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Mit Politbox die Jungen an die Urne locken. Gut gemeint – aber ist das Service Public? Bild: politbox

«Das ist reine Provokation»: Verband Schweizer Medien schwärzt SRG wegen «Politbox»-App beim Bakom an

Mit der Quiz-App «Politbox» will die SRG Junge für Politik begeistern. Der Verband Schweizer Medien ist gar nicht erfreut. Er hat die App beim Bakom gemeldet – weil sie nicht konzessionskonform sei.



Gehört das Entwickeln von Spiele-Apps zum Service Public? Bereits beim Lancieren der SRG-App «Politbox» vor vier Tagen musste sich Entwickler Konrad Weber dieser Frage stellen. «Ja», sagte er damals gegenüber watson. «Es gehört zum Auftrag der SRG, einen aktiven Beitrag zur politischen Informationsvermittlung und Meinungsbildung beizutragen.»

Das sieht der Verband Schweizer Medien anders. Er hat am 4. Mai Anzeige beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eingereicht. «Die App ist in unseren Augen eine klare Konzessionsverletzung», begründet Verbandsdirektorin Verena Vonarburg den Schritt.

Sendebezug – ja oder nein?

Die vom Bakom entwickelten Richtlinien für das Online-Angebot der SRG legen fest, dass Inhalte mit Sendungsbezug einen direkten zeitlichen und thematischen Bezug zu redaktionellen Sendungen oder Sendeteilen aufweisen müssen. Online-Inhalte ohne Sendungsbezug sind nur als «Textbeiträge in den Sparten News, Sport und Regionales/Lokales» erlaubt, heisst es auf der Website der SRG.

«Die ‹Politbox›-App hat überhaupt keinen Sendebezug, sondern wird von der SRG auch als eigenständiges neues digitales Angebot angepriesen», sagt Vonarburg. «Die gebührenfinanzierte SRG verletzt aber nicht nur die Konzession, sondern konkurrenziert und bedroht private Anbieter», befürchtet Vonarburg. 

Politbox-App und Bustour: Sinnvoll oder übertrieben?

Und zwar mit massivem Ressourcen-Aufwand: SRG-Redaktoren aus allen Sprachregionen haben sich 320 Fragen ausgedacht und übersetzt. Zusätzlich tourt das «Politbox»-Team mit einem Bus durch die Schweiz und schaltet Live-Sendungen. Zu den Kosten nimmt die SRG keine Stellung. «Politbox» werde aus dem regulären SRG-Budget zu den Wahlsendungen 2015 finanziert, heisst es auf Anfrage.

Entwickler Konrad Weber (links) auf «Politbox»-Tour.

«Reine Provokation»

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SRG mit einem Online-Angebot in die Schusslinie bugsiert. Die App zur Fussball-WM war wegen zu langer Texte nicht konzessionskonform, wurde vom Verband Schweizer Medien beim Bakom angezeigt und musste in der Folge von der SRG angepasst werden. «Dass die SRG offenbar gezielt Konzessionsverletzungen in Kauf nimmt, ist reine Provokation», sagt Vonarburg.

SRF-Mediensprecher Stefan Wyss widerspricht. Die SRG unterbreite dem Bakom eine Produktion nur, wenn Unsicherheiten über die Zulässigkeit bestünden. «Das war hier nicht nötig», sagt Wyss. Das «Politbox»-Quiz und die darin enthaltenen Umfragen seien wesentlicher Bestandteil der «Politbox»-Live-Sendungen vor Ort – daher sei die App auch vor der ersten Sendung lanciert worden. «Der Sendebezug liegt also auf der Hand», sagt Wyss. Ohne «Politbox»-Quiz und «Politbox»-Umfragen, die Kern und roter Faden der Live-Sendung seien, würde die Grundlage der «Politbox»-Sendungen entfallen.

Martin Candinas, CVP-Nationalrat und Mitglied des Befürworterkomitees des neuen Gesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG), sagt: «Im Grundsatz begrüsse ich sämtliche Bestrebungen der SRG, die Jungen an die Urne zu locken.» Doch die SRG müsse mit solchen Angeboten vorsichtig umgehen. «Und ob das Programm konfessionskonform ist oder nicht, muss das Bakom entscheiden», sagt Candinas. 

Beim Bakom heisst es, man habe den Hinweis erhalten und prüfe nun, ob die App den Konzessionen entspreche.

«Politbox»

«Politbox» wurde in Zusammenarbeit mit der Agentur Liip mit Sitz in Fribourg und Zürich im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen im Herbst 2015 entwickelt. Zehn Kategorien mit je 32 Fragen zu Politik, Umwelt oder Mobilität stehen zur Auswahl. Unter Zeitdruck müssen hintereinander acht Fragen beantwortet werden – je schneller man ist, desto mehr Punkte gibt's.

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