus enthalten
    • Liselote Meier 10.04.2019 14:10
      Highlight Highlight Nette Polemik aber im konkreten Fall, a bisl übers Ziel geschossen.

      Wenn die Steuerverwaltung falsche Zahlen publiziert, kann man dies schlicht nicht überprüfen, jedenfalls auf legalem Wege. Braucht man schon Kontakte zur NSA, Cisco-Router hust
    • Fritz N 10.04.2019 15:13
      Highlight Highlight Des ist mir ja bewusst.. Darum auch der Disclaimer untendran.. :)
      Trotzdem finde ich die Entscheidung Problematisch und demokratisch Fragwürdig. Es wird ja so gut wie bei jeder Abstimmung mit Falschinformationen Werbung gemacht. Normalerweise sind das einfach die Parteien und nicht der Bund, schon klar.. Aber im Resultat ist das für den Stimmbürger das Gleiche: Laute Stimmen sagen Gegenteilige Dinge und er muss sich informieren, welche Aussage eher der Wahrheit entspricht.. Wenn man nun dem Stimmbürger dies nicht mehr zutraut ist das ein Dammbruch und öffnet Tor für weitere solche Beschwerden
    • fidget 10.04.2019 15:34
      Highlight Highlight Ich gehe davon aus, dass die Zahlen im Abstimmungsbüchlein korrekt sind. In gewissem Masse kann man sich auch noch über andere Kanäle Infos beschaffen, aber die meisten Bürger haben keinen Zugriff auf die Steuerdaten der ESTV. Es ist doch eher eine Stärkung der Demokratie, wenn eine Abstimmung, die mit falscher Informationsgrundlage vors Volk kam, wiederholt wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • grumit 10.04.2019 13:13
    Highlight Highlight Dann sollten wir auch nochmal über Versicherungsspione abstimmen dürfen: Die Zahlen waren nämlich auch falsch.
    Bei der Berechnung der Einsparungen wurde davon ausgegangen, dass sämtliche erwischte Betrüger künftig bis zum AHV-Alter zu 100% arbeiten. Das ist definitiv nicht der Fall.
  • B-Arche 10.04.2019 13:10
    Highlight Highlight Damit wird die Ehedefinition als rein zwischen Mann und Frau in die Verfassung kommen. Das ist schliesslich das primäre Ziel der Initiative da sie *Für Ehe und Familie* heisst.
    Das Steuerliche ist das Zuckerli um viele JA stimmen zu lassen.

    Und dieses Mal wird es leider klappern.
    In der Schweiz hat Geld / Stüür sparen immer Vorrang gehabt vor der Aufhebung gesellschaftlicher Zwänge.
    • DerSeher 10.04.2019 13:20
      Highlight Highlight Nein, wir wollten nicht mehr Ferien (Idee Links), wir Zahlen freiwillig Gebühren fürs TV (Idee Rechts).. von dem her wird wohl auch eine Wiederholung bachab geschickt, man müsste ja dann weniger Steuern zahlen... brrr....
    • The Destiny // Team Telegram 10.04.2019 13:33
      Highlight Highlight Man kann für die "Ehe" von homosexuellen einen neue Gesetzgebung machen die ihnen ähnliche rechtliche Sicherheit gibt.
    • Magnum44 10.04.2019 13:36
      Highlight Highlight Ich tippe auf einen indirekten Gegenvorschlag durch das Parlament, der sich nur auf die Heiratsstrafe bezieht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TodosSomosSecondos 10.04.2019 13:10
    Highlight Highlight Das BG kann man ja echt nicht ernst nehmen, genau die gleiche Ausgangslage hatten wir bei der USR vom Lügenbundesrat Merz... da sah das BG kein Anlass zur Wiederholung
    • N. Y. P. 10.04.2019 13:29
      Highlight Highlight Richtig.

      Die Rechtssicherheit* für die Firmen wurde höher gewichtet, als die Lüge (Lüge wurde vom Bundesgericht bestätigt) von Bundesrat Fridu Merz.

      Die Firmen haben nach der Abstimmung die Bestimmungen der USR II
      umgesetzt. Das wollte man nicht rückgängig machen.

