Schweiz
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Vaterschaftsurlaub, Jagdgesetz, Kampfjets: 2020 wird das Jahr der Referenden

Im nächsten Jahr kommen überdurchschnittlich viele Referenden an die Urne - insbesondere von linker Seite.

Maja Briner / ch media



Vor knapp sechs Jahren reichten Aktivisten aus dem rot-grünen Lager das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ein - und siegten anschliessend an der Urne.

Vor knapp sechs Jahren reichten Aktivisten aus dem rot-grünen Lager das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ein – und siegten anschliessend an der Urne. Bild: ch media

Es ist das Mittel, um Entscheide des Parlaments kippen: das Referendum. Wer 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen zusammenbringt, kann eine Volksabstimmung erzwingen. Davon wird derzeit rege Gebrauch gemacht. Gleich für fünf Referenden wurden zuletzt Unterschriften gesammelt. Folgende Vorlagen sind im Visier:

Alle fünf Referenden sollen im Januar eingereicht werden. Zwei weitere sind für 2020 bereits angekündigt – gegen die Beschaffung neuer Kampfjets und gegen höhere Hürden beim Zivildienst.

Das sind ungewöhnlich viele. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr wurden nur drei Referenden eingereicht. 2020 werden es voraussichtlich doppelt so viele sein. Die hohe Anzahl dürfte vor allem damit zu tun haben, dass das Parlament im Herbst vor den nationalen Wahlen noch einige wichtige Vorlagen verabschiedet hat. Bei diesen läuft die Referendumsfrist bis Mitte Januar.

Widerstand von linker Seite

Auffallend ist, dass viele Referenden von links lanciert oder zumindest unterstützt wurden. Und: Alle davon kamen relativ rasch zustande. Besonders schnell waren die Naturschutzorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz und Gruppe Wolf Schweiz: Innert weniger als zwei Monate haben sie mehr als 70'000 Unterschriften gegen das neue Jagdgesetz gesammelt. Dieses will den Schutz der Wölfe und anderer Arten lockern. Das Referendum wird auch von SP und Grünen unterstützt.

Das Referendum gegen die E-ID kommt laut den Referendumsführern ebenfalls zustande. Sie wollen verhindern, dass Firmen die elektronische ID herausgeben. Das müsse der Bund tun, fordern sie. Die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes sei ein «historischer Systemwechsel» und ein «absolutes No-Go». Hinter dem Referendum steht unter anderem die Digitale Gesellschaft. Unterstützt wird es unter anderem ebenfalls von der SP und den Grünen.

Vaterschaftsurlaub: So sieht es in den Nachbarländern aus

Kurzfristig noch ein Referendum lanciert

Bereits klar ist auch, dass die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern an die Urne kommt. Lanciert hatte das Referendum die SP. Sie kritisiert, es handle sich um ein «Steuergeschenk für Reiche»: Weil tiefe Einkommen keine Bundessteuer zahlen, profitierten sie nicht vom höheren Steuerabzug. Die benötigten 50'000 Unterschriften sind laut der SP bereits zusammen.

Das ist auch eine kleine Machtdemonstration von linker Seite. Doch wie schafft man ein Referendum in kurzer Zeit? Dank vieler Helfer, heisst es bei der SP. «Tausende Mitglieder in den Kantonen und Sektionen sind immer wieder bereit, bei Wind und Wetter auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln, egal zu welcher Jahreszeit. Das macht die SP aus», sagt SP-Sprecher Nicolas Haesler. Exemplarisch habe sich dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern gezeigt.

Das Parlament hatte diesen quasi in letzter Minute noch ausgeweitet. Die SP entschied daraufhin kurzfristig, das Referendum «Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern» - wie sie es nennt – zu ergreifen. Innert rund zwei Monaten brachte sie es zustande. «Das ist auch ein Signal an die anderen Parteien», sagt Haesler: «Wir sind aus dem Stand referendumsfähig.»

Unterschriften sammeln unter dem Weihnachtsbaum

Schwerer tut sich das Komitee, das gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kämpft. Für das Referendum fehlten rund einen Monat vor Ablauf der Frist noch 18'000 Unterschriften. SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner vom Referendumskomitee ist aber optimistisch: «Das schaffen wir schon noch», sagt sie. «Wir haben die Leute aufgefordert, an Weihnachten bei der Familie Unterschriften zu sammeln.»

Einfach sei es aber nicht, ein Referendum zustande zu bringen, sagt Brunner: «Die grosse Herausforderung ist die kurze Frist von 100 Tagen.» Die Gegner des Vaterschaftsurlaubs hatten zudem zunächst Zeit verloren, um sich zu formieren. Denn die SVP wollte den Lead nicht übernehmen; Arbeitgeberverband und Gewerbeverband unterstützen das Referendum nicht – obwohl sie den Vaterschaftsurlaub ablehnen. Nun besteht das Komitee aus Einzelpersonen, vor allem aus der SVP. Ihnen bleiben noch gut drei Wochen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.

Auch beim Referendum gegen das Urheberrecht, lanciert von der Piratenpartei, ist noch offen, ob es zustande kommt. Klar ist aber bereits: Die Stimmbürger werden einiges zu entscheiden haben. Wann die Abstimmungen stattfinden werden, kann der Bundesrat frei bestimmen. Anders als bei Volksinitiativen gibt es keine Frist. (bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sherlock_Holmes 30.12.2019 20:16
    Highlight Highlight Ja merci, ein Referendum der SVP unter dem Christbaum?

    Soweit kommt‘s noch...

    Passt aber...

    Mit der SVP hat man das Geschenk!

    Freue mich schon auf die Begrenzungsinitiative.

    Apropos... Initiativen kommen auch noch einige, bei denen sich die neoliberale Wirtschaftslobby warm anziehen muss.
    • Froggr 30.12.2019 20:43
      Highlight Highlight Da haben wir wiedermal die feuchten Träume eines Sozialen. Wir wissen dass schlussendlich im Schnitt kein grosses Links/Rechts Gefälle zu sehen ist bei den Initiativen.
    • Eidg. dipl. Tütenbauer 30.12.2019 21:42
      Highlight Highlight Warm anziehen sollte sich der gemeine Bürger, die reichen Haubitzen haben überall ihre angeheuerten Lautschreier und geldgeilen Bücklinge installiert.
    • Sherlock_Holmes 31.12.2019 15:58
      Highlight Highlight Initiativen und Referenden haben es bei Abstimmungen nicht einfach.

      Sie sind jedoch ein wichtiges Korrektur- oder Konsolidierungsinstrument, das nicht selten Einfluss auf den politischen Prozess und Diskurs hat.

      Die Referenden zum E-ID - und Jagdgesetz haben gute Chancen angenommen zu werden.

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