Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Revision abgeschmettert: Parlament will Kriminellen weiterhin bedingte Geldstrafen aufbrummen statt sie ins Gefängnis zu stecken



Gross war vor einigen Jahren die Empörung darüber, dass Kriminelle mit bedingten Geldstrafen davonkommen. Doch von der Revision des Sanktionenrechts, die das Parlament in aufgeheizter Stimmung beim Bundesrat bestellte, ist nach drei Jahren Arbeit wenig übrig.

Schon bald war klar geworden, dass es für die Abschaffung der umstrittenen bedingten Geldstrafen keine Mehrheit gibt. Der Ständerat versuchte zwar durchzusetzen, dass mindestens die Hälfte der Geldstrafe unbedingt ausgesprochen wird, scheiterte aber am Widerstand des Nationalrats.

ARCHIV: Ein 32-jaehriger Haeftling der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon ist am Mittwoch um 7.05 Uhr von Waertern tot aufgefunden worden. Weil er sich allein in seiner Zelle befand, scheint eine Einwirkung von Dritten ausgeschlossen, wie die Gefaengnisdirektion mitteilte. Die ersten Ermittlungen konnten die Todesursache noch nicht klaeren. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei begaben sich vor Ort. Zum Fall wurde eine Untersuchung eroeffnet. --- Un vue d'une des ailes du batiment de la prison de Champ-Dollon ou se situe l'unite de detention specialisee ÇLa PaqueretteÈ photographie, ce mercredi 9 octobre 2013 a Geneve. Fabrice A., l'assassin presume de la sociotherapeute Adeline, n'aurait pas du etre autorise a effectuer des sorties. Selon l'expert nomme par le Conseil d'Etat genevois pour conduire l'enquete administrative sur ce drame, ni le Service d'application des peines et des mesures, ni la Paquerette, ou etait incarcere Fabrice A., n'ont respecte les procedures. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Geldstrafe statt Gefängnis: Die Regelung soll auch die immer überlasteten   Bild: KEYSTONE

Immerhin dürfen Geldstrafen nur noch bis 180 Tagessätze statt wie bisher bis 360 Tagessätze ausgesprochen werden. Das wird dazu führen, dass auch bei mittelschweren Delikten wieder vermehrt auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird. Zudem kann unter bestimmten Umständen schon ab drei Tagen eine Freiheitsstrafe verhängt werden, Geldstrafen behalten aber Vorrang. Bisher wurden bis zu einer Dauer von einem halben Jahr in der Regel nur Geldstrafen ausgesprochen.

Nationalrat gibt nach

Zuletzt stritten die Räte noch um die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens. Heute dürfen Staatsanwälte Verfahren bis zu einer Strafe von sechs Monaten per Strafbefehl erledigen. Der Nationalrat wollte dies auf Strafen bis zwölf Monate ausweiten, wenn in dem Verfahren gleichzeitig eine bedingte Strafe widerrufen wird.

Am Montag folgte er dann aber dem Antrag der Einigungskonferenz, an der heutigen Regelung festzuhalten. Eingelenkt hat er auch bei der Begründungspflicht für kurze Freiheitsstrafen. Da er mit seinen Beschlüssen auf den Kurs des Ständerats einschwenkte, steht einer Einigung nichts mehr im Weg. Die Vorlage geht nun noch an die kleine Kammer, dann ist sie bereit für die Schlussabstimmung.

Schon früher hatten sich die Räte über die Mindesthöhe des Tagessatzes geeinigt. Der Ständerat beharrte zunächst auf 10 Franken, der Nationalrat wollte 30 Franken und handelte sich damit den Vorwurf ein, einer Zweiklassen-Justiz Vorschub zu leisten.

Eine Art Härtefallklausel machte schliesslich den Weg frei für eine Einigung: In der Regel beträgt der Tagessatz 30 Franken. Doch wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse es gebieten, kann der Tagessatz auf 10 Franken gesenkt werden.

Revision nach Empörung

A man with an electronic tag working at an office, pictured on March 6, 2012 in Basel, Switzerland. Electronic Monitoring (house arrest) is a lenient alternative to prison time or juvenile-detention time. The term is implemented through controlling the convicted by attaching a transmitter on the ankle and connecting a receiver  to the telephone network.The sentence terms are 20 days to 12 months. --- Posed picture. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Mann mit einer elektronischen Fussfessel arbeitet in einem Buero, aufgenommen am 6. Maerz 2012 in Basel. Electronic Monitoring ist der Vollzug von Freiheitsstrafen mittels eines am Fussgelenk angebrachten Senders und eines an das Telefonnetz angeschlossenen Empfaengers. Die Strafe dauert von 20 Tagen bis zu 12 Monaten --- Gestellte Aufnahme. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die elektronische Fussfessell: Einsatz bald im Gesetz verankert. Bild: KEYSTONE

Überarbeitet wurde auch der Vollzug. Der Strafvollzug mit elektronischer Fussfessel, der heute nur in einigen Kantonen möglich ist, wird im Gesetz verankert. Freiheitsstrafen sollen auch in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden können. Im geltenden Recht handelt es sich dabei um eine eigene Strafe, was sich aber nicht bewährt hat.

Das Parlament hatte die Geldstrafen erst 2007 eingeführt, um den Strafvollzug von den vielen kurzen Freiheitsstrafen zu entlasten. Die Strafvollzugsbehörden meldeten schon vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts Zweifel an. Medien kolportierten den Spott der Verurteilten über die bedingten Geldstrafen.

Die eidgenössischen Räte nahmen diese Kritik auf und verlangten vom Bundesrat, Geldstrafen wieder abzuschaffen oder zumindest zurückzudrängen. Dieser legte 2012 einen Revisionsentwurf vor. Darin waren bedingte Geldstrafen nicht mehr vorgesehen gewesen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RatioRegat 08.06.2015 19:14
    Highlight Highlight Die erneute Revision ist eine kriminalpolitische Katastrophe. Während man bei der 2007 in Kraft getretenen Revision noch auf kriminologische Erkenntnisse abstellte und daran interessiert war, präventiv wirksame Strafen auszusprechen, verwirft man das Ganze nun wieder und stellt Vermutungen und Halbwissen der Politiker über die Expertise von Fachpersonen.
    Die Revision 2007 war nicht perfekt und es bedarf einiger Feinjustierungen, doch diese erneute Revision schiesst bei weitem über das Ziel hinaus. Die präventive Wirksamkeit des Strafrechts wird damit nicht verbessert, es wird nur teurer.

Heikle Allianz: Cassis will Privatwirtschaft verstärkt für Entwicklungsarbeit einspannen

Bundesrat Ignazio Cassis strebt eine engere Verflechtung von Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft an. Dabei kommen für den Bund auch Unternehmen wie Nestle, Tabakfirmen und Rohstoffkonzerne in Frage.

Nestle steht seit Jahren in der Kritik, Grundwasser auf eine solch vehemente Art und Weise zu fördern, dass den Menschen in den jeweiligen Regionen kein Trinkwasser mehr zur Verfügung steht. Internen Dokumenten zufolge, die dem Tages-Anzeiger vorliegen, ist der Bund eine strategische Partnerschaft mit Nestle eingegangen – ausgerechnet im Bereich Trinkwasser und Entwicklung.

Immer wieder sorgen Berichte über den Nahrungsmittelkonzern Nestle für Schlagzeilen. Besonders scharfer Kritik ausgesetzt …

Artikel lesen
Link zum Artikel