      JA, LIEBE KINDER

      Genau dieses Ereignis macht es den Bürgerlichen so verdammt schwer, eine USR beim Volk durchzubringen..
    • Meiner Einer 10.04.2019 13:48
      Highlight Highlight Der Unterschied ist schon die Rechtssicherheit: Bei der USR war die neue Regelung schon in Kraft, eine Aufhebung/Wiederholung hätte ein ziemliches Durcheinander bewirkt.

      Bei der Heiratsstrafe galt das bisherige Recht einfach weiter, somit ist es einfacher nochmals über die Vorlage abzustimmen.

      Somit hat das Bger schon zwei verschiedene Urteilsfolgen verschieden bewertet, auch wenn der Sachverhalt gleich war.

      Wobei m.E. die Initiative ein Tojaner war, um Ehe=Mann& Frau in die Verfassung zu bringen. Das war für mich (und den übrigen Kommentaren an) auch für andere der Grund für ein Nein.
    • Pelegrino 10.04.2019 20:31
      Highlight Highlight Konstruktive Kontroverse braucht es, für Vernehmlassung- initiative um auf weiteres vorwärts zu kommen.
  • N. Y. P. 10.04.2019 13:07
    Highlight Highlight Fragen :

    Wiederholung heisst doch Wiederholung mit gleicher Fragestellung ?

    Also wieder mit dem Text von Mann und Frau ?

    Dürfte die CVP ihren Text abändern für die 2. Abstimmung ?

    Vermutlich Ja / Ja / Nein zu meinen drei Fragen.
    • Ijen 10.04.2019 13:31
      Highlight Highlight Die CVP wird darauf hoffen, dass das Parlament diesmal einen brauchbaren Gegenvorschlag (ohne die doofe Ehe-Definition) macht, um ihre Initiative dann zurückziehen zu können.
    • #bringhansiback 10.04.2019 13:32
      Highlight Highlight Ich setzt nur ein Pin damit ich über Sachdienliche Antworten informiert werde. Ich habe die genau gleichen Fragen.
  • Narzyss 10.04.2019 13:03
    Highlight Highlight Sehr gut, die Zahlen waren so falsch das es wohl tatsächlich entscheidend für den Wahlausgang war. Jetzt bleibt zu hoffen, das die Initiative nochmals ins Parlament kommt und das Parlament einen Gegenvorschlag ohne Ehedefinition vorlegt. Dann kann man das ganze auch ohne Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehen annehmen und alle sind glücklich (ausser die ewiggestrigen).
    • Liselote Meier 10.04.2019 13:37
      Highlight Highlight Nein ich nicht ;)
      Wenn das Splitting auf Bundesebene eingeführt wird, kann man es dann einfach "Konkubinats-Strafe" nennen, wie es schon in den Kantonen ist wo es das Splitting gibt.

      Eine Steuergerechtigkeit gibt es nur mittels einer Individual-Besteuerung.

    • Arutha 10.04.2019 14:37
      Highlight Highlight Nein Frau Meier, das kann man nicht.
      Mit dem bewussten Entscheid für die Heirat, entscheidet man sich auch für die rechtliche Situation. (Deshalb finde ich auch den Ausdruck "Heirats-Strafe" schlecht, weil man sich bewusst dafür entscheidet.)

      Aber auch ein Entscheid für ein Konkubinat ist bewusst. Wenn der Staat nun hingeht und sagt, dass es egal ist wofür man sich entscheidet, dann nimmt man dem Bürger eine Stück Mündigkeit.

      Auch wäre es schwer zu Entscheiden wer im Konkubinat lebt. Muss jede WG dann in einem Formular bestätigen, dass sie nicht Konkubinatspartner sind, oder was?
    • Liselote Meier 10.04.2019 15:05
      Highlight Highlight Wenn 2 Personen zusammen leben und nicht verheiratet sind nennt man dies Konkubinat.
      Freund/Freundin oder Freund/Freund usw.

      Besteuert wird individuell. Ein Ehepaar wird ja bekanntlich gemeinsam besteuert. Bundesebene kein Splitting alles Einkommen wird zusammengezählt und dann kommt man in eine Steuerklasse, da wirkt die "Heiratsstrafe" Teilweise wegen der Progression im Gegensatz zum Konkubinat.

