Ein reines «Schaulaufen der Bundesratsparteien», einen spätnächtlichen Hinterzimmerdeal zwischen FDP und SP witterte Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (SG) zu Beginn der Debatte im Nationalrat am frühen Mittwochnachmittag.
Der Grund für Rysers Ärger: ein Vorkommnis im Ständerat am Mittwochmorgen. Ein Antrag ihrer Parteikollegin Lisa Mazzone (GE) war mit 19 zu 22 Stimmen knapp gescheitert. Mazzone wollte im Rahmen der Beratungen zum 109-Milliarden-Notkredit zur Credit-Suisse-Übernahme den Bundesrat beauftragen, Vorschläge für ein sogenanntes Trennbankensystem auszuarbeiten.
Beim Trennbankensystem müssen die verschiedenen Geschäftsbereiche einer Bank, etwa das Investmentbanking, die Vermögensverwaltung und das Geschäftsbankengeschäft, organisatorisch voneinander getrennt werden. Das, so die Befürworter, verringere das gesamtwirtschaftliche Risiko im Falle eines Bankenkollapses.
Zur knappen Ablehnung von Mazzones Antrag trugen auch das Nein dreier SP-Ständeratsmitglieder bei: Eva Herzog (BS), Daniel Jositsch (ZH) und Roberto Zanetti (SO). Unterstützung erhielt sie von den anderen drei SPlern im Ständerat sowie aus den Reihen von Mitte und SVP.
Auch bei Grünen-Nationalrat Felix Wettstein (SO) war der Ärger gross. Die Bevölkerung draussen erwarte jetzt vom Parlament die Trennung der Bankenaktivitäten, sagte er am Mittwochnachmittag vor der grossen Kammer. Wettstein hatte mit der Unterstützung von Parteikollegen sowie SVP-Vertretern beantragt, die vom Ständerat abgelehnte Forderung nach einem Trennbankensystem im Nationalrat wieder aufzunehmen.
«Alle hier drin haben sich in den letzten zwei Tagen mit eigenen Worten zum Trennbankensystem bekannt, jetzt ziehen sie den Schwanz ein – wir nicht!», rief Wettstein ins Plenum. Im Nationalrat fand er bei der SVP-Fraktion ausnahmslos und bei der SP mit drei Ausnahmen Gehör.
Doch in der Gesamtabwägung zählte der Zwischenerfolg offensichtlich wenig: SP, Grüne und SVP lehnten den Nachtragskredit für die CS-Rettung in der Gesamtabstimmung ab.
Das Parlament befasst sich nicht zum ersten Mal mit dem Thema. Im Nachgang der UBS-Rettung während der Finanzkrise 2008 stellte sich eine ungewohnte Allianz öffentlichkeitswirksam hinter das Anliegen: Swatch-Boss Nicolas Hayek, SVP-Doyen Christoph Blocher und der damalige SP-Parteichef Christian Levrat traten im September 2009 gemeinsam vor die Medien und sprachen sich für strengere Vorschriften für die Geldhäuser aus. Auch von einem Trennbankensystem war die Rede.
Das Parlament verzichtete im Rahmen der im Herbst 2011 verabschiedeten «Too-big-to-fail»-Gesetzgebung auf eine solche Vorschrift. 2013 nahm der Nationalrat zwei ähnlich lautende Fraktionsmotionen von Grünen und SVP für die Einführung eines Trennbankensystems an. Der Ständerat beerdigte sie jedoch im März 2014.
Obwohl er den Vorstössen am Ende zustimmte, signalisierte SP-Chef Levrat damals Skepsis an der Forderung: Er sei nicht davon überzeugt, «dass es notwendig ist, eine klare Linie zwischen dem Investment- und dem Privatkundengeschäft zu ziehen». Noch deutlicher war seine Wortwahl, als sich der Ständerat erneut mit dem Trennbankensystem befasste. Die Forderungen aus dem Nationalrat stammten aus «einem frühen Stadium der Diskussionen». Sie seien «nicht mehr wirklich hilfreich, um Fortschritte zu erzielen».
Zu den überzeugten Gegnerinnen eines Trennbankensystems gehörte von Anfang an die damalige FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. «Keiner von denen, die etwas von der Sache verstehen, hat dazu geraten, ein Trennbankensystem zu machen», sagte sie im März 2014.
Zu den damals angehörten Experten zählten auch die damaligen Verwaltungsratspräsidenten von UBS und CS, Axel Weber und Urs Rohner. Würde Keller-Sutter den langjährigen CS-Präsidenten Urs Rohner noch immer als Referenz angeben? Das Preisschild von 259 Milliarden Franken für die von ihr orchestrierte Rettungsaktion lässt Zweifel aufkommen.
Der Bundesrat muss nochmals über die Bücher und dem Parlament innert Jahresfrist einen Bericht über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Trennbankensysteme aufzeigen. Beide Räte reichen entsprechende Forderungen ein, Nationalrätin Franziska Ryser reichte zudem eine Motion ein, welche die Einführung eines Trennbankensystems fordert. (aargauerzeitung.ch)
Man konnte sich sagen: "Keiner von denen, die Teil des heutigen Systems sind und von ihm profitieren, hat dazu geraten, das System zu ändern".
Diejenigen, die angeblich etwas davon verstehen, haben nun endgültig den Gegenbeweis ihrer Kompetenz erbracht. Wir haben es versucht und es hat katastrophal geendet. Also ist spätestens jetzt die Zeit, ein Trennbankensystem einzuführen. Wer dagegen ist, steht automatisch unter dem Verdacht, Einzelinteressen zu verfolgen.