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Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Bild: KEYSTONE

Eine Umfrage bei den Kandidierenden für die nationalen Parlamentswahlen zeigt: Viele finden die hohen Hürden bei der Einbürgerung nicht mehr zeitgemäss. Migrantenorganisationen wollen die Diskussion neu entfachen.



Am 20. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Doch richtig spannend wird es erst danach. Neue Allianzen müssen geschmiedet, Mehrheiten gefunden werden. Eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse rückt vor jeder Legislaturperiode andere Themen in den Fokus.

Isabel Garcia, Präsidentin des Vereins Secondas Zürich hofft, dass die Wahlen einen Richtungswechsel bei der Migrations- und Integrationspolitik bringen. Dass dies gar nicht mal so unwahrscheinlich ist, zeigt ein Blick auf eine gross angelegte Umfrage, die Secondas Zürich zusammen mit der Vereinigung Gewählte Stimme durchgeführt hat.

Überraschende Antworten

Die zwei Migrantenorganisationen haben in den vergangenen Wochen sämtlichen National- und Ständeratskandidaten einen Fragenkatalog zu den Themen «Einbürgerung» und «politische Partizipation von Ausländern» zugeschickt. Rund 400 Kandidierende aus 19 Kantonen und aus fast allen Parteien nahmen daran teil. Von den Antworten überrascht eine besonders: Bis weit in bürgerliche Kreise ist man sich einig, dass die Hürden für eine Einbürgerung in der Schweiz zu hoch sind.

Dabei geht es vor allem um kürzere Wohnsitzfristen in Gemeinden und Kantonen und darum, dass der ausländerrechtliche Status bei der Einbürgerung keine Rolle spielen soll. Garcia sagt: «Im Gegensatz zu noch vor wenigen Jahren werden diese Anliegen von den GLP-Kandidierenden fast lückenlos und von denjenigen der anderen Mitte-Parteien mehrheitlich befürwortet, Unterstützung kommt auch von zahlreichen FDP-Kandidaten.»

Verschärftes Bürgerrechtsgesetz

Seit dem 1. Januar 2018 ist es schwieriger geworden, den Schweizer Pass zu erhalten. Neu kann nur eingebürgert werden, wer über die Niederlassungsbewilligung C verfügt und seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und integriert ist. Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Je nach Kanton wird eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren verlangt. (sar)

Garcia sieht diese Entwicklung als Teil eines generellen Trends hin zu mehr Offenheit bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. «Dieser hat sich in den letzten Jahren auch bei Themen wie ‹Ehe für Alle› und der Liberalisierung des Cannabis-Konsums gezeigt.» Jetzt erreiche er langsam aber sicher auch die Partizipations- und Einbürgerungsfragen. Das bestätige auch eine Analyse der Smartvote-Profile der Kandidierenden.

«Nicht mehr zeitgemäss»

«Eines der grössten Probleme in unserer Demokratie ist, dass ein grosser Teil der Menschen in der Schweiz keine politischen Rechte haben», sagt Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Er würde es sehr begrüssen, wenn eine Senkung der Hürden bei der Einbürgerung im neuen Parlament eine Mehrheit findet.

Insbesondere die kantonalen Wohnsitzfristen findet er nicht mehr zeitgemäss. Schon bei der Debatte um das neue Bürgerrechtsgesetz, das seit 2018 in Kraft ist, habe er gegen solche Fristen plädiert. «Es macht keinen Sinn. Einerseits wird im Beruf maximale Flexibilität erwartet, andererseits darf der Wohnort während 5 Jahren nicht gewechselt werden.»

Auch BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti wünscht sich eine erneute Debatte über die Bestimmungen rund um die Einbürgerungen. «Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurden Grundsatzverschärfungen vorgenommen, die einer modernen Gesellschaft nicht gut tun. Ich hoffe, dass ein neu zusammengesetztes Parlament dieses Thema neu aufrollen kann.» Realistischerweise werde dies aber nicht auf offene Ohren stossen, da das neue Gesetz erst vor kurzem verabschiedet wurde.

Im Hauptbahnhof haengen Plakate gegen die erleichterte Einbuergerung junger Auslaender, das Motiv ist eine mit einer Burka verschleierte Frau, am Montag, 9. Januar 2017 in Zuerich. Das Schweizer Stimmvolk wird am 12. Februar 2017 ueber die erleichterte Einbuergerung fuer junge Auslaender der dritten Generation befinden, die Gegenkampagne wurde von einem Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner lanciert. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

2017 warb die SVP mit diesem Plakat gegen die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer – und verlor die Abstimmung. Bild: KEYSTONE

Trend bei Mitsprache von Ausländern

FDP-Nationalrat Kurt Fluri will nicht ausschliessen, dass die Diskussion um die Einbürgerungsbestimmungen bald wieder aktuell werden. «Politik ist nie etwas Endgültiges, auch wenn diese Debatte erst vor kurzem abgeschlossen wurde.» Allerdings glaube er nicht, dass wesentliche Erleichterungen derzeit eine Chance hätten vor dem Volk.

Dass derzeit bei der politischen Mitsprache von Ausländern ein Trend spürbar ist, beobachtet auch Fluri. «Der Kanton Zürich wird möglicherweise als nächstes das Stimm- und Wahlrecht für Nicht-Schweizer einführen. Weitere Kantone werden folgen.» Das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene ist für Fluri ein Indiz für die Integration. Für die Einbürgerung brauche es weitere Voraussetzungen.« Ich finde den jetzigen Zustand gut. Ganz ohne Hürden geht es nicht.»

Für Garcia von Seconda Zürich sind die Anzeichen klar: Es gebe eine gute Voraussetzung für eine breit abgestützte Lösung bei der politischen Partizipation von Ausländern und kürzeren Wohnsitzfristen bei der Vergabe des roten Passes. «Es liegt nun an den Parlamentariern, diese Ausgangslage ab 21. Oktober für konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge zu nützen», sagt sie.

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