      Kanton Splitting =>Gesamtes Einkommen wird durch 2 geteilt, Steuerprogression gilt für den Teilwert. Konkubinatspaare dadurch teilweise höhere Progression ergo "Konkubinats-Strafe".

    Weitere Antworten anzeigen
  • MyPersonalSenf 10.04.2019 13:03
    Highlight Highlight Endlich! Homophobe passage raus aus dem Text.. abstimmen lassen! Feiern... es geht um eine diskriminierende Regulierung von 1,4 Mio Menschen.. die ganzen Leute welche aus diesem Grund nicht heiraten noch gar nicht eingeschlossen...
  • Nelson Muntz 10.04.2019 13:03
    Highlight Highlight Welcher Dilettant ist im BR dafür schuld? Rücktritt aber sofort!
  • Hierundjetzt 10.04.2019 12:59
    Highlight Highlight Mutiger und richtiger Entscheid. Ob einem der Inhalt der Initiative passt oder nicht, so muss man doch anerkennen, dass die Angaben im Abstimmungsbüchlein weit davon entfernt waren korrekt zu sein.

    Der Schwachpunkt der Initiative bleibt weiterhin bestehen. Das bleibt so

  • Der Bademeister 10.04.2019 12:57
    Highlight Highlight Das Bundesgericht schafft oder probt lediglich für ein Präjudiz für den AHV / STAF einheit der Materie und so
  • Magnum44 10.04.2019 12:55
    Highlight Highlight Aus Rechtsstaatlicher Sicht ist der Entscheid klar zu begrüssen, schliesslich war das Resultat in der Tat sehr knapp.
    Falles es zu einer erneuten Abstimmung kommen sollte, ist es umso wichtiger, dass der Fokus auf das eigentliche Ziel, die Verhinderung der Homoehe, gelegt wird, so dass der NEIN-Anteil dem Jahr 2019 entspricht...
    • walsi 10.04.2019 13:18
      Highlight Highlight @Magnum44: Achtung Filterblase! Nur weil es für dich und der Mehrheit in deinem Umfeld klar ist, dass eine Ehe nicht nur zwischen Mann und Frau ist, bedeutet das noch lange nicht, dass das die Mehrheit der Schweiz so sieht.
    • Magnum44 10.04.2019 13:33
      Highlight Highlight @walsi: ähm doch, das zeigen Umfragen plus die aktuelle Gesetzesrevision zur Homoehe.
  • christian_meister 10.04.2019 12:53
    Highlight Highlight Ich bin der Meinung, dass auch das Parlament auf Grund der flaschen Zahlen beraten und entschieden hat. Deshalb zuerst zurück ins Parlament. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist unbestritten. Umstritten ist die Definition der Ehe. Mit einem Gegenvorschlag (ohne Definition der Ehe) des Parlaments kann dem Rechnung getragen werden. Das Parlament nimmt den Gegenvorschlag an, die CVP kann die Initative zurückziehen, das Problem ist erledigt und es braucht keine zweite Volksabstimmung. Ich als CVPler verstand nie weshalb es diese Definition der Ehe in der Vorlage brauchte. Wir haben 2019.
    • Lioness 10.04.2019 13:29
      Highlight Highlight Ich freute mich damals auf diese Abstimmung, konnte den Zeitpunkt kaum erwarten. Dann las ich den Gesetzestext und vorbei wars mit der Freude. WIESO fragte ich mich, musste unbedingt dass mit der Ehedefinition mit rein? Obwohl ich der Definition entspreche und Steuern sparen würde, musste ich die Vorlage ablehnen.
  • Platon 10.04.2019 12:53
    Highlight Highlight Ach und über die USR2 durfte natürlich nicht nochmals abgestimmt werden, obwohn man sich um Milliarden verschätzt hat. Das ist doch lachhaft! Die Initiative wird noch deftiger abgeschmettert werden, solch homophober S***** wird heutzutage bestimmt nicht goutiert!
    • Mittelpunk0 10.04.2019 13:03
      Highlight Highlight Das eine ist eine Schätzung, das andere falsche IST-Zahlen
  • Joe Smith 10.04.2019 12:49
    Highlight Highlight Also müssen wir ein zweites Mal über das Trojanische Pferd abstimmen, mit dem die Katholikenpartei unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit in der Verfassung festschreiben will, das die Ehe eine «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist.
  • Paupera 10.04.2019 12:48
    Highlight Highlight Immerhin nochmals die möglichkeit, die CVP für ihre mittelalterliche ehedefinition abzustrafen!
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 15:46
      Highlight Highlight Wow, reifes Verhalten welches du an den Tag liegst.
    • Paupera 10.04.2019 17:06
      Highlight Highlight @Xonco: ich bin in etwa gleich reif wie die partei, die unter dem deckmantel der 'diskriminierungs-abschaffung' einfach eine neue diskriminierung einführen will.
    • Shikoba 10.04.2019 17:40
      Highlight Highlight @Xonco, wie soll man denn deiner Meinung nach reagieren, wenn man auf diese Art und Weise diskriminiert wird...?
  • Madison Pierce 10.04.2019 12:47
    Highlight Highlight Guter Entscheid! Jetzt erwarte ich, dass der Bundesrat zügig ein korrigiertes Abstimmungsbüchlein herausgibt und einen Abstimmungstermin setzt. Ausser den Zahlen hat sich ja nichts geändert.

