DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalratskommission gegen Offenlegung von Parteispenden

29.05.2020, 23:0130.05.2020, 13:59
Bild: KEYSTONE

Wie der Ständerat steht auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Sie will aber weniger weit gehen. Parteien, die vor Wahlen und Abstimmungen Kampagnen führen, sollen Spenden nicht offenlegen müssen.

Das entschied die SPK bei der Beratung des Gegenentwurfs zur Transparenzinitiative. Einen solchen hatte der Ständerat an der Wintersession beschlossen. Er will damit der Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» den Wind aus den Segeln nehmen. Hinter dieser stehen neben SP, Grünen, BDP und EVP auch die Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Die vom Ständerat beschlossenen Änderungen des Bundesgesetzes über politische Rechte sehen vor, dass politische Akteure nicht nur ihre Einnahmen, sondern auch ihnen gewährte Spenden, welche den Wert von 25'000 Franken übersteigen, offenlegen müssen.

Knapper Entscheid

Die Nationalratskommission steht zwar grundsätzlich hinter dem Gegenvorschlag, will diesen aber abschwächen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die SPK will die Namen von Grossspendern von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees nicht veröffentlichen. Dieser Entscheid fiel knapp – mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.

Nach Ansicht der Mehrheit stellte es einen grossen Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern dar, wenn ihre Namen offengelegt werden müssten. Hingegen sollen kampagnenführende Personen und Personengesellschaften ihre Einnahmen und auch die Ausgaben offenlegen müssen, wenn sie mehr als 50'000 Franken aufwenden. Der Ständerat hatte diese Schwelle bei 250'000 Franken festgesetzt.

Minderheit sieht keinen Handlungsbedarf

Im Gegensatz zum Ständerat sieht die Nationalratskommission weiter vor, dass auch Mitglieder des Ständerates die Finanzierung ihrer Kampagne offenlegen müssen. Zudem fordert die SPK eine stichprobenweise Kontrolle der von den Parteien und Organisationen eingereichten Dokumente, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Kommission hat der so geänderten Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt. Eine Minderheit sieht keine Notwendigkeit, Regelungen in diesem Bereich vorzusehen und beantragt Nichteintreten. Der Gegenentwurf zur Transparenzinitiative wird in der bevorstehenden Sommersession vom Nationalrat behandelt.

Kantonale Regeln in Kraft

Das Volksbegehren fordert einen Paradigmenwechsel bei der Politikfinanzierung. Wer heute in der Schweiz den Parteien oder an Kampagnen Geld spendet, muss dies nicht offenlegen. Künftig soll das ab einem Betrag von 10'000 Franken obligatorisch sein. Zudem sollen auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.

Die geplante Gesetzesänderung nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf, geht aber nicht so weit wie die angedachten Verfassungsartikel. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter ist in der Bevölkerung ein Gesinnungswandel eingetreten. Deshalb habe der Bundesrat seine anfängliche Skepsis gegenüber eines indirekten Gegenvorschlags überdacht, sagte sie im vergangenen Dezember im Ständerat.

Die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg kennen bereits kantonale Gesetze, welche die Parteien- und Kampagnenfinanzierung regeln. In den Kantonen Schwyz und Freiburg hat die Bevölkerung zudem entsprechende Volksinitiativen angenommen, die in Umsetzung sind. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Wo die Mächtigsten streiten

1 / 10
Wo die Mächtigsten streiten
quelle: epa/epa / matt campbell
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Die höchste Schweizerin und der höchste Schweizer im Live-Chat.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

Politologe Bühlmann: «Ich glaube nicht, dass 40 Prozent der Bevölkerung impfkritisch sind»

Waren die am Gitter vor dem Bundeshaus rüttelnden Demonstrierenden zu viel des Guten? Warum schlägt SVP-Bundesrat Ueli Maurer im «Freiheitstrychler»-Hemd so grosse Wellen? Und ist unser Land tatsächlich gespalten? Eine Einordnung des Politologen Marc Bühlmann.

Herr Bühlmann, der Bundesrat hat die Schraube im Kampf gegen die Pandemie vor einer Woche angezogen. Seither verschärft sich der Ton. Die Berner Kantonspolizei musste einen Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden einsetzen. Macht Ihnen die momentane Stimmung Sorgen?Marc Bühlmann: Jein. Aufrufe zur Gewalt haben in einer Demokratie natürlich nichts zu suchen. Die Vorfälle sind selbstverständlich zu verurteilen. Aber wirklich Sorgen machen sie mir nicht.

Warum?Es wird recht häufig demonstriert in …

Artikel lesen
Link zum Artikel