    Es soll jetzt nicht ein erneuter Abstimmungskampf ausgetragen werden, welcher der CVP als Wahlkampfvehikel dient.
  • Pafeld 10.04.2019 12:44
    Highlight Highlight Erst der folgenlose Beschiss beim Sammeln des Referendums gegen die Erweiterung der Antirassismus auf sexuelle Neigung und jetzt dürfen wir nochmals wegen einer Formsache über eine homophobe Vorlage abstimmen, die wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie eigentlich gar nie hätte zur Abstimmung kommen dürfen.
    Der christlich-fundamentalistische Terror stellt in der Schweiz für rund 10% der Bevölkerung eine ernsthafte Bedrohung dar, wie man einmal mehr sehen konnte. Und warum es notwendig ist, dass diese reaktionäre Haltung umso deutlicher an der Urne abgestraft wird.
    • Mätse 10.04.2019 14:23
      Highlight Highlight Naja... das BG hat nach umfangreicher Beratung entschieden, dass hier nicht "nur ein Formfehler" vorliegt.

      1. Wie kommst du auf einen "Bschiss" beim Sammeln der Unterschriften der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm?
      2. Wo und wie betreiben christliche Fundamentalisten Terror? Ich meine explizit "Terror" und nicht einfach Meinungen oder Werkzeuge einer Demokratie, die nicht allen passen.
      Bitte Fakten liefern!

      Etwas viel billige Polemik und wenig Demokratieverständis hier, weil einem etwas nicht in der Kram passt...
    • Pafeld 10.04.2019 15:02
      Highlight Highlight Von diesen Entscheiden sind 10% der Bevölkerung direkt betroffen, indem sie entweder mit vollster Absicht diskriminiert werden oder ihnen die rechtliche Möglichkeit sich gegen Diskriminierung zu wehren vereitelt wird.
      Was das genau noch mit Meinungsfreiheit zu tun haben soll, müsstest du erläutern.

      Die EDU wurde dabei erwischt und gefilmt, wie sie im Wallis mit der Aussage "Bekämpfung der Homophobie in der Armee" Unterschriften für ihr Referendum gesammelt haben. So hat man dann wohl in letzter Minute die Unterschriftenzahl verdoppelt und doch noch genug Stimmen zusammengekriegt.
  • Jong & Hässig 10.04.2019 12:41
    Highlight Highlight Finde ich sehr bedenklich. Hoffentlich wird es nun nicht zur Regel, dass die Verlierer einen Abstimmung einfach jedes Resultat bis vors Bundesgericht ziehen.
    • Jong & Hässig 10.04.2019 17:03
      Highlight Highlight Genau das bedürfte ich auch.
  • Hein Doof 10.04.2019 12:40
    Highlight Highlight Ich hoffe es gibt eine Möglichkeit für die CVP den Passus "Mann und Frau" zu entfernen und das sie das wahrnehmen...
    • walsi 10.04.2019 12:59
      Highlight Highlight Geht nicht. Wenn der Initiativtext verändert wird müsste die Unterschriftensammlung erneut durchgeführt werden.
    • Flo1914 10.04.2019 13:02
      Highlight Highlight Eben nicht. Für mich und viele andere ist die Ehe ausschliesslich die Gemeinschaft von m und f.

      .
    • Narzyss 10.04.2019 13:05
      Highlight Highlight Je nachdem könnte das Parlament einen Gegenvorschlag ausarbeiten, ohne die Ehedefinition.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schlingel 10.04.2019 12:40
    Highlight Highlight Wäre eigentlich eine gute Sache. Hätte man die Ehe nicht nur als Bund zwischen Mann und Frau beschrieben, wäre die Abstimmung schon letztes mal locker angenommen worden.
    • Froggr 10.04.2019 15:54
      Highlight Highlight Dann wird sie eben dieses mal angenommen.
  • Stema 10.04.2019 12:38
    Highlight Highlight Liebe CVP,
    Überlegt euch gut, ob und wie ihr die Initiative noch einmal zur Abstimmung bringt. Die Heiratsstrafe abzuschaffen findet sicher viele Befürworter. Aber dabei gleichzeitig durch die „Hintertüre“ eure homophoben Ansichten in die Verfassung schreiben zu wollen macht diese Initiative inakzeptabel.
    • Mätse 10.04.2019 14:27
      Highlight Highlight Wenn schon eine Aussage "Ehe zwischen Mann und Frau" homophob ist, dann haben wir wirklich ein Problem mit der Demokratier hier...
      Mann kann diese Aussage gut oder schlecht finden, aber homophob ist das nicht!
    • Hanauta No Kenshi 10.04.2019 15:02
      Highlight Highlight @Mätse Doch, da diese Formulierung eine zukünftige Ehe für alle massiv erschweren würde, da sie faktisch verboten würde. Ein Verbot der Ehe für alle ist definitiv homophob.
  • Scaros_2 10.04.2019 12:38
    Highlight Highlight Finde ich gut. 2x wurden Zahlen richtiggestellt. Man hat auf völlig Falscher Basis abgestimmt.
    • Jong & Hässig 10.04.2019 12:44
      Highlight Highlight Wie viele Leute von etwas betroffen sind, war doch noch nie massgeblich für die Abstimmung. Von der 99% Initiative wird auch nur 1% betroffen sein, trotzdem wird sie wohl deutlich abgelehnt werden.
    • Caryssia Mal'Ganis 10.04.2019 12:44
      Highlight Highlight Ich - und ein Grossteil der Nein-Stimmer - haben die Initiative abgelehnt, weil sie den Begriff der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert hat. Zahlen spielten dabei keine Rolle und solange firse rückständige Definition weiterhin im Text bleibt, werde ich wieder Nein stimmen, auch wenn ich gegen die Heiratsstrafe bin!
    • Scaros_2 10.04.2019 12:56
      Highlight Highlight Deine Logik ist unlogisch Caryssia.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Toni.Stark 10.04.2019 12:36
    Highlight Highlight Incroyable! Diesmal bitte alle Ja 😁
    Das mit dem Ehebegriff ist egal, Hauptsache Steuerentlastung 😁
    • Platon 10.04.2019 12:55
      Highlight Highlight @Toni.Stark
      Vergiss es! Wie ignorant kann man nur sein?!
    • Toni.Stark 10.04.2019 13:10
      Highlight Highlight Der Ehebegriff ist doch einerlei. Die Heiratsstrafe ist skandalös!
    • Calvin Whatison 10.04.2019 13:21
      Highlight Highlight Ganz sicher bekommt dieser homophobe Verein ein NEIN von mir.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tenno 10.04.2019 12:36
    Highlight Highlight Wenn sie den christenfundi aka homophoben Teil noch rausstreichen, hätten sie wohl meine Stimme.
    • Toni.Stark 10.04.2019 13:01
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Toni.Stark 10.04.2019 17:28
      Highlight Highlight Sofort wird man als homophob betitelt. Dabei ist man einfach für die traditionellen Werte. Die Toleranten sind ach so tolerant.

    • Tenno 10.04.2019 19:17
      Highlight Highlight Traditionell nach einem Märchenbuch das geldgierige Männer geschrieben haben, welche glaubten alles sei in gut und böse aufzuteilen